Die Nähe zur russischen Wirtschaft sorgt für Unruhe in Zentralasien. Die Sanktionen, die gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden, machen sich in der Region in Form von Querschlägern bemerkbar. Das erste Anzeichen war ein konsequenter Rückgang der Währungen in der Region. Der Rubel erlitt auf den Märkten einen drastischen Einbruch und verlor zwischen Anfang 2022 und dem 7. März 50 Prozent seines Wertes, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

In Kasachstan, dessen Tenge dem Rubel folgt, ohne an ihn gekoppelt zu sein, verlor die nationale Währung zwischen dem 22. Februar und dem 11. März 18,9 Prozent ihres Wertes und fiel von 428 Tenge pro US-Dollar auf 509,8 Tenge pro US-Dollar, wie das kasachstanische Wirtschaftsmedium Kapital.kz berichtet.

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Russland ist der engste und größte Wirtschaftspartner Kasachstans, und dessen Hauptlieferant [fr]. „Seit 2014 [Jahr der Annexion der Krim] ist Kasachstan indirekt von den internationalen Sanktionen gegen Russland betroffen“, erklärte der kasachstanische Politologe Dauren Aben Ende Februar gegenüber dem zentralasiatischen Medium CABAR.  Der Wert des KASE, des wichtigsten Aktienindex des Landes, fiel laut der kasachstanischen Nachrichtenagentur Kaztag zwischen dem 24. Februar und dem 6. März 2022 um 8 Prozent.

Auch der kirgisische Som erlitt einen deutlichen Werteinbruch, wie das kirgisische Wirtschaftsmedium Akchabar feststellte: von 84,8 Som pro US-Dollar am 22. Februar auf 103,5 Som pro US-Dollar am 11. März. In Tadschikistan wurde der Tauschwert der nationalen Währung am 9. März von 11,3 US-Dollar auf 13 US-Dollar für einen Somoni gesenkt. Der Wertverfall blieb jedoch geringer als der des Rubels, wie das tadschikische Medium Asia-Plus berichtete.

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Im Gegensatz dazu blieb die usbekische Währung zwischen dem 22. Februar und dem 11. März stabil auf einem Niveau von ca. 10.840 Sum pro US-Dollar, wie die Fachmedien Finance Rambler und Vyberu berichteten. Diese Stabilität sei laut der usbekischen Nationalbank vor allem auf die großen Devisenreserven des Landes zurückzuführen, die Anfang Februar fast 34 Milliarden US-Dollar betrugen. Mehr als die Hälfte dieser Reserve bestehe aus Gold. Die usbekische Wirtschaft bleibt jedoch beeinträchtigt, da die Nachfrage nach dem Verkauf von Rubel derzeit fast zehnmal so hoch wie üblich ist, beschrieb die Bank am 4. März 2022. Am 18. März lag der Wechselkurs schon bei knapp 11.600 Sum pro Dollar.

Arbeitsmigrant:innen in Russland direkt betroffen

Die sinkenden Wechselkurse haben auch konkrete Auswirkungen auf die Menschen in Zentralasien, insbesondere in Kirgistan und Tadschikistan, die in hohem Maße von den Geldüberweisungen von Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig sind. Im Jahr 2020 machten diese Überweisungen laut Weltbank 31,3 Prozent des kirgisischen und 26,7 Prozent des tadschikischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Die große Mehrheit der Arbeitsmigrant:innen befindet sich in Russland.

Mit dem Fall des Rubels und der lokalen Währungen sinkt auch der Wert dieser Geldüberweisungen. Laut der Global Knowledge Partnership on Migration and Development (KNOMAD) werden die Rücküberweisungen in Kirgistan im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 33 Prozent zurückgehen, berichtet das kirgisische Medium Kloop.kg. Vor dem Krieg in der Ukraine wurde eine Erhöhung der Überweisungen um drei Prozent prognostiziert. Auch in Tadschikistan dürften diese Geldströme um 22 Prozent zurückgehen, schätzt der KNOMAD.

Kloop.kg hat mehrere Aussagen von kirgisischen, kasachischen und usbekischen Arbeitsmigrant:innen aufgezeichnet, die die sehr realen Auswirkungen des Wertverlusts der Währungen feststellen. So musste zum Biespiel der usbekische Arbeiter Tahir feststellen, wie der Wert seines Lohns fast um die Hälfte sank, wobei er eine ganze Familie zu versorgen hat. Die Nachrichtenagentur Fergana News bemerkte, dass sich die zu erwartende Rezession der russischen Wirtschaft auch auf verfügbare Arbeitsplätze auswirken werde, vor allem auch auf die von Migrant:innen. Der usbekische Geschäftsmann Zafar Xashimov erklärte in einer Analyse auf seiner Facebook-Seite, dass Bargeldtransfers an Wert verlieren würden, da die Arbeitsmigranten in Rubel bezahlt werden. Er merkte auch an, dass Lebensmittelimporte aus Polen und den baltischen Staaten ausfallen könnten.

Befürchtungen hinsichtlich der Beschäftigung von Emigranten

Generell könnten die vielen Zentralasiat:innen, die in Russland arbeiten, ihren Arbeitsplatz verlieren, was zu einem kompletten Stopp ihrer Geldüberweisungen in ihre Heimatländer führen würde. In mehreren zentralasiatischen Ländern wurden solche Unterbrechungen unmittelbar nach der Abkopplung Russlands vom SWIFT-System am 2. März beobachtet, beschreibt das zentralasiatische Medium Mediazona.

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Diese Abkopplung führt dazu, dass Zahlungsmittel wie Visa oder Mastercard, die von zentralasiatischen Arbeitnehmern verwendet werden, in Russland nicht mehr funktionieren. Umgekehrt funktionieren auch die russischen Zahlungssysteme außerhalb des Landes nicht mehr. Noch größer sind die Risiken in Tadschikistan, wo 2021 30 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Russland lebten.

Rustami Sukhrob, ein von CABAR befragter tadschikischer Doktorand im Bereich internationale Beziehungen, ist besonders besorgt über die künftigen Folgen für Arbeitnehmer:innen aus Tadschikistan, Kasachstan und Kirgistan. Er befürchtet, dass eine nationale Präferenz für russische Staatsbürger:innen zu einem beschleunigten Verlust von Arbeitsplätzen für zentralasiatische Arbeitnehmer führen wird.

Eine heikle „Neutralität“

Diese wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen vermischen sich mit dem komplexen strategischen Hintergrund, vor dem sich Zentralasien bewegt. In dieser Hinsicht besteht die Hauptposition der verschiedenen zentralasiatischen Länder derzeit darin, Russland weder formell zu verurteilen noch allzu aktiv zu unterstützen. Ein solche formale Neutralität zeigte sich bei der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung der russischen Aggression am 2. März 2022.

Laut Al-Jazeera, welches die Einzelheiten der Abstimmung wiedergab, enthielten sich die zentralasiatischen Staaten der Stimme oder erschienen erst gar nicht zur Versammlung. „Wir sind ein kleines Land und haben nicht genug Einfluss, um den Krieg zu stoppen. Daher müssen wir unparteiisch sein“, sagte der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow am 9. März, wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIPress berichtet. In Usbekistan betonten die Behörden zunächst offiziell ihre Neutralität: „Unser Land hat immer enge und freundschaftliche Beziehungen zu Russland und der Ukraine unterhalten. Wir wollen Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in unserer riesigen Region“, sagte der Sprecher des usbekischen Präsidenten Sherzod Asadov am 26. Februar auf Telegram.

Parallel dazu empfahlen die Sicherheitsdienste usbekischen Journalisten und Bloggern, bei ihrer Berichterstattung über den Konflikt ihre eigene Neutralität zu wahren, beschreibt Mediazona. Bei einer Rede vor dem Senat am 17. März distanzierte sich der usbekische Außenminister Abdulaziz Komilov jedoch explizit von der russischen Position. Nachdem er die humanitäte Hilfe Usbekistans für die Ukraine erwog, erklärte er: „Usbekistan erkennt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrheit der Ukraine an. Wir haben die Volksrepubliken Luhansk und Donetsk nicht anerkannt“, so die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz. Die tadschikischen Behörden haben sich bislang nicht offiziell zum russischen Angriff auf die Ukraine geäußert.

Balanceakt in Kasachstan

Auf diplomatischer Ebene ist die Position Kasachstans gegenüber diesem Konflikt die heikelste von allen. Bereits am 22. Februar erklärte der Außenminister Muhtar Tileýberdi, die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Republiken Donetsk und Luhansk stehe nicht in Erwägung, so das kasachstanische Medium Tengrinews. Am 1. März schlug Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev vor, dass sein Land bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland helfen sollte, beschreibt Tengrinews.

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Am 6. März 2022 wurde in Almaty, der südlichen Wirtschaftsmetropole Kasachstans, eine Demonstration gegen den Krieg genehmigt. Laut dem kasachstanischen Medium Vlast.kz nahmen daran mehr als 2.000 Menschen teil. Das grüne Licht für diese Demonstration ist ein subtiler Marker für Kasachstans Haltung zu dem Konflikt. Toqaev, ein Karrierediplomat, bot der Ukraine am 7. März auch humanitäre Hilfe an, berichtet Tengrinews.

Diese kasachstanische Position steht im Gegensatz zu dem, was einige Beobachter:innen nach den Ereignissen in Kasachstan im Januar 2022 vorhergesagt hatten. Die aufgetretenen Demonstrationen und Unruhen waren nämlich mit Rückendeckung der von Moskau dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gestoppt worden. Russland wurde für dieses Eingreifen mehrfach gedankt [fr], ohne dass Kasachstan dadurch geopolitisch zu einem bedingungslosen Verbündeten geworden wäre.

Spannungen in der EAWU

Kasachstan und Kirgistan sind ebefalls Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der auch Russland, Belarus und Armenien angehören. Die russische Zeitung Kommersant berichtet von einer „angespannten Atmosphäre“ bei einem Treffen des Rates der Union am 17. März, bei dem auch die Folgen der Sanktionen gegen Russland und Belarus besprochen wurden. Einerseits seien die zwei Länder auf die Unterstützung der EAWU Mitglieder angewiesen, welche es jedoch nicht riskieren wollen, selbst mit Sanktionen belegt zu werden.

Bei einer Debatte rund um die Gutschreibung der gemeinsamen Einfuhrzölle setzte sich laut Vlast.kz ein Kompromissvorschlag Kasachstans durch, demzufolge die Zölle für Russland und Belarus in Rubeln gehandhabt werden, die von Kasachstan, Kirgistan und Armenien hingegen, wie zuvor, in US-Dollar. Am 10. März hatte Russland laut der Nachrichtenagentur TASS erklärt, die Exporte von Getreide und Zucker in EAWU Mitgliedstaaten vorerst einzustellen.

Wie der Experte des Moskauer Carnegie Zentrums Temur Umarov im Interview mit der Onlinezeitung Meduza erklärt, illustriere die aktuelle Situation, dass die wirtschaftliche Integration innerhalb der EAWU nie besonders erfolgreich war: „Was jetzt geschieht, ist der Beweis dafür, was alle Experten seit Jahren sagen: Es handelt sich [bei der EAWU] eher um ein politisches Konstrukt, über das man versucht hat, einen wirtschaftlichen Schleier zu ziehen.“

Jean Moneger & Etienne Combier Novastan France

Aus dem Französischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Ein wichtiger Schritt für die usbekische Baumwolle: Wie das usbekische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilt, hat die Cotton Campaign, eine NGO, die 331 Marken und Einzelhändler auf der ganzen Welt vereint, am 10. März beschlossen, den Boykott usbekischer Baumwolle aufzuheben. Diese Entscheidung wurde von der Cotton Campaign bestätigt.

Sie erklärte, dass der Beschluss insbesondere mit dem Ende der Zwangsarbeit bei der Bauwollernte in Usbekistan zusammenhänge. „Unsere Koalition, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen erkennen an, dass bei der Ernte von Rohbaumwolle Zwangsarbeit nicht zum Einsatz kommt und vollständig eliminiert wurde“, bekräftigte Bennett Freeman, Präsident der Cotton Campaign, gegenüber dem usbekischen Senat.

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Die Aufhebung des 2009 von der Cotton Campaign eingeführten Boykotts wurde nach der Veröffentlichung eines Berichts der International Labour Organization (ILO) am 1. März beschlossen. Beobachter:innen zufolge wurde 2021 weniger als 1 Prozent der gesamten Baumwollernte in Usbekistan unter Zwang geerntet. Auch die NGO Uzbek Forum veröffentlichte im März ein Dokument, das den Verzicht auf Zwangsarbeit im Jahr 2021 beschriebt –  eine Premiere in den letzten 11 Jahren.

Eine deutliche Verbesserung seit 2017

In ihrer Erklärung lobte die Cotton Campaign das Handeln des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev, der im Dezember 2016 an die Macht gekommen war. „Wir begrüßen Präsident Mirziyoyevs führende Rolle bei der Einleitung und Umsetzung der historischen Reformen, die zur Beendigung der staatlich verordneten Zwangsarbeit und zur Reform des Baumwollsektors in Usbekistan geführt haben“, erklärte Bennett Freeman.

Bereits 2017 sprach das Staatsoberhaupt das Thema gegenüber den Vereinten Nationen in einer Rede an, in der er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der ILO in diesen Fragen bekräftigte. Im selben Jahr wurde ein parlamentarischer Ausschuss zur Gewährleistung der Arbeitsrechte der Bürger:innen eingerichtet, um Aktivitäten im Zusammenhang mit Kinderarbeit zu überwachen.

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Im März 2018 wurde ein erstes Dekret zur Abschaffung der Zwangsarbeit unterzeichnet. Bei der ersten Ernte im Sommer 2018 stellten Menschenrechts-NGOs zwar fest, dass keine Kinder mehr bei der Ernte eingesetzt wurden, die Praxis aber Praxis für den Rest der Bevölkerung weiter bestand. Im September 2018 habe die usbekische Regierung damit begonnen, die Löhne der Baumwollbäuer:innen zu erhöhen und ausdrücklich erklärt, dass Zwangsarbeit keine Lösung sei, schildert die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz.

Im März 2019 strichen die Vereinigten Staaten Usbekistan von ihrer schwarzen Liste und kurz darauf sprach die ILO im April 2019 von einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen. 2020 folgte das Ende der Verpflichtung, Baumwolle für ausgewiesene Landwirte zu produzieren [fr/ru]. Außerdem erhielten Landwirt:innen einfachere Kreditmöglichkeiten. Für die Ernte 2020 konnte die ILO keine Kinderarbeit feststellen, verwies aber dennoch auf vier Prozent Zwangsarbeit über die gesamte Ernte. 2015 waren es allerdings noch 14 Prozent.

Wirtschaftliche Perspektiven

Mit dem Ende des mehr als zehnjährigen Boykotts hofft Usbekistan endlich auf Profit durch seine Baumwollproduktion. Baumwolle ist die wichtigste landwirtschaftliche Nutzpflanze in Usbekistan und bringt dem Staat jährlich mehr als eine Milliarde Dollar (828 Millionen Euro) an Einnahmen ein. Laut Angaben des usbekischen Nachrichtenportals Kun.uz ist das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens mit 1,1 bis 1,2 Millionen produzierten Tonnen pro Jahr der sechstgrößte Baumwollproduzent der Welt.

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Usbekistan versucht auch über die Rohbaumwolle hinaus eine lokale Industrie aufzubauen. Alle geernteten Baumwollfasern werden im Land verarbeitet, während es 2016 laut dem usbekischen Wirtschaftsmedium Spot.uz lediglich 40 Prozent waren. Auch die Produktion von Garnen und Textilien hat zugenommen. Im Oktober 2021 schätzte Spot.uz, dass die Exporte bis Jahresende 3 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) erreichen könnten.

Mit dem Ende des Boykotts könnten auch zunehmend ausländische Investor:innen an Usbekistan interessiert sein. In diesem Punkt bleibt die Cotton Campaign jedoch vorsichtig. „Die Cotton Campaign fordert alle Marken, die an einer Beschaffung aus Usbekistan interessiert sind, dringend auf, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Arbeitsrechte in allen Phasen der Produktion respektiert werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Der usbekischen Regierung könnte so signalisiert werden, dass der Boykott gegebenenfalls schnell wieder eingeführt werden könnte.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Während eine Woche nach Beginn der Proteste in Kasachstan der Druck nachlässt, zeichnen sich mehrere Grauzonen ab. Eine von ihnen erstreckt sich auf die Ereignisse, die ab dem 5. Januar in Almaty stattfanden. Die Wirtschaftsmetropole war Schauplatz gewalttätiger Unruhen. Das Rathaus und andere Verwaltungsgebäude, aber auch Einkaufszentren wurden in Brand gesteckt oder geplündert. Der Flughafen wurde von Demonstrierenden besetzt, bevor er in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar von der Polizei eingenommen wurde.

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Zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften kam es am 6. und 7. Januar zu Schießereien. Wie viele Opfer diese unter den Demonstrierenden forderten, ist weiterhin unklar. Landesweit wurde der Tod von 18 Polizisten offiziell bestätigt, wie Amnesty International am 12. Januar mitteilte.

Behörden sprechen von „Terrorwelle“

Die Proteste in Almaty waren in ihrer Gewalttätigkeit nicht mit jenen im Rest des Landes zu vergleichen. Recht schnell betrachteten Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev und die Behörden diese Radikalisierung der Bewegung als das Werk von „Terroristen“. Nach Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Vlast, behauptete der Präsident am 7. Januar, dass es „mindestens sechs Terrorwellen mit insgesamt 20.000 Menschen“ gegeben habe.

Diese Rhetorik wurde seit dem 5. Januar immer wieder benutzt, wobei abwechselnd auch „Banditen“ oder „Mörder“ erwähnt wurden. Am 11. Januar bekräftigte Toqaev in einer Rede vor dem kasachstanischen Parlament, dass diese Ereignisse „von einem einzigen Kommando“ organisiert und „seit vielen Jahren“ vorbereitet worden seien. „In Almaty haben Terroristen, kriminelle Banden und Schläger aller Art die Menge infiltriert, um diese Destabilisierung für ihre eigenen Zwecke auszunutzen“, erklärte Jean Galiev, Botschafter Kasachstans in Frankreich, gegenüber Novastan.

Ein gewisser Organisationsgrad

Mehrere Details vor Ort sprechen für einen gewissen Organisationsgrad hinter den Unruhen. So berichtet das in Lettland ansässige Nachrichtenportal Meduza, dass ein Anwohner am 5. Januar mehrere mit Waffen beladene Autos beobachtete, die die Demonstrierenden damit versorgten.

Andere Zeug:innen beschreiben gegenüber Novastan hochgradig organisierte Demonstrierende, die den Einwohnern Almatys nicht bekannt waren und von denen angenommen wird, dass sie aus anderen Teilen Kasachstans stammen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar schien „keine Polizei in der Stadt präsent zu sein und die Einwohner von Almaty organisierten sich, um ihre Nachbarschaften gegen die Demonstrierenden zu verteidigen“, berichtet eine Quelle, die anonym bleiben möchte, gegenüber Novastan.

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Andere Quellen bestätigen diese Informationen und vermuten, dass die Stadt verlassen wurde, um Bilder des Chaos zu zeigen. Hierzu befragt, sagte Kasachstans Botschafter in Frankreich, er habe diesbezüglich keine Informationen. Er versicherte aber, dass die Polizei „vorhanden war, um die friedlich demonstrierenden Zivilisten zu schützen“.

Am 8. Januar vermutete ein ehemaliger Berater von Kasachstans Ex-Präsidenten Nursultan Nazarbaev, dass die Eroberung des Flughafens von Almaty bei Abwesenheit der Sicherheitskräfte stattgefunden habe. „Mir liegen Informationen vor, dass 40 Minuten vor dem Angriff auf den Flughafen der Befehl erteilt wurde, die Absperrung vollständig zu entfernen. Dies ist nur mit direkter Zustimmung jener Personen möglich, die für die Sicherheit im Land verantwortlich sein sollten. Das ist Verrat“, sagte Ermuhamet Ertysbaev gegenüber dem kasachstanischen Onlinemedium Informburo.

„Das waren keine friedlichen Bürger, die das tun konnten“

„Obwohl es Versuche gab, auch anderswo Rathäuser einzunehmen, zeigt das Ausmaß der Gewalt in Almaty, dass friedliche Bürger dazu nicht in der Lage waren. Die zerstören keine robusten und gut gebauten sowjetischen Gebäude, nehmen nicht das Fernsehen ein oder zünden Paläste an“, erklärt Catherine Poujol, Zentralasien-Expertin und Professorin am INALCO, gegenüber Novastan.

„Wir haben nur sehr wenige Hinweise darauf, wer diese Gruppen organisiert hat, ob sie koordiniert, in Konkurrenz zueinander oder mit den Eliten verbunden sind“, fügt der Journalist und Forscher Paolo Sorbello auf Anfrage von Novastan hinzu. „Wir können nur spekulieren, niemand hat die Verantwortung für diese Taten übernommen“, ergänzt der normalerweise in Almaty ansässige Forscher.

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Doch auch die fehlenden Forderungen lassen Fragen offen. Anderswo in Kasachstan haben sich die Proteste, die sich zuerst um gestiegene Preise für verflüssigtes Erdgas drehten, schnell zu Kritik an Ungleichheit und an den Behörden entwickelt. In Almaty forderten einige Demonstranten, dass der „alte Mann“ verschwinden solle – gemeint war Nursultan Nazarbaev (1989–2019), der erste Präsident des Landes. Jedoch gab es keine offiziell formulierten Forderungen.

Allerdings war es auch schwer, Forderungen auch außerhalb des Landes zu verbreiten, da das Internet zwischen dem 5. und 10. Januar mehr oder weniger durchgehend gesperrt war. „Einige glauben, es seien Islamisten oder im Ausland ausgebildete Menschen gewesen. Im Allgemeinen sagen diese Gruppen jedoch, dass sie es waren, wenn sie etwas organisieren. Selbst dann, wenn sie es nicht organisiert haben“, sagt Paolo Sorbello. „Diesmal haben wir dieses Ausmaß an Gewalt und niemand bekennt sich dazu, was die Dinge noch verschwommener macht“, fügt der italienische Forscher hinzu.

Die Nazarbaev-Hypothese

Die Organisation der Unruhen ist je nach konsultierten Gesprächspartnern mehr oder weniger klar. Manche glauben, „der Clan des ehemaligen Präsidenten“ stehe dahinter, sagte der frühere kasachstanische Ministerpräsident Ákejan Qajegeldin gegenüber den kasachstanischen Portal Mediazona.

Die Entlassung und anschließende Verhaftung von Kárim Másimov, dem Direktor der Nationalen Sicherheitsdienstes (KNB), wegen „Hochverrats“ ist Teil dieser Version. Másimov war 2016 von Nazarbaev auf diesen Posten berufen worden. Parallel dazu wurden Gerüchte über die Verhaftung von Samat Ábish am 8. Januar vom KNB dementiert: Ábish, ein Neffe Nazarbaevs, übe auch weiterhin das Amt des stellvertretenden KNB-Direktors aus.

Wie Vlast berichtet, begannen die Spekulationen um Ábish am 5. Januar, nachdem die Ernennung eines neuen stellvertretenden KNB-Direktors angekündigt worden war. Zusätzliche Brisanz erhielt die Angelegenheit, da nach Angaben von Fergana News mit Ábishs Bruder Qaırat Satybaldy auch ein weiterer Neffe Nazarbaevs als potentieller Financier der Bewegung identifiziert wurde.

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„Es gab den Wunsch, das Regime zu ‚denazarbaievisieren‘, anders können wir nicht verstehen, dass Kárim Másimov verhaftet wurde“, erklärt Emmanuel Dupuy, Präsident des auf internationale Beziehungen spezialisierten Thinktanks „Institut Prospective & Sécurité en Europe“ (IPSE), gegenüber Novastan. „Dies wird umso weniger bestritten, da der Präsident es durch seine erste maßgebliche Entscheidung bestätigt hat“, fügt der Beobachter hinzu.

Nursultan Nazarbaev hat sich bisher nicht offiziell zu den Ereignissen geäußert. Lediglich sein Sprecher erklärte, der Ex-Präsident befände sich in der Hauptstadt Nur-Sultan. „Es ist wahrscheinlich, dass einige Mitglieder des Nazarbaev-Clans von loyalen Elementen aus dem Umfeld Toqaevs beseitigt wurden und dass sie etwas unternehmen wollten“, meint Paolo Sorbello. „Kämpfe innerhalb der Eliten fanden im Land aber immer statt, bloß auf gewaltfreie Weise“, nuanciert er.

„Wenn wir die Hypothese in Betracht ziehen, dass jemand innerhalb der Elite versucht hat, die Situation für seine politischen Spiele zu nutzen, dann entsteht eine noch traurigere Situation. Es stellt sich heraus, dass die Streitereien innerhalb der Eliten beginnen, das Land zu destabilisieren und dass die Elite selbst sowie die Streitereien innerhalb der Eliten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kasachstans darstellen“, sagte der kasachstanische Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev im Gespräch mit Vlast.

„Ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt“

Doch es gibt auch eine differenziertere Version der Ereignisse. Der kasachstanische Bürgerrechtler Evgeni Jovtis geht davon aus, dass es sich um mehrere Gruppen handelt. In einem Interview mit der britischen NGO OpenDemocracy stellt er vier an den Protesten beteiligte Gruppen heraus. Zu den friedlichen städtischen Demonstrierenden und bestehenden Oppositionsgruppen kämen ihm zufolge verarmte Menschen aus den städtischen Randgebieten hinzu.

„Dies hat zu Spannungen entlang der Stadt-Land-Grenzen geführt und sich in dem Wunsch dieser Gruppe geäußert, die Stadt zu plündern“, erklärt Jovtis. „Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe ging in die Tausende, und Toqaev nannte sie später ‚Terroristen und Banditen‘, aber das ist weit von der Wahrheit entfernt. Es war einfach eine Menschenmenge, wie wir sie kürzlich auf den Straßen der Vereinigten Staaten oder Frankreichs gesehen haben“, fügt er hinzu.

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Die vierte Gruppe seien laut Jovtis die Gewalttätigen, die selbst aber „in keiner Weise als einheitlich oder organisiert betrachtet werden sollten“ und „aus Islamisten und kriminellen Elementen bestehen, die von der lokalen Elite loyalen Personen infiltriert werden“.

„Was in Almaty passiert ist, ist ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt und das wir in all den Jahren in ganz Kasachstan beobachtet haben: sozioökonomische Unzufriedenheit, wachsende Kriminalität, schlafende Zellen und Konflikte innerhalb der Eliten“, glaubt auch Dosym Sátbaev.

„Ich denke, dass das, was in Almaty passiert ist, zu 100 Prozent die Schuld der Behörden ist, sowohl auf regionaler als auch auf kommunaler Ebene. Es ist ihnen in 30 Jahren nicht gelungen, Bedingungen im Land zu schaffen, unter denen es nicht zu derartigen Protesten, sozialer Aggression und krimineller Subkultur, auch unter Jugendlichen, kommt“, erklärt der Politologe gegenüber Vlast.

„Die Regierung hat Almaty ohne Polizei und Militär gelassen“

In den von Novastan durchgeführten Interviews, tauchte eine letzte Version auf, die noch beunruhigender ist. „Die Regierung hatte ein Interesse daran, diese Bilder des Chaos in Almaty zu verbreiten. Zuerst, um die Kontrolle über den Sicherheitsrat zu übernehmen, dann um den Leiter des KNB zu entlassen und schließlich, um die OVKS [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Ü.] um Hilfe zu bitten, indem die Demonstrierenden als Terroristen bezeichnet werden“, erklärte gegenüber Novastan eine Quelle, die während der Ereignisse vor Ort war und anonym bleiben möchte.

Qasym-Jomart Toqaev hatte am 5. Januar den Vorsitz des Sicherheitsrates anstelle von Nursultan Nazarbaev übernommen, welcher diesen Posten hätte auf Lebenszeit bekleiden sollen. Am Abend desselben Tages wandte sich der Präsident an die OVKS, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte Truppen in einen Einsatz schickte.

„Die Regierung hat Almaty ohne Polizei und Militär gelassen, die Bilder gesendet und so Argumente erhalten, um den Ausnahmezustand auszurufen und zu sagen, dass es sich um einen Terroranschlag handelt“, fährt die Quelle fort. „Danach wurde die Idee eines Regimewechsels durch die einer Anti-Terror-Operation ersetzt. So wurde die Situation stabilisiert.“„Wer profitiert von dieser Situation? Das Regime ist dasselbe geblieben: Es ist ein klassischer Weg, Probleme in einer Autokratie zu lösen. Im Jahr 2011 haben sie in Jańaózen die gleiche Taktik angewandt: Erst Eskalation und dann Schießen“, schließt die Quelle.

Die Unruhen von Jańaózen waren bis zum Januar 2022 das blutigste Ereignis in der Geschichte des unabhängigen Kasachstans.

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„Ich kann kaum glauben, dass die Behörden so viel Gewalt ausgeübt haben“, erklärt hingegen Hélène Thibault, Professorin für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Nazarbaev-Universität in Nur-Sultan, gegenüber Novastan. „Ich glaube eher, dass es ein Momentum gegeben hat, ein Machtvakuum, aus dem die Leute versuchten, einen Vorteil daraus zu ziehen“, fügt sie hinzu.

Die russische Präsenz wird ins Gewicht fallen

Inzwischen hat sich die Situation im Land wieder normalisiert. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Situation zwischen Kasachstan und Russland entwickelt, dessen Truppen in der OVKS die Mehrheit stellen. Der Abzug der russischen Truppen hat aber am 13. Januar bereits begonnen. „Das politische Überleben von Qasym-Jomart Toqaev hängt davon ab, dass sie [die OVKS-Truppen, Anm. d. Ü.] schnell verschwinden“, sagt Catherine Poujol.

„Wenn es so schnell geht, kann das für die Organisation sehr vorteilhaft sein und beweisen, dass sie die Gewalt gestoppt hat. Es kann auch die Position Russlands als „sanfter Polizist“ festigen, selbst wenn es dafür einen Preis zu zahlen hat“, fährt die französische Forscherin fort. „Ich glaube nicht, dass Russland so weit gehen wird, in Kasachstan einzumarschieren. Vielmehr will Moskau absichern, dass sich in Kasachstan nichts ändern wird“, ergänzt Paolo Sorbello.

Doch die ausländischen Truppen müssen das Land noch wie geplant verlassen. „Ich glaube nicht, dass die Truppen nur eine Woche bleiben werden, das Zeitfenster wird wahrscheinlich länger sein“, sagt Emmanuel Dupuy. Diese Präsenz „hat auch den bedeutenden Vorteil, dass sie darauf hinweist, dass im Falle von Unruhen in Russlands „nahem Ausland“ die Reaktion Moskaus ebenso entschlossen und schnell sein wird“, fügt der französische Beobachter hinzu.

Der kasachstanische Botschafter in Frankreich seinerseits glaubt, dass die Kasachstaner:innen „verstärktes Vertrauen in die verbündeten Länder der OVKS haben werden – darunter Russland, Armenien, Belarus, Tadschikistan und Kirgistan –, deren Kontingente in Kasachstan als Reaktion auf die legitime Anfrage von Präsident Toqaev eingesetzt wurden“. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher schwierig, eindeutige Schlüsse aus den Ereignissen vom 5. Januar zu ziehen. „Ich glaube nicht, dass wir es jemals wirklich wissen werden. Die Verantwortlichen werden gefunden, aber nicht vollständig“, meint Paolo Sorbello.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Ereignisse in Kasachstan hatten sofortige Auswirkungen auf die Nachbarländer. Seit dem 5. Januar und der gewalttätigeren Wendung der Proteste wurden die Diplomat:innen der zentralasiatischen Länder aktiv, um ihrem kasachstanischen Nachbarn Unterstützung zuzusichern. Die südlichen Nachbarländer Kirgistan und Usbekistan reagierten bereits im Laufe des 5. Januar mit ihrer Einschätzung der Ereignisse im „brüderlichen Kasachstan“.

Kirgistans Außenministerium gab an, die Situation „aufmerksam und mit Sorge zu verfolgen“ und erklärte sich „bereit, jede mögliche Unterstützung und Hilfe zu leisten“. „Wir sind überzeugt, dass das weise Volk Kasachstans eine Eskalation der Instabilität verhindern, Gewalt und den Verlust von Menschenleben vermeiden wird“, beschrieb das usbekische Außenministerium in seiner Presseerklärung.

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Am 6. Januar bekräftigte auch Tadschikistan seine Unterstützung für Kasachstan und erklärte, dass es die Ereignisse „mit aufrichtiger Empathie“ verfolge. Als Zeichen der Besorgnis begannen die kirgisischen Behörden am 6. Januar mit der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen aus Kasachstan. Auf tadschikischer Seite forderte Duschanbe seine Staatsangehörigen vor Ort auf, die Anweisungen zu befolgen, und riet von Reisen nach Kasachstan ab.

Unterstützung der Zentralasiaten für den kasachstanischen Staat

Im weiteren Sinne und mit ähnlichen Worten brachten die drei zentralasiatischen Länder ihr Vertrauen in die Autorität des kasachischen Staates zum Ausdruck, der von Präsident Qasym-Jomart Toqaev vertreten wird. Während Kirgistan „die dem kasachstanischen Volk und der Führung des Landes innewohnende Weisheit und Weitsicht“ beschrieb, bekräftigte Usbekistan „seine unerschütterliche Unterstützung für das kasachstanische Volk und die Führung Kasachstans“.

Seiner Tradition der Neutralität folgend, beruft sich das benachbarte Turkmenistan auf „Jahrhundertealte Beziehungen aus Freundschaft und Brüderlichkeit“ und erklärt, es sei „aufrichtig an der schnellstmöglichen Normalisierung der Lage im Land und an der Fortsetzung der stabilen sozio-politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung Kasachstans interessiert“.

Russland übernimmt die Rhetorik des kasachstanischen Präsidenten

Diese unerschütterliche Unterstützung und brüderliche Rhetorik ist auch diejenige, die Russland ab dem 5. Januar verwendet. Moskaus Außenministerium schrieb zunächst, es trete für „eine friedliche Lösung aller Probleme“ ein und hoffe auf „eine schnellstmögliche Normalisierung der Lage im Land“. Diese Erklärungen halten Russland jedoch nicht davon ab, der Bitte Kasachstans nachzukommen, in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Friedenstruppen in das Land zu entsenden. In einer späteren Erklärung beschreibt das russische Außenministerium, dass es sich bei den Ereignissen „um einen von außen inspiriertem Versuch handelt, die Sicherheit und Integrität des Staates mit Gewalt zu untergraben, wobei ausgebildete und organisierte bewaffnete Formationen eingesetzt werden.“

Eine Aussage, die in Verbindung mit der von Toqaev steht, der die Protestierenden ab dem 6. Januar nur noch als „Terroristen“ und „Banditen“ bezeichnet. Beijing reagierte zunächst nicht mit einer offiziellen Stellungnahme auf die Ereignisse in Kasachstan. Am 5. Januar antwortete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums während einer regulären Pressekonferenz, die Ereignisse seien „innere Angelegenheiten“ Kasachstans. „Wir glauben, dass die kasachstanischen Behörden das Problem von sich aus lösen können“, fügte Wang Wenbin hinzu. Am 7. Januar schloss sich China jedoch der Position von Russland an. In einer mündlichen Erklärung an Präsident Toqaev erklärte der Präsident Xi Xinping: „China wendet sich gegen alle ausländischen Kräfte, die eine ‚Farbrevolution‘ in Kasachstan planen“.

Aufrufe von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union

Die Vereinigten Staaten reagierten ebenfalls bereits am 5. Januar, als der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, erklärte, dass sein Land „die Situation in Kasachstan, einem wichtigen Partner, genau beobachte“. Washington verurteilte die Gewaltakte und forderte die Kasachstaner:innen auf, „die verfassungsmäßigen Institutionen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit, einschließlich der Rückkehr des Internets“ zu respektieren und zu verteidigen. Internetverbindungen im Land sind seit dem 5. Januar in der Tat stark gestört oder sogar vollständig blockiert.

Die Europäische Union (EU) erklärte ihrerseits, dass sie die Ereignisse ab dem 5. Januar ebenfalls aufmerksam verfolge, forderte die Behörden jedoch auf, „das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen“ zu respektieren und „Gewalt verhältnismäßig anzuwenden“. Kasachstan wurde als „wichtiger Partner“ der EU bezeichnet. Am Nachmittag des 6. Januar drückte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell bei Twitter seine „Große Sorge über die Entwicklungen in Kasachstan“ aus und fügte hinzu: „Externe Militärhilfe weckt Erinnerungen an Situationen, die es zu vermeiden gilt“.

Schweigen aus Deutschland und Frankreich

Das Außenministerium des Vereinigten Königreichs kommentierte die Geschehnisse ebenfalls am 6. Januar: „Proteste sollten friedlich verlaufen und die Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden verhältnismäßig sein und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Kasachstans stehen“, heißt es in der Erklärung. „Das Vereinigte Königreich unterhält enge Beziehungen zu Kasachstan und es ist wichtig, dass die Souveränität Kasachstans respektiert wird.“

Am frühen Nachmittag des 7. Januar kommentierte auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, bei Twitter: „Ich rufe alle Akteure in Kasachstan auf, zurückhaltend zu handeln und von weiterer Gewalt abzusehen. Das Recht auf friedliche Versammlung muss immer respektiert werden. Demonstrationen müssen gewaltfrei bleiben“.

Von der deutschen Bundesregierung gab es bislang bislang keine gesonderte Presseerklärung zu dem Thema. Zunächst äußerte sich der Bundesjustizminister Marco Buschmann am 7. Januar auf Twitter zu den Geschehnissen in Kasachstan: „Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete auf eine entsprechende Frage bei seiner Pressekonferenz am selben Tag: „Wir rufen dazu auf, dass es keine Gewalt gibt und dass Gewalt auch unterbleibt. Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte. Insofern befinden wir uns da in großem Einklang mit dem, was Sie von der Europäischen Union, von der Bundesregierung, von mir hier und von vielen anderen in der Welt hören, die sagen: Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land.“

Zudem hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Kasachstan ausgesprochen: So lange der Ausnahmezustand in Kasachstan gilt, solle man nicht dringend erforderliche Reisen nach Kasachstan vermeiden. Beim Anlass einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 7. Janaur erklärte die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen: „Ich verfolge die Situation in Kasachstan mit großer Sorge. Die Rechte und Sicherheit der BÜrger sind von größter Bedeutung und müssen garantiert werden und ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf“, erklärte sie und wies auf die Bereitschaft der EU hin, „ihre Unterstützung dort anzubieten, wo sie kann.“

Macron stimmte ihr zu: „Wir sind besorgt, sehr aufmerksam, haben zur Deseskalation aufgerufen und sind in diesem vollkommen neuen Kontext auch sehr mobilisiert“ . Kasachstan ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland wie auch für Frankreich. Laut Angaben des Außenministeriums sind über 200 deutsche Firmen in Kasachstan vertreten, das als „Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien“ bezeichnet wird. Kasachstan ist zudem der Hauptlieferant von Uran [fr] für die französischen Kernkraftwerke und wird dort unter normalen Umständen als privilegierter Partner [fr] bezeichnet.

Etienne Combier Aus dem Französischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

Edit (8. Januar, 9 Uhr): Die Statements von Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron wurden hinzugefügt

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Beobachter der beiden Länder sind sich uneins: Plant Peking eine zweite Militärbasis in Tadschikistan? Für Radio Free Europe und The Diplomat ist klar, dass China am Bau einer Militärbasis im Wachan-Tal beteiligt ist, das an Afghanistan grenzt. Am 27. Oktober sei die Militäreinrichtung vom tadschikischen Parlament genehmigt worden. Die Existenz einer ersten Basis wurde bereits im Februar 2019 durch die Washington Post aufgedeckt. Radio Free Europe berichtet zudem, dass Tadschikistan seinem chinesischen Nachbarn die vollständige Kontrolle über diesen ersten Stützpunkt im äußersten Südosten des Landes angeboten habe. Die chinesische Botschaft in Tadschikistan habe eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.

Von Peking finanziert

Radio Free Europe und The Diplomat zufolge wird China erstmals in einem Nachbarland mit zwei Militärstützpunkten präsent sein. Der tadschikische Politologe Parwis Mullodschonow zeigt sich im Gespräch mit Novastan erstaunt: „Die vollständige Gebietsabtretung wurde von der tadschikischen Regierung weder bestätigt, noch ist eine entsprechende Verlautbarung der chinesischen Botschaft nachweisbar“. Schenkt man den tadschikischen Behörden Glauben, so sei der Stützpunkt, wie die Nachrichtenagentur Asia-Plus schreibt, für die „schnelle Eingreiftruppe der Abteilung für organisierte Kriminalität des Innenministeriums“ bestimmt. Die Finanzierung in Höhe von 100 Millionen Somoni (umgerechnet etwa 7,8 Millionen Euro) würde zwar von China gestellt – von chinesischen Militäreinheiten würde die Einrichtung aber nicht genutzt werden.

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„Dieses Militärgebäude ist tadschikisch, nicht chinesisch. Tadschikistan hat seinen Verbündeten gegenüber, namentlich der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit), bestimmte Verpflichtungen“, erläutert die von Novastan interviewte Professorin für internationale Beziehungen, Gusel Maitdinowa, die an der Russisch-Tadschikischen (Slawischen) Universität in Duschanbe lehrt. „Ohne das Einverständnis seiner Partner darf Tadschikistan fremden Staaten keine Militärstützpunkte im Land gewähren. Tadschikistan hält sich strikt an diese Verpflichtungen“, fügt sie hinzu.

Lest auch auf Novastan: Wie Tadschikistan vor zehn Jahren einen Teil seines Territoriums an China abtrat

Das russische Nachrichtenportal Sputnik hat eine andere Erklärung: Vor dem Hintergrund, dass die Basis mit chinesischen Geldern finanziert werde, „sei es wenig wahrscheinlich, dass der ‚Rote Drache‘ eine so ausgezeichnete Gelegenheit verstreichen lasse, dort ein kleines Kontingent von Militärspezialisten oder zumindest einige Beobachter und Kundschafter zu stationieren.“

Undurchsichtige Entscheidungen

Da die tadschikischen Behörden stets bestritten haben, dass China einen dauerhaften Militärstützpunkt auf ihrem Territorium betreibt und man von chinesischer Seite kaum Informationen erhält, bleibt die chinesische Präsenz in Tadschikistan schwer zu bestimmen. „Wenn Tadschikistan militärische Absprachen mit Russland oder anderen westlichen Ländern trifft, dann verfügen wir in der Regel wenigstens über ein paar Details zu diesen Vereinbarungen. China hingegen hält sich vollkommen bedeckt“, beklagt Parwis Mullodschonow. Der Politologe glaubt seinerseits, dass sowohl die chinesische als auch die tadschikische Armee die beiden Militärbasen nutzen werden.

Lest auch auf Novastan: Wie Tadschikistan zu Chinas Interessenszone wird

Unabhängig von der Frage, ob es nun eine dauerhafte chinesische Militäreinrichtung in Tadschikistan gibt oder nicht, lässt sich festhalten, dass der Wille Chinas stark ist, in Tadschikistan militärische Präsenz zu zeigen. Dafür sprechen zumindest gemeinsame Manöver, die Peking und Duschanbe vom 17. bis zum 20. August dieses Jahres, laut Sputnik, durchgeführt haben. „Jetzt wo die von Afghanistan ausgehenden Sicherheitsrisiken zugenommen haben, wird sich die chinesisch-tadschikische Zusammenarbeit intensivieren“, vermutet Gusel Maitdinowa und fügt hinzu: „China ist darüber beunruhigt, dass extremistische Gruppierungen Xinjiang von Afghanistan aus destabilisieren und Terroranschläge im Westen des Landes verüben könnten“.

Afghanistan als gemeinsamer Nenner

Die Taliban werden seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan von Peking genauestens beobachtet. „China ist nicht nur dabei, seine Grenzen in Xinjiang militärisch zu verstärken, sondern hat auch das direkte Gespräch mit den Taliban gesucht, um sicherzustellen, dass Kabul und Peking regionale Sicherheitsprobleme direkt miteinander besprechen können“, beteuert Haschim Ali von der Jiaotong-Universität Shanghai gegenüber Novastan.

Lest auch auf Novastan: Afghanistan – eine Herausforderung für Zentralasien

„Die Sicherheit Zentralasiens hängt eng mit der Stabilität Afghanistans zusammen. Dank seiner zentralen Position kann das Land den postsowjetischen Staaten einen wichtigen Kommunikationskanal nach Südasien öffnen. Für China sind die afghanischen Bodenschätze wichtig. Afghanistan ist eine potentielle Station für die Neue Seidenstraße“, meint Gusel Maitdinowa.

Parwis Mullodschonow wiederum fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „China hat eine strategische Vision. Man kann nicht ausschließen, dass Peking die Stützpunkte in Zukunft für seine eigenen militärischen Zwecke nutzen wird. Zurzeit bestehen Grenzposten, aber wegen der Lage in Afghanistan. China verfolgt politische Interessen bei seinen Nachbarn. Das bedeutet, dass es sich in den Nachbarländern einbringt, um die dortigen chinesischen Investitionen zu schützen“. Und in der Tat ist China mittlerweile in allen Bereichen der tadschikischen Wirtschaft präsent.

Etienne Combier, Chefredakteur Novastan France

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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In den letzten Jahren wurden extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren in Zentralasien immer deutlicher sichtbar. Die Region bleibt, wie der Rest der Welt, nicht von dem sich beschleunigendem Klimawandel verschont. Am 9. August veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) den ersten Teil seines Berichts über den Zustand des Weltklimas. Der Bericht, der fast 4.000 Seiten umfasst, konzentriert sich auf bekannte physikalische Veränderungen. In dem Bericht ist Zentralasien – wie in der allgemeinen Berichterstattung – kaum erwähnt und zwischen zwei Abschnitten eingebettet.

Extreme Niederschläge und Trockenheit

„Große Gebiete Zentral- und Ostasiens erlebten in den frühen 2000er-Jahren eine Austrocknung aufgrund wärmerer Temperaturen, niedrigerer Luftfeuchtigkeit und abnehmender Bodenfeuchtigkeit“, beschreiben die IPCC-Wissenschaftler:innen die regionalen Entwicklungen. Lest auch bei Novastan: Ein Jahr nach dem Bruch des Sardoba-Damms: Erinnerungen, Veränderungen und Konsequenzen „Die Gletscher des Himalaya speisen zehn der wichtigsten Flusssysteme der Welt und sind entscheidende Wasserquellen für fast zwei Milliarden Menschen. Sie gehören jedoch zu den am stärksten gefährdeten ‚Wassertürmen‘, für die je nach den globalen Emissionsszenarien bis zum Jahr 2100 ein Volumenverlust von etwa 30-100 Prozent prognostiziert wird. Unter durchschnittlichen Emissionsszenarien werden die Gletscher in dieser Region voraussichtlich zwischen 2020 und 2040 ihren maximalen Abfluss erreichen„, so die Expert:innen weiter.

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Generell ist Zentralasien eine der wenigen Regionen der Welt, in der es sowohl häufigere extreme Niederschläge gibt als auch extreme Hitze und Dürre, so der IPCC. Für Alisher Mirzabayev, Klimawandelforscher an der Universität Bonn, liegt das daran, dass die Region eine große Vielfalt an Klimazonen aufweist. „Der Großteil der Anbauflächen in Kasachstan wird mit Regenwasser versorgt, während andere Länder ihre Flächen hauptsächlich mit Gletscherwasser bewässern“, erklärt der usbekische Forscher auf Anfrage von Novastan. Diese Unterscheidung zwischen den Ursprüngen des Wassers könnte für die kommenden Jahre entscheidend sein.

Veränderte Wasserquellen

„Nordkasachstan erlebt normalerweise alle drei bis vier Jahre eine Dürre. Durch den Klimawandel kann es in diesem Gebiet in manchen Jahren viel mehr Regen geben, in anderen Jahren aber auch mehr und größere Dürreperioden“, so Mirzabayev. „Diese Situation führt zu einer größeren Variabilität bei den Getreideernten. In den Bergregionen, vor allem in Tadschikistan und Kirgistan, besteht bei starken Regenfällen ein erhöhtes Risiko von Überschwemmungen, die zu Erdrutschen führen können“, führt er fort. „Tadschikistan und Usbekistan werden wahrscheinlich mehr Niederschläge im Winter, aber weniger im Sommer erhalten. Dies ist problematisch, da im Winter keine Pflanzen angebaut werden und es keine Bewässerung gibt. Das Wasser wird sich in den – glücklicherweise zahlreichen – Stauseen ansammeln. Gebirgsregionen werden jedoch Schwierigkeiten mit mehr Überschwemmungen haben“, erklärt der Forscher.

Diese Veränderung des Regenwassers in Gebieten, die ihr Wasser sonst aus der Schneeschmelze ziehen, ist das größte Problem. Diese Veränderung würde auch erklären, warum es in Zentralasien sowohl mehr Regen als auch mehr Trockenheit geben kann, da das durch den Regen aufgenommene Wasser in den Berggebieten nicht gespeichert werden kann. Diese Änderung scheint Mirzabayev jedoch nicht allzu sehr zu beunruhigen. „Es gibt Lösungen, wie den Bau von Stauseen oder eine bessere Koordinierung zwischen flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Ländern. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Grund zur Panik, diese Lösungen müssen lediglich erforscht und in großem Maßstab umgesetzt werden“, so der usbekische Forscher.

Ein starker Temperaturanstieg

Abgesehen vom Wasser ist der Temperaturwandel einer der aufschlussreichsten Punkte zu Zentralasien in dem Bericht. „Es wird erwartet, dass die Trockenheit im östlichen und westlichen Zentralasien zunehmen wird, insbesondere nach der Mitte des 21. Jahrhunderts, wenn die globalen Durchschnittstemperaturen um mehr als 2°C steigen“, so die IPCC-Forscher:innen. Regelmäßig wird darauf hingewiesen, dass die Temperatur in Zentralasien bereits die 2°C-Grenze überschritten hat und sich dort doppelt so schnell erwärmt wie anderswo auf der Welt.

Lest auch bei Novastan: „Die Dürre wird bis zum Ende des Jahrhunderts dauern“ – ein Gespräch über Wasserprobleme in Usbekistan

„Wenn wir heute von globalen Temperaturen sprechen, meinen wir die durchschnittliche Oberflächentemperatur zwischen dem Land und dem Ozean. Aber das Land erwärmt sich viel schneller als der Ozean. Die Temperatur an Land liegt in den meisten Teilen der Welt bereits über 1,5 °C“, erläutert Alisher Mirzabayev. „Da Zentralasien in der kontinentalen Zone liegt, ist dieser doppelt so schnelle Anstieg nicht so dramatisch, wie er erscheinen mag“. Der Forscher weist auch darauf hin, dass die Region sehr große Temperaturschwankungen aufweist, insbesondere in bestimmten Regionen Kasachstans, wo das Thermometer im Winter -40°C und im Sommer +40°C anzeigen kann. „Das Hauptproblem für Zentralasien sind extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürreperioden oder plötzlicher Schnee und Hagel im Frühjahr“, sagt Mirzabayev. Hier könnte die Zunahme der Temperaturvariabilität die eigentliche Gefahr sein, sagt der usbekische Forscher.

Ein Mangel an genauen Daten zu Zentralasien

Generell fehlen allerdings genaue Daten für eine effektive Modellierung in Zentralasien. Zwar verfügt die Region mit fast 400 Wetterstationen über ein dichtes Netz, doch sind Wetterdaten nicht alles, wenn es um die Vorhersage des Klimawandels geht. „Um genauer zu sein, braucht man Informationen über Gletscherveränderungen, Sand- und Staubstürme… es gibt so viele Parameter. Im Allgemeinen ist der Informationsstand in Zentralasien besser als in Entwicklungsländern, aber viel schlechter als in entwickelten Ländern“, beschreibt Mirzabayev.

Lest auch bei Novastan: Leben mit dem Fluss: Der Naryn in Kirgistan

Die gesammelten Informationen scheinen auch schwer zugänglich zu sein, was die Veröffentlichung wissenschaftlicher Artikel zu diesem Thema verhindern könnte. „Es mangelt an Modellierungsfähigkeiten. Wir brauchen mehr Studien, die die globale Modellierung auf die lokale Ebene übertragen“, fügt der usbekische Forscher hinzu. Was den IPCC betrifft, ist Mirzabayev der einzige zentralasiatische Forscher, der direkt an der Erstellung oder Bearbeitung der Berichte beteiligt war.

Diese Situation könnte sich in Zukunft ändern, da das Regionale Umweltzentrum für Zentralasien (CAREC) im Mai 2020 als IPCC-Partner aufgenommen wurde. Dieses Zentrum mit Sitz in Almaty, Kasachstan, ist eines der besten in der Region. Für den 7. IPCC-Bericht, der 2028 erscheinen soll, möchte Mirzabayev glauben, dass er nicht der einzige sein wird, der eine regionalere Perspektive einbringt. In der Zwischenzeit sollen der zweite und dritte Teil des IPCC-Berichts über die Auswirkungen des Klimawandels und die Anpassung daran, wie auch die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels bis zum Frühjahr 2022 veröffentlicht werden. Eine immer genauere Beschreibung der Bedrohungen durch den Klimawandel, in dem die Verantwortung des Menschen unbestreitbar ist.

Etienne Combier Chefredakteur der französischen Redaktion von Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Die rasche Machtübernahme der Taliban sorgte auch in den Nachbarländern Afghanistans für Aufsehen. Nachdem die radikalislamische Bewegung am 15. August Kabul eingenommen hatte, beobachteten die Staaten Zentralasiens die Ereignisse im Nachbarland umso aufmerksamer. Auch wenn US-Geheimdienste erwarteten, dass Kabul innerhalb von sechs Monaten nach dem Rückzug der USA fallen würde, geschah dies bereits einen Monat früher.

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Wie Voice of America berichtet, stehen die Länder der Region nun einer neuen Realität in Afghanistan gegenüber – einer Realität, die viel schneller eingetreten ist als erwartet. Auf diese neue Situation reagierten die zentralasiatischen Staaten unterschiedlich, ohne jedoch in Panik zu verfallen.

„Business as usual“ in Turkmenistan

Der Machtantritt der Taliban scheint in Turkmenistan am besten aufgenommen worden zu sein. Das turkmenische Außenministerium informierte am 18. August über ein Treffen zwischen dem turkmenischen Konsul und einem Taliban-Anführer in Masar-i-Scharif. Das Treffen wurde als „positiv und konstruktiv“ beschrieben, des Weiteren wurde auf die „brüderlichen“ und „gutnachbarschaftlichen“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern hingewiesen.

Im Allgemeinen scheint Aschgabat so zu tun, als ob sich beim Nachbarn nichts geändert hätte. Wie die unabhängige turkmenische Nachrichtenagentur Chronika Turkmenistana berichtet, liefert Turkmenistan den Taliban Lebensmittel, Gas, Strom und Treibstoff. Dieselbe Agentur berichtete jedoch am 1. September, dass sich turkmenische Spezialeinheiten nahe der Grenze formieren und dass entlang der 700 Kilometer langen Grenze mit Afghanistan zusätzliche Zäune errichtet werden.

Lest auch auf Novastan: Die Taliban vor den Toren Zentralasiens: Was sind die Folgen?

Gleichzeitig weigerten sich die turkmenischen Behörden afghanische Flüchtende aufzunehmen und beriefen sich dabei auf eine drohende Ausbreitung von Covid-19. Dies teilte die offizielle turkmenische Nachrichtenagentur TDH am 29. August mit. Bisher hat Turkmenistan offiziell keine Infektionen vermeldet und behauptet weiterhin, dass das Coronavirus im Land nicht vorhanden sei.

Pragmatisch betrachtet könnte es sein, dass Aschgabat den Machtantritt der Taliban begrüßt, da es das Projekt der TAPI-Gaspipeline abschließen möchte. Die Pipeline soll von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan und Indien verlaufen. „Die turkmenischen Behörden hoffen, dass der Machtantritt der Taliban das Sicherheitsproblem für den Bau und die Einrichtung von TAPI lösen wird“, erklärt Konstantin Kuryljew, Professor für internationale Beziehungen an der Universität für Völkerfreundschaft in Moskau, gegenüber Novastan. Bereits im Februar hatte eine Taliban-Delegation Turkmenistan zugesagt, dass TAPI ohne Probleme abgeschlossen werden könne.

Lest auch auf Novastan: Turkmenistan empfängt die Taliban

Obwohl laut CentralAsia.news die Trasse auf turkmenischem Staatsgebiet seit Mai 2020 fertiggestellt ist, wurde der Bau der 1995 initiierten Gaspipeline immer noch nicht abgeschlossen. Die Pipeline soll es Turkmenistan ermöglichen, seinen Gasexport zu diversifizieren, wobei aber China der mit Abstand größte Abnehmer bleiben wird.

Usbekistan unterhält normale Beziehungen

In Usbekistan ist die Situation differenzierter. Nach Angaben von Reuters flohen mit dem Sturz der afghanischen Regierung mehr als 500 Soldaten der regulären Armee an Bord von 22 Flugzeugen und 24 Hubschraubern nach Usbekistan. Während die Taliban die Rückgabe dieser Männer und ihrer Ausrüstung fordern, habe Taschkent die Vereinigten Staaten öffentlich aufgefordert, ein Gastland für die Piloten und ihre Familien zu finden, teilte das Wall Street Journal mit.

Am 17. August bestätigte Taschkent, „enge Kontakte“ zu den Taliban zu pflegen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der gemeinsamen Grenze. Auch die diplomatischen Vertretungen Usbekistans in Kabul und Masar-i-Scharif funktionieren normal. Gleichzeitig nahm Taschkent am 23. August an einer außerordentlichen Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil. Usbekistan ist kein Mitglied der von Moskau dominierten Militärorganisation, wolle aber „die Maßnahmen der engsten Partnerländer und der unmittelbaren Nachbarn in der Region besser kennenlernen“, wie die usbekischen Behörden laut Kun.uz mitteilen.

Lest auch auf Novastan: „Die Taliban sind auch ein Teil der afghanischen Gesellschaft“ – ein Interview mit dem Afghanistan-Beauftragten des usbekischen Präsidenten

Taschkent hält einen ständigen Dialog mit den Taliban aufrecht und bereitet sich gleichzeitig darauf vor, dass diese entgegen ihrem Versprechen den eigenen Einfluss über Afghanistan hinaus ausdehnen. Diese Politik wird seit 2018 betrieben, als Präsident Shavkat Mirziyoyev beschloss, mit den Taliban zu verhandeln. Usbekistan spielte auch eine zentrale Rolle beim Abkommen von Doha, das im Februar 2020 zwischen den USA und den Taliban unterzeichnetet wurde.

Auch im Umgang mit Flüchtenden spielt Usbekistan ein doppeltes Spiel. So hat das Land einerseits zugestimmt, Geflüchtete vorübergehend aufzunehmen, ohne aber seine Grenze vollständig zu öffnen. Andererseits wurden am 20. August mehr als 150 Geflüchtete zurück nach Afghanistan gebracht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Gleichzeitig hat Usbekistan seinen Luftraum und seine Flughäfen für die Evakuierung von Flüchtlingen durch westliche Staaten wie Deutschland oder die Schweiz zur Verfügung gestellt.

Lest auch auf Novastan: Afghanistankrise: Bundesaußenminister Maas zu Gast in Usbekistan und Tadschikistan

„Angesichts der Führungsambitionen Usbekistans in Zentralasien ist es wahrscheinlich, dass die Behörden erwarten, Beziehungen zu den Taliban aufzubauen und bestimmte Vorteile sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch im Rahmen der Außenpolitik in Zentralasien zu erhalten“, meint Konstantin Kuryljew.

Tadschikistan hegt Zweifel

Tadschikistan ist unter den Ländern der Region am vorsichtigsten gegenüber den Taliban. Das Land, das wie Usbekistan und Turkmenistan an Afghanistan grenzt, begann am 23. August seine Grenze zu militarisieren. Wie Radio Free Europe berichtete, begannen Russland und Tadschikistan am 30. August an der Grenze zu Afghanistan mit Militärübungen im Rahmen der OVKS.

Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon übte unter den zentralasiatischen Staatsoberhäuptern die lauteste politische Kritik an der Machtübernahme durch die Taliban. Laut Asia-Plus sagte Rahmon am 25. August während des Besuchs des pakistanischen Außenministers Shah Mahmood, die afghanische Regierung sollte „inklusiv“ sein. Er erklärte, dass 46 Prozent der afghanischen Bevölkerung ethnisch tadschikisch seien. Eine Behauptung, die schwer zu überprüfen ist, denn wie The Diplomat berichtet, wird die letzte vollständige Volkszählung in Afghanistan auf 1979 datiert.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan und Russland planen gemeinsame Luftverteidigung

Das Ziel einer afghanischen Regierung, in der alle Ethnien vertreten sind, wurde auch von anderen Ländern aufgegriffen. Am 27. August berichtete das katarische Medienunternehmen Al-Jazeera, dass die Taliban tatsächlich eine solche Regierung bilden würden. Bisher ist aus dieser Behauptung allerdings keine Realität geworden.

„Die Aussage Tadschikistans spiegelt weitgehend die Besorgnis wider, die sich heute über all die tragischen Ereignisse in Afghanistan aufgebaut hat“, sagte der tadschikische Politologe Parwis Mullodschanow in einer Kolumne für Asia-Plus. Radio Free Europe stellt seinerseits fest, dass Tadschikistan das einzige an Afghanistan grenzende Land ist, das vor dem Sturz der Regierung von Aschraf Ghani keine Friedensverhandlungen mit den Taliban aufgenommen hat.

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„Die Entstehung von Spannungen, sowohl außerhalb als auch innerhalb Tadschikistans, bedroht die Sicherheit des Landes und des bestehenden Regimes“, meint Konstantin Kuryljew. Das ärmste Land Zentralasiens bleibt am verwundbarsten, wenn die Taliban ihr Versprechen brechen und nicht in Afghanistan bleiben.

Kirgistan und Kasachstan wenig besorgt

Unter den nicht direkt an Afghanistan grenzenden Ländern hat Kirgistan 500 „Studierenden“-Visa für Afghan:innen angeboten [fr/ru], ohne allerdings seine Grenze für Flüchtende zu öffnen. Kirgistans Verteidigungsminister Talaibek Omuralijew sagte in einem Interview mit Russia Today, dass Afghanistans Probleme „innere Angelegenheiten“ seien.

Gleichzeitig zeigte er Vertrauen in die Fähigkeiten der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, für ausreichende Sicherheit in der Region zu sorgen. Auf Seiten Kasachstans hingegen stehen wirtschaftliche Probleme im Vordergrund. So wurden laut Eurasianet Weizen- und Mehlexporte nach Afghanistan eingestellt, obwohl im Jahr 2020 zwei Drittel der Mehlproduktion Kasachstans nach Afghanistan verkauft wurden. 700 kasachstanische Exporteure – die meisten von ihnen in der Lebensmittelindustrie – müssen andere Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte finden, sagte Azamat Asqaruly, Generaldirektor von QazTrade, in einem Interview mit Kapital.kz.

Lest auch auf Novastan: Wie zentralasiatische Produkte Afghanistan erobern

Politisch habe sich Nur-Sultan auf neutrale Äußerungen beschränkt, gleichzeitig aber der vorübergehenden Verlegung von UN-Missionen aus Afghanistan nach Almaty zugestimmt, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.kz. Alles in allem reagiert Zentralasien ruhig und macht sich über den politischen Wandel im Nachbarland keine übermäßig großen Sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob die Taliban ihre Versprechen halten und weder terroristischen Bewegungen einen Rückzugsort bieten noch ihren Kampf für ein größeres islamisches Emirat ausweiten.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Eine „günstige Konstellation“ für Turkmenistan: Am 8. Juni gab das Land offiziell bekannt, dass es seine Kredite für die Gaspipeline nach China vollständig zurückgezahlt hat. Diese Erklärung, die von der offiziellen Presseagentur TDH veröffentlicht wurde, bedeuten eine Last weniger auf den Exporten von Aschgabat, für das Gas der einzige internationale Aktivposten bleibt. Laut Informationen von Novastan bestand das Darlehen an China aus zwei Krediten in Höhe von jeweils 4 Milliarden US-Dollar (3,35 Milliarden Euro), die 2009 und 2011 aufgenommen wurden. China ist zwar der erste Gaspartner Turkmenistans [fr], und Beijing möchte diese Beziehung sogar noch ausbauen [fr], aber das Ende dieser Schulden könnte Aschgabat eine freiere Hand in seiner Wirtschaftspolitik ermöglichen.

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Laut einer von Novastan kontaktierten Quelle, die dem Fall nahesteht, zielt diese Medienberichterstattung darauf ab, die Zweifel derjenigen auszuräumen, die das Land „mit Händen und Füßen“ an China gebunden sahen. „Das Auslaufen dieses Darlehens ist positiv für Turkmenistan. Es ist eine neue Etappe, die neue Projekte ermöglicht“, ergänzt Gilles Remy, Geschäftsführer von Cifal, einem französischen Unternehmen, das sich auf die Unterstützung französischer Unternehmen in Zentralasien und Russland spezialisiert hat, gegenüber Novastan.

Russland kauft turkmenisches Gas zu einem guten Preis

Parallel dazu gab Russland offiziell seinen Kaufpreis für turkmenisches Gas bekannt. Der russische Botschafter in Turkmenistan, Alexander Blochin, teilte der turkmenischen Presse mit, dass Moskau im Jahr 2020 durchschnittlich 182 Dollar (152 Euro) für 1.000 Kubikmeter bezahlt, wie die unabhängige turkmenische Zeitung Chronika Turkmenistana berichtet. Den von Novastan kontaktierten Quellen zufolge ist dies ein eher hoher Preis. Dieser Durchschnitt wurde im vergangenen April mit einem Kaufpreis von 216 Dollar (180,90 Euro) für 1.000 Kubikmeter übertroffen, beschreibt die russische Nachrichtenagentur Interfax. Die russischen Käufe sind jedoch nicht ausschließlich für den heimischen Verbrauch bestimmt, sondern für den Export, insbesondere nach China.

Die Ukraine fragt zentralasiatisches Gas nach

Diese Wiederausfuhr von turkmenischem Gas durch Russland hat auch eine unerwartete Wendung genommen. Am 14. Juni erklärte die Ukraine ihre Bereitschaft, den russischen Gasriesen Gazprom zu verklagen, um ihn zu zwingen, zentralasiatisches Gas nach Europa zu liefern, berichtete die Financial Times. Kiew ist der Ansicht, dass Gazprom 15 Jahre lang Pipelines für zentralasiatisches Gas blockiert hat, und hat ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht angestrengt.

Lest auch bei Novastan: Rettet das Gas Turkmenistan vor der Krise?

In Wirklichkeit handelt es sich bei dem zentralasiatischen Gas größtenteils um turkmenisches Gas. Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtete, hat Usbekistan im Jahr 2020 nur sehr wenig Gas exportiert, während Kasachstan laut den kasachischen Medien LS im Jahr 2020 19,8 Milliarden Kubikmeter exportierte. Die turkmenischen Gasexporten beliefen sich in der Zeit nach Angaben des russischen Mediums Neftegaz.ru auf mehr als 30 Milliarden Kubikmeter. Sollte das ukrainische Vorhaben erfolgreich sein, wird Turkmenistan sein Gas auch in Europa verkaufen können, ein seit dem Ende der Sowjetunion geäußerter Wunsch. Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle wäre diese ukrainische Route wirtschaftlich sinnvoll und hätte den Vorteil, dass sie nicht erst gebaut werden muss. Dies steht im Gegensatz zur transkaspischen Pipeline, deren Bau noch nicht begonnen hat, oder zur TAPI-Gaspipeline (Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan, Indien), die von der Sicherheitslage in Afghanistan abhängig ist.

Geplante Bauprojekte

Damit wäre der Weg für turkmenisches Gas geebnet, und die Käufer stünden bereit. Es bleibt abzuwarten, wie die „freigewordenen“ Mittel von Turkmenistan verwendet werden. Die von Novastan befragten Experten sind der Meinung, dass sich die Aufmerksamkeit des turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow auf Bauprojekte in der Hauptstadt Aschgabat richtet. Insbesondere wurde das Projekt Ashgabat City erwähnt, das die Stadt mit einer Investition von 12 Milliarden Dollar (10 Milliarden Euro) in eine intelligente Stadt verwandeln soll. Auch die Pläne für ein von der französischen Firma Vinci gebautes Protokollhotel, das Hotel Nissa, wurden erneut vorgestellt. Diese Projekte sind jedoch noch nicht genau definiert.

Genauer gesagt bedeutet das Auslaufen des chinesischen Darlehens nicht, dass Ashgabat völlig schuldenfrei ist. Turkmenistan hat zum Beispiel ausstehende Darlehen an Japan und Südkorea, die kurz vor der Fälligkeit stehen.

Ein neues chinesisches Darlehen

Nicht zuletzt ist Turkmenistan nach wie vor ein verschlossenes Land, in dem Informationen sehr kontrolliert und intransparent sind. Der physische Zugang zum Land ist fast unmöglich, selbst für Geschäftsreisen. Dies erschwert die Entwicklung neuer Projekte mit ausländischen Investoren. In diesem Zusammenhang wird den bestehenden Partnern Vorrang eingeeträumt. China hat sein Interesse an der Erschließung des Gasfeldes Galkynyş, eines der größten der Welt, bestätigt. Am 18. Juni gab das staatliche turkmenische Gasunternehmen Turkmenaz bekannt, dass das chinesische Unternehmen CNPC Chuanging Drilling Engineering Company die Ausschreibung für eine neue Bohrung in Galkynych gewonnen hat, so TDH. Nach Angaben der Chronika Turkmenistana soll das Projekt 6,7 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) kosten und innerhalb von drei Jahren durch den Verkauf von Gas an China finanziert werden.

Etienne Combier Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Erneut rücken die Taliban in Afghanistan vor. Seit dem 4. Mai und dem Beginn des Abzugs der US-Truppen haben die Taliban laut Reuters mehrere lokale Offensiven gestartet. Nach und nach stärken die bewaffneten Islamisten ihre Position im Land. Nach Angaben des amerikanischen Fachportals The Long War kontrollierten die Taliban am 29. Juni fast 40 Prozent der Bezirke im Land.

Der Beginn der Offensive steht im Zusammenhang mit dem im Februar 2020 in Doha unterzeichneten Abkommen zwischen den USA und den Taliban, das einen Rückzug von US-Truppen ab dem 1. Mai vorsah. Mit dem Amtsantritt von Joe Biden im Januar 2021 wurde der vollständige Rückzug auf den 11. September 2021 angesetzt. Wie das auf Zentralasien spezialisierte, russische Nachrichtenportal Fergana News berichtet, führen die Taliban einen Zermürbungskrieg mit zahlreichen Angriffen und lokalen Eroberungen. Gleichzeitig soll der Abzug der Amerikaner:innen bis Mitte des Sommers umgesetzt werden. Der 11. September ist nur symbolisch.

Tadschikistan ist isoliert

Zu den von den Taliban eroberten Bezirken zählen insbesondere die Grenzgebiete zu Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan. Am 21. Juni sind afghanische Truppen nach Tadschikistans geflohen, nachdem die Taliban den Grenzort Schir Khan Bandar eingenommen hatten. 134 Soldaten wurden auf tadschikischem Territorium aufgenommen, bevor sie nach Afghanistan zurückgebracht wurden. Das usbekische Außenministerium teilte am 24. Juni mit, dass tags zuvor 53 afghanische Soldaten versucht hatten, nach einem Angriff der Taliban die Grenze zu Usbekistan zu überschreiten. Sie wurden direkt nach Afghanistan zurückgeführt.

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Für Tadschikistan ist die Situation auch aus wirtschaftlicher Sicht besorgniserregend. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, ist Schir Khan Bandar eine der wichtigsten Grenzübergänge, über den insbesondere Importe aus Südasien und dem Iran in das zentralasiatische Binnenland gelangen. Da die Grenze zu Kirgistan im Norden geschlossen und jene zu Usbekistan und China schwer zu passieren ist, befindet sich Duschanbe vorübergehend in Isolation.

Kabuler Regierung in Gefahr

Für Usbekistan und Turkmenistan besteht das Risiko vor allem in Bezug auf die Sicherheit. „Die zentralasiatischen Republiken sind sich der Gefahr bewusst und bereiten sich darauf vor, dass die Taliban ihre Nachbarn im Süden werden“, erläutert Konstantin Kuryljew, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität der Volksfreundschaft in Moskau, gegenüber Novastan. Wie das Wall Street Journal berichtete, schätzen US-Geheimdienste, dass die Regierung von Aschraf Ghani sechs Monate nach dem Abzug der US-Truppen gestürzt werden könne.

Lest auch auf Novastan: Was bedeutet das Abkommen zwischen den Taliban und den USA für Zentralasien?

Die Sicherheitslage hänge aber nicht nur mit der Kontrolle der Grenzen zusammen, meint Alexander Knjasjew. „In den 1990er Jahren, bis 2001 wurde der größte Teil der Grenze von den Taliban kontrolliert. Und dies stellte keine Bedrohung für die Länder Zentralasiens dar“, erklärt der russische Analyst gegenüber Novastan.

„Objektiv gibt es für die zentralasiatischen Länder keinen Unterschied zwischen den Taliban, der Regierung oder lokalen Milizen, wenn es um die Grenzkontrolle geht. Es gibt kein einziges Beispiel für eine militärische Bedrohung durch die Taliban“, fügt Knjasjew hinzu.

„Eine Machtübernahme der Taliban ist unrealistisch“

Eine der Unsicherheiten der aktuellen Lage besteht darin, ob die Taliban tatsächlich an die Macht kommen. „Die Machtergreifung der Taliban ist unrealistisch, ihre Offensive geht bereits zu Ende. Die Taliban haben nicht die Ressourcen, um einen großen Teil des Territoriums zu erobern und zu kontrollieren“, meint Alexander Knjasjew.

„Die Taliban-Führung versteht, dass eine Machtergreifung allein durch den militärischen Aspekt unrealistisch ist, was sie dazu veranlasst, an verschiedenen Verhandlungsformaten teilzunehmen“, fügte der russische Analyst hinzu. So diskutieren die Taliban offiziell mit Usbekistan [fr/ru] und Turkmenistan sowie mit der Regierung von Ashraf Ghani oder den USA. Laut Knjasjew soll die aktuelle Offensive die Taliban in eine gute Verhandlungsposition bringen.

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„Selbst für den Fall, dass die Regierung von Ashraf Ghani zusammenbricht, ist nicht zu erwarten, dass die Taliban den postsowjetischen Raum angreifen“, meint Konstantin Kuryljew. „Der Aufbau konstruktiver Beziehungen zu den Nachbarländern wird für die Taliban, die nach internationaler Anerkennung streben, eine Priorität sein“, erklärt Alexander Knjasjew.

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„Die Taliban wissen, wie man Diplomatie macht. Ein direkter Konflikt mit ihren zentralasiatischen Partnern wäre kontraproduktiv, da sie eine Verbindung mit der TAPI-Pipeline, aber auch Hochspannungsleitungen zwischen Afghanistan und Usbekistan benötigen“, erklärt Emmanuel Dupuy, Direktor des Think Tanks „Institut für Perspektiven und Sicherheit in Europa (IPSE)“, gegenüber Novastan.

„Der Schlüssel zur Zusammenarbeit oder zum Dialog liegt in dem Versprechen, das die Taliban den Präsidenten Usbekistans und Turkmenistans gegeben haben, ihren Dschihad nicht über die afghanischen Grenzen hinaus zu exportieren“, fügt der französische Beobachter hinzu.

Die zentralasiatischen Staaten warten ab

Angesichts dieser Situation haben die zentralasiatischen Staaten eine abwartende Haltung eingenommen. Das gilt insbesondere für Usbekistan, das bei den Verhandlungen mit den Taliban an vorderster Front stand. „Das Beste für Usbekistan wäre eine wohlwollende Neutralität gegenüber denen, die unweigerlich an die Macht kommen werden“, meint Emmanuel Dupuy.

„Es ist ein Bürgerkrieg. Jede aktive Unterstützungfür die Kabuler Regierung vonseiten der zentralasiatischen Länder könnte extremistische und terroristische Gruppen innerhalb der eigenen Grenzen provozieren. Das ist eine echte Bedrohung für ihre Sicherheit“, erläutert Alexander Knjasjew.

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Die Lage in Afghanistan wird daher von den zentralasiatischen Staaten aufmerksam beobachtet, ohne dass diese jedoch eingreifen. Derweil haben sich andere internationale Akteure diplomatisch in die Situation eingemischt. So übermittelte am 23. Juni die russische Nachrichtenagentur TASS die Besorgnis des Kremls über die Lage an der tadschikisch-afghanischen Grenze. Bereits Anfang Mai war während des Moskau-Besuchs von Tadschikistans Präsidenten Emomali Rahmon eine Ausweitung der russischen Militärpräsenz in dem zentralasiatischen Land in Aussicht gestellt worden.

Die SCO im Hintergrund

Wie die New York Times Mitte April bekanntgab, scheinen die USA nach wie vor an einem Stützpunkt in Zentralasien interessiert zu sein. Obwohl bisher keines der zentralasiatischen Länder die Bereitschaft dazu gezeigt hat, könnten Usbekistan oder Tadschikistan einen solchen Stützpunkt beherbergen. Bisher sind die Verhandlungen dazu jedoch gescheitert.

Laut einem Bericht der South China Morning Post hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter der Führung von Beijing und Moskau positioniert, um nach dem Abzug der Amerikaner „Afghanistan zu stabilisieren“. Außer Turkmenistan sind alle zentralasiatischen Länder Mitglieder der SCO, was sie zu einem mächtigen Instrument machen könnte. „Diese Führungsposition wäre realistisch, vor allem da China den Traum hegt, eine Militärbasis im Wachan-Tal zu errichten“, fügt Emmanuel Dupuy hinzu. China verfügt bereits über eine Basis in Tadschikistan, wenn auch inoffiziell.

Lest auch auf Novastan: Geheime chinesische Militärbasis in Tadschikistan entdeckt

Konstantin Kuryljew sieht die Rolle der SCO weniger weitreichend. „Die SCO-Staaten sind nicht bereit, sich in militärische Angelegenheiten einzumischen. Ihr Ziel ist es, dem afghanischen Volk zu helfen, Frieden zu stiften und wenn möglich Kooperationen aufzubauen, damit das Wirtschaftsleben möglichst bald wieder aufgenommen wird. Allerdings kann die anti-terroristische Struktur der SCO eine wichtige Rolle bei der regionalen Stabilisierung spielen“, schließt der Experte.

Wie das amerikanische Portal The Diplomat feststellt, hat China bereits wichtige Beziehungen zu Afghanistan aufgebaut, ohne sich militärisch zu engagieren. Es bleibt abzuwarten, wie und wann die Verhandlungen zwischen den Taliban und der Regierung von Ashraf Ghani wieder aufgenommen werden. In der Zwischenzeit bleiben die Staaten Zentralasiens in Alarmbereitschaft.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Laut den Vorergebnissen der Wahlkommission haben in Kirgistan nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlzettel etwas mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger am 11. April per Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 36 Prozent entspricht dies etwa 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die somit verabschiedete neue Verfassung sieht einen deutlichen Machtgewinn für den im Januar gewählten Präsidenten Sadyr Dschaparow vor.

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Das Referendum fand in insgesamt 28 Städten zeitgleich mit Kommunalwahlen statt, darunter auch die Hauptstadt Bischkek und die zweitgrößte Stadt Osch. Die Wahlbeteiligung beim Referendum war zwar etwas höher als bei den Kommunalwahlen – zwischen circa 26 Prozent (Bischkek) und 31 Prozent (Osch) –, jedoch nur leicht über der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle von 30 Prozent, um das Referendum für gültig zu erklären. Das Ergebnis ist ähnlich wie das der Präsidentschaftswahl vom 10. Januar, bei der Dschaparow bei einer Wahlbeteiligung von 33 Prozent mit fast 80 Prozent der Stimmen gewann.

Der Sieg der „Khanstitutsiya“

Das Referendum ist ein weiterer Schritt der Etablierung des neuen Staatsoberhaupt Kirgistans. Dschaparow wurde erst im Oktober 2020 aus seiner Haft befreit und stieg innerhalb kürzester Zeit zum Premierminister auf. Die nun durchgeführte Verfassungsänderung leitete er bereits einen Monat nach Amtsantritt ein. Der eilig verfasste Text wurde nun trotz inländischer und internationaler Kritik verabschiedet.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan hält im April Verfassungsreferendum ab

Der neue Verfassungstext wurde von Kritikern mitunter als ‚Khanstitutsiya‚, bzw. als ‚Khan-Verfassung‘, bezeichnet. Tatsächlich erweitert er die Macht des Präsidenten erheblich, ohne ein institutionelles Gegengewicht vorzusehen. Wie von dem kirgisischen Medium Kloop ausführlich beschrieben, sieht die neue Verfassung vor, dass der Präsident alleiniger Chef der Exekutive wird und der Premierminister auf eine untergeordnete Rolle reduziert wird. Der Präsident kann dem Parlament nun auch direkt Gesetze vorschlagen. Laut der Ende März veröffentlichten Erklärung der Venedig-Kommission bedeutet dies „ein reales Risiko der Untergrabung der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“.

Eine „super-präsidentielle Regierungsform“

Dementsprechend beschreibt auch die kirgisische Presseagentur AKIPress in einem Kommentar die neue Verfassung als „gesetzlich verankerte super-präsidentielle Regierungsform“ und weist darauf hin, dass Kirgistan de facto bereits unter den Präsidenten Askar Akajew (1990-2005), Kurmanbek Bakijew (2005-2010) und in den letzten Jahren der Präsidentschaft von Almasbek Atambajew (2011-2017) ein solches Regierungssystem hatte.

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„Um es einfach auszudrücken, haben die herrschenden Regierungen in Kirgistan bereits alle möglichen Varianten des politischen Systems ausprobiert“, fügt AKIPress hinzu. „Aber das Problem, das wir nicht erkennen wollen, liegt nicht in der Verfassung oder am Fehlen von idealen Gesetzen…“

Präsident Dschaparow beschreibt das Verfassungsreferendum als Lösung der politischen Instabilität in Kirgistan. „Kirgistan sucht seit dreißig Jahren nach seinem Weg, in dieser Zeit gab es eine Reihe von Unruhen. All dies ist eine Folge der Inkonsequenz unserer Absichten und Bestrebungen“, erklärte er am Wahltag. „Unser zukünftiger Weg ist eng mit Ihrer heutigen Entscheidung verbunden“, so Dschaparow.

Etienne Combier
Chefredakteur von Novastan

Aus dem Französischen und mit Ergänzungen von Florian Coppenrath

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