Kasachstan: Präsident Toqaev kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Am Ende seiner Ansprache an die Nation hat Kasachstans Präsident Toqaev die Abhaltung vorgezogener Präsidentschaftswahlen im Herbst 2022 angekündigt. Außerdem soll die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängert werden. Eine Wiederwahl wird indes ausgeschlossen.

Kasachstan steht vor einem Umbruch seines Wahlzyklus. Während seiner jährlichen Botschaft an die Nation hat Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 1. September vor dem Parlament große wirtschaftliche und soziale Reformen angekündigt, welche für den Aufbau des „Neuen Kasachstan“ anstehen würden. Seine Rede endete mit dem Vorschlag, im Herbst 2022 vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Planmäßig hätte seine Amtszeit 2024 enden sollen.

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Wie das kasachstanische Onlinemedium Masa.media berichtet, sollen nach der Verabschiedung der Gesetzesänderungen die Wahlen zum Májilis (Unterhaus des Parlaments) und zu den Máslihat (regionale und lokale Parlamente) ebenfalls vorgezogen werden, und zwar auf das erste Halbjahr 2023; zuletzt wurden sie 2021 durchgeführt und hätten turnusmäßig erst wieder 2025 stattfinden sollen.

„Für die erfolgreiche Umsetzung grundlegender und umfassender Reformen auf dem Weg zu einem gerechten Kasachstan braucht es ein neues Vertrauensmandat der Menschen“, erklärte Toqaev in seiner Rede. Mit der von ihm vorgeschlagenen Reform wolle er eine „Machtmonopolisierung“ verhindern, indem die bisher fünfjährige Amtszeit in eine siebenjährige ohne die Möglichkeit auf Wiederwahl umgewandelt werde. Wie der zentralasiatische Dienst der russischen Mediums MediaZona berichtet, habe auch der Politiker Amirjan Kosanov, der bei den Wahlen 2019 rund 16 Prozent der Stimmen erhalten hatte, seine Absicht angekündigt, am Rennen um die Präsidentschaft teilzunehmen.

Operation Wiederwahl

Mit seiner Ansprache an die Nation, in der er unter anderem einen ehrgeizigen sozioökonomischen Reformplan ankündigte, scheint der Präsident bereits für seine Wiederwahl zu werben. Auf dem Programm stehen ein neues, progressiveres Steuerregime ab 2023, die Anhebung des Mindestlohns, massive öffentliche Investitionen und eine Amnestie für die meisten Beteiligten der Demonstrationen im Januar 2022.

All diese Reformprojekte scheinen unerreichbar, weshalb der kasachstanische Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev sie als populistische Entscheidungen interpretiert und in einem YouTube-Video  als „leere Versprechungen“ bezeichnet.

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Laut dem Politologen Dimash Aljanov zeigen die vorgezogenen Neuwahlen auch Toqaevs Sorge um seine Wiederwahl in einer Zeit, in der die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. „Die Wahlen werden schnell und vorgezogen abgehalten. Niemand wird Zeit haben, Ressourcen zu organisieren, weder finanziell noch in Form von Kampagnen. Und so besteht angesichts der Verwirrung in der Gesellschaft die Möglichkeit, das bestmögliche Ergebnis bei der Abstimmung zu erzielen“, erklärte er gegenüber MediaZona.

Auch wenn der Präsident während seiner Rede von einer bereits verwirklichten „Vereinfachung der Verfahren zur Registrierung politischer Parteien“ sprach, sei es auch unter dem „reformierten“ System keiner neuen Partei gelungen, eine Registrierung zu erhalten, präzisiert The Diplomat, ein auf Asien und den Pazifikraum spezialisiertes internationales Geopolitik-Magazin. Insbesondere bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl sei es unwahrscheinlich, dass neue politische Kräfte eine ernsthafte Konkurrenz darstellen können.

Fünf, sieben oder viele Jahre?

Bezüglich der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl hat die Regierung indes noch nicht erklärt, ob dies bereits ab der Wahl im Herbst oder erst bei den darauffolgenden Wahlen gelten werde. Laut einer Meldung der kasachstanischen Nachrichtenagentur KazTag erklärt der Justizminister, dass dies davon anhänge, ob das Gesetz vor oder nach der Wahl verabschiedet wird.

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Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast erklärt, dass es die Änderung der Wahlperiode dem Präsidenten ermöglichen würden, viel länger an der Macht zu bleiben, da die Zähler für Toqaev auf Null zurückgesetzt werden könnten (ähnlich wie bei der Verfassungsreform in Russland für Wladimir Putin, Anm. d. Ü.). Toqaev, der 2019 nach dem Rücktritt von Nursultan Nazarbaev zum Präsidenten gewählt wurde, könnte nach den geltenden Regeln bis 2029 im Amt bleiben, wenn er am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit wiedergewählt werden würde. Durch die vorgezogenen Neuwahlen in diesem Jahr hat Toqaev die Möglichkeit bei einer fünfjährigen Amtszeit bis 2027 Präsident zu bleiben und dann – im Falle einer „Nullsetzung“ – für eine weitere siebenjährige Amtszeit zu kandidieren und damit bis 2034 an der Macht zu bleiben. Allerdings hat sich die Fraktion „Neues Kasachstan“ (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Oppositionsbewegung, Anm. d. Red.) bereit erklärt, die neuen Regeln anzuwenden, sobald die nächsten Wahlen abgehalten werden.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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