Kasachstan: Qasym-Jomart Toqaev für weitere sieben Jahre zum Präsidenten gewählt

Die Kasachstaner:innen sind am 20. November zu einer außerordentlichen Präsidentschaftswahl an die Urnen gerufen worden. Wie bereits im Vorfeld erwartet wurde, ist Amtsinhaber Qasym-Jomart Toqaev für eine weitere Amtszeit von diesmal sieben Jahren gewählt worden.

Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 20. November ist Qasym-Jomart Toqaev mit fast sechs Millionen Stimmen für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Am Morgen des 26. Novembers legte er den Eid für seine nun zweite Amtszeit ab.

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Toqaev erhielt 81,31 Prozent der Stimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Jiguli Daırabaev (mit 3,42 Prozent), Qaraqat Ábden (2,60 Prozent), Meıram Kajyken (2,53 Prozent), Nurlan Áuesbaev (2,22 Prozent) und Saltanat Tursynbekova (2,12 Prozent). 5,80 Prozent der abgegebenen Stimmen richteten sich „Gegen alle“ – eine Option, die 2021 nach einer 17-jährigen Pause wieder eingerichtet wurde.

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen waren am 1. September von Toqaev angekündigt worden. Durch eine Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängert. Eine Wiederwahl des Amtsinhabers wurde indes ausgeschlossen.

Herausforderungen

Toqaev erklärte kurz nach der Abstimmung, dass die Reformprojekte fortgesetzt werden würden, um eine Stagnation zu vermeiden. Die Regierung werde nach der Parlamentswahl zurücktreten, wie dies in der neuen Verfassung vorgesehen sei. Die Parlamentswahl werde 2023 stattfinden, Ende des Jahres werde er eine Sondererklärung zu diesem Thema abgeben.

Der Präsident rief insbesondere zur Einigkeit auf, um alle notwendigen Projekte umzusetzen. „Wir werden die Verfassungsreform klar und kohärent umsetzen. Wir bewegen uns hin zu einer neuen Form der politischen Struktur des Landes. In der Wirtschaft werden grundlegende Veränderungen eintreten. Wir werden das Wohlergehen der Bürger verbessern. Um all diese Ziele zu verwirklichen, brauchen wir Einigkeit. Deshalb rufe ich Sie alle zur Einigkeit auf“, erklärte er laut Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Kapital.

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Wie Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe, erläutert, besteht für Toqaev der Nutzen dieser Wahl darin, seine Legitimität zu bekräftigen, indem er ohne die Unterstützung seines Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev wiedergewählt wird. Außerdem ermöglich ihm die Wahl bis 2029 (statt bis 2024) an der Macht zu bleiben.

Keine echte Konkurrenz

Das Wahlrgebnis ist nicht überraschend, da es angesichts unbekannter Herausforder:innen keine echte Konkurrenz für Toqaev gab. Das Büro für Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht verschiedene Schlussfolgerungen. Ihm zufolge habe es bei den Wahlen keine ernsthaften Auseinandersetzungen gegeben. Außerdem sei die Möglichkeit der Kasachstaner:innen, am politischen Leben teilzunehmen, erheblich eingeschränkt.

Die Zentralkommission hatte dem Volk detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt, aber die Medienberichterstattung schränkte die Möglichkeiten der Wähler:innen ein, eine informierte Wahl zu treffen. Die Abstimmungsverfahren wurden im Allgemeinen eingehalten, aber während der Auszählung wurden Garantien ignoriert, wodurch die Transparenz des Prozesses untergraben wurde.

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Außerdem ist zu beachten, dass die Wahlbeteiligung in den Großstädten sehr gering war: In Almaty lag die Wahlbeteiligung laut Radio Azattyq bei 28,72 Prozent.

Diese Feststellungen wurden sofort vom kasachstanischen Außenministerium kritisiert, da die Beobachtungen „an einem Mangel an Objektivität leiden und die Wirksamkeit des ODIHR als wichtige Institution einer Organisation in Frage stellen, die bisher von der Unterstützung unserer Republik profitiert hat.“

Unabhängige Beobachter:innen in ihrer Arbeit behindert

Unabhängige Beobachter:innen wurden in ihrer Arbeit behindert. So wurde beispielsweise der Beobachter Qonaı Ábdiev am Wahltag um 5 Uhr morgens von der Polizei in Almaty festgenommen, bevor er später am selben Tag freigelassen wurde. Laut Radio Azattyq wollten die Behörden die Gründe für diese Inhaftierung nicht offenlegen. Dennoch scheint der Fall Ábdiev kein Einzelfall zu sein: Unabhängige Beobachter:innen klagten über lokale Stromausfälle vor der Wahl oder Angriffe in sozialen Netzwerke gegen sie. Diese gingen teilweise bis zur Verleumdung.

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Am Wahltag wurden zwei Beobachter:innen aus Wahllokalen in Astana verwiesen. Ähnliche Vorfälle wurden in Almaty von der „Liga der jungen Wähler“ festgestellt, berichtet Vlast. Die Liga sagt, einer der in Astana ausgewiesenen Beobachter habe wiederholt Verfahrensverstöße gesehen, darunter mehrere Personen, die in derselben Kabine abstimmten, und vom Ausschussvorsitzenden unter Druck gesetzt worden. Er durfte sich im Wahllokal nicht frei bewegen und konnte keinen Bericht zu den Verstößen schreiben oder Zugang zu Daten über die Zahl der Wähler:innen erhalten.

Unabhängige Wahlbeobachter:innen müssen in Kasachstan von den Behörden akkreditiert werden, was ihren Handlungsspielraum einschränkt. „Wie kann man die Akkreditierung durch den [Wahl-]Ausschuss erhalten und ihn dann kritisieren? Wenn Sie das tun, werden Sie im nächsten Jahr einfach nicht akkreditiert, das ist alles. Dies ist das Risiko, wahre Unabhängigkeit zu verlieren. Die Überwachung von Wahlverfahren ist eine wissenschaftlich beschriebene und in allen demokratischen Ländern akzeptierte Technik“, erklärt Irina Mednikova, Vorsitzende des Informationsdienstes für die Jugend Kasachstans (MISK).

Verstöße festgestellt

Der Zentrale Kommunikationsdienst erklärte nach Angaben der Nachrichtenseite Zona, dass eine Reihe von Beschwerden und Verstößen während der Wahlen registriert wurden, aber dass der Abstimmungsprozess im Allgemeinen reibungslos verlief. Zona fügt hinzu, dass am Wahltag drei Eingaben bei Staatsanwaltschaften in Astana und in den Gebieten Aqmola und Aqtóbe eingereicht wurden.

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Aktivist:innen der Bewegung „Oyan, Qazaqstan!“ und der nicht registrierten Demokratischen Partei protestierten in Almaty, wurden aber von der Polizei festgenommen. Die Behörden hatten dazu aufgerufen, sich am Tag der Wahl nicht an Demonstrationen zu beteiligen: „In diesem Zusammenhang fordert die Generalstaatsanwaltschaft die Bürger auf, den Provokationen gerichtlich verbotener Organisationen und anstiftenden Personen nicht zu erliegen und davon abzusehen, sich an ihren illegalen Handlungen beteiligen […].“

Claire du Verdier
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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