Demonstration Aqtobe Kasachstan

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Protesten in Kasachstan

In Reaktion auf die Protestwelle in Kasachstan hat Präsident Toqaev die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um militärische Hilfe gebeten. Im gesamten Land wurde der Ausnahmezustand verhängt, während Militärs in verschiedenen Städten „antiterroristischen“ Operationen durchführen.

Nach landesweiten Protesten in Kasachstan mit sozialen und ökonomischen Forderungen hat sich die Situation am 5. Januar in teils gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Zivilisten zugespitzt. Am Morgen des 6. Januar berichten lokale Medien wie Vlast.kz von über 1000 Verletzten, darunter 62 in der Notaufnahme.

Laut Pressesprecherin der Polizei wurden in der Nacht „dutzende“ Menschen durch Sicherheitskräfte getötet, so die russische Presseagentur Interfax. Allein in der größten Stadt des Landes Almaty sind laut Medienberichten am 6. Januar 13 Mitarbeiter der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen und über 350 verletzt worden.

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Im Laufe des Vortags schienen Polizei und weitere Sicherheitskräfte vielerorts von den Protestierenden überfordert. In Almaty gelangten Menschenmengen in offizielle Gebäude wie das Rathaus, die Generalstaatsanwaltschaft und die Parteizentrale der Regierungspartei Nur Otan, die teils in Flammen standen. Am frühen Abend besetzte eine Gruppe sogar den Flughafen eher dieser im Rahmen einer „antiterroristischen“ Organisation wieder befreit wurde.

Aggressive Gegenmaßnahmen

Vor dem Kontext reagierte Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der im Laufe des 5. Januar auch die Leitung des einflussreichen Sicherheitsrats von seinem Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev übernahm, mit militärischen Gegenmaßnahmen. In einer Fernsehansprache machte er eine vage definierte Gruppe von „Verschwörern“ für die Unruhen verantwortlich: „Was auch immer passiert, ich werde in der Hauptstadt bleiben. […] Zusammen werden wir diesen dunklen Moment in der Geschichte Kasachstans überstehen“, erklärte das Staatsoberhaupt.

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Am Abend des 5. Januar bat er schließich offiziell die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung gegen „terroristische Banden“ die seiner Ansicht nach eine „ernsthafte Vorbereitung im Ausland genossen haben“. Dies erklärte er in einem Treffen, dass vom nationalen Fernsehsender Khabar24 ausgestrahlt wurde.

Die OVKS reagierte schnell mit einer Zusage des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan, dessen Land seit 1. Januar den Vorsitz der Organisation innehält. Sogenannte „Friedenstruppen“, die meisten davon aus dem russischen Militär, wurden in der Nacht auf den 6. Januar bereits nach Kasachstan entsandt. Weitere Truppen aus Armenien und Belarus werden erwartet. Das kasachstanische Onlinemedium Tengrinews merkt an, dass diese Truppen für den Schutz offiziellen Gebäude zuständig sein würden und so lange im Land bleiben würden, wie es die lokalen Behörden für nötig befinden.

In Kirgistan, ebenfalls ein Mitgliedstaat, der OVKS, entscheidet das Parlament am 7. Januar über die Entsendung von eigenen Truppen ins nördliche Nachbarland, nachdem das nötige Quorum am 6. Januar nicht erreicht wurde, so das kirgisische Online Medium Kloop.kg. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren mehrere Dutzend Personen gegen die Entsendung und für eine öffentliche Tagung des Parlaments.

Tadschikistan erklärte sich bereit, dem Unterstützungsgesuch nachzukommen. Duschanbe werde etwas 200 Militärangehörige als Teil der OVKS-Friedenstruppen nach Kasachstan entsenden, teilte die russische nachrichtenagentur RIA Novosti mit Verweis auf eine Quelle innerhalb der tadschikischen Sicherheitskräfte mit.

Weitere Anspannung

Am Donnerstag, dem 6. Januar, blieb die Lage in mehreren Städten des Landes weiterhin angespannt. In Almaty kam es am Vormittag zu einem Zusammenstoß zwischen Soldaten und 200 Demonstranten, von denen einige mit Schusswaffen bewaffnet gewesen sein sollen, wie der lokale Zweig des russischen Mediums Sputnik beschreibt.

Am frühen Nachmittag versammelten sich etwa 250 Menschen am selben Ort, dem Platz der Republik, und weitere Demonstrierende sollen sich ihnen angeschlossen haben, beschreibt Sputnik auf seinem Telegram-Kanal.

Am Morgen des 6. Januar versammelten sich Demonstrierende in Aqtaý im Südwesten des Landes, berichtet Sputnik weiter. Auch in anderen Städten im Westen Kasachstan versammelten sich im Laufe des Tages wieder Demonstrierende. Im gegensatz zu anderen Teilen des Landes bleibt die Lage eher ruhig. Laut Vlast.kz sind um circa ein Uhr nachts in Jańaózen noch etwa 3000 Personen auf dem Hauptplatz friedlich versammelt.

Im weiteren Sinne bleibt die Situation für die lokalen Medien aufgrund der sehr häufigen Internetunterbrechungen schwierig zu beschreiben. Im Gegensatz zum 5. Januar, als der Ausfall alle kasachstanischen Websites, einschließlich der Regierungsseiten, betraf, waren am Donnerstag, dem 6. Januar, hauptsächlich Medienseiten und mobile Netzwerke betroffen.

Wie die britische NGO Netblocks, die sich auf die Überwachung von Internetabschaltungen spezialisiert, feststellte, wurde das Netz der Netzwerke während der Rede des kasachischen Präsidenten wiederhergestellt, bevor es wieder abgeschaltet wurde. Laut dem regierungsnahen Fernsehsender Khabar 24 wurde das Internet “aus Sicherheitsgründen” eingeschränkt.

Indes haben viele Einwohner:innen Probleme mit der Lebensmittel und Benzinversorgung, wie der BBC Korrespondent Abdujalil Abdurasulov am Nachmittag bei Twitter schildert: „Lange Schlangen an den Tankstellen. Die Menschen haben Schwierigkeiten, Lebensmittel zu kaufen, da die meisten Geschäfte geschlossen sind. Wegen der Internet-Blockade können die Menschen kein Bargeld abheben und nicht einmal ihr Handy aufladen. Nur Ortsgespräche können geführt werden.

Am späten Nachmittag berichtete das Innenministerium von über 2000 Festnahmen in Almaty, so Vlast.kz. Am frühen Abend und bis in die Nacht hinein waren Schüsse im Zentrum von Almaty zu hören, wie Vlast.kz in seinem Telegram-Kanal berichtet. In der Nacht berichtet Radio Azattyq von zivilen Opfern in mehreren Städten, getötet im Rahmen militärischer Operation, unter ihnen auch Journalisten. Eine von Vlast.kz zitierte Augenzeugin berichtete von Schüssen auf unbewaffnete Menschen im Zentrum von Almaty.

Von offizieller Seite gibt es keine Angaben zur Anzahl der Todesfälle unter der Bevölkerung, für die die Behörden Begriffe wie „Liquidierung“, „Terroristen“ und „Vernichtung“ verwenden. Bis zum Abend soll sich die Zahl der Opfer unter den Sicherheitskräften auf 18 erhöht haben. Wie das russische Online Magazin Meduza berichtet, hat die kasachstanische Staatsanwaltschaft indes Ermittlungen in Sachen „Organisation von und Teilnahme an Massenunruhen“ und „Terrorismus“ eingeleitet.

Internationale Reaktionen

Jenseits der Intervention der OVKS drückten unterschiedliche internationale Partner Kasachstans ihre Unruhe gegenüber den Ereignissen aus. Die Europäische Union rief in einer Presseerklärung am 5. Januar „alle Beteiligten auf, verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln und von Handlungen abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen könnten.“ Am Nachmittag des 6. Januar drückte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell bei Twitter seine „Große Sorge über die Entwicklungen in Kasachstan“ aus und fügte hinzu: „Externe Militärhilfe weckt Erinnerungen an Situationen, die es zu vermeiden gilt“.

Der Sprecher des US-Außenministeriums verurteilte am 5. Januar „die Gewaltakte und die Zerstörung von Eigentum und [ruft] sowohl die Behörden als auch die Demonstranten zur Zurückhaltung auf“. Am 6. Januar berichtet Außenminister Antony Blinken bei Twitter von einem „Produktiven Telefonat mit dem kasachischen Außenminister Muhtar Tileýberdi. Wir setzen uns dafür ein, die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die friedliche und diplomatische Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen“, schrieb er bei Twitter. 

Das russische Außenministerium betonte seinen Einsatz „für eine friedliche Lösung aller Probleme innerhalb des verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmens und des Dialogs, nicht aber für Straßenkrawalle und Gesetzesverstöße.“ Am 6. Januar folgt es der Rhetorik der kasachstanischen Regierung und beschreibt die Lage als einen „von außen angestifteter Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates gewaltsam zu untergraben“, so der russische Kanal Doschd.

Der Pressesprecher von Chinas Außenministerium drückte seine Hoffnung aus, die Lage werde sich stabilisieren. Die Proteste sieht er als „interne Angelegenheit“ von Kasachstan. Auch die Erklärung des Außenministeriums von Usbekistan, das kein Mitglied der OVKS ist, geht in dieselbe Richtung: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen in Kasachstan die nötige Entschlossenheit und den Willen haben, ihre Einheit zu wahren, Frieden und Ruhe im Land wiederherzustellen und die Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen.“ In einem ähnlichen Wortlauf vertraut auch das turkmenische Außenministerium auf „Eigenschaften wie Weisheit, Weitsicht, tiefe Achtung vor den Sitten und Gebräuchen der Vorfahren und Toleranz, die dem alten kasachischen Volk seit jeher innewohnen“ und zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen sollten.

Ein sozialer und politischer Protest

Durch die Militarisierung des Konflikts zwischen den Behörden und Zivilisten, wie auch durch zahlreiche Berichte über Plünderungen in der Nacht, geraten die Hintergründe der Protestbewegungen in den Hintergrund. Wie ein Beitrag des Sonderberichterstatters der russischen Nowaja Gazeta suggeriert, könnte das das Ergebnis einer bewussten Strategie des Präsidenten sein: „Merkwürdig ist, dass das kasachstanische Militär und die Sicherheitskräfte nicht für ihre Feigheit bekannt sind, aber sie waren die ersten, die aus der Stadt verschwanden, als die Plünderer nach Almaty kamen“, schrieb er am Abend des 5. Januar.

Weiter sieht der Artikel in dem höchst Umstrittenen Appel an die OVKS ein Zeichen, dass Toqaev „mehr in ausländische Streitkräfte vertraut als in seine eigenen“, die womöglich eher seinem Vorgänger Nazarbaev gegenüber loyal sind.

Bei allen Spekulationen sollte man aber nicht aus den Augen verlieren, dass die aktuelle Lage das Ergebnis von zahlreichen strukturellen politischen Problemen in Kasachstan ist. In einer Analyse für das US-amerikanische Medium Radio Free Europe/Radio Liberty zeichnet der Journalist Bruce Pannier die langjährigen Hintergründe der aktuellen Ereignisse nach.

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Ihm Zufolge bilden vor allem strukturelle Probleme wie die klaffende Ungleichheit und soziale Ungewissheit in der Gesellschaft, gekoppelt mit unerfüllten Reformversprechen, den Unterbau für die Geschehnisse: „Die aktuellen Proteste – von einem ungesehenen Ausmaß für Kasachstan – sind ein öffentlicher Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Regierung. Und es scheint, dass die halbherzigen Versprechungen und teilweisen Zugeständnisse, die die Behörden dem kasachstanischen Volk machen, nicht funktionieren werden.“

Eine Reportage des russischen Online-Mediums Meduza bestätigt diesen Eindruck. „Erstens wollte ich hinausgehen, weil meine Freunde und ich so sehr darauf gedrängt haben: dass wir uns ändern müssen, dass das Regime uns nicht zufrieden stellt. Und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir unsere bürgerliche Position verteidigen können“, zitiert der Artikel eine Teilnehmerin der Proteste in Almaty. „In Chatrooms wurde geschrieben, dass es ein Mob ist, dass sie [die Demonstrierenden] Stärke zeigen wollen, wie Tiere. […] Und ich kam zu der Überzeugung, dass es sich um Menschen handelte, die nicht das reine Überleben, sondern ein normales Leben forderten. Gerade wird Geschichte geschrieben. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, dies ist ein Wendepunkt.

Die Redaktion von Novastan.org

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