Referendum Kirgistan

Kirgistan: Knapp 80 Prozent der Stimmen für eine neue Verfassung

In Kirgistan wurde die neue Verfassung laut vorläufigen Ergebnissen mit 79,3 Prozent der abgegebenen Stimmen per Referendum angenommen. Die Wahlbeteiligung erreichte jedoch einen Tiefstand von knapp über 35 Prozent.

Laut den Vorergebnissen der Wahlkommission haben in Kirgistan nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlzettel etwas mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger am 11. April per Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 36 Prozent entspricht dies etwa 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die somit verabschiedete neue Verfassung sieht einen deutlichen Machtgewinn für den im Januar gewählten Präsidenten Sadyr Dschaparow vor.

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Das Referendum fand in insgesamt 28 Städten zeitgleich mit Kommunalwahlen statt, darunter auch die Hauptstadt Bischkek und die zweitgrößte Stadt Osch. Die Wahlbeteiligung beim Referendum war zwar etwas höher als bei den Kommunalwahlen – zwischen circa 26 Prozent (Bischkek) und 31 Prozent (Osch) –, jedoch nur leicht über der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle von 30 Prozent, um das Referendum für gültig zu erklären. Das Ergebnis ist ähnlich wie das der Präsidentschaftswahl vom 10. Januar, bei der Dschaparow bei einer Wahlbeteiligung von 33 Prozent mit fast 80 Prozent der Stimmen gewann.

Der Sieg der „Khanstitutsiya

Das Referendum ist ein weiterer Schritt der Etablierung des neuen Staatsoberhaupt Kirgistans. Dschaparow wurde erst im Oktober 2020 aus seiner Haft befreit und stieg innerhalb kürzester Zeit zum Premierminister auf. Die nun durchgeführte Verfassungsänderung leitete er bereits einen Monat nach Amtsantritt ein. Der eilig verfasste Text wurde nun trotz inländischer und internationaler Kritik verabschiedet.

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Der neue Verfassungstext wurde von Kritikern mitunter als ‘Khanstitutsiya‘, bzw. als ‘Khan-Verfassung’, bezeichnet. Tatsächlich erweitert er die Macht des Präsidenten erheblich, ohne ein institutionelles Gegengewicht vorzusehen. Wie von dem kirgisischen Medium Kloop ausführlich beschrieben, sieht die neue Verfassung vor, dass der Präsident alleiniger Chef der Exekutive wird und der Premierminister auf eine untergeordnete Rolle reduziert wird. Der Präsident kann dem Parlament nun auch direkt Gesetze vorschlagen. Laut der Ende März veröffentlichten Erklärung der Venedig-Kommission bedeutet dies „ein reales Risiko der Untergrabung der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“.

Eine „super-präsidentielle Regierungsform“

Dementsprechend beschreibt auch die kirgisische Presseagentur AKIPress in einem Kommentar die neue Verfassung als „gesetzlich verankerte super-präsidentielle Regierungsform“ und weist darauf hin, dass Kirgistan de facto bereits unter den Präsidenten Askar Akajew (1990-2005), Kurmanbek Bakijew (2005-2010) und in den letzten Jahren der Präsidentschaft von Almasbek Atambajew (2011-2017) ein solches Regierungssystem hatte.

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Um es einfach auszudrücken, haben die herrschenden Regierungen in Kirgistan bereits alle möglichen Varianten des politischen Systems ausprobiert“, fügt AKIPress hinzu. „Aber das Problem, das wir nicht erkennen wollen, liegt nicht in der Verfassung oder am Fehlen von idealen Gesetzen…

Präsident Dschaparow beschreibt das Verfassungsreferendum als Lösung der politischen Instabilität in Kirgistan. „Kirgistan sucht seit dreißig Jahren nach seinem Weg, in dieser Zeit gab es eine Reihe von Unruhen. All dies ist eine Folge der Inkonsequenz unserer Absichten und Bestrebungen“, erklärte er am Wahltag. „Unser zukünftiger Weg ist eng mit Ihrer heutigen Entscheidung verbunden“, so Dschaparow.

Etienne Combier
Chefredakteur von Novastan

Aus dem Französischen und mit Ergänzungen von Florian Coppenrath

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