Am 25. September stimmten über 90 Prozent der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch, des Parlaments Kirgistans, für seine Selbstauflösung. Dieser in Kirgistan noch nie dagewesene institutionelle Akt legt nun Neuwahlen fest, die am 30. November stattfinden sollen und die Macht des derzeitigen Präsidenten Sadyr Dschaparow stärken könnten.

Tatsächlich zeigen Umfragen unter Abgeordneten, dass bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Auflösung des Dschogorku Kengesch in Betracht gezogen wurde. Einige befürworteten laut dem kirgistanischen Medienportal 24.kg vorgezogene Neuwahlen, die für November 2026 geplant waren. Andere betonten zwar, dass es keinen Grund für eine Auflösung gebe, hielten eine solche Entscheidung jedoch für plausibel.

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Auch Tyntschtyk Schajnazarow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Die Zeitspanne zwischen den ursprünglich für November 2026 geplanten Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen, die im Januar 2027 stattfinden sollen, sei seiner Meinung nach zu kurz. „Was passiert, wenn wir im November 2026 Parlamentswahlen organisieren? Wir haben 20 Tage Zeit, um die Ergebnisse zu analysieren und die Wahlen zu validieren“, erklärte Schajnazarow.

Neue Regeln

Eine weitere Neuerung ist, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen gemäß einem neuen Gesetz stattfinden sollen. Anstelle des derzeitigen gemischten Systems, bei dem einige Abgeordnete über Parteilisten und andere in Einpersonenwahlkreisen gewählt wurden, hat das Land im Juni dieses Jahres ein Mehrheitswahlsystem mit 30 Mehrpersonenwahlkreisen eingeführt, in denen jeweils drei Abgeordnete gewählt werden.

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Die Zentrale Wahlkommission weist außerdem darauf hin, dass eine Person in jedem Wahlkreis nur in dem Wahllokal wählen kann, in dem sie registriert ist. Für diejenigen, die bei der Beantragung ihres Reisepasses im Ausland eine ausländische Adresse angegeben haben, wird möglicherweise kein Stimmzettel ausgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird daher empfohlen, ihre Registrierung mit einer kirgistanischen Adresse zu aktualisieren.

Mögliche Machtverschiebung?

„Die Selbstauflösung des Parlaments hätte in jedem anderen Land für Aufsehen gesorgt, aber nicht in Kirgistan, das zu Beginn seiner Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stolz als ,Insel der Demokratie‘ in Zentralasien bezeichnet wurde”, meint Arkadij Dubnow, russischer Politologe und Experte für Zentralasien. Seiner Meinung nach verbirgt sich hinter dieser Entscheidung, die als einfache Lösung für potenzielle technische Probleme bei der Organisation der Wahlen dargestellt wird, möglicherweise ein viel größeres Vorhaben: die Nation auf eine mögliche Machtverschiebung an der Spitze des Staates vorzubereiten.

Dubnow erwähnt auch den möglichen Aufstieg des derzeitigen Vorsitzenden des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB), Kamtschybek Taschijew, zum Präsidenten: „Das Bild eines starken Führers, der in Wirklichkeit hinter allen wichtigen Entscheidungen im Leben Kirgistans steht, ist seit langem mit dem Vorsitzenden des GKNB verbunden.“ Der Politologe erinnert weiter daran, dass die rechte Hand Sadyr Dschaparows in diesem Jahr von der friedlichen Beilegung des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Tadschikistan profitierte, ebenso wie von der kürzlichen Umbenennung seiner Heimatstadt Dschalal-Abad im Süden des Landes in Manas, benannt nach einer heroischen Figur der kirgisischen Geschichte.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 19. März haben in Kasachstan Kommunal- und Parlamentswahlen stattgefunden. Insgesamt 3.145 Angeordnete wurden in die 223 Máslihats (lokale Versammlungen) und 98 in die Májilis, das Unterhaus des Parlaments, gewählt. Wie üblich gewann die regierende Partei Amanat die Parlamentswahl. Sie erhielt laut offiziellem Ergebnis mehr als 54 Prozent der Sitze. In der neuen Májilis sind sechs Parteien vertreten, zwei mehr als in der alten Legislaturperiode.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass diese Wahl für Kasachstan nicht ungewöhnlich war. Dennoch war der Wahlkampf in diesem Jahr besonders dynamisch. Zum ersten Mal seit 2004 traten unabhängige Kandidierende, die nicht mit regierungsnahen politischen Parteien verbunden sind, in Wahlkreisen an und versuchten Sitze in Májilis und Máslihats zu erlangen. Andere Zeichen der Modernisierung waren bereits zuvor erkennbar: Wie die kasachstanische Nachrichtenagentur Kazinform berichtete, wurden im Vorfeld der Wahlen zwei neue politische Parteien registriert: die Umweltpartei Baıtak und die neoliberale Partei Res Publica.

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Präsident Qasym-Jomart Toqaev hatte in einer Rede im Januar „neue, gerechtere und wettbewerbsfähigere Regeln für die Bildung einer repräsentativen Regierungsgewalt“ für „einen dynamischen und umfassenden Erneuerungsprozess“ in Kasachstan angekündigt. Vertreter:innen der der Opposition erklärten daraufhin ihre Kandidatur, jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. Laut den am Tag nach der Wahl bekanntgegebenen Ergebnissen konnten in 29 Wahlkreisen nur sechs unabhängige Kandidierende ins Parlament einziehen. Die anderen Sitze wurden von regierungstreuen Kandidierenden gewonnen, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Barrieren für unabhängige Kandidierende

Auch wenn unabhängige Kandidierende an den Wahlen teilnehmen konnten, waren die regulatorischen Bedingungen für sie sehr nachteilig. Um anzutreten, mussten sie eine Million Tenge (mehr als 2.000 Euro) als Wahlsteuer eintreiben, die direkt an die Zentrale Wahlkommission gezahlt wurde. Luqpan Ahmedıarov, Journalist und Máslihat-Kandidat in Oral, erklärte gegenüber Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe, dass er diesen Betrag für zu hoch halte, da das durchschnittliche Monatseinkommen in Kasachstan nur knapp über 700 US-Dollar (652 Euro) liege. Wie Radio Azattyq berichtet, wurde ein Dutzend Kandidierende ohne Parteilisten aus manchmal widersprüchlichen Gründen abgelehnt. Die für die Zulassung zuständige Wahlkommission ist alles andere als unabhängig, weil ihre Mitglieder von den Akimaten (Regionalverwaltungen) ernannt werden. Diese werden ihrerseits wiederum von der Regierung ernannt.

Eine der nicht zugelassenen Kandidierenden ist Janar Jandosova, die als unabhängige Kandidatin für die Kommunalwahlen in Almaty antreten wollte. Die Kommission kritisierte die regierungskritische Soziologin dafür, dass sie eine im Bau befindliche gekaufte Wohnung in ihrem Einkommen deklariert hat, obwohl sie dazu nicht verpflichtet war. Das brachte ihr den Ausschluss ein. Aktivist:innen klebten daraufhin rote Aufkleber mit der Aufschrift „Ausgeschlossen wegen Ehrlichkeit“ auf ihre Wahlplakate.

Ein kurzer Wahlkampf

Der Termin der Wahlen wurde erst spät bekanntgegeben: Am 19. Januar kündigte der Präsident vorgezogene für den 19. März an. Die Wahlkampfphase sollte nur vier Wochen vorher, am 19. Februar beginnen. Im ganzen Land bewarben sich mehr als 400 Kandidierende um die 29 Direktmandate im Parlament, durchschnittlich 15 pro Sitz. In Almaty waren es nicht weniger als 37 unabhängige Kandidierende. Dieser Wettbewerb zwischen ihnen zerstörte aber jede Chance, eine solide Opposition hervorzubringen. Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass die 29 Direktmandate von Unabhängigen gewonnen werden. Hinzu kommt, dass die verbleibenden 70 Prozent der Májilis-Abgeordneten über Parteilisten gewählt werden. Das Parlament wird tatsächlich nicht erneuert: Die Staatsmacht will „die Kontrolle behalten“, obwohl sie vorgibt, dies nicht zu tun, stellt Radio Azattyq fest. Der Fall von Inga Imanbaı veranschaulicht dies perfekt. Die Menschenrechtlerin und ehemalige Journalistin kandidierte im dritten Wahlkreis von Almaty. Sie ist auch die Frau von Janbolat Mamaı, dem Vorsitzenden der nicht registrierten Oppositionspartei „Demokratische Partei“, deren YouTube-Kanal fast 600.000 Abonnent:innen hat. Mamaı ist seit Februar 2022 inhaftiert und wartet unter Hausarrest auf seinen Prozess. Ihm werden mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter „Verletzung des Verfahrens zur Organisation und Durchführung friedlicher Kundgebungen“. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Wie ihr Mann setzt sich Imanbaı für eine unabhängige Untersuchung der Januar-Ereignisse und für das Ende des „Systems Nursultan Nazarbaev“ ein, dessen Reinprodukt sie in Präsident Toqaev sieht. Aber seltsamerweise wurde sie wegen ihrer Berichterstattung in den Medien nicht von der Wahl ausgeschlossen. Wäre ihre Kandidatur verhindert worden, hätte dies den Behörden international ein schlechtes Image eingebracht, meint die Aktivistin. Im Bewusstsein, eine Art demokratischer Garant des Systems zu sein, versichert sie dennoch, „dass sie mich deswegen nicht im Parlament sehen wollen!“

Wahlen „nicht anders als früher“

Nachdem die Wahllokale um 20 Uhr geschlossen waren, kursierten in den sozialen Medien Videos, die Menschen zeigten, die Wahlurnen füllten. Die Beobachtungsmission der OSZE kommt zu dem Schluss, dass es diesen Wahlen an Transparenz mangelte. Unabhängige Beobachter:innen berichteten von mehrere Verstößen, unter anderem Ausschluss von Beobachter:innen, Verstecken von Wahlurnen vor den Blicken von Beobachter:innen oder Verbot des Fotografierens und Filmens in den Wahllokalen. Elena Shvetsova, Direktorin der gemeinnützigen Wahlbeobachtungsgruppe Erkindik Qanaty wurde Zeugin von Verstößen in Astana. Sie erklärt in einem Interview mit Eurasianet, dass die Regierung „administrative Ressourcen“ einsetze, um Kandidierende in Wahlkreisen mit nur einem Mandat auszubremsen. „Diese Wahlen unterscheiden sich nicht von früheren“, schließt sie.

Konsolidierung der Ära Toqaev

Unterstützer:innen von Präsident Toqaev hatten die Wahlreform und die Registrierung neuer Parteien als historischen Reset eines Systems angepriesen, das von seinem Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev geschaffen wurde. Nazarbaev war 2019 zurückgetreten, hatte aber im Anschluss daran hinter den Kulissen erheblichen Einfluss behalten. Es ist daher auch kein Zufall, dass die Wahl für den 19. März terminiert wurde. Genau vier Jahre zuvor hatte Nazarbaev seinen Rücktritt nach 29 Jahren an der Staatsspitze angekündigt. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Die „De-Nazarbaevisierung“ schreitet voran Toqaev, der immer in Schatten seines Vorgängers stand, nutze das politische Chaos infolge der Demonstrationen vom Januar 2022, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Er entließ etliche Beamte des „Nazarbaev-Clans“, die dem ehemaligen Präsidenten immer noch treu ergeben waren. Die Wahl eines neuen Parlaments könnte die Ära Toqaev nun endgültig konsolidieren.

Keine Dynamik an der Wahlurne

Auch wenn die Wahl keinen wirklichen politischen Wandel herbeigeführt hat, so hat sie zumindest die Bildung einer echten politischen Opposition eingeleitet. Am 20. Februar gaben einige der unabhängigen Kandidierenden bekannt, dass sie eine Koalition bilden würden. Dies ist ein erster Schritt, auch wenn der Politikwissenschaftler Shalkar Nurseıtov glaubt, dass es bis zur Bildung eines soliden Oppositionsblocks noch ein weiter Weg ist.

Die Tür, die den Oppositionskandidat:innen geöffnet wurde, hat bei den Bürger:innen jedoch kein Wahlfieber ausgelöst. Die Wahlbeteiligung ist nach wie vor gering und erreicht landesweit kaum 54 Prozent. Laut einer unabhängigen Studie glauben 62,5 Prozent der Kasachstaner:innen, dass keine der an den Wahlen teilnehmenden Parteien ihre Interessen vertritt.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im Jahr 2018, ein Jahr vor der ersten Präsidentschaftswahl nach dem Rücktritt von Nursultan Nazarbaev, änderte Kasachstan seine Gesetzgebung rund um Wahlumfragen. Demnach können Meinungsbilder von Wähler:innen nur noch von Organisationen erhoben werden, die mindestens fünf Jahre Erfahrung in dem Bereich vorweisen können. Auch müssen sie die Zentrale Wahlkommission im Voraus schriftlich informieren, und dabei angeben, welche Fachleute die Umfragen durchführen, in welchen Regionen, und mit welchen Analysemethoden.

Von sieben soziologischen Forschungsinstituten, die sich zur Präsidentschaftswahl 2022 angemeldet hatten, veröffentlichten nur drei die Ergebnisse ihrer Exit-Polls: das Institut für öffentliche Politik der Regierungspartei „Amanat“, das Institut für integrierte Sozialforschung – Astana OF ICSI SOCIS-A – und das Internationale Institut für regionale Studien „Offene Gesellschaft“. Alle drei lagen mit ihren Prognosen (jeweils 85,52, 82,2 und 82,45 Prozent der Stimmen für den amtierenden Präsidenten) nur wenige Prozentpunkte über dem offiziellen Ergebnis, demnach Qasym-Jomart Toqaev mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Kein Wunder, denn die Exit-Polls wurden unter voller Kontrolle der Behörden durchgeführt.

Zahme Umfrageinstitute

Das Institut für öffentliche Politik „Amanat“ wurde von der gleichnamigen Partei, welche bis 2022 Nur Otan hieß, gegründet. Bis 2021 leitete Julia Kutschinskaja diese Organisation, die bei manchen früheren Wahlen als Vertreterin einer anderen Organisation, des „Instituts für Demokratie“, zugegen war. Die aktuelle Direktorin, Madina Nýrgalieva, leitete zuvor als stellvertretende Direktorin die Abteilung für soziologische Forschung am Kasachstanischen Institut für Strategische Studien unter dem Präsidenten (KISI).

SOCIS-A führt seit 2017 jährlich verschiedene Meinungsumfragen im Auftrag von Regierungsbehörden durch. Ihre häufigsten Auftraggeber sind die Entwicklungsabteilungen der Stadtverwaltungen von Almaty und Astana. Im Jahr 2021 veröffentlichte die Organisation die Ergebnisse einer Exit-Poll-Umfrage, die während der Parlamentswahlen in Almaty durchgeführt wurde. Demnach lag Nur Otan mit 58,90 Prozent der Stimmen vorn (offizielles Ergebnis: 55,54 Prozent, Anm. d. Ü.).

Serik Munarbekov, der Leiter von SOCIS-A, war von 2006-2011 und von Juni 2021 bis Mai 2022 Kodirektor des Instituts für regionale Studien „Offene Gesellschaft“. Dieses realisierte bei der Präsidentschaftswahl Exit Polls in Astana, die Nursultan Nazarbaev mit 95,88 Prozent der Stimmen weit vorne zeigten (offizielles Ergebnis: 94,82, Anm. d. Ü.).

Warum unabhängige Organisationen keine Exit Polls durchführen

Die Soziologin Janar Jandosova, Leiterin des „Sanj“-Forschungszentrums, ist der Meinung, dass Exit-Polls in Kasachstan ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben. „Die Wahlergebnisse werden nicht sofort ausgezählt, sondern ein, zwei Tage nach der Wahl. Exit Polls sind gut, wenn ihre Ergebnisse am Morgen, Mittag oder Abend desselben Tags gemeldet werden. Dann kann man aus ihnen ein Gesamtbild ableiten“, so die Expertin. „Solcherlei Exit Polls haben aber ihren Wert verloren und dienen nur noch der Legitimation [der Wahlen], weil sie die offiziellen Ergebnisse vollständig wiederholen oder sogar vorwegnehmen – sie zeigen im Voraus, welche Zahlen angestrebt werden sollten.“

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Laut Jandosova sind unabhängige soziologische Forschungsinstitute in Kasachstan von den Wahlen ausgeschlossen: „Man braucht eine Akkreditierung, man braucht Geld, und bekannterweise kommt das Geld hier bei uns vom Staat. Kleine gemeinnützige oder internationale Organisationen können da unmöglich konkurrieren“, meint Djandosova und erklärt, dass die Organisation von Exit Polls große personelle Ressourcen erfordert, die unabhängige Organisationen nicht aufbringen können. Auch seien kleine Organisationen noch nicht in der Lage, sich für Unabhängige Exit-Polls zusammenzutun.

„Ich habe unseren Partnerorganisationen, zum Beispiel Mitgliedern von KAPIOR (Kazakhstan Association of Professional Public Opinion and Market Researchers – Anm. d. Red.), schon oft vorgeschlagen, unsere Kräfte zu bündeln. Bei sechs oder sieben Organisationen könnte jede einen bestimmten Querschnitt, eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes geografisches Gebiet abdecken, dann wäre das machbar,“ so Jandosova. „Ich weiß nicht warum, aber es ist mir nie gelungen, unabhängige Soziologen zur Teilnahme zu bewegen, vor allem solche nicht, die an kommerzielleren Projekten beteiligt sind. Eine Art selbstständiger soziologischer Dienst ist hier also schwer zu erwarten.“

„Die Quoten sind nie zu hoch“

Elena Koneva, Geschäftsführerin und Gründerin des russischen Forschungsunternehmens KOMKON, erzählt, wie sie in den 2000er Jahren in Kasachstan das Forschungsunternehmen KOMKON-Eurasia gründete. Obwohl das Unternehmen nicht in der politischen Forschung tätig war, geriet es bald ins Visier der Politik. In Russland bewertete KOMKON die Einschaltquoten von Fernsehsendern mit Hilfe eines TV-Panels. Dieses musste eingestellt werden, als sich der damals größte TV-Werbeanbieter in die Arbeit einmischte.

Daraufhin gründete Koneva ein Unternehmen in Kasachstan, das Marktforschung betrieb und ein ähnliches TV-Panel einsetzte. „Wenn ich mit dieser Art von Forschung beginne, muss ich in der Regel lange Zeit investieren, das ist sehr schwierig“, erinnert sich Koneva. „Das Wichtigste für mich war, dass unsere kasachstanischen Kollegen sich entwickeln und dass [das Produkt] funktioniert, das wir sowohl in Bezug auf die Datenverarbeitung als auch auf die Berichtsformate und die Kundeninteraktion sehr gut ausgearbeitet hatten. Ich wollte einfach, dass es funktioniert, und habe daher auf Kasachstan gesetzt.“ Dennoch gab es schon bald Versuche, auf die Ergebnisse der Organisation Einfluss zu nehmen.

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„Irgendwann, bei meinem nächsten Besuch, stellte sich heraus, dass sich Dariģa Nazarbaeva sehr für das KOMKOM-Eurasia TV-Panel interessierte. Zu dem Zeitpunkt war sie schon zur Medienmagnatin avanciert und die Einschaltquoten ihrer eigenen Kanäle waren ihr sehr wichtig“, so Koneva. „Die Quoten sind nie zu hoch, wie man sagt. Unsere Daten stellten sie in gewisser Weise nicht zufrieden, und sie schlug radikal vor, dem Unternehmen beizutreten. Wir waren nicht begeistert, aber sie bestand darauf. Mir wurde klar, dass wir in dieselbe Falle liefen.“ Koneva verließ daraufhin das Unternehmen und trat als Mitgründerin zurück.

„Ich habe immer den Grundsatz respektiert, dass es der Markt meines Partners ist. Ich kann eine Kollegin sein, Co-Investorin, ich kann mein Wissen einbringen, aber ich sollte definitiv keine Entscheidungen treffen, denn andere mussten in diesem Markt leben und arbeiten“, erklärt sie ihre damalige Entscheidung. „Also erklärte ich meinen Rücktritt aus dem Kreis der Stifter und beendete jede aktive Beziehung zu ihnen, wenn auch mit großem Bedauern. Ich weiß, dass das TV-Panel noch eine Weile weiterlief. Und ich denke, dass das bedeutet, dass der Einfluss des Staates – ob durch offizielle Strukturen oder Frau Nazarbaeva – in eine Phase eingetreten war, wo von unabhängigen Daten einfach nicht mehr die Rede sein konnte.“

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Koneva sagt auch, sie hätte das Unternehmen nicht verlassen, wenn sie in Kasachstan gelebt hätte. In diesem Fall wäre aber externer Druck in Form von Steuerprüfungen oder Ratschläge an die Kunden, sich vom Unternehmen abzuwenden, absehbar gewesen. Mit solchen Taktiken war sie bereits aus Russland vertraut, als sie versuchte, Wählerumfragen durchzuführen. „Wer etwas misst – ob Einschaltquoten im Fernsehen, politische Meinungsbilder – muss unabhängig sein. Das ist eine radikale Bedingung“, meint Koneva.

„Es braucht einen Markt freier und unabhängiger Einrichtungen und Organisationen mit echten Feldkapazitäten, die [Forschung] betreiben können“, ist sie ebenfalls überzeugt. „In der Tat läuft die effektivste Regulierung über den Haushalt. Wenn der Staat der Hauptauftraggeber für eine bestimmte Art von Forschung ist und diese ausschreibt und ein gewisses Budget zur Verfügung stellt, kann man immer sagen: ‚Niemand verbietet euch, unabhängige Forschung zu betreiben, oder?‘ Keiner verbietet es, aber es gibt keine Mittel.“

„Die Menschen werden immer desillusionierter“

Janar Jandosova ist der Meinung, dass die Praxis der Einmischung in soziologische Erhebungen und Wahlprozesse in Kasachstan seit der Sowjetära nicht aufgehört hat. „Ich weiß noch, als mein Vater 1992 für das Parlament kandidierte, bekam er Anrufe mit der Frage, ob man ihm helfen könne. Er sagte ‚Nein, das ist inakzeptabel!‘ Das gab es damals schon, und diese administrativen Ressourcen stammen aus jenen Tagen, und sie sind einfach nahtlos in unser unabhängiges Kasachstan übergegangen“, so Jandosova.

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Das Ergebnis solcher Eingriffe, zusammen mit den jüngsten Einschränkungen für unabhängige Beobachter, könnte ein zunehmender Rückgang des zivilen Engagements sein, so die Expertin. „Die Parlamentswahlen 2016 haben zum Beispiel gezeigt, dass ein recht großer Prozentsatz der Menschen eine Chance sah, etwas zu verändern – es waren 33-35 Prozent der Befragten. Im Jahr 2016 gab es eine recht große Zahl von Menschen, die für das nationale Parlament oder Regionalvertretungen kandidieren wollten, ich glaube, es war etwa ein Prozent der Bevölkerung. Bei den anderen Wahlen war die Zahl sehr gering. Die Menschen sind immer mehr enttäuscht, bezweifeln dass man etwas ändern und diese Ereignisse irgendwie beeinflussen kann“, schließt Jandosova.

Olga Loginova für Vlast

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 20. November ist Qasym-Jomart Toqaev mit fast sechs Millionen Stimmen für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Am Morgen des 26. Novembers legte er den Eid für seine nun zweite Amtszeit ab.

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Toqaev erhielt 81,31 Prozent der Stimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Jiguli Daırabaev (mit 3,42 Prozent), Qaraqat Ábden (2,60 Prozent), Meıram Kajyken (2,53 Prozent), Nurlan Áuesbaev (2,22 Prozent) und Saltanat Tursynbekova (2,12 Prozent). 5,80 Prozent der abgegebenen Stimmen richteten sich „Gegen alle“ – eine Option, die 2021 nach einer 17-jährigen Pause wieder eingerichtet wurde. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen waren am 1. September von Toqaev angekündigt worden. Durch eine Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängert. Eine Wiederwahl des Amtsinhabers wurde indes ausgeschlossen.

Herausforderungen

Toqaev erklärte kurz nach der Abstimmung, dass die Reformprojekte fortgesetzt werden würden, um eine Stagnation zu vermeiden. Die Regierung werde nach der Parlamentswahl zurücktreten, wie dies in der neuen Verfassung vorgesehen sei. Die Parlamentswahl werde 2023 stattfinden, Ende des Jahres werde er eine Sondererklärung zu diesem Thema abgeben.

Der Präsident rief insbesondere zur Einigkeit auf, um alle notwendigen Projekte umzusetzen. „Wir werden die Verfassungsreform klar und kohärent umsetzen. Wir bewegen uns hin zu einer neuen Form der politischen Struktur des Landes. In der Wirtschaft werden grundlegende Veränderungen eintreten. Wir werden das Wohlergehen der Bürger verbessern. Um all diese Ziele zu verwirklichen, brauchen wir Einigkeit. Deshalb rufe ich Sie alle zur Einigkeit auf“, erklärte er laut Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Kapital.

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Wie Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe, erläutert, besteht für Toqaev der Nutzen dieser Wahl darin, seine Legitimität zu bekräftigen, indem er ohne die Unterstützung seines Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev wiedergewählt wird. Außerdem ermöglich ihm die Wahl bis 2029 (statt bis 2024) an der Macht zu bleiben.

Keine echte Konkurrenz

Das Wahlrgebnis ist nicht überraschend, da es angesichts unbekannter Herausforder:innen keine echte Konkurrenz für Toqaev gab. Das Büro für Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht verschiedene Schlussfolgerungen. Ihm zufolge habe es bei den Wahlen keine ernsthaften Auseinandersetzungen gegeben. Außerdem sei die Möglichkeit der Kasachstaner:innen, am politischen Leben teilzunehmen, erheblich eingeschränkt.

Die Zentralkommission hatte dem Volk detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt, aber die Medienberichterstattung schränkte die Möglichkeiten der Wähler:innen ein, eine informierte Wahl zu treffen. Die Abstimmungsverfahren wurden im Allgemeinen eingehalten, aber während der Auszählung wurden Garantien ignoriert, wodurch die Transparenz des Prozesses untergraben wurde.

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Außerdem ist zu beachten, dass die Wahlbeteiligung in den Großstädten sehr gering war: In Almaty lag die Wahlbeteiligung laut Radio Azattyq bei 28,72 Prozent. Diese Feststellungen wurden sofort vom kasachstanischen Außenministerium kritisiert, da die Beobachtungen „an einem Mangel an Objektivität leiden und die Wirksamkeit des ODIHR als wichtige Institution einer Organisation in Frage stellen, die bisher von der Unterstützung unserer Republik profitiert hat.“

Unabhängige Beobachter:innen in ihrer Arbeit behindert

Unabhängige Beobachter:innen wurden in ihrer Arbeit behindert. So wurde beispielsweise der Beobachter Qonaı Ábdiev am Wahltag um 5 Uhr morgens von der Polizei in Almaty festgenommen, bevor er später am selben Tag freigelassen wurde. Laut Radio Azattyq wollten die Behörden die Gründe für diese Inhaftierung nicht offenlegen. Dennoch scheint der Fall Ábdiev kein Einzelfall zu sein: Unabhängige Beobachter:innen klagten über lokale Stromausfälle vor der Wahl oder Angriffe in sozialen Netzwerke gegen sie. Diese gingen teilweise bis zur Verleumdung.

Am Wahltag wurden zwei Beobachter:innen aus Wahllokalen in Astana verwiesen. Ähnliche Vorfälle wurden in Almaty von der „Liga der jungen Wähler“ festgestellt, berichtet Vlast. Die Liga sagt, einer der in Astana ausgewiesenen Beobachter habe wiederholt Verfahrensverstöße gesehen, darunter mehrere Personen, die in derselben Kabine abstimmten, und vom Ausschussvorsitzenden unter Druck gesetzt worden. Er durfte sich im Wahllokal nicht frei bewegen und konnte keinen Bericht zu den Verstößen schreiben oder Zugang zu Daten über die Zahl der Wähler:innen erhalten.

Unabhängige Wahlbeobachter:innen müssen in Kasachstan von den Behörden akkreditiert werden, was ihren Handlungsspielraum einschränkt. „Wie kann man die Akkreditierung durch den [Wahl-]Ausschuss erhalten und ihn dann kritisieren? Wenn Sie das tun, werden Sie im nächsten Jahr einfach nicht akkreditiert, das ist alles. Dies ist das Risiko, wahre Unabhängigkeit zu verlieren. Die Überwachung von Wahlverfahren ist eine wissenschaftlich beschriebene und in allen demokratischen Ländern akzeptierte Technik“, erklärt Irina Mednikova, Vorsitzende des Informationsdienstes für die Jugend Kasachstans (MISK).

Verstöße festgestellt

Der Zentrale Kommunikationsdienst erklärte nach Angaben der Nachrichtenseite Zona, dass eine Reihe von Beschwerden und Verstößen während der Wahlen registriert wurden, aber dass der Abstimmungsprozess im Allgemeinen reibungslos verlief. Zona fügt hinzu, dass am Wahltag drei Eingaben bei Staatsanwaltschaften in Astana und in den Gebieten Aqmola und Aqtóbe eingereicht wurden.

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Aktivist:innen der Bewegung „Oyan, Qazaqstan!“ und der nicht registrierten Demokratischen Partei protestierten in Almaty, wurden aber von der Polizei festgenommen. Die Behörden hatten dazu aufgerufen, sich am Tag der Wahl nicht an Demonstrationen zu beteiligen: „In diesem Zusammenhang fordert die Generalstaatsanwaltschaft die Bürger auf, den Provokationen gerichtlich verbotener Organisationen und anstiftenden Personen nicht zu erliegen und davon abzusehen, sich an ihren illegalen Handlungen beteiligen […].“

Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im Vergleich zu den turbulenten Wochen in Belarus und Kirgistan folgte die Wahl des tadschikischen Präsidenten allem Anschein nach einem erwartbaren Verlauf. Laut dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Bachtijor Chudojorsda erhielt Rahmon nach einer ersten Auszählung 90,92 Prozent der Stimmen. Das endgültige Ergebnis wird spätestens in zehn Tagen offiziell bekannt gegeben. An der Wahl haben laut offiziellen Angaben 4,2 Millionen Menschen teilgenommen, sodass die Wahlbeteiligung bei 85,3 Prozent lag.

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Bereits im Vorfeld war klar, dass auch diese Wahl nicht demokratischen Standards entsprechend frei und transparent ablaufen würde. Seit 1992 ist Rahmon an der Macht und rühmt sich damit, der amtsälteste Präsident der ehemaligen Sowjetrepubliken zu sein. Keine der vergangenen Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1999, 2006 und 2013 wurden von internationalen WahlbeobachterInnen als legitim bezeichnet. Zugleich spielt die Frage seiner Nachfolge eine immer größere Rolle und macht die kommende Amtsperiode somit zu einer besonders Entscheidenden. Schließlich geht es um die Frage, wie und wann er aus dem Amt scheiden –und noch viel wichtiger, wer seine Nachfolge bestreiten wird.

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Planmäßig sollte die Wahl erst im November stattfinden, doch sie wurde laut Quellen des US-Amerikanischen Nachrichtenportals Eurasianet in den Oktober vorgezogen, um die Wahlen noch vor einer potentiellen zweiten Welle von Covid-19 Ansteckungen stattfinden zu lassen. Der Wirtschaftswissenschaftler Abdumannon Scheraliew schätzt die Entscheidung gegenüber Eurasianet folgendermaßen ein: „Der Grund für die vorgezogenen Wahlen liegt darin, dass so die Machtposition [von Rahmon, Anm. d. Red.] konsolidiert werden kann, bevor die Wirtschaft ihren absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Nach der Wahl kann er dann über die Probleme des Landes sprechen.“ Gemäß den Vorhersagen der europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung steht Tadschikistan erstmals in 23 Jahren ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1 Prozent bevor. Diese Entwicklung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die tadschikische Wirtschaft maßgeblich von Rücküberweisungen von in Russland arbeitenden MigrantInnen abhängt. So betrug der Anteil dieser Auslandsüberweisungen über ein Drittel des BIP im Jahr 2017, was im Lichte der Pandemie und der damit einhergehenden Unmöglichkeit der Arbeitsmigration verheerende Konsequenzen für die wirtschaftliche Situation des Landes hat.

Eine Wahl ohne Opposition

Entsprechend groß ist die Angst des Regimes gegenüber sozialen Unzufriedenheiten der Bevölkerung, was sich nun auch in den Wahlen widerspiegelt. Erstmals in der Geschichte Tadschikistans fand eine Präsidentschaftswahl ohne VertreterIn der Oppositionsparteien statt. Die einzige noch existierende Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Partei, boykottierte die Wahl mit der Begründung, dass sie illegitim sei. „Selbst wenn wir gegen die aufgestellten Kandidaten stimmen, schreibt sich die Wahlkommission sowieso ihre eigenen Zahlen zusammen.“, äußert sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Rachmatillo Sojirow gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL).

Des weiteren hatte auch ein Anwalt namens Faromus Irgaschew aus der Region Chorugh angekündigt für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, doch er scheiterte daran, die von der Wahlkommission geforderten 260.000 Unterschriften zur Registrierung zur Wahl zu sammeln. Im Interview mit Radio Ozodi zeigte er sich resigniert: „Auch ich bin nicht wählen gegangen, weil ich nicht an die Transparenz dieser politischen Kampagne glaube. Sinnvoller ist es an diesem freien Tag, sich mit seinen eigenen Dingen zu beschäftigen.“

Oppositionelle zum Schein

Die vermeintlichen Herausforderer von Rahmon waren allesamt unbekannte Politiker, die nach Aussage des Journalisten für Radio Ozodi Tohir Safarow „keine wirkliche politische Zielsetzung verfolgen“ dürfen. Demnach traten der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Abduhalim Ghafforow (1,49 Prozent der Stimmen), der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Mirodschiddin Abdulloew (1,17 Prozent der Stimmen), der Vorsitzende der Agrarpartei Rustam Latifsoda (3,03 Prozent der Stimmen) und der Vorsitzende der Partei für Wirtschaftsreformen Rustam Rahmatsoda (2,15 Prozent der Stimmen) an. Der Kandidat der Demokratischen Partei Saidscharfar Usmonsoda wurde gar nicht erst zur Wahl zugelassen.

Insgesamt habe es jedoch nach Angaben von Safarow keinerlei politische Debatte oder Wahlkampf gegeben: „Die Kandidaten sprechen über die ökonomische, aber nicht über die politische Situation. Sie versprechen die gleichen Sachen: das Wohlergehen der Bevölkerung, ökonomisches Wachstum, das Schaffen neuer Arbeitsplätze, aber sie haben keine wirklichen Programme, keine konkreten Versprechen. Ihre Reden sind alle gleich.“ Dieses Phänomen der vom Regime finanzierten und dirigierten Oppositionsparteien nennt die Journalistin Humajra Bachtijor »Taschen-Parteien«: „Das sind keine realen Oppositionellen. Sie wissen, dass es ein Spiel ist und dass der Präsident die Wahlen gewinnen wird.“

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Einen stattfindenden Wahlkampf konnten auch die JournalistInnen von Radio Ozodi nicht verzeichnen. Am Samstagabend suchten sie die Büros der verschiedenen Parteien auf und standen in vielen Fällen vor verschlossenen Türen. Außer ein paar Flugblättern zeugte wenig von einer anstehenden Präsidentschaftswahl.

Entgegen Behauptungen der Wahlkommission, dass „die Wahlen im Rahmen der Gesetzgebung abgehalten werden“, zeichnen Videoaufnahmen von RFE/RL ein anderes Bild. In einer dieser Aufnahmen ist zu sehen, wie zwei Männer in einem Wahllokal in Duschanbe mehr als einen Stimmzettel abgeben. In einem anderen Video erklären zwei Frauen in der Stadt Chudschand einem Korrespondenten von RFE/RL, sie hätten auch für ihre Familienmitglieder mitabgestimmt, was in Tadschikistan laut Gesetz illegal ist.  

Internationale WahlbeobachterInnen vor Ort

In der Hinsicht bleibt abzuwarten, was die 145 anwesenden internationalen WahlbeobachterInnen im Nachgang berichten werden. Unter ihnen befinden sich VertreterInnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Bisher äußerte sich ein Beobachter der GUS Aleksej Tschepa wie folgt: „Die Erstwähler erhalten kleine Geschenke, was positiv ist. Wir haben uns kürzlich mit unseren Kollegen getroffen und mit ihnen besprochen. Bisher wurde keine Verstöße festgestellt.“

Offizielle Aussagen von Seiten der OSZE gab es bisher nicht, doch auffällig ist, dass im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2013 anstelle von 178 dieses Jahr nur noch 7 WahlbeobachterInnen vor Ort sind. Diese Entwicklung erklärt sich der britische Politikwissenschaftler John Heatershaw damit, dass es in diesem Jahr absolut absehbar sei, dass keine freie Wahl stattfinden würde. 

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Auch andere oppositionelle, in Tadschikistan verbotene Verbände wie die Gruppe 24 oder die National Alliance kritisierten den Wahlprozess scharf: es gebe keinen politischen Wettbewerb und die Ergebnisse seien bereits im Vorhinein bekannt. Die National Alliance forderte zudem internationale Organisation dazu auf, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen.

Auch wenn diese Präsidentschaftswahl den Eindruck erweckt, dass ein „Weiter-So“ des Regimes lediglich bestärkt wird, stellt der Journalist für das US-amerikanische Nachrichtemedium The Diplomat Steve Swerdlow ein neues Kapitel in der „menschenrechtlichen Katastrophe“ Tadschikistans fest. Insbesondere in seiner letzten Amtsperiode hat der Präsident die Repressalien erhöht und seine eigene Machtposition verfestigt.

Ausbau des autoritären Regimes

So verlieh sich Rahmon im Jahr 2015 über eine Verfassungsreform ähnlich wie der ehemalige Präsident Kasachstans Nursultan Nazarbaev den Titel des „Führer der Nation – den Begründer des Friedens und der nationalen Einheit“, der ihm und seiner Familie lebenslängliche Immunität verschafft. Im gleichen Jahr wurde die größte Oppositionspartei Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) vom Obersten Gerichtshof als terroristische Organisation eingestuft und somit dessen politische Aktivität im Land verboten. Die Parteiführung wurde indes verhaftet oder musste aus dem Land fliehen. Zunehmend übte Rahmon auch Druck auf JournalistInnen aus, wovon etwa das Verbot des Nachrichtenportals Akhbor.com für die angebliche Verbreitung von extremistischen und terroristischen Inhalten zeugt.

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Jene jüngsten Entwicklungen zielen in erster Linie darauf ab, Unruhen im Land vorzubeugen, die infolge von Arbeitsmigration, Armut und Korruption entstehen könnten. „In den 28 Jahren seiner Herrschaft hat Rahmon es weder geschafft ein funktionierendes ökonomisches noch ein stabiles politisches System aufzubauen, das ohne seine Führung auskommen würde. Das Boot seiner politischen Führung treibt auf den Wasserfall zu und wird nur so lange nicht umkippen, wie die schwere Figur von Rahmon im Boot das Gleichgewicht hält“, resümiert der Politikwissenschaftler Temur Barki gegenüber Radio Azattyq.

Im Hinblick auf die kommende Amtszeit von Rahmon mutmaßt der ehemalige stellvertretende Wirtschaftsminister Karimdschan Ahmedow im Interview mit Radio Ozodi:  „Die größte Herausforderung wird für Rahmon die wirtschaftliche Entwicklung sein. Die Fertigstellung des Staudammes Rogun und der niedrige Lebensstandard der Bevölkerung mit einer Durchschnittsgehalts von 130 US-Dollar sind ernstzunehmende Probleme“, stellt er fest und erklärt weiter, „deswegen wird die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Wenn es weiterhin keine Transfers der im Ausland arbeitenden Migranten geben wird, ist die Situation sehr schlecht. In der Hinsicht können große Änderungen erwartet werden, aber nicht aufgrund ihrer politischen Natur.“

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Weiterhin wird sich in dieser Amtsperiode auch das Thema seiner Nachfolge klären. Vor seiner erneuten Nominierung im September dieses Jahres kursierte nämlich das Gerücht, dass wahrscheinlich sein Sohn Rustam Emomali, der momentan das Amt des Senatspräsidenten und des Bürgermeisters von Duschanbe bekleidet, als Staatspräsident kandidieren würde.

Dennoch ist Rustam Emomali nicht der einzige potenzielle Nachfolgekandidat, sondern auch Rahmons Tochter Osoda Rahmon wird für das Amt gehandelt. So twittert die Journalistin Humajra Bachtijor: „Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen sind klar. Was wird in den nächsten sieben Jahren passieren? Ich denke, wir werden einen Machtkampf zwischen Ozoda und Rustam beobachten können. Aber Rahmon wird niemals einer Frau politische Macht verleihen.“  So wird sich auch in Tadschikistan in den kommenden Jahren einiges auf dem politischen Feld bewegen.

Jana Rapp
Journalistin für Novastan

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Am 10. Oktober traf sich das Parlament in der Ala-Artscha-Staatsresidenz südlich von Bischkek, um Sadyr Dschaparow mit einer fast unveränderten Regierung zum Interimspremierminister zu wählen, berichtete mitunter das kirgisische Medium Kaktus.

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Seit dem Morgen des 10. Oktober befindet sich die Hauptstadt, nach der Entscheidung von Präsident Sooronbai Dscheenbekow, im Ausnahmezustand, und die Armee wurde dorthin entsandt, um eine instabile und gewalttätige Situation zu stabilisieren, die seit der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober einen Toten und mehrere hundert Verwundete hervorgebracht hat.

Eine Wahl von zweifelhafter Legalität

Die Herausforderung bei dieser Ernennung bestand darin, einen Premierminister verfassungsgemäß zu wählen, der in der Lage ist, das Land aus der Krise zu führen. Es gab zuvor mehrere Versuche, das Parlament einzuberufen und eine Abstimmung zur Legitimierung einer neuen Regierung durchzuführen. Sie blieben jedoch erfolglos, da das für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 50 Prozent der Abgeordneten nicht erreicht worden war. Von den 120 Abgeordneten des Dschogorku Kengesch, des kirgisischen Parlaments, waren 51 am Samstag, dem 10. Oktober, in der Staatsresidenz anwesend und 10 stimmten in Vertretung ab. Insgesamt 61 Stimmen, etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten.

Der altgediente Politiker Felix Kulow stellt die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens in Frage und erklärt, dass die Hälfte der 120 Abgeordneten tatsächlich anwesend sein muss, damit die Abstimmung gültig ist. Darüber hinaus behauptet die Abgeordnete Aida Kasymaliyewa auf ihrer Facebook-Seite, dass sie die Versammlung vor der Abstimmung verlassen habe. Somit habe es keine Mehrheit der Abgeordneten gegeben, sie wurde aber dennoch als Wählerin gezählt. Folglich seien die Abstimmung und die Ernennung von Sadyr Dschaparov nicht rechtmäßig. Sie behauptet auch, dass sie von ihren Kollegen bedroht wurde, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Adilet-Rechtsklinik, eine Gruppe kirgisischer Juristen, behauptet auch, dass Dschaparow Wahl zum Premierminister wegen „eklatanter Verstöße gegen die Verfassung und die Gesetzgebung, vor allem wegen des fehlenden Quorums“ nicht rechtsgültig sei.

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Nach einer Rede von Dschaparov über sein politisches Programm und Fragen von Abgeordneten nahmen die 51 anwesenden gewählten Vertreter durch Handzeichen einstimmig seine Kandidatur für das Amt des Übergangspremierministers an, ebenso wie seinen Vorschlag zur Bildung einer Regierung, die der vorherigen fast identisch ist. Die anwesenden Fraktionen entsprachen der alten Regierungskoalition. Wie Kaktus ausführte, nahm kein Abgeordneter, der offen gegen die Nominierung von Dschaparow war, an der Sitzung teil. Allerdings ist Dschaparow noch nicht vollständig als Premierminister eingeführt worden, da der Präsident das Nominierungsdekret noch nicht unterzeichnet hat, was meistens eine reine Formalität darstellt.

Sadyr Dschaparow, 15 Jahre Politik auf dem Tacho

Sadyr Dschaparow, geboren 1968 im Norden der Region Yssyk-Köl, schloss 1991 sein Sportstudium in Bischkek ab. Er war zunächst Direktor einer Kolchose und dann eines kleinen Erdölvertriebsunternehmens, Nurneftgaz, bevor er während der Revolution 2005 an der Seite von Kurmanbek Bakijew in die Politik eintrat. Letzterer wurde im Anschluss zum Präsidenten gewählt. Dschaparow wurde dann zum Abgeordneten und diente später als Berater des Präsidenten und Direktor der Agentur für Korruptionsprävention. Nach seinem Verschwinden während der Revolution von 2010, die Kurmanbek Bakijew stürzte, kehrte der Politiker bei der ersten postrevolutionären Wahl von 2010 als Abgeordneter der Ata-Dschurt-Partei an der Seite des aus dem Süden des Landes stammenden politikers Kamtschibek Taschijew zurück.

Im Jahr 2012 setzte sich Dschaparow für die Verstaatlichung der wichtigsten Goldmine des Landes, Kumtor, in seiner Heimatregion Yssyk-Köl ein. Er nahm an Demonstrationen teil, bei denen versucht wurde, das Parlament in Bischkek einzunehmen. Bei einer ähnlichen Aktion in Karakol nahm er mit weiteren Demonstranten den Gouverneur der Region als Geisel, wofür er anschließend von der Polizei gesucht wurde. Dschaparow floh aus dem Land und lebte auf Zypern im Exil, bevor er 2017 in seine Heimat zurückkehrte, wo er an der kasachisch-kirgisischen Grenze verhaftet und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Dschaparow war bis in die Nacht vom 5. auf den 6. Oktober im Gefängnis, als das Parlament im Rahmen einer Demonstration gegen gefälschte Wahlen zugunsten regierungsnaher Parteien gestürmt wurde. Einige Demonstranten, die sich für die Sache Dschaparows einsetzten, forderten vor dem Hauptquartier des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) seine Freilassung. Diese wurde sofort von einem Aufruf seiner Anhänger begleitet, ihn zum Präsidenten oder Premierminister zu ernennen.

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Wie das kirgisische Medium Kloop berichtete, erhielt Dschaparow bereits am Abend des 6. Oktober die Unterstützung von Abgeordneten, die versuchten, ihn zum amtierenden Premierminister zu ernennen, ohne jedoch das Ernennung erforderliche Quorum erreicht au haben. Bereits am 8. Oktober zeigte Kaktus, dass viele Fake-Profile in sozialen Medien, die zuvor Unterstützung für den kirgisischen Präsidenten und die Partei Mekenim Kirgistan ausdrückten, bereits am 6. Oktober begannen, sich für Dschaparow einzusetzen. Kloop geht auch auf die Verbindungen zwischen Dschaparow und der Familie Matraimow ein, die im Zentrum eines riesigen Korruptionsskandals steht und der Hauptunterstützer von Mekenin Kirgistan ist. Dschaparow hat jegliche Verbindungen zum Präsidenten Soroonbai Dscheenbekow und der Familie Matraimow bestritten und versichert, dass dessen Hauptvertreten, Raimbek Matraimow, bereits wegen Korruption von der Polizei gesucht wird.

Wie Kloop berichtete, hatte bereits im März dieses Jahres eine Demonstration für die Freilassung von Dschaparow zu Spannungen in der Hauptstadt geführt. Auch diesmal waren einige seiner Unterstützer besonders aggressiv und bedrohten teilweise Journalisten. Laut mehreren Medienberichten waren sie auch für gewalttätige Zusammenstöße mit Teilnehmern an alternativen Demonstrationen auf dem Hauptplatz von Bischkek am 9. Oktober verantwortlich.

Am nächsten Tag, nach der Ausrufung des Ausnahmezustands und dem Einmarsch der Armee in die Hauptstadt, wurde Dschaparow schließlich zum Premierminister ernannt. Zeitgleich wurden mehrere Gegner, darunter der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew, verhaftet. Am Abend des 10. Oktober feierten Gruppen, die Dschaparow unterstützen, die Ernennung vor dem Regierungssitz und ignorierten dabei die geltende Ausgangssperre.

Sein Programm als Premierminister

In einer Rede vor dem Parlament sagte Dschaparow, die Ereignisse der letzten Tage seien „kein Staatsstreich, sondern eine friedliche Erneuerung„, da weder die Regierung noch der Präsident geflohen seien. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung brachte er die Wahlergebnisse vom 4. Oktober mit dem „Parteiensystem, das ein Geschäftssystem ist“ in Verbindung, indem er ausweichend die weit verbreitete Korruption als Ursache der Ereignisse beschuldigte und versprach, an die Macht zu kommen, um „die Korruption auszumerzen und das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen„.

Er sagte, er habe sich vor der Parlamentsabstimmung mit dem Präsidenten getroffen und dieser habe ihm versprochen, innerhalb von zwei oder drei Tagen zurückzutreten. Die von Kaktus kontaktierte Sprecherin des Präsidenten blieb jedoch ausweichender und kündigte an, dass der Präsident zurücktreten werde, sobald das Land vollständig zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt sei.

Das Programm, das der neue Interims-Premierminister dem Parlament vorgelegt hat, stellt die Stabilisierung der Lage im Land und die Verteidigung von Investoren und kleinen und mittleren Unternehmen in den Vordergrund. Zu den zehn Prioritäten, die er ausgerollt hat, gehört auch die „Revision der Abkommen über die Entwicklung der Minen Dscheruj, Kumtor und anderer Minen„, in Übereinstimmung mit seinen früheren Forderungen. Eine Verstaatlichung von Kumtor sei jedoch nicht mehr notwendig, da seiner Meinung nach nicht mehr viel Gold übrig bleibe, sagte er den Abgeordneten.

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Dschaparow hielt es auch für notwendig, das Wahlsystem von einer Verhältniswahl zu einer Mehrheitswahl zu ändern, was eine Revision der Verfassung voraussetzt. Er sagte, dass es nach letzterer, die weit über die Formsache der Abstimmung hinauszugehen scheint, „einen Präsidenten und keinen Premierminister geben wird, es wird ein System von Kurultaj (traditionelle kirgisische Versammlung, Anm. d. Red.) geben. Ich glaube, dass, wenn der Parlamentarismus fortbesteht, die Zahl der Abgeordneten auf 75 oder sogar 50 reduziert wird„. Er ließ auch Zweifel am Datum der neuen Parlamentswahlen, die nach dem 6. Dezember stattfinden könnten, und machte die Abhaltung dieser Wahlen von einer Verfassungsrevision abhängig. Er versicherte jedoch, dass er nicht an ihnen teilnehmen wolle.

Auf die Frage nach seiner Bereitschaft, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, antwortete Dschaparow, dass „wenn viele Kirgistaner mich unterstützen und mich bitten, Präsident zu werden, dann werde ich zu den Wahlen gehen„. Im Falle des Rücktritts von Dscheenbekow und in Abwesenheit eines parlamentarischen Sprechers – letzterer ist am 10. Oktober zurückgetreten – könnte Dschaparow als Premierminister tatsächlich Interimspräsident werden, wie der kirgisische Zweig der russischen Medien Sputnik erklärt.

Pia de Gouvello
Florian Coppenrath

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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Am 4. September hat die Zentrale Wahlkommission Kirgistans erklärt, dass 15 Parteien zur Wahl des Dschogorku Kengesch, zugelassen seien. Die Partei Bütün Kyrgyzstan wurde am 9. September nach einer erfolgreichen Klage gegen die Kommission zugelassen. Anfang Juli hatten sich noch 44 Parteien zur Wahl angemeldet, von denen nach Rückzügen, Zusammenschlüssen und unvollständigen oder verspätet eingereichten Wahlunterlagen ein Drittel zugelassen wurde. Trotz der Coronavirus-Krise soll die Parlamentswahl fristgemäß am 4. Oktober stattfinden.

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Insgesamt kandidieren mehr als 2000 Personen für die 120 Abgeordnetenmandate, die in einer Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von sieben Prozent landesweit und 0,7 Prozent in jeder Region verteilt werden. Davon sind etwa 32 Prozent Frauen, kaum mehr als die vom Wahlgesetz definierte Quote, nach der die Wahllisten nicht mehr als 70 Prozent KandidatInnen desselben Geschlechts aufweisen sollen. Bei den Parteien Birimdik („Einheit“) und Mekenim Kyrgyzstan („Meine Heimat Kirgistan“) liegt der Frauenanteil bei exakt 30 Prozent, verhältnismäßig am meisten Frauen kandidieren für die „Partei der Veteranen des Kriegs in Afghanistan und Teilnehmer anderer lokalen kriegerischen Konflikte“ (etwa 42 Prozent).

Eine veränderte Parteienlandschaft

Bemerkenswert ist zudem, dass von den sechs im scheidenden Parlament vertretenen Parteien nur drei in derselben Form an der Wahl teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei Kirgistans (SDPK), bei der letzten Wahl 2015 noch stärkste Kraft, ist zersplittert aus dem Machtkonflikt zwischen Ex-Präsident Almasbek Atambajew und Amtsinhaber Sooronbaj Dscheenbekow herausgegangen. Sie war zur Wahl angemeldet, stellte aber schließlich keine Wahlliste zusammen. Zahlreiche amtierende SDPK-Abgeordnete stellen sich für andere Parteien zur Wahl. Die Partei Önügüü-Progress („Fortschritt“), ebenfalls Teil der regierenden Koalition, hat sich erst gar nicht zur Wahl angemeldet. Das Bündnis Respublika-Ata Dschurt, zurzeit zweite Kraft im Parlament, hat sich getrennt: Respublika nimmt als separate Partei an der Wahl Teil und Ata-Dschurt als Partner von Mekenim Kyrgyzstan .

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Ergebnisse einer außergewöhnlichen Parlamentswahl [2015]

Somit scheint der Ausgang der Parlamentswahl relativ offen, wobei die Wahlprogramme nur einen bedingten Einfluss haben sollten. Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Bericht zur Parlamentswahl 2015 bemerkte, sind „Alle Parteien […] eher kurzlebige »Wahlmaschinen« und Vehikel für Persönlichkeiten als inhaltlich-programmatisch geprägte Mittler zwischen Gesellschaft und Regierung”. Laut einer am 1. September veröffentlichen Umfrage des US-amerikanischen International Republican Institute (IRI) liegt die erwartete Wahlbeteiligung bei knapp 80 Prozent, wobei über die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht ist, das Land bewege sich in eine falsche Richtung – so viel wie seit 2010 nicht mehr. Dabei weiß etwa die Hälfte der Befragten noch nicht, für wen sie stimmen werde oder plant „gegen alle“ zu stimmen.  

Die Favoriten: Birimdik und Mekenim Kirgistan

Vor dem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass zwei neue Parteien in Analysen oft als Favoriten genannt werden: Die Demokratische Partei Birimdik („Einheit“) und Mekenim Kyrgyzstan. In ihrer aktuellen Form sind die Parteien jeweils seit 2013 und 2019 gemeldet und haben noch an keiner Parlamentswahl teilgenommen.    

Birimdik gilt als „inoffizielle Regierungspartei“ und wird oft mit Asylbek Dscheenbekow, dem Bruder des Präsidenten, in Verbindung gebracht. Dieser belegt den 27. Platz auf der Liste der Partei, die von Akylbek Dschamankulow, dem Direktor der Telekommunikationsgesellschaft „Alfa Telekom“, angeführt wird. Einige weitere KandidatInnen sind von der SDPK übergelaufen, wie die Vize-Parlamentssprecherin Aida Kasymalijewa. Durch ihre Regierungsnähe könnte die Partei von sogenannten administrativen Ressourcen profitieren: Die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg berichtet zum Beispiel, dass Birimdik eine überdurchschnittliche Berichterstattung von öffentlichen Fernsehsendern genießt. Andererseits könnte sie bei der aktuellen kritischen Stimmung durch seine Regierungsnähe auch Punkte verlieren. In einer bezahlten Anzeige bei 24.kg stellt die Partei den „demokratischen Sozialismus“ und „Eurasismus“ als Leitlinien ihres Programms vor.

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Mekenim Kyrgyzstan wird meist mit Raim Matraimow in Verbindung gebracht. Der ehemalige hochrangige Zollbeamte wurde Ende letzten Jahres in einer internationalen journalistischen Recherche als Schlüsselfigur in einem weitreichenden Korruptions- und Schmuggelsystems genannt, durch das mindestens 700 Millionen US-Dollar aus dem Land geschaffen worden seien. Sein Bruder, der Parlamentsabgeordnete Iskender Matraimow, belegt den 10. Platz auf der Liste der Partei. Wie bei Birimdik sind auch zahlreiche weitere amtierende Abgeordnete zu Mekenim Kyrgyzstan übergelaufen, dessen Liste vom Vizesprecher und einstigen Mitglied von Önügüü-Progress Mirlan Bakyrow angeführt wird. In ihrem Programm bekennt sich die Partei zu einer „sozial liberalen Ideologie“ und setzt sich für einen „sozial orientierten Staat mit einer entwickelten Marktwirtschaft“ ein. Sie wirbt vor allem mit einer Verkleinerung des Regierungsapparats und einer Halbierung der Zahl der Abgeordneten, da „ein großer Teil der Bevölkerung seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der amtierenden Zusammensetzung des Parlaments geäußert [hat]“.

Parteien zur Wiederwahl: Respublika, Kyrgyzstan, Bir Bol und Ata Meken

Von den im aktuellen Parlament vertretenen Parteien stellen sich vier zur Wiederwahl: Kyrgyzstan, Respublika, Bir Bol („Sei eins“) und Ata Meken („Vaterland“). Diese Parteien können auf ihre etablierte Wählerbasis und ihre Wahlerfahrung zurückgreifen und haben durchaus Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überbrücken.

Die Partei Kyrgyzstan wurde 2014 registriert und erreichte bei der Parlamentswahl im folgenden Jahr gleich ein überraschend gutes Ergebnis: Mit 12 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und Teil der Regierungskoalition. Diesmal wäre sie beinahe schon vor der Wahl gescheitert: Die Wahlkommission verweigerte ihr zunächst die Registrierung, nachdem die notwendigen Dokumente nicht fristgerecht eingereicht wurden, was zum Spott zahlreicher Internetnutzer führte. Kyrgyzstan klagte aber erfolgreich gegen diese Entscheidung. Die Wahlliste der Partei wird von Kanatbek Isajew angeführt, der vor 2015 in der Regionalpolitik im Norden des Landes tätig war und laut der lokalen Onlinezeitung 24.kg in mehrere Korruptionsskandale verwickelt sei. Ansonsten sind 15 der 102 Kandidaten amtierende Abgeordnete, darunter auch Parlamentssprecher Dastan Dschumabekow. In ihrer Wahlwerbung präsentiert sich die Partei als Mannschaft aus „Vertretern der Realwirtschaft“, die „einen starken und stabilen Staat entwickeln wollen, der auf dem Wohlsein jedes Bürgers basiert“.

Die Politische Partei der nationalen Einheit und des Patriotismus „Bir Bol“ wurde 2010 gegründet und erstmals 2015 ins Parlament gewählt, wo sie Teil der Regierungskoalition war. Spitzenkandidat Almambet Schykmamatow, gab im Sommer an, die Partei werde sich gegen die amtierende Regierung positionieren, was aber nicht vom Parteichef Altynbek Sulajmanow bestätigt wurde. Für Presse sorgte die Beobachtung, dass mit Symbat Maratbek die Nichte des 2010 gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im Parteistab arbeitet. Sie steht aber nicht auf der Wahlliste, die laut Angaben von Schykmamatow um 95 Prozent erneuert wurde. „Zusammen mit der Umwandlung der politischen Organisation sind wir bestrebt, einen starken Beitrag zur Erneuerung der politischen Elite durch ehrliche und kompetente Leute mit Prinzipien zu leisten“, erklärte der Kandidat und Medienchef Ruslan Akmatbek bei einem Treffen mit WählerInnen. Wie er weiter ausführte, setzt sich die Partei vor allem für eine Liberalisierung der Wirtschaft ein.      

Respublika ist die Partei von Ömürbek Babanow, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 noch über 30 Prozent der Stimmen erhielt. Kurz nach der Wahl verließ er Kirgistan, als wegen Korruption gegen ihn ermittelt wurde. Er kehrte erst im Sommer 2019 zurück. Im Dezember kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an und übergab die Parteiführung an den Abgeordneten Mirlan Dscheentschorojew, der nun auch die Wahlliste von Respublika anführt. Wie die Onlinezeitung Kaktus.media bemerkt, stehen auf der Liste neben scheidenden Abgeordneten und Geschäftsleuten zahlreiche Personen, die als arbeitslos gemeldet sind. Respublika positioniert sich als oppositionelle Partei und setzt sich für strukturelle Reformen wie die Verkleinerung von Regierung und Parlament und die Abschaffung des Sicherheitsdienstes GKNB und des Amts des Staatspräsidenten ein. „Gerade der Staatschef war die Ursache von zwei Revolutionen“, erklärte Dscheentschorojew bei der Vorstellung des Wahlprogramms. „Die Regierung agiert nicht, wenn es keine Opposition gibt! Eine starke Opposition, das bedeutet starke Reformen“, so der Parteichef.    

Im Gegensatz zu den meisten anderen Wahlteilnehmern ist die 1992 gegründete sozialistische Partei Ata-Meken eine der ältesten Parteien Kirgistans. Gezeichnet ist die langjährige Oppositionspartei von ihrem Gründer und Parteichef Ömürbek Tekebajew, der zuletzt zwischen Februar 2017 und August 2019 im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Korruption im Gefängnis saß. Tekebajew selbst nimmt nicht an der Wahl teil, um Platz für „neue junge Leader“ zu machen, wie er im August ankündigte. Die Parteiliste wird nun vom Journalisten und ehemaligem SDPK-Abgeordneten Dschanar Akajew angeführt, gefolgt vom Geschäftsmann und Aktivisten Tilek Toktogasijew. Im August sorgten die Bemerkungen des investigativen Journalisten Bolot Temirow, Ata Meken sei eine „Pseudo-Oppositionspartei“ mit Verbindungen zu Matraimow und Mekenim Kyrgyzstan für einen Schlagaustausch zwischen Vertretern verschiedener Parteien. Das vor der Hintergrund der Pandemie Dschangy Dem („frischer Atem“) genannte Programm führt als Grundwerte „Gerechtigkeit, Solidarität und Entwicklung“ an.

Opposition aus der Zivilgesellschaft: Tschong Kasat und Reforma

Im Kontext der Ende 2019 entstandenen Protestbewegung gegen Korruption haben sich zwei neue Parteien gebildet, die bei der Wahl vertreten sind: Tschong Kasat („Der große Kreuzzug“) und Reforma.

Im Frühling machte die Bewegung Tschong Kasat erst einmal durch massenwirksame Videos auf sich aufmerksam, mit Aufrufen, sich näher mit den Einnahmequellen einiger Politiker zu befassen. Wie die russische Onlinezeitung Fergana News schrieb, sorgte dies zusammen mit Aufrufen zu Enteignungen und zur Umverteilung des Wohlstandes für Unruhe in der politischen Klasse. Die Bewegung erinnere auf den ersten Blick an die russische Antikorruptionsbewegung rund um Aleksej Nawalny, zeigt aber auch nationalistische Züge: „Es kann so nicht weitergehen. Es ist Zeit, den Weg des großen Manas (Held des kirgisischen Nationalepos, Anm. d. Red.) fortzuführen. Wir erklären einen Kreuzzug gegen interne und externe Feinde“, heißt es gegen Ende eines Vorstellungsvideos der Bewegung. Parteichef und Spitzenkandidat ist Maksat Mamytkanow, der ehemalige Leiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung des GKNB.

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Die Oppositionspartei Reforma wurde bereits 2012 gegründet, nimmt aber mit einem gänzlich neuen Team an der diesjährigen Wahl teil. Wie Tschong Kasat möchte die Partei mit dem „etablierten Korruptions- und Clansystem in Kirgistan brechen“, allerdings mit optimistischeren Zügen: Das Videomanifest von Reforma beginnt mit einer Aufzählung der Fähigkeiten und Errungenschaften des „freien Volks von Kirgistan“. Einen ersten Erfolg hatte die Partei bereits Ende August, als sie die notwendigen 5 Millionen Som (etwa 54.000 Euro) Wahlpfand per Crowdfunding zusammenbrachte. Geleitet wird die Partei von der ehemaligen Verfassungsrichterin Klara Sooronkulowa, die auch die Wahlliste anführt. Zahlreiche weitere KandidatInnen kommen aus der Privatwirtschaft oder der Zivilgesellschaft, andere aus dem öffentlichen Dienst, wie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Rita Karasartowa. Das Wahlprogramm ist liberal und setzt sich für einen kleineren Staat ein, der lediglich „der Schaffung von Bedingungen und Garantien für Gerechtigkeit, dem Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums und der persönlichen Entwicklung dienen soll“.      

Samandash und der Nachzügler Bütün Kyrgyzstan

Wie bereits Tschong Kasat und Reforma werden den verbleibenden sieben Parteien relativ wenig Chancen zugerechnet, ins Parlament einzuziehen, wobei bei dem relativ offenen politischen Feld Überraschungen nicht auszuschließen sind. Die 2007 gegründete Partei Samandash (Zeitgenosse) hatte bereits 2012 ein unerwartet gutes Ergebnis bei Lokalwahlen erzielt. Bei der Parlamentswahl 2015 erhielt die Partei jedoch nur etwa zwei Prozent der Stimmen. Die Partei, die über eine gute Verwurzelung auf lokaler Ebene verfügt, gilt als Partei der kirgisischen Arbeitsmigranten. In ihrem aktuellen Programm wirbt sie für „eine Politik die auf die wirtschaftliche, industrielle und politische Unabhängigkeit Kirgistans abzielt, die Entwicklung demokratischer Werte und die Schaffung der Bedingungen für die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft.“

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Bütün Kyrgyzstan (Einiges Kirgistan) wurde zuerst nicht zur Wahl zugelassen, nachdem die Partei ihre Kandidatenliste nach ihrem Parteitag änderte, ein Verstoß gegen die Wahlordnung. Der ehemalige Ombudsman Tursunbaj Bakyr uulu hatte darauf aufmerksam gemacht, nachdem er seinen Namen nicht auf der Liste wiederfand. Am 9. September entschied das Bischkeker Verwaltungsgericht jedoch zugunsten der Partei, die gleich im Anschluss von der Wahlkommission zugelassen wurde. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 lag Bütün Kyrgyzstan mit sechs Prozent der Stimmen nur knapp unter der Sperrklausel. In der ursprünglichen Zurückweisung der Wahlkommission sah Parteichef Adachan Madumarow politische Beweggründe: „Bütün Kyrgyzstan ist die einzige Partei, die sich der heutigen Regierung entgegensetzt. Schaut auf die Ergebnisse aller Umfragen, sie steht weit vor allen anderen Parteien, durchschnittlich bis 21 Prozent.“

Ein offenes Ergebnis

Manche weiteren Parteien zeichnen sich schließlich durch ihre Gründungspersönlichkeiten oder KandidatInnen aus. So zum Beispiel Mekentschil (Patriot), dessen Spitzenkandidat Kamtschybek Taschijew eine altbekannte Figur in der kirgisischen Politik ist. Der einstige Mitgründer der Partei Ata-Dschurt widersetzte sich dem Bündnis der Partei mit Mekenim Kyrgyzstan. Die Liste der aus der Zersplitterung der SDPK entstandenen Partei „Sozialdemokraten Kirgistans“ wird hingegen von Sejitbek Atambajew, einem Sohn des Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew angeführt.

Trotz aller prozeduralen Mängel zeichnet sich die kommende Parlamentswahl durch ein echtes Kräftemessen verschiedener politischer Allianzen aus, zumal viele der kandidierenden Parteien den Wählern bisher unbekannt waren. Die offizielle Wahlkampagne wurde bereits am 4. September eingeleitet und dauert bis zum 3. Oktober, dem sogenannten „Tag des Schweigens“, ehe die BürgerInnen Kirgistans am 4. Oktober an die Urnen treten.      

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Im kirgisischen Parlament gibt es keine Gleichstellung der Geschlechter. Zurzeit tagen nur noch 19 Frauen, laut Gesetz sollten es 40 sein, also ein Drittel der Besetzung.  Die Frauenanzahl in drei der fünf Fraktionen ist gering, in den anderen zwei,  „Kirgistan“ und „Bir bol“ („Sei vereinigt“) gibt es gar keine Abgeordnete. Auch in Lokalvertretungen tagen nur zehn Prozent  Frauen.

Nur eine Frau im Dorfrat

Kanajim Sultanowa ist Schuldirektorin im Dorf Basch-Döbö, im südkirgisischen Landkreis Ösgön . Sie ist ehemalige Vorsitzende des Gemeinderats. Sie erklärt, Frauen haben aufgrund ihres Geschlechts viele Schwierigkeiten in der Politik. Ihnen fehle allein die Mentalität, um großen Ambitionen nachzugehen und auf Augenhöhe mit Männern um Führungspositionen zu konkurrieren. Außerdem sei die Gesellschaft nicht bereit, die Initiativen der Frauen zu unterstützen, was sie auch auf den wirtschaftlichen Zustand des Landes zurückführt. Im Jahr 2016 wurde nur eine Frau in den Dorfrat von Basch-Döbö gewählt.

„In den Dörfern kandidieren meist die Schulleiter und Chefärzte als Abgeordnete. Seitdem Frauen die Teilnahme an Wahlen „verboten“ wurde, gibt es deutlich weniger Frauen unter den Abgeordneten. Früher tagten vier Frauen im Dorfrat von Basch-Döbö, jetzt nur noch eine. Es sollten doch nur gebildete Menschen in die Räte gewählt werden. In unserem Dorfrat sitzen außer ein paar Lehrern, Ärzten und Personen mit Arbeitserfahrung im Ausland nur Abgeordnete ohne Hochschulausbildung“, beklagt Sultanowa.

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Aktivistinnen sind sich sicher: Wenn die Zahl der Frauen in Lokalvertretungen schwindet, werden wichtige Themen wie der Zustand der Schulen, Vorschuleinrichtungen, die  Gesundheitsfürsorge, die Senkung der Müttersterblichkeit und die Erziehung vernachlässigt.

Auch Sultanowa gehört zu diesen Aktivistinnen: „Wenn sich Männer zur Wahl stellen, vertrauen selbst Freunde und Verwandte ihnen mehr. Frauen sorgen im Rat aber für Ordnung. Außerdem achten Männer nicht auf soziale Probleme und kümmern sich nur um den Straßenbelag oder die Wasserversorgung. Niemand spricht von der Entwicklung der Schulen, Kindergärten, der medizinischen Versorgung, der Bibliothek. Frauen fehlt auch oft das Geld für die Wahlkampagne .“

Alle 19 Dorfverwaltungen des Landkreises Ösgön werden von Männern geleitet. Dieselbe Situation herrscht in den benachbarten Kreisen Alai und Tschong-Alai. Insgesamt gibt es in Kirgistan mehr als 450  Dorfverwaltungen, von denen nur 15 von Frauen geleitet werden. Unter den Gouverneuren der Landkreise findet sich keine einzige Frau.

Eingeschlechtliches Parlament

Laut einer Studie der Agentur für soziale Technologien sind nur zehn Prozent der Lokalabgeordneten Frauen, das sind drei Prozent weniger als in vorigen Wahlperioden. Laut der Vertreterin der Agentur, Baktygul Islamowa, schlagen Aktivisten die Einführung von Quoten vor, um eine ausreichende Zahl an Frauen in Lokalparlamenten zu gewährleisten: „Laut unseren Zahlen gibt es immer weniger Frauen in Lokalverwaltungen.  2008 waren es noch 19 Prozent, 2010 – 17 Prozent, 2012 – 13 Prozent und 2016 nur noch zehn Prozent. Ein ähnliches Ungleichgewicht gibt es in den Stadträten, in den Frauen nur 130 der insgesamt 600 Mandate bekleiden. Im Parlament gibt es nur 16 Frauen.“

Als das kirgisische Parlament nach der Wahl 2005 fast eingeschlechtlich geworden war, schenkten Aktivisten den männlichen Abgeordneten zum 8. März (dem Weltfrauentag, Anm. d. Red.)  Blumen als Symbol des Protests. Die Empörung der BürgerInnen führte dazu, dass 2007 eine Frauenquote bei der Parlamentswahl eingeführt wurde. Aber gibt es dadurch mehr Frauen im Parlament?

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Die Parlamentsabgeordnete und ehemalige Vizeparlamentspräsidentin Altynai Omurbekowa denkt, dass Frauen in Kirgistan weiterhin diskriminiert werden. „Vor kurzen wurde zum Beispiel der Richterrat gewählt, wozu deutlich steht, dass er zu 30 Prozent mit Frauen besetzt werden soll. Aber nur Männer kandidierten. Drei von neun AuditorInnen im Rechnungshof sollen Frauen sein, aber soweit ich weiß ist da nur eine. Man kann die Diskriminierung auf allen Ebenen beobachten. Frauen sollten 30% der Regierung besetzen, vom Parlament gar nicht zu sprechen. Die Legislative verstößt selbst gegen das Gesetz. Wir können es nicht dabei belassen. Frauen repräsentieren eine große Stärke. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass Frauen die Wirtschaft des Landes in den 1990ern wieder aufgerichtet haben. Das sollten wir nicht vergessen.“

Laut den gesetzlichen Anforderungen sollten von den 13 Abgeordneten der Fraktion „Önügüü-Progress“ drei Frauen sein. Tatsächlich ist es nur eine.

„Natürlich haben Frauen eine besondere Position in der Gesellschaft,“ bemerkt der Vizeparlamentspräsident Mirlan Bakirow, der dieser Fraktion angehört. „In unserer Fraktion haben wir eine Frau. Das Gesetz verpflichtet die Parteien dazu, ihre Wahllisten mit Rücksicht auf die Quoten zu erstellen, nennt aber kein konkretes Geschlecht. Es sollten nur nicht mehr als 70% der Abgeordneten demselben Geschlecht angehören. Für den Richterrat hat unsere Fraktion die Kandidatur von Guljan Koschokowa vorgeschlagen. Laut neuem Grundgesetz ernennt der Premierminister die Gouverneure der Landkreise, somit sollte sich der Regierungsapparat mit dieser Frage beschäftigen. Warum sind immer weniger Frauen in der Politik? Vielleicht liegt das an der Natur, der Mentalität oder den Möglichkeiten. Finanzielle Möglichkeiten beeinflussen auch die Konkurrenzfähigkeit.“

Der notorische Geschlechterfaktor

In der Diskussion um Frauen als Führungskräfte in Kirgistan werden öfters die Namen der Generalstaatsanwältin Indira Dscholdubajewa, der Vorsitzenden des Höchsten Gerichtshofs Ainasch Tokbajewa und der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Nurdschan Schasildabekowa genannt. Vor Kurzem ist Alina Schaikowa Leiterin der Abteilung für Regierungsbeschaffungen geworden.

Aber das sind alles Formalitäten, meint die Parlamentsabgeordnete Aida Kasymalijewa, die wie so oft über die Ungleichberechtigung der Geschlechter in der kirgisischen Politik spricht. Wie sie sagt, orientiert sich die Gesellschaft weiter an Stereotypen, dass Frauen in Führungspositionen weniger erfolgreich sind. „Man sagt oft, dass die Positionen der Generalstaatsanwältin und von Richterinnen von Frauen besetzt sind. Aber in Kirgistan haben solche Ernennungen vor allem formalen Charakter. Frauen leiten keine Lokalverwaltungen. Bei den lokalen Wahlen wird ein Mehrheitswahlsystem angewendet. Dorfräte werden hauptsächlich von reichen Menschen, männlichen privaten Unternehmern geleitet. Ich habe das erst gespürt, als ich selbst Abgeordnete geworden bin“, so Kasymalijewa.

Wie sie erklärt, sollte man sich vor allem auf die entscheidungstragenden Organe Konzentrieren. „Früher wurden Frauen immer  als Stellvertretende Leiterinnen der Dorfverwaltungen ernannt, um sich mit sozialen Fragen zu beschäftigten. Heute ist das seltener der Fall. Frauen gehen mit dem Budget verantwortlicher um. Es gibt das Verständnis der „gendergerechten Haushaltsführung“ (eine Haushaltsführung, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert, Anm. d. Red.) Dieser Faktor wird aber in lokalen Haushalten nicht berücksichtigt, ebensowenig wie die auf UN-Empfehlungen eingeführte Geschlechterquote von 30 Prozent.“

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Ebenso auf Regierungsebene. Aus 12 Ministerien in Kirgistan werden nur zwei von Frauen geleitet. Von den staatlichen Agenturen, Diensten und Fonds steht keine einzige Struktur unter der Leitung einer Frau. Die Gouverneure aller sieben Regionen des Landes sind Männer. Alle Bürgermeister der insgesamt 31 Städte sind Männer. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch an den Hochschulen des Landes ab. Von mehr als 50 Hochschulen haben nur drei eine Rektorin.

Zugleich ist ein Teil der Gesellschaft sicher, dass Frauen  auf natürliche Weise mehr Einfluss auf die Politik gewinnen sollten. Beobachter bemerken, dass Frauen, die ausschließlich nach der Quote zu bestimmten Posten ernannt werden, zum Instrument mancher  Menschen werden.

Die Frauen sind konkurrenzfähig

Die Leiterin des Bündnisses der Krisenstellen, Tolkun Tilekowa, verbindet die Senkung der Zahl der Frauen in Führungspositionen mit der Erziehung in den Familien. Wie sie sagt, sollte man Mädchen von klein auf zur Konkurrenz mit Jungen ermutigen. „Wie erziehen wir unsere Töchter? Wie sollen sie  nach einem Posten im Parlament streben, wenn wir ihnen von der Kindheit an einprägen, dass sie dazu bestimmt sind, Kinder zu gebären und zu Hause zu sitzen? Man muss die Führungsqualitäten der Mädchen entwickeln. Das alles hängt von der Erziehung in der Familie ab. Man sagt auch oft, dass die Politik ein schmutziges Geschäft ist, in dem Frauen nichts zu suchen haben. Und die Politik wird von reichen Unternehmern dominiert. Im Ganzen muss man das Problem von mehreren Seiten angehen.“

Im Frühling 2017 hat das kirgisische Parlament ein Gesetz verabschiedet, laut dem eine Abgeordnete, die auf einen anderen Posten ernannt wird, nur von einer weiteren Frau im Parlament ersetzt werden kann. Diese Norm tritt ab 2020 in Kraft.

Kanymgul Ekejewa
Radio Azattyk

Aus dem Russischen von Ainaz Sulaimanova

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Nachdem Sooronbaj Dscheenbekow am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte, um an den Präsidentschaftswahlen Mitte Oktober teilnehmen zu können, wurde gestern Sapar Isakov von 97 unter den 102 anwesenden Parlamentsabgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er ist somit der 29. kirgisische Premierminister und der siebte in den sieben Jahren Amtszeit von Almasbek Atambajew.

Diese Personalie ist durchaus nicht unumstritten: Für seine Anhänger hat er etwas Unverbrauchtes, das fern von den Intrigen und Skandalen der letzten Zeit für einen Neuanfang steht. Die Opposition sieht in ihm vor allem eine Gefahr für eine faire Präsidentschaftswahl im Oktober. Er könne Einfluss auf den Wahlausgang nehmen, so der Vorwurf.

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Auf die Frage, ob Isakow eine faire Wahl garantieren könne antwortete dieser: Er würde sein Bestes geben. Tatsächlich dürfte sein Interesse an einem positiven Wahlausgang für Dscheenbekow bei den Präsidentschaftswahlen groß sein; hängt doch seine Zukunft als Ministerpräsident entscheidend davon ab.

Kurz nach Dscheenbekows Rücktritt erschien ein kompromittierendes Video, das Isakow in mehreren Fällen der Korruption bezichtigt und ihn für den vermeintlich katastrophalen Zustand der kirgisischen Außenpolitik verantwortlich macht. Die Autoren des Materials sind unbekannt, in einem späteren Interview vermutete Isakow jedoch einen der Präsidentschaftskandidaten dahinter.

Ein Karrierediplomat als Premierminister

Isakow absolvierte 1999 die Internationale Universität in Bischkek. Nach ein paar Jahren als Hochschullehrer startete er 2003 eine Karriere als Ataché im kirgisischen Außenministerium. Vier jähre später ging er als Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen in die Regierungsverwaltung, einen Posten, den er auch 2010 in der Interimsregierung und zwischen 2011 und 2017 in der Präsidentialverwaltung bekleidete.

2009 war Isakow kurz leiter der Abteilung für Telekommunikation in der Agentur für Entwicklung, Innovation und Investitionen, die von Maxim Bakijew, dem Sohn des 2010 gestützten Präsidenten Kurmanbek Bakijew, gegründet wurde. Seine vermeintliche Nähe zu den als Feindbild geltenden Bakijews wurde ihm schon von manchen Oppositionspolitikern vorgehalten.

Im März diesen Jahres ernannte Präsident Atambajew den, den er im Gespräch mit Angela Merkel als seine „rechte Hand“ in internationalen Angelegenheiten bezeichnete, zum Leiter der Präsidentialverwaltung. Beobachter sahen Isakow zu der Zeit als einen möglichen Anwärter auf Atambajews Nachfolge.

Neues „Technokratenkabinett“

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten ging aber auch die Vorstellung eines neuen Kabinetts einher. 13 der bisherigen Minister bleiben, neun Posten werden neu besetzt werden. Isakow selbst nannte sein Kabinett mehfach ein Team von „jungen Technokraten“.

Unter anderem bekommt Kirgistan einen neuen Wirtschaftsminister, den mit 30 Jahren ebenfalls sehr jungen Alexander Nowikow. Sein Alter wurde schnell Gegenstand kontroverser Diskussionen. Kirgistan sei kein Experiment, wo man Absolventen in solche Positionen berufen könne, hieß es aus den Reihen der Opposition.

Ein weiterer Newcomer im Kabinett ist der ehemalige Leiter der Nationalbank, Tolkunbek Abdygulov. Der neue erste Vize-Premier war bisher vor allem für Forderungen zur Legalisierung von Marihuana, um den Tourismus anzukurbeln, in den Schlagzeilen.

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Heute Vormittag unterschrieb der Präsident Atambajew das Dekret zur ernennung der neuen Regierung. Isakow hat nun bis zu den Wahlen zwei Monate Zeit, um sich als Ministerpräsident zu beweisen. Omurbek Babanow, Parteivorsitzender der Oppositionspartei Respublika-Ata-Dschurt, erklärte, seine Partei habe sich entschieden, nicht gegen Isakow zu stimmen. Er warnte ihn jedoch, dass das bestehende Parlament nach den Präsidentschaftswahlen erneut über die Regierung bestimmen würde: „Ihr Schicksal hängt von ihrem Verhalten ab.“

Zu seinem Programm wollte der neue Ministerpräsident am Freitag noch nicht ins Detail gehen; Es sei aber in einem Monat geschrieben worden, enthalte alle wesentlichen Strategien bis 2040, sei für alle verständlich formuliert und könne „alle Probleme des Landes lösen“, so Isakow.

Florian Coppenrath, Julius Bauer

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Folgender Artikel von Kabay Karabekow erschien zuerst im russischen Original für die Nachrichtenagentur 24.kg. Wir haben ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion übersetzt. 

In diesem Jahr steht in Kirgistan die Präsidentschaftswahl an. Nachdem die Schogorku Kenesch (das kirgisische Parlament, Anm. d. Red.) im Juni den 15. Oktober als konkreten Termin für die Wahl bekanntgegeben hat, beginnt nun die offizielle Registrierung der Kandidaten. Zwei Ex-Premierminister treffen Umfragen zufolge als Favoriten aufeinander: Omurbek Babanow und Temir Sariew. Ein weiterer ernsthafter Konkurrent ist Sooronbaj Dscheenbekow, der die momentane Regierungspartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgistans, Anm. d. Red.) vertreten wird.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass am Wahlkampf noch ein weiterer Spitzenvertreter der SDPK teilnimmt: Tschynybaj Tursunbekow, Parteivorsitzender der SDPK und zur Zeit Sprecher des Parlaments.

Ikramschan Ilmijanow – Der Steuermann Kirigstans

Nach Angaben der Informationsagentur „24.kg“ ist Dscheenbekow bereits mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien in Verhandlung getreten.

Bemerkenswert ist dabei, dass für den Favoriten der Sozialdemokraten von der Bildung eines Wahlstabes komplett abgesehen wurde. Alle Entscheidungen bezüglich der Strategie und Taktik der bevorstehenden Kampagne werden von Ikramschan Ilmijanow, dem Berater des aktuellen Präsidenten, getroffen.

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Dieser hat bereits einige erfolgreich geführte Wahlkampagnen zu verzeichnen. Bereits im Jahr 2010 hat er die Parlamentswahlen betruet, 2011 gestaltete er den Wahlkampf von Almasbek Atambaew, der in selbigem Jahr zum Präsidenten gewählt wurde. In der Regierungszeit Atambaews avancierte Ilmijanow, der zuvor als Chauffeur Atambaews gearbeitet hatte, zu einem seiner einflussreichsten Verwalter. Viele Personalentscheidungen wurden auf seine Empfehlung hin getroffen.

Sapar Isakow als Premierminister?

Eine weitere Schlüsselposition im Stab der Sozialdemokraten kommt neuerdings dem aktuellen Leiter des Präsidentschaftsapparats zu, dem jungen und ambitionierten Sapar Isakow. Nicht ohne Grund zeigen die staatlichen Fernsehkanäle Isakow in letzter Zeit häufiger als den Sprecher des Parlaments und den jetzigen Regierungschef und sogar häufiger als Almasbek Atambaew selbst.

Es ist durchaus denkbar, dass er als einer der vielversprechendsten Sozialdemokraten als Premierminister die Regierung anführen wird, nachdem der Präsidentschaftskandidat Dscheenbekow dieses Amt dem Gesetz entsprechend niederlegt. Die weitere politische Karriere Sapar Isakows hängt daher in großem Maße vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen ab. Sollte seine Partei Erfolg haben, wird ihm der Posten des Premierministers auch auf lange Sicht übertragen.

Dscheenbekow tritt in die Öffentlichkeit

Sooronbaj Dscheenbekow konnte sich erst im April als Präsidentschaftskandidat innerhalb der SDPK durchsetzen. Bis dahin wurde von Atambaew und dem Politrat der SDPK an erster Stelle Sapar Isakow diskutiert. Letztendlich erschien der vom Alter her dem aktuellen Präsidenten näher stehende Premier Dscheenbekow den Sozialdemokraten als zuverlässigere Variante als der noch junge Isakow.

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Nachdem sich der Politrat der Regierungspartei auf ihren Kandidaten geeinigt hatte, begann der Premierminister, den örtlichen Medien Interviews zu geben. Zuvor hatte sich Dscheenbekow ein Jahr lang aus politischen Fragen herausgehalten und war fast nie in den Medien erschienen.

Zweiter Kandidat? Nicht ausgeschlossen

Hinter der Nominierung Dscheenbekows als Präsidentschaftskandidat stand nur ein Teil des Politrats der SDPK. Die Diskussionen um mögliche Anwärter auf den höchsten Posten des Landes hätten beinahe zu einer Lagerbildung innerhalb der Führungsebene der Sozialdemokraten geführt.

Das Hauptargument für Dscheenbekow bildeten mehrere Ratings, welche zu dem Ergebnis kamen, dass allein er eine ernsthafte Konkurrenz zu den bekannten Gegenkandidaten Sariew und Babanow darstellen könnte.

Es existieren jedoch auch Umfragen, denen zufolge der Premierminister bedeutend weniger Popularität genießt als zum Beispiel sein innerparteilicher Konkurrent, der Parlamentssprecher Tursunbekow. Diese Ergebnisse wurden im Politrat nicht diskutiert. Es ist durchaus möglich, dass unter den Sozialdemokraten auf dem bevorstehenden Parteikongress im Juni die Frage nach einem Zweitkandidaten aufgegriffen wird.

Kabay Karabekow, 24.kg
Aus dem Russischen übersetzt von Katharina Kluge

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