Bürgerrechtler Evgeni Jovtis: „Es besteht die Versuchung, die Schrauben fester anzuziehen“

STIMMEN AUS KASACHSTAN. Nachdem die schweren Unruhen in Almaty Kasachstan erschüttert haben, versuchen die Medien des Landes die Situation nach und nach zu analysieren. Vlast sprach mit dem Bürgerrechtler Evgeni Jovtis über die politischen Lehren aus den Ereignissen der letzten Woche. Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier.

Wir haben den bekannten kasachstanischen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Evgeni Jovtis kontaktiert und darüber gesprochen, was in den ersten Januartagen in Kasachstan passiert ist, was diesen Ereignissen vorausgegangen ist und wie sich die Situation weiter entwickeln wird.

Zur Natur der Ereignisse

Zuallererst muss man die Natur dieser Ereignisse verstehen und wissen, welche Herausforderungen damit verbunden waren und weiterhin existieren. Erstens: Das System, das Nursultan Nazarbaev seit dreißig Jahren geschaffen hat – ein zentralisiertes System, in dem der politische Raum und die unabhängigen Medien gesäubert wurden, eines mit sanftem Autoritarismus und einem Gleichgewicht zwischen den Eliten – kann sich vor allem sozioökonomisch nicht legitimieren.

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Der gesamte Ertrag aus den Ressourcen wurde so ungerecht verteilt, dass dies zu einer offensichtlichen sozialen Schichtung führte – und zur Entstehung einer zahlenmäßig großen Schicht, die insbesondere aus kasachischen Jugendlichen, Randgruppen in ländlichen Gebieten, Bettlern, Armen, Verunsicherten und vorübergehend Arbeitslosen besteht. Diese sind wütend und den Behörden gegenüber nicht loyal. Noch mehr hassen sie die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden, die ihrer Ansicht nach, die Interessen der herrschenden Elite schützen.

Zweitens wurde durch die Säuberung des politischen Raums ein Vakuum geschaffen. Ich habe vor vielen Jahren gesagt, dass wenn man so ein Vakuum schafft, es definitiv mit Radikalen gefüllt wird, seien es Islamisten, seien es Linksradikale oder einfach nur solche sozialen Proteste. Es gibt keine Kanäle, keine Stoßdämpfer, nichts, kein politisches System. Dies ist das Ergebnis des Regimes, das von Herrn Nazarbaev geschaffen wurde.

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Natürlich ist nicht alles schwarz, es gibt klare Erfolge auf internationaler Ebene, einige Wirtschaftsreformen, eine Art stabiler Staat mit einem Apparat und allen Institutionen ist entstanden. Aber die ungelösten Probleme führen zu solchen Ergebnissen. Der Übergang in eine so heiße Phase erfolgte vor allem Aufgrund sozioökonomischer Motive und nicht durch eine bewusste politische Motivation.

 Die Ära Nazarbaev ist vorbei

Die Frage ist, welche Lehren daraus gezogen werden können, das heißt, wohin es weitergeht und was als nächstes zu tun ist. Die erste Schlussfolgerung ist, dass die Ära Nazarbaev in der bisherigen Form vorbei ist. Es ist klar, dass Qasym-Jomart Toqaev seine Macht festigt. Er hat die Fähigkeit, etwas zu tun, obwohl ich nicht sicher bin, ob er über die Ressourcen verfügt, um die sozioökonomische Lage zu ändern, welche das gesamte Staatssystem durchdringt.

Korruption ist das Blut dieses Systems, ungleiche Verteilung sind seine Sehnen. Die Nerven und alles andere sind so gebaut. Daher ist die Frage, ob er über genügend Ressourcen verfügt, um alles zu ändern, eine ziemlich zentrale Frage. Und Veränderungen braucht es sowohl aus politischer als auch aus sozioökonomischer Sicht. Die aktuelle Situation ist für Toqaev recht günstig, sowohl in Bezug auf die Konsolidierung der Macht als auch auf die Platzierung seiner Kader. Stand er früher sozusagen hinter Nazarbaev, so wird er jetzt zu einer unabhängigen Figur, also zu einem legitimen Präsidenten mit allen damit einhergehenden Folgen.

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Die zweite Schlussfolgerung ist, dass in dieser Situation Herr Putin und Russland in gewisser Weise gewonnen haben. Er hat gezeigt, dass die OVKS [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Ü.] keine tote Organisation ist, sondern dass sie wirklich Schritte zur Stabilisierung unternehmen kann und sicherstellt, dass hier ein russlandfreundliches Regime erhalten bleibt. Die Hauptsache ist, dass die OVKS-Truppen in der nächsten Woche wieder verschwinden und sich nicht auf unserem Territorium befinden.

Tiefgreifende Probleme lösen

Im Übrigen besteht nach diesen Ereignissen die Versuchung, die Schrauben etwas anzuziehen, stärker zu zentralisieren, die Macht zu konsolidieren und zu stärken. Es wird notwendig sein, das Nationale Sicherheitskomitee (KNB) in eine normale Behörde umzuwandeln. Wenn sein Vorsitzender [Kárim Másimov, Anm. d. Red.] des Hochverrats angeklagt wird, wird er nicht in einem luftleeren Raum agiert und selbst Hochverrat betreiben haben. Wenn eine Person Befehle erteilt und gleichzeitig Hochverrat begeht, ist dies nicht ohne sichtbare Anzeichen – zumindest für die Spitze des Apparats – möglich.

Wir müssen schauen, was als nächstes passiert. Wie das Nationale Sicherheitskomitee reformiert wird, welche Veränderungen in den Strafverfolgungsbehörden stattfinden werden. Denn es ist offensichtlich, dass das, was in Almaty und anderen Regionen passiert ist, ein absoluter Kollaps ist. Zu Beginn gab es keinerlei Sympathie für die Strafverfolgungsbehörden, sondern offensichtliche Wut, man könnte sogar sagen: Hass.

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Dies deutet darauf hin, dass weder in diese noch in andere staatliche Einrichtungen Vertrauen besteht und dass die meisten Menschen ihnen gegenüber keine gute Einstellung haben. Der aktive Teil der Bevölkerung hat eindeutige Ansichten, wie auch die jungen Leute. Es ist klar, dass all diese Strukturen, die so lange geschaffen wurden – öffentliche Räte, Nur Otan – alle am Ende ist. Nichts hat mehr Legitimität, nichts kann eine Art Autorität unter den Menschen genießen. Dies sind ernsthafte Herausforderungen, und die entscheidende Frage ist jetzt, welche Lehren daraus gezogen werden können.

Ich erinnere mich, dass es in der Rede des Präsidenten am 7. Januar eine sehr seltsame Passage gab, die Menschenrechtler und „Möchtegern-Aktivisten“ betraf und die für mich völlig unverständlich war. Heute sind die Aussagen aus dem Präsidialpalast etwas versöhnlicher und bedenken, dass vor dem 4. Januar in vielen Regionen alles friedlich verlief und dann umstürzlerische Kräfte auftauchten.

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Die Frage ist, ob daraus Lehren über die zugrunde liegenden Ursachen gezogen werden können. Man muss verstehen, dass es unter den „Angreifern“ relativ unterschiedliche Gruppen gab: Friedliche Demonstranten, Islamisten, Kriminelle, mit lokalen Eliten verbundene Strukturen, marginalisierte und verbitterte Jugendliche. All diese Gruppen müssen unterschieden werden und man muss verstehen, welche Schritte jetzt im Interesse des Staates und des Volkes unternommen werden müssen. Man muss auf tiefgreifende Probleme reagieren, und nicht versuchen, eine Hexenjagd zu veranstalten.

Wie geht es weiter?

Wie es weiter geht, ist schwer zu sagen. Wir befinden uns in einem sehr interessanten geopolitischen Umfeld: Russland, China, der radikalislamische Süden, außerdem gibt es derzeit einen Konflikt zwischen den USA und Europa einerseits und Russland anderseits um die Ukraine. Daher ist hier alles geopolitisch ziemlich kompliziert.

Aber aus innenpolitischer Sicht ist es äußerst wichtig zu verstehen, dass es seit den 90er Jahren immer mehr Probleme aufgrund der damals erfolgten ungerechten Verteilung des Volkseigentums gibt. Nutznießer waren die herrschenden Gruppen zu jener Zeit und die Elite, die bis zu einem gewissen Grad an der Macht geblieben ist. Es ist daher notwendig, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, ein normales System zu schaffen, auch mit politischen Kanälen, mit Beteiligung an politischen Prozessen, eine normale Zivilgesellschaft.

Und dies ist keine Frage von einem Tag oder einem Jahr. In diese Richtung muss sich beharrlich bewegt werden. Denn wenn wir diese grundlegenden Probleme nicht lösen, wird es ähnliche Ausschreitungen geben.

Zu den OVKS-Truppen

Als die ersten Informationen zum Hinzuziehen von OVKS-Truppen auftauchten, war mein Standpunkt klar: Ich halte dies für falsch, weil es äußerst gefährlich ist, den Konflikt zu internationalisieren. Der Konflikt ist immer noch ein interner Konflikt […]. Deshalb verstehe ich den Präsidialpalast, der begonnen hat, die Karte des internationalen Terrorismus auszuspielen, wobei ich daran aber nicht glaube. Ich denke, es gab einige Leute, die Verbindungen zu ausländischen islamisch-radikalen Gruppen haben […], aber trotzdem sind sie nicht die Hauptantriebskraft, auch wenn sie sehr gefährlich sind. Daher ist das Hinzuziehen der OVKS ein zweischneidiges Schwert.

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Einerseits verstehe ich, dass Herr Toqaev damit bewiesen hat, dass er über Ressourcen verfügt. Es war ein solches Signal: „Ich habe genug Ressourcen, und in diesem Fall unterstützt Herr Putin die Stabilität unseres Staates.“ In diesem Sinne muss man das Risiko zwischen der Gefährdung von Souveränität und Unabhängigkeit einerseits und der Präsenz russischer Truppen auf unserem Territorium anderseits abwägen. Letztere wird natürlich sowohl von kasachischen Nationalbewegungen als auch von der kasachischen Diaspora im Ausland sehr negativ wahrgenommen.

Andererseits waren die Motive verständlich – einerseits das mangelnde Vertrauen in die Loyalität der Strafverfolgungsbehörden, das sich durch die Festnahme von Herrn Másimov gezeigt hat, und andererseits die Unsicherheit, ob Herr Toqaev über Ressourcen und Unterstützung verfügt. Diese Abwägung ist vorerst zugunsten von Herrn Toqaev ausgegangen, weil die Menschen daran interessiert sind, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, sodass die Vorteile derzeit die Nachteile überwiegen.

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Aber wenn dies länger als eine Woche dauert – und es ist klar, dass der Großteil der Truppen russische Truppen sind – dann wird es mehr Nachteile als Vorteile geben. Die Anwesenheit der OVKS-Truppen wird vor allem unseren kasachischen, national orientierten Teil der Bevölkerung sehr ärgern. Denn es ist klar, dass es hier um Unabhängigkeit und Souveränität geht. Ich hoffe, dass in den nächsten zwei oder drei Tagen, wenn klar sein wird, dass die Situation in Almaty, Taraz und den Gebieten Jambyl und Qyzylorda vollständig unter Kontrolle ist, dass dann die OVKS das Land verlassen wird. Dann wird dies Herrn Toqaev keinen ernsten politischen Schaden zufügen.

Mit Evgeni Jovtis sprach Olga Loginova, Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert und war von November 2015 bis Juni 2017 Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Karaganda. Derzeit arbeitet er als DAAD-Lektor in Ufa, Russland.

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