Wie legitim sind die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan?

Heute, am 20. November, finden in Kasachstan die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt. Kann man diese Wahlen als fair bezeichnen? Kann man im aktuellen politischen System von einer Wahl mit einer ernstzunehmenden Konkurrenz sprechen? Das und mehr haben die Journalisten von Masa-Media Experten und Aktivisten gefragt.

Der Artikel erschien im Original am 07.11.2022. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

 

Viktor Kovtunovskij, Politologe

Viele Experten sind der Ansicht, es gebe bei den anstehenden Wahlen keinerlei Konkurrenz. Viktor Kovtunovskij teilt uns mit, warum Konkurrenz bei den Wahlen eine reine Formalität darstellt.

Wie sieht es bei den anstehenden Wahlen Ihrer Meinung nach mit Konkurrenz aus?

Schaut man auf die bloße Anzahl an Namen auf dem Wahlzettel, könnte man meinen, es gäbe einen echten Wettbewerb. Das ist aber nur eine Formalie. Die Konkurrenz bei einer Wahl speist sich aus vielen Faktoren zusammen. Allen voran stehen die Fragen: Können Vertreter verschiedener Gesellschaftsschichten frei ihre Kandidatur für das höchste politische Amt einreichen? Sind gleiche Bedingungen im Wahlkampf gegeben? Ist die Stimmauszählung fair? Hier wird deutlich, dass die meisten dieser Bedingungen nicht hinreichend erfüllt sind. Schon der Zensus eines fünfjährigen Staatsdienstes zeigt, dass der großen Mehrheit der Bürger das passive Wahlrecht schon entzogen wurde.

Der bloße Fakt, dass die parlamentarischen Parteien ihre eigenen Kandidaten gar nicht erst aufgestellt haben, belegt, wie sehr die Konkurrenz manipuliert wurde.

Wie sind diese Bedingungen überhaupt entstanden?

Die Wahlfälschungsmaschine kam unter Nursultan Nazarbaev ins Rollen. Sie hat ein gesetzliches Fundament, in Form unvollständiger Gesetze sowie normativen Akten, und ein administratives Fundament, denn diese Gesetze werden blind mit Füßen getreten. Auf der politischen Opposition liegt ein Druck, der nicht nur moralischer Natur ist. Nazarbaevs Nachfolger Toqaev hat nichts gegen diese Praktiken unternommen.

 

Dimasch Aljanov, Politologe und Gründer des Projekts Erkin Qazaqstan

Darüber, warum es in der kasachischen Politik keinerlei Wettbewerb gibt und welche Rolle die Wahlen im aktuellen System spielen.

Wird es ihrer Ansicht nach am 20. November eine Konkurrenz bei den Wahlen geben?

Nein, in Kasachstan gibt es keinen politischen Wettbewerb. Seit 15 Jahren schon fehlt es an einer Opposition. Das Regime hat sie vernichtet. Politiker, die Ambitionen hatten, wurden entweder getötet oder sind geflohen. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts verändert. Es hat sich keine einzige unabhängige Partei oder politische Organisation gegründet, die für mehr Unabhängigkeit im Ak-Orda-Palast (offizieller Sitz des Präsidenten, Anm. der Redaktion) sorgen könnte. Die Abwesenheit jeglicher Konkurrenz ist vom autoritären Regime genau so gewollt. Erst Nazarbaev, jetzt Toqaev. Dieses Verhalten dient der Verlängerung seiner Amtszeit und der Erhaltung der Macht.

Wie legitim sind Ihrer Meinung nach die anstehenden Wahlen?

Wahlen stellen einerseits die Partizipation der Bürger durch ihre Kandidaturen dar. Auf der anderen Seite handelt es sich dabei um eine Delegation der Macht durch Abstimmung.

In Kasachstan greifen diese beiden Elemente der repräsentativen Demokratie nicht, daher zeigen die Wahlen nicht, was die Wähler wollen. Das Volk hat die Wahlen nicht zu legitimieren. Die Regierenden schränken die Gesellschaft wissentlich in ihrem Recht ein, zu wählen oder gewählt zu werden. Nur ein kleiner Kreis von Leuten hat überhaupt Anspruch auf das Amt des Präsidenten. So fordern es die unverhältnismäßig strengen und diskriminierenden Gesetze. Dementsprechend minimiert sich die Anzahl der möglichen Kandidaten. In den USA, Frankreich und anderen Ländern hat man es dagegen leichter, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Auch was die Wählerrechte betrifft, gibt es Probleme. Toqaev ist Erbe eines Systems, das die Wahlen kontrolliert. Die zentrale Wahlkommission, die für die Organisation der Wahlen und die Stimmauszählung zuständig ist, besteht aus dem Präsidenten und dem von ihm kontrollierten Parlament. Auf lokaler Ebene gibt es noch die Kreisregierungen, die ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden. Es arbeiten also im Endeffekt alle mit der Wahl verbundenen Regierungsorgane im Interesse des Präsidenten.

Wie wurden diese Bedingungen geschaffen?

Die Probleme begannen schon 1991. Man benötigte einen Präsidenten und da es sowohl an Opposition als auch an Parteisystem fehlte, schaffte man es, innerhalb von drei Jahren seine Leute „einzukaufen“ und so die Macht zu sichern. Einzig bei den Wahlen 1994 gab es eine Konkurrenz. Daraufhin wurde das Parlament aufgelöst und die autoritäre Verfassung Nazarbaevs verabschiedet. Rechte und Freiheit wurden immer weiter beschränkt.

Mit jeder Wahl veränderte sich das Wahlgesetz. Man fügte neue Standards hinzu, um Präsident und Parlament möglichst vorhersehbare Wahlergebnisse zu garantieren.

Wie stehen Sie grundsätzlich zu den Wahlen?

Die Wahlen funktionieren nicht. Es ist unmöglich zu gewinnen. Die Machthaber haben der Gesellschaft die Möglichkeit entzogen, frei zu kandidieren und eine politische Alternative zu wählen, so wie es in entwickelten Ländern die Regel ist.

 

Elena Schvetzova, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Flügel der Freiheit

Der kasachische Justizminister hatte im Vorfeld der Wahlen vorgeschlagen, ein Gesetz zur Akkreditierung von Wahlbeobachtern einzuführen. Die Gesellschaft verstand dies als Versuch, unabhängige Wahlbeobachter einzuschränken. Der Druck, der in Kasachstan auf den Beobachtern liegt, hat System. Die Bürger glauben immer weniger an das Konzept der Wahlen.

Nehmen Sie im Zusammenhang der anstehenden Wahlen einen Druck auf Wahlbeobachter wahr?

Der Druck auf Beobachter hält sich nach wie vor, besonders in Astana und Almaty. In anderen Bereichen gibt es ebenfalls Druck, aber die Studenten haben Angst, darüber zu reden.

Die Regierung fürchtet auch heute noch unabhängige Beobachter. Über die Administration der Hochschulen versuchen sie, gerade jene Studenten zu beeinflussen, die noch an wirkungsvolle Mechanismen glauben. Es ist lachhaft. Sie drohen mit Exmatrikulation und Entzug des Wohnheimplatzes. Das führt aber nur dazu, dass Jugendliche insgesamt ihren Glauben in Wahlen verlieren und die Wahlbeteiligung mit jedem Jahr sinkt. Das sind die Überreste des sowjetischen Systems. Damals schien es leichter, zu unterdrücken und Angst zu verbreiten, statt faire Wahlen und demokratische Prozesse einzuführen.

Es gibt keinerlei Transparenz. Am Tag der Wahlen selbst, aber auch im Nachhinein ist es praktisch unmöglich, bei einer übergeordneten Kommission Beschwerde einzureichen. Die meisten Gerichte nehmen Anzeigen entweder gar nicht erst an oder wollen die Verstöße nicht als solche ansehen. Daher ist es schwer, über die Legitimität des Prozesses zu sprechen. Gerechte Ergebnisse in politischen Fragen – quasi unmöglich.

Was halten Sie von der Rubrik „Anti alle“?

Sein Kreuz bei „Anti alle“ zu setzen ist eine Form des legalen Protests. Als diese Rubrik noch nicht existierte, gaben Bürger ihre Stimme gezwungenermaßen einer beliebigen Alternative, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dieser Protest wird nun offensichtlicher.

Dennoch verändert sich die politische Situation durch diese Rubrik keineswegs, sondern zeigt höchstens die Empörung der Bürger. Zudem deckt es eine Wahlbeteiligung auf, die mit jedem Jahr kleiner wird. Es gehen schließlich aus allerlei Gründen immer weniger zur Wahl. Die Bevölkerung verliert beispielsweise den Glauben an Wahlen und demokratische Prozesse.

Der kasachischen Gesetzgebung fehlt es an einem Artikel, der besagt, dass bei einer Mehrheit der „Anti-alle“-Wähler Neuwahlen stattfinden müssen (ein solcher Artikel existiert beispielsweise in der Verfassung Kirgistans; Anm. der Redaktion.) Angenommen, von 1000 Wählerstimmen zählt man dreihundertmal „Anti alle“. Die restlichen 700 Stimmen gehen an andere Kandidaten. Es verändert sich die Wahlbeteiligung, das Ergebnis bleibt jedoch dasselbe. Am Ende der Auszählung werden die 700 anderen Stimmen das Ergebnis bestimmen. Ergo ist auch die neue Rubrik sinnfrei, da sie ja keinen Einfluss auf den Wahlausgang nimmt.

Regelmäßige außerplanmäßige Wahlen bedeuten grundsätzlich den Zerfall jedweder demokratischen Prozesse: Es fehlt die Zeit zur Vorbereitung, womit ein finanzieller Druck einhergeht. Wir sollten uns fragen, wie zielführend es ist, alle zwei, drei Jahre Neuwahlen stattfinden zu lassen.

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Janar Sekerbajeva, Mitgründerin der kasachischen feministischen Initiative Feminita

Auch Frauen finden sich unter den Kandidaten. Diese Repräsentation auf offizieller Ebene stellt einen positiven Wandel dar. Doch die Vertreter der feministischen Community bemängeln, dass die bloße Anwesenheit von Kandidaten die Legitimität der Wahlen nicht erhöht.

Vertreten die Kandidaten weibliche Interessen? Werden die Wahlen dadurch gerechtfertigt?

Wir haben keine große Auswahl, ähnlich wie die Männer. Ich denke, Saltanat Tursynbekova ist anderen vorzuziehen. Sie ist Co-Autorin des Gesetzesentwurfs, der vorsieht, häusliche Gewalt rechtlich härter zu bestrafen. Solche Frauen sollten wir würdigen und sie in der Regierung und anderen staatlichen Organen nach vorne bringen.

Das Buch „Sei stolz, du bist Kasachin!“ von Karakat Abden konterkariert ihre politische Karriere. Es findet eher Anklang bei einem konservativen Publikum, was bei unserem Mangel an Transparenz und Demokratie nicht überrascht.

Für meine Begriffe werden die Wahlen durch diese Kandidatinnen kein Stück legitimer. Weder männliche noch weibliche Kandidaten haben ihre Steuern offengelegt. Bei so viel Intransparenz verliert jeder ein Stück Vertrauen.

Obwohl ich mich als Aktivistin, Lesbe, Feministin, sehr um mein Land sorge, rufe ich alle dazu auf, wählen zu gehen. Sie können ihr Kreuz bei „Anti alle“ setzen oder ihre Stimme einem Kandidaten geben, der der aktuellen Regierung eine gute Opposition wäre. Wir müssen versuchen, einen Wandel herbeizuführen und da sind die Wahlen ein legitimes Mittel.

 

Fariza Ospan, Aktivistin und Vize-Direktorin der feministischen Initiative FemAgora

Wird eine der weiblichen Kandidaten eine ernsthafte Konkurrenz für Tokaev werden? Und was ist zu tun am Tag der Wahlen? Darüber spricht diese Menschenrechtlerin.

Sind die anstehenden Wahlen ihrer Ansicht nach legitim?

Leider kann man die außerplanmäßigen Präsidentschaftswahlen im November keineswegs als legitim bezeichnen. Ich denke, Tokaev braucht diese Wahlen, die weder transparent noch gerecht sind, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Die Kandidaten planen weder politische Reformen, noch vertreten sie unsere Interessen.

Vertreten denn die Kandidatinnen weibliche Interessen?

Anstelle von Karakat Aden Saltanat Tursynbekova könnte jede andere Frau stehen. Als Wählerin lässt mich das kalt, auch, weil ihre bisherigen Leistungen unbekannt sind. Man kann sie nur schwer als Konkurrentin auf Augenhöhe des Präsidenten bezeichnen. Wie soll man überhaupt über Konkurrenz sprechen, wenn die Wahlen kaum drei Monate im Voraus angekündigt werden? Da kann sich niemand ordentlich vorbereiten, nicht mal Toqaev.

Mein Wahlprotest wird so aussehen: Entweder gehe ich als Beobachterin zu den Wahlen oder ich demonstriere. Sollte ich wählen, dann für Saltanat Tursynbekova. Sie hat immerhin einen Background als Menschenrechtlerin.

Im Wahlkampf hat Saltanat Tursynbekova angekündigt, sich zuallererst in ein Krisenzentrum in die nordkasachische Region Akmolinsk zu begeben, wo Opfer häuslicher Gewalt untergebracht sind. Um mir eine Meinung zu den Wahlen zu bilden, habe ich noch vor, die verschiedenen Wahlkampagnen einmal zu studieren.

Wir müssen endlich einsehen, dass auch Frauen für dieses Amt kandidieren können. Es wird auch in Zukunft Kandidatinnen geben. Wenn es faire Wahlen sind, wird es auch mal eine Präsidentin geben.

 

Alina Levtschenko, Koordinator der Fraktionsgruppe Rechtliches Medienzentrum

Das Rechtliche Medienzentrum achtet auf die Umsetzung staatlicher Informationskampagnen und die Medienfreiheit Kasachstans. Wir haben die Koordinatorin gefragt, wie sie bei den Kandidaten gleiches Recht auf Medienrepräsentation wahren.

Was weiß man über die staatlichen Informationskampagnen hinsichtlich der anstehenden Wahlen?

Leider wissen wir quasi nichts, bis auf eine kürzliche Aufdeckung: Dabei kam heraus, dass sich die Ausgaben der Regierung für Wahlkampagnen der letzten drei Jahre auf insgesamt etwa 320 Millionen Euro belaufen.

Warum ist die Offenlegung dieser Daten so wichtig?

Erstens erzeugt das Transparenz gegenüber den Bürgern. Werden Informationen vorenthalten, kommen Zweifel auf und das Misstrauen ins System steigt.

Zweitens haben theoretisch alle Kandidaten die gleichen Rechte auf Wahlkampf und Medienrepräsentation. Kennen wir aber die staatlichen Ausgaben für die Propaganda eines Einzelnen nicht, dann fehlt der Vergleichswert und damit auch die Diskussionsbasis.

Beobachten Sie eine Schieflage in der Medienrepräsentation zugunsten Toqaevs?

Natürlich sehen wir eine solche Tendenz. Sie schleicht sich ein. Wir erhalten überproportional oft Informationen über Initiativen und großzügiges Handeln des Präsidenten. Auf diese Weise bündelt sich die ganze Aufmerksamkeit auf eine Person. Sicher wird auch über andere Kandidaten berichtet, aber seltener und oft in einem unvorteilhaften Licht.

Wie viel sagt das über die Fairness bei den anstehenden Wahlen aus?

Nun, das liegt eben an den alten Methoden im „Neuen Kasachstan“. Die staatlichen Medien arbeiten weiterhin für denjenigen, der am meisten zahlt. Klar, dass dann nur einer Person die Gunst eines guten Images zukommt. Und das soll Gleichberechtigung sein?

 

Aigerim Tleubaeva, Aktivistin der Bewegung Freie Rede

Die Bewegung Freie Rede setzt sich gegen die Akkreditierung der Wahlbeobachter ein. Sie stellte 30 Anträge für Demonstrationen und erhielt 30 Absagen. Die Aktivistin ging für die Durchführung der Demos sogar vor das regionale Gericht Almaty.

Warum lag Ihnen so viel an der Organisation der Demo? Warum bestehen Sie auf Ihr Recht?

Auf der Plattform „Otkrytye NPA habe ich meine Meinung zum Gesetzesvorschlag während einer öffentlichen Diskussionsrunde gepostet. Doch ich wurde mit einer vorgefertigten, vagen Antwort abgefertigt. Ich hatte nicht das Gefühl, dass meine Stimme gehört würde.

Friedliche Versammlungen und Demos sind gesetzlich verankerte Instrumente, die dem öffentlichen Meinungsausdruck dienen. Gerade deshalb möchte ich davon Nutzen machen, gehört und gesehen werden, denn im Endeffekt betreffen diese Gesetze auch mein eigenes Leben.

Das Kreisgericht Almaty hat mir mein Grundrecht untersagt, die friedlichen Demos durchzuführen. Daher begab ich mich im September auf die Suche. Ich war nicht sicher, ob ich lachen oder weinen sollte, so sehr führte die Sache ad absurdum. Immerhin hatte man mir und meinen Mitbürgern mit allen Mitteln verwehrt, unserer Meinung zu einem Gesetz Ausdruck zu verleihen. Das Traurigste ist, dass das Gericht womöglich wirklich meint, es wäre ihre Aufgabe und nicht die Zusammenarbeit mit den Bürgern, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu verbessern.

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Nagaschybek Bekdair, Aktivist der Bewegung Oyan, Qazqstan

Die Bewegung Oyan, Qazaqstan hat bereits angekündigt, die außerplanmäßigen Wahlen nicht anzuerkennen. Sie fordern politische Reformen. Mit einem Mitglied dieser Bewegung sprechen wir über sein Verhältnis zu den Wahlen und ob das Kreuz bei „Anti alle“ schon Ausdruck des Protests ist.

Ist es Ihrer Meinung sinnvoll, seine Stimme bei „Anti alle“ zu setzen?

Die Stimmzettel für „Anti alle“ werden nur bei der Auswertung der Wahlbeteiligung berücksichtigt, haben aber keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis. Sie fallen quasi in die gleiche Kategorie, wie die Stimmzettel, die kaputt oder anderweitig disqualifiziert sind. Statt einer echten Alternative haben wir nun eine zusätzliche Wahloption, die juristisch keine Konsequenzen für das Wahlergebnis haben wird.

Man kann darüber streiten, ob die Wahl dieser Option bestimmte Möglichkeiten birgt. Aber Wahlen sind sicher kein Instrument, um Veränderung herbeizuführen. Sollte das Ergebnis so oder so gefälscht werden, dann wird das auch die Stimmen für „Anti alle“ treffen.

Man führt die Menschen mit diesen Fragen bezüglich ihrer Stimme auf dem Wahlzettel in die Irre. Um die Lage zu lösen, muss man zuerst das Recht zu regieren zurückgewinnen. Dafür müssen wir über die Funktion der Wahlen aufklären und für unsere Rechte und Freiheiten eintreten. Wir können Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.

Akmaral Djakibaeva für Masa Media

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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