Treffen mit der Taliban

Turkmenistan empfängt die Taliban

Am 6. Februar 2021 wurde in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat eine Delegation der Taliban empfangen. Das Treffen, das gemeinsam mit dem turkmenischen Außenminister Raşit Meredow stattfand, konzentrierte sich auf den Bau der TAPI-Gaspipeline, die mehrere Länder in der Region verbinden wird. Eine offizielle Meldung des Außenministeriums spricht nach diesem lange undenkbaren Staatsempfang von der Notwendigkeit, Stabilität und Frieden in Afghanistan zu schaffen.

Die Initiative des Pipelinebaus zwischen Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien geht auf ein Memorandum aus dem Jahr 1995 zurück. Turkmenistan hat aus gutem Grund anhaltendes Interesse an dem Projekt: Die Pipeline würde es dem Land ermöglichen, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien und seine Gasexporte nach Südasien zu diversifizieren. Doch auf dem Streckenverlauf der Pipeline warten weiterhin Hindernisse.

Wie viel sind die Versprechen der Taliban tatsächlich wert?

Nach dem Empfang in Turkmenistan erklärten die Taliban, die Initiative zu unterstützen, um die Entwicklung und den Wohlstand in Afghanistan zu garantieren. In diesem Sinne bekräftigen sie eine bereits 2016 zum Ausdruck gebrachte Absicht, als sie versprachen, auf schädliche Aktivitäten gegenüber Turkmenistan zu verzichten und dem Land Fortschritt zu bringen. Diese Aussage folgte auf einen Angriff auf das Afghanistan an Zentralasien anbindende Stromnetz.

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Mittlerweile wurden die Verhandlungen zwischen den Taliban und dem afghanischen Zentralstaat wieder aufgenommen. So wurde im September 2020 bei der Konferenz in Katar ein Prozess der Kompromissfindung zur Gewährleistung der Stabilität des Landes begonnen. Für die Taliban könnte der Empfang in Turkmenistan eine weitere Gelegenheit sein, in der Weltöffentlichkeit an Legitimation zu gewinnen. Da sie als seriöser Akteur bei der Ausarbeitung eines Friedensprozesses auftreten, sind sie nun auch gefragte Verhandlungspartner bei der Frage nach der Gewährleistung des Pipelinebaus in der Region.

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Angesichts der nicht zu ignorierenden Rolle, die die Taliban für die Sicherheit der Region spielen, ist Turkmenistan nach wie vor von den Ereignissen in Afghanistan abhängig, so das amerikanische Medium Eurasianet. In einer Analyse des Besuchs der Taliban untersuchte der Regionalexperte Bruce Pannier auch die jüngsten Dynamiken, mit denen sich die Taliban aktuell entwickeln.

Unter anderem sollen die Taliban strategisch wichtige Punkte der Infrastruktur, wie Stromnetze, zerstört haben – entgegen der Versprechen von 2016. Bei einem solch widersprüchlichen Verhalten ist es kaum möglich, die Taliban als vertrauenswürdigen Partner des Pipelineprojekts anzuerkennen.

Die Vereinigten Staaten distanzieren sich von dem Treffen

Ein Jahr, nachdem die Vereinigten Staaten ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnet haben, distanzieren sie sich nun von dem Empfang der Taliban in Turkmenistan. Wie das amerikanische Medium Newsweek mitteilt, bestritt der amerikanische Außenminister Antony Blinken am 19. Februar, an der Organisation des Treffens beteiligt gewesen zu sein. Blinken wiederholte das Interesse der USA, „die in Afghanistan und in der Region unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Energieinfrastruktur zu unterstützen“. Im Oktober 2020 hatten die Vereinigten Staaten in einer Erklärung zu einem trilateralen Treffen mit Afghanistan und Turkmenistan bekannt gegeben, dass sie weiterhin Energieinfrastrukturprojekte in der Region fördern.

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Trotz der Distanzierung der Vereinigten Staaten könnte das Treffen zwischen den Taliban und Turkmenistan das TAPI-Projekt, das in der Vergangenheit schon oft totgesagt wurde, wieder in Schwung bringen. Die Bereitschaft, die afghanischen Taliban zu empfangen und Lösungen für das Sicherheitsproblem in der Region zu finden, ermöglicht es Turkmenistan, weitere Investoren für den Pipelinebau zu gewinnen. Mehrere afghanische, pakistanische und indische Unternehmen sowie die islamische Entwicklungsbank wecken Hoffnungen an einer Beteiligung an der Initiative.

Die TAPI-Pipeline: Totgesagte leben länger

Allerdings schreiten die Arbeiten an der Pipeline nicht sehr zügig voran. Während des Treffens am 6. Februar legte Turkmenistan keine Informationen zu einem Zeitplan oder einer Finanzierung des Projekts vor. In Afghanistan hatten die Arbeiten im Januar 2020 noch nicht begonnen, wie das afghanische Medium Tolonews berichtete. Das amerikanische Medium The Diplomat erwartete den Abschluss der Arbeiten bereits für das Jahr 2018.

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Im Jahr 2015 fand in Turkmenistan eine Zeremonie zum Spatenstich des turkmenischen Teils der Pipeline statt. Heute stellen mehrere Experten die Fertigstellung dieses Teils in Frage: Bereits 2019 wurde von einem unmittelbar bevorstehenden Abschluss berichtet, doch er verzögert sich weiterhin. Angesichts des enttäuschten Optimismus der vergangenen Jahre gibt es weitere Gründe, an dem Projekt zu zweifeln. Wie das amerikanische Medium Radio Free Europe im April 2019 berichtete, verbreitete Turkmenistan außerdem Fehlinformationen über seine Rohrbestellungen. Aussagen, die Arbeiten auf turkmenischem Territorium seien abgeschlossen, konnten durch ein Gegenrechnen des angeblich gekauften Materials widerlegt werden. Bei den Bauverzögerungen in Turkmenistan ist es schwer vorstellbar, dass es in Afghanistan besser laufen würde.

Die Taliban sind nicht das einzige Problem

Selbst wenn angenommen wird, dass der turkmenische Abschnitt fertiggestellt wurde, ist die parallele Umsetzung des Projekts auf der anderen Seite der Grenze nicht garantiert. Die Beteiligung Pakistans und Indiens an dem Pipelinebau ist von dem Versprechen Turkmenistans abhängig, den Preis des exportierten Gases zu senken.

Pakistan pocht ausdrücklich auf Zollsenkungen als Bedingung für seine Teilnahme. Im Juni letzten Jahres hatte Islamabad darüber hinaus angekündigt, mit Turkmenistan bestimmte Vertragsbedingungen zu überarbeiten. Dies betrifft insbesondere Klauseln über mögliche Verlustentschädigungen bei Problemen im afghanischen Abschnitt der Pipeline.

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In einer Analyse der Deutschen Welle wird deutlich, dass die Forderungen Pakistans bislang ignoriert wurden und Konfliktpotential über einen erfolgreichen Abschluss der Arbeiten darstellen. Für die befragten Politikwissenschaftler und Journalisten ist das Treffen vom 6. Februar ein zusätzlicher Verhandlungshebel, der dem pakistanischen Staat für seine Interessen in der Region zur Verfügung steht.

Auch ein im Jahr 2019 verabschiedetes afghanisches Gesetz verzögerte den Beginn der Arbeiten, berichtet The Diplomat. Unabhängig davon, ob es sich um Sicherheits-, Rechts- oder politische Fragen handelt, scheint die Zukunft der TAPI-Pipeline ungewiss zu sein. Das Projekt leidet unter externen und internen Ungereimtheiten und das Treffen zwischen Turkmenistan und den Taliban wirkt wie ein erneuter Versuch, das am Abgrund stehende Projekt am Leben zu halten.

Der Pipelinebau ist zentral für die turkmenische Wirtschaft

Turkmenistan, das über eine der größten Gasreserven der Welt verfügt, ist fast ausschließlich auf Energieexporte angewiesen. Diese Situation ist umso problematischer, als Aşgabat derzeit nur einen Hauptabnehmer hat: China. Nach Angaben des US-Handelsministeriums war 2019 ein überwältigender Anteil des exportierten Gases über die bisherige, mit Usbekistan und Kasachstan geteilte Gaspipeline für den chinesischen Markt bestimmt. Der Preis für dieses Gas war 2016 besonders niedrig, da China einen Rabatt im Austausch für Investitionen zum Bau der Pipeline aushandelte.

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Obwohl Turkmenistan 2019 die Gaslieferungen nach Russland wieder aufnahm, ist Gazprom bis heute ein untergeordneter Akteur für die turkmenische Wirtschaft. Daher hat die turkmenische Regierung großes Interesse an einer besseren Sicherheitslage im benachbarten Afghanistan, das für den planmäßigen Projektabschluss unerlässlich ist. Langfristig ist die Energiewirtschaft der beiden Staaten aneinander gekoppelt. Die TAPI-Pipeline ist jüngst umso wichtiger geworden, als sich China mehr und mehr nach alternativen Gasexporten umschaut, wie die Denkfabrik Foreign Policy Research Institute feststellte.

Zenon Bekdouche für Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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