Politiker des Forums "Neues Kasachstan" auf einer Pressekonferenz

Aufstieg und Fall von „Neues Kasachstan“ – vom Scheitern einer Oppositionsbewegung

Im April 2018 gründete sich unter dem Namen „Forum Neues Kasachstan“ ein Oppositionsbündnis, an dessen wahrhaft oppositionellen Charakter von Anfang an Zweifel bestanden. Keine 14 Monate später löste sich das Bündnis wenige Tage nach der Vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Juni 2019 wieder auf. Sollten die oppositionellen Bestrebungen ernst gewesen sein, so ist dies die Geschichte eines grandiosen Scheiterns.

Am 9. Juni dieses Jahres trat Amirschan Kossanow als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen an. Mit rund 16 Prozent erreichte er das zweithöchste Ergebnis. Wenige Tage nach der Wahl gab das Oppositionsbündnis „Forum Neues Kasachstan“, das nur ein Jahr zuvor gegründet worden war und dessen sichtbarster Vertreter Kossanow war, seine Auflösung bekannt. Während er sich im Wahlkampf oppositionell gab, schlug er nach den Wahlen wesentlich mildere Töne an. Inwiefern Kossanow als Oppositioneller bezeichnet werden kann, war bereits ein Jahr zuvor kurz nach der Gründung des sich als die Vereinigung der oppositionellen Kräfte betrachtenden Bündnisses umstritten.

Frühe Zweifel

Bereits einen Monat nach der Gründung von „Neues Kasachstan“ stellte das kirgistanische Nachrichtenportal Kaktakto infrage, ob die Bewegung als wirkliche Opposition gelten kann, da sie den Kampf um die Macht wie auch mit den Machthabern nicht anstrebte. Vielmehr richtete sie, eigenen Aussagen zufolge, den Blick in die Zukunft, auf die sogenannte Post-Nasarbajew-Ära. Erst dann wollte die Bewegung offiziell in Erscheinung treten. Die JournalistInnen von Kaktakto verwiesen schon damals auf Expertenmeinungen, die in „Neues Kasachstan“ eine von der Präsidialadministration gegründete Bewegung sahen, mit der die Regierung das Ziel verfolge, „politische Prozesse zu beleben und schließlich zum Aushängeschild eines Demokratisierungsprozesses zu werden,  als Gegengewicht zum „marginalen Muchtar Abljasow“, der zu nicht genehmigten Demonstrationen im Land aufruft und einen virtuellen Kampf gegen die Regierung im Internet führt.“

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Der ehemalige Energieminister und Banker Muchtar Abljasow befindet sich seit Jahren in Frankreich im Exil. Ihm werden finanzielle Machenschaften vorgeworfen und seine Partei DWK (Demokratische Wahl für Kasachstan) wurde als extremistisch eingestuft. Er gilt als Intimfeind der kasachstanischen Staatsführung. Dass letztere „Neues Kasachstan“ als weit weniger gefährlich einstufte, zeigt sich daran, dass diese relativ frei im Land agieren konnte und im Gegenteil zu anderen oppositionellen Kräften sowohl eine Bühne in den Massenmedien bekam als auch nicht an Versammlungen seiner Anhänger gehindert wurde. Dies ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass sich das neue Bündnis wenig revolutionär gab und sogar den Aufbau des Dialogs mit den Machthabern zu ihrer wichtigsten Aufgabe erklärt hatte.

Amirschan Kossanow, eines der Gründungsmitglieder der Bewegung und späterer Präsidentschaftskandidat verkündete, dass die neue Bewegung für einen zivilisierten Dialog zwischen der Bevölkerung und den Machthabern eintrete und bereit sei progressive Kräfte einzubinden, die bei der kommenden Transformation der Macht nicht nur zuschauen wollen. „Wir sind keine wohlhabende Organisation. Wir arbeiten in einem ganz normalen Büro, anstatt uns irgendwo in einem angesagten Businesscenter anzusiedeln. Deswegen sage ich ganz direkt: Wir sind alle unbestechlich, und selbst das Geld der Machthaber und Oligarchen wird dazu nicht ausreichen. Wir haben die politische Elite kritisiert und wir werden das weiterhin tun. Wenn die Machthaber jedoch für die Bevölkerung angemessene Beschlüsse fassen, warum sollten wir sie dann kritisieren? Wahrscheinlich würden wir dann die Entscheidung unterstützen. Wie auch meine Kollegen habe ich viele Jahre für die Regierung gearbeitet. Dadurch haben wir Kontakte und nutzen diese“, zitierte Kaktakto Kossanow.

Versuch einer Profilierung

In den ersten Monaten seiner Existenz setzte das neue Oppositionsbündnis alles daran, sich als die wahre Oppositionskraft des Landes zu profilieren. Die ersten Reisen der Bündnisvertreter führten dabei ins Ausland. Das eigentliche Gründungstreffen fand in Anwesenheit des ehemaligen Premierministers Akeschan Kaschegeldin in Brüssel statt. Dieser lebt seit Jahren im Exil und gilt als einer der Initiatoren des Bündnisses.

Anfang Juli reise dann eine Delegation von „Neues Kasachstan“ nach Washington. Auf dem Programm standen Treffen mit Kongressabgeordneten, Senatoren und VertreterInnen von USAID. Das Hauptthema der Gespräche war aber nicht die aktuelle Lage Kasachstans, sondern das im Mai 2018 von „Neues Kasachstan“ initiierte Memorandum „Über die Anerkennung des Völkermords an den Kasachen“. Unter anderem traf man sich mit Mitarbeitern des Kongressabgeordneten Andy Harris, der ein Gesetz zur Anerkennung des ukrainischen Holodomor als Völkermord initiiert hatte. Des Weiteren überreichten die Oppositionellen einen Vorschlag, welcher die Aufnahme von kasachstanischen Politikern in den Global Magnitsky Act beinhaltete, die für die Ereignisse von Schanaösen 2011 verantwortlich gemacht werden. Der Global Magnitsky Act ermächtigt die US-Regierung weltweit MenschenrechtsverletzerInnen zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern.

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Erst im Anschluss an diese Auftritte „auf der Weltbühne“ tourten die Forumsvertreter durchs eigene Land, um im September 2018 in Astana (heute Nur-Sultan), Karagandy, Pawlodar, Semei und anderen Städten mit der Bevölkerung in Austausch zu treten. „Wir haben in Mittelklasse-Hotels übernachtet. Die Räumlichkeiten wurden hauptsächlich in Hotels gemietet, die Treffen mit den Einheimischen fanden in ihren Konferenzräumen statt. Ein wenig haben inländischen Geschäftsleute geholfen“, gab sich Kossanow gegenüber Fergana News volksnah. Zu den Treffen hatten die Oppositionellen über soziale Netzwerke eingeladen und so waren es vor allem auch junge Leute, die daran teilnahmen.

Erklärtes Ziel dieses Dialogs war es, dass er in ein Programm der Bewegung münden sollte. Zu den Thesen, die das Forum aber bereits im Vorfeld formulierte, gehörte neben der Notwendigkeit einen demokratischen Rechts- und Sozialstaat aufzubauen, aber auch der Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, die „Desowjetisierung“, die Festigung des Kasachischen als Staatssprache und das Verbot ausländischer Militärbasen sowie der Verpachtung von Land an AusländerInnen. Mit dieser nationalistischen Profilierung hob sich die Bewegung zwar deutlich vom herrschenden Regime ab, es zeigte sich aber ebenso deutlich, dass „Neues Kasachstan“ eben nicht das Bündnis der vereinigten Opposition sein konnte, als das es sich selbst sah. So brachte zum Beispiel die bekannte Oppositionelle Gulschan Jergaliewa auf Facebook ihren Ärger zum Ausdruck: „Euer neues Forum ist keine demokratische Plattform, sondern ein Projekt, das unter nationalistischer Ideologie die Gesellschaft von der Realpolitik abbringen soll. Und das nicht mit dem Regime kämpft, sondern mit “Fremden” unter den Landsleuten.“

Von den Ereignissen überrumpelt

Die Nach-Nasarbajew-Ära, für die das Bündnis sich wappnete, kam unverhofft. Mit dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew am 19. März 2019 überschlugen sich die Ereignisse. Mit Kassym-Dschomart Tokajew wurde ein Wunschnachfolger ausgerufen, der – kaum das er Interimspräsident geworden war – die Hauptstadt in Nur-Sultan umbenennen ließ. Im Volk machte sich Unmut breit und auch „Neues Kasachstan“ schlug sich auf die Seite der Unzufriedenen. Allein es hinkte immer hinterher. Für die zumeist jungen AktivistInnen, die in der Hauptstadt und in Almaty auf die Straße gingen und mit Protestaktionen auf ihren Unmut aufmerksam machten, spielten die älteren Herren von „Neues Kasachstan“ keine Rolle.

Amirdschan Kossanow wurde als einziger Oppositionskandidat zur vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 9. Juni zugelassen, allerdings standen früh Spekulationen im Raum, dass dies auf Gnaden der Staatsmacht erfolgt sei, die beim Sammeln der notwendigen Unterschriften geholfen haben soll. Zwar wagte er es als einziger Kandidat die Staatsführung zu kritisieren und weitreichende demokratische Reformen zu fordern, doch auch dies half nicht die oppositionellen Kräfte hinter ihm zu scharen. Das Forum unterstützte seinen Kandidaten im Wahlkampf, konnte sich aber nicht als der Schrittmacher der neuen Zeit profilieren und war kaum sichtbar.

Als am 1. Mai (und später auch am 9. Mai) nicht genehmigte Protestkundgebungen stattfanden, die zu etlichen Verhaftungen führten, kritisierte Kossanow in einem Facebook-Post die Regierung für das harte Einschreiten. Gleichzeitig kritisierte er die OrganisatorInnen der Proteste, da diese nicht für die Sicherheit der Veranstaltung gesorgt und die Teilnehmenenden nicht vorgewarnt hätten.

Ein jähes Ende

Bei der Präsidentschaftswahl am 9. Juni konnte Amirdschan Kossanow mit 16 Prozent ein für kasachstanische Oppositionelle beachtliches Ergebnis einfahren. Dennoch löste sich „Neues Kasachstan“ keine zwei Wochen später auf, wozu auch das Verhalten des Kandidaten Kossanow beitrug.

„Wir sind traurig, dass die Hoffnungen, die Sie in uns gesetzt haben, bis heute nicht erfüllt sind, und wir bitten Sie, dafür um Entschuldigung. Alle unsere Handlungen und Schritte wurden im Rahmen des rechtlichen Rahmens unternommen, und wir hoffen, die politische Konfiguration unseres Landes zu ändern. Dennoch sind an unsere Adresse weiterhin falsche Anschuldigungen in der Verbindung mit dem Akorda (dem Präsidentenpalast, Anm. d. Red.) gerichtet worden, die wir nicht widerlegen können. […] Deshalb haben wir freiwillig beschlossen, das Forum aufzulösen“, heißt es in einer Mitteilung, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurde.

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Die fehlende Glaubwürdigkeit belastete das Bündnis seit seinen ersten Tagen und begleitete es durch seine gesamte Existenz. Ein weiterer massiver Schlag wurde ihr verpasst, als Kossanow noch am Wahlabend Kassym-Dschomart Tokajew zum Wahlsieg gratulierte, obwohl es beträchtliche Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der Wahlen gab. Darüber hinaus verteidigte er die Autoritäten und übernahm deren These der „äußeren Aufwiegelung“, als es am Wahltag erneut zu Protesten kam. Damit dürfte er auch dem Bündnis, das er nur ein Jahr zuvor mitgegründet hatte, das Ende bereitet haben.

KritikerInnen sehen sich bestätigt und die Oppositionsbewegung als Sparring-Partner des Präsidentensitzes Akorda entlarvt. „Die Handlungen von Kossanow haben langjährige Zweifel bezüglich des Forums „Neues Kasachstan“ bestätigt. Nach der Wahl verlor das Forum das Vertrauen der Öffentlichkeit. Diese Marke hat ihre Glaubwürdigkeit verloren“, zitiert Radio Azattyq den Rechtsanwalt Ruslan Tusupbekow.

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Liegt Kasachstans Opposition damit endgültig am Boden? Nicht ganz, meint zumindest Dossym Satpajew. Der Politikwissenschaftler hält die Ära der alten Opposition für beendet. Jetzt trete eine neue Opposition auf die Bildfläche, die allerdings stärker fragmentiert sein werde. „Die Machthabenden setzen sich bei Protestaktionen mit einer aktiven Minderheit auseinander. Sie verstehen nicht, dass der wichtigste Gegner der passive Protest ist. Ich sage immer, dass wir der Sowjetunion ähnlich sind. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hatte Millionen Mitglieder. Aber viele von ihnen und sogar amtierende Mitglieder der Kommunistischen Partei unterstützten Jelzin“, meint Satpajew. Sollte er damit recht haben, wird es sich vielleicht doch noch formieren – ein wirklich „Neues Kasachstan“.

Olga Janzen und Robin Roth
Novastan.org

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