Dschogorku Kengesch Kirgistan

Kirgistan entsendet Friedenstruppen nach Kasachstan

Das Parlament von Kirgistan hat beschlossen, über 100 Soldaten ins benachbarte Kasachstan zu entsenden. Die geografische, kulturelle und wirtschaftliche Nähe der beiden Länder macht die Kirgistaner:innen besonders aufmerksam auf die Entwicklungen der Ereignisse und wirft viele Fragen über das richtige Verhalten auf.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Kirgistan Militär in das benachbarte Kasachstan entsenden. Am Freitag, den 7. Januar, beschloss das Parlament die Entsendung von „Friedenskräften“. Das Land entsendet 150 Soldaten der Spezialeinheit Skorpion, wie das kirgisische Onlinemedium Kaktus detailliert berichtet.

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Diese Entscheidung erfolgte auf den ausdrücklichen Wunsch von Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev am 5. Januar, nachdem die seit mehreren Tagen andauernden Proteste im Land teils gewalttätige Züge annahmen. Das Staatsoberhaupt hatte sich in einer vom Fernsehsender Khabar24 übertragenen Sitzung an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gewandt. Der von Russland dominierten Organisation gehören auch Kasachstan, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan an.

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Die Truppen aus Kirgistan werden sich somit einem mehrheitlich russischen Kontingent anschließen, das bereits in das Land entsandt wurde, aber auch armenischen und belarussischen Soldaten sowie 200 Militärs aus Tadschikistan, wie die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg erläutert.

Einsatz des kirgisischen Präsidenten

Die Entscheidung fiel den Parlamentsabgeordneten, die unter Druck der Exekutive standen, nicht leicht. Am 6. Januar telefonierte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu diesem Thema, so 24.kg. Ebenso führte der kirgisische Kabinettschef Akylbek Dschaparow am Morgen des 7. Januar ein Gespräch mit dem kasachstanischen Premierminister Álihan Smaıylov.

Der Präsident rief die Abgeordneten dazu auf, für die Entsendung kirgisischer Streitkräfte nach Kasachstan zu stimmen, wie der lokale Zweig des russischen Mediums Sputnik weitergibt. Er forderte das Land auf, seinen internationalen Verpflichtungen und Zusagen nachzukommen, meinte jedoch, dass „wir keine Soldaten schicken, um auf unsere kasachischen Brüder zu schießen“. Ihm zufolge sollen die kirgisischen Streitkräfte den Schutz von Regierungsgebäuden gewährleisten und keine Aggression darstellen.

Die kirgisischen Behörden sind der Ansicht, dass ihr Land ein Interesse daran hat, das Regime in Kasachstan zu unterstützen, um die Unruhen so schnell wie möglich zu beenden und die eigene Stabilität zu sichern. Die Gesellschaft ist in dieser Frage jedoch gespalten. Viele behaupten, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes wäre ein Fehler und eine verfassungswidrige Handlung.

Demonstrierende werden auseinandergetrieben

Während der Debatten im Dschogorku Kengesch, dem kirgisischen Parlament, versammelten sich Demonstrierende, um sich gegen die Entsendung der kirgisischen Streitkräfte einzusetzen. Sie beschrieben die die Parlamentsdiskussion als eine „Farce“, da mit dem Aufruf des Präsidenten bereits die Zustimmung des Parlaments garantiert sei.

Die Abstimmung fand am 7. Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die rund 20 Demonstrierenden, die sich vor dem Parlament versammelt hatten, lösten sich auf Aufforderung der Sicherheitskräfte gegen Mittag auf. Die eigentlich am Vortag vorgesehene Abstimmung war vertagt worden, nachdem das Parlament nicht das nötige Quorum erreichte.

Sie diskutieren überhaupt nichts. Der Präsident hat die Abgeordneten gebeten, dafür zu stimmen, also ist alles schon entschieden“, sagte einer der Demonstrierenden am 7. Januar gegenüber Novastan. Obwohl nur wenige Aktivist:innen vor Ort waren, repräsentieren sie einen bestimmten Teil der kirgisischen Öffentlichkeit, der sich vehement gegen die Entsendung von Truppen ausspricht und damit das kasachische Volk unterstützt, das oft als „Bruder“ bezeichnet wird.

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Dieses Gefühl der Brüderlichkeit und der Wunsch nach Solidarität spiegelt sich in verschiedenen Einzelinitiativen wider. So häufen sich beispielsweise die Nachrichten von Einwohner:innen Kirgistans, die kasachstanischen Bürger:innen, die sich für den Grenzübertritt entschieden haben, Hilfe anbieten.

Auf Twitter wurde das Hashtag #ПриемвБишкек (wörtlich „Empfang in Bischkek“ auf Russisch) eingerichtet, um Kasachstaner:innen auf der Durchreise in Bischkek willkommen zu heißen. Die kirgisische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von Kasachstans größter Stadt Almaty entfernt, in der es zu den meisten gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.

„Eine verfassungswidrige Entscheidung“

Darüber hinaus vergleichen die Aktivist:innen die aktuelle Situation in Kasachstan mit ihrer eigenen jüngeren Geschichte. Während der kirgisischen Unruhen im Oktober 2021, die den derzeitigen Präsidenten an die Macht brachte, gab es keinen Aufruf an die OVKS. Und als die damalige Präsidentin Rosa Otunbajewa im Kontext gewalttätiger Auseinandersetzungen in Osch im Juni 2010 eine Friedensmission der OVKS beantragte, entschied sich die Organisation gegen eine Entsendung.

Das wird nicht unsere Sicherheit garantieren, sondern umgekehrt die gesamte zentralasiatische Region gefährden. Es könnte zu einem Krieg kommen“, meinte Nurbek Toktakunow, ein Jurist, der vom kirgisischen Medium Kloop.kg bei der ersten Demonstration am 6. Januar interviewt wurde.

Laut der Menschenrechtsverteidigerin Gulchair Abdirasulowa handelt es sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates: Die Entscheidung des Parlaments ist daher schwerwiegend. Sie stellt die Souveränität Kasachstans in Frage und ebnet den Weg für Unsicherheit in anderen zentralasiatischen Ländern.

Diese Ansicht wird von einigen Abgeordneten wie Dschanybek Kydykbajew geteilt. Seiner Meinung nach wird die Entsendung kirgisischer Streitkräfte die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kirgisen und Kasachen verändern. So fragte er das Parlament nach der Art der Drohungen, die der kasachische Präsident angeführt hatte. „Qasym-Jomart Toqaev hat sich an die OVKS gewandt, um seinen Platz zu behalten. Er bezeichnet die Kasachen als Terroristen. Aber wenn dort die Macht wechselt, bedeutet das, dass wir unsere Hilfe an Terroristen richten müssen?“, zitiert ihn 24.kg.

Laut dem Oppositionsabgeordneten Dastan Bekeschew stimmen insgesamt sieben Abgeordnete gegen die Entsendung, und 69 dafür. „Bei der ersten Abstimmung waren 55 dafür und elf dagegen (das reichte nicht, es brauchte 61 Stimmen), aber manche baten um eine erneute Abstimmung“, erklärte er bei Twitter. Präsident Dschaparow unterschrieb gleich im Anschluss die entsprechende Verordnung.

24.kg berichtet auch, dass der Abgeordnete Nurdschigit Kadyrbekow die Verfassung selbst zitierte, um das Parlament davon zu überzeugen, die Entsendung von Truppen abzulehnen. Er sagte, dass die Verfassung den Einsatz von Streitkräften zur Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit inneren Angelegenheiten verbiete.

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Kirgistan

Die Mehrheit traf ihre endgültige Entscheidung nicht nur, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sondern auch und vor allem, um ihre eigene Wirtschaft zu schützen.  „Wenn morgen der Sack Mehl 10.000 Som (100 Euro) und der Liter Benzin 100 Som (1 Euro) kostet, wer muss dann dafür geradestehen? […] Wir treffen unsere Entscheidung im Interesse des Staates. Wir müssen diese Verantwortung übernehmen. Morgen wird Nurdschigit Kadyrbekow für nichts zur Rechenschaft gezogen. Er steht nur da und sagt, dass er Angst vor menschlichem Blut hat. Dies ist nicht die Zeit für Öffentlichkeitsarbeit, meine Herren Abgeordneten“, zitiert 24.kg den Leiter des Staatskomitees für nationale Sicherheit, Kamtschybek Taschijew.

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Tatsächlich rechnen Ökonomen mit steigenden Preisen in Kirgistan, nachdem mehrere Zollstellen an der Grenze zu Kasachstan nach und nach geschlossen werden: Laut Kloop.kg waren am 7. Januar fünf von sieben Übergängen geschlossen. Die Durchreise ist noch möglich und die kirgisischen Behörden haben sogar die Anforderung aufgehoben, einen negativen PCR-Test vorzuweisen, um die Rückkehr von Kirgis:innen und die Durchreise von Bürger:innen anderer Länder zu erleichtern. Die Wirtschaft des Landes wird jedoch unter der Verlangsamung des Handels mit Kasachstan leiden.

Wenn Kasachstan seine Grenzen schließt, ist mit einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise zu rechnen. Kirgistan ist auf Importe angewiesen, unsere landwirtschaftlichen Flächen werden gerade erst erschlossen und nicht für ihren ursprünglichen Zweck genutzt. Zweitens wird die kasachstanische Geschäftswelt, die in Kirgistan eine strategische Rolle spielt, uns nicht mehr erreichen, was ein weiterer Schlag für unsere Wirtschaft wäre“, schlussfolgert der Politikwissenschaftler Igor Schestakow gegenüber 24.kg. „Somit beginnt für Kirgistan eine schwierige Zeit.

Paulinon Vanackère
Redakteurin für Novastan.org in Bischkek

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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