Kasachstan: Oppositioneller Janbolat Mamaı unter Hausarrest gestellt

Der Vorsitzende der oppositionellen „Demokratische Partei“, Janbolat Mamaı, ist aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Ein Teil der Vorwürfe gegen ihn wurde fallen gelassen.

Janbolat Mamaı ist am 2. November aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Mamaı, Vorsitzender der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans, wurde im Februar festgenommen, weil er an einer Gedenkfeier für die Opfer der Januar-Ereignisse teilgenommen hatte.

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Laut dem unabhängigen kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast sollte seine Haft nur zwei Wochen dauern, wurde aber mehrfach verlängert. Am 2. November gaben die Behörden bekannt, dass die Mamaı betreffende Anhörung am 7. November stattfinden werde. Inmitten des Übergangs zum „Neuen Kasachstan“, das laut der politischen Führung die Achtung der Menschenrechte impliziert, warf der Fall des Oppositionellen zuletzt Fragen auf.

Mildere Vorwürfe

Mamaıs Ehefrau, die Journalistin und Aktivistin Inga Imanbaı, hatte am 24. Oktober vor dem Europäischen Parlament bekanntgegeben, dass die Anklage gelockert worden sei. Tatsächlich wurde er der „Verbreitung falscher Informationen“ und der „Beleidigung eines Beamten“ beschuldigt und bis dahin auch für die „Organisation von Massenunruhen“ verantwortlich gemacht. Dieser letzte Vorwurf wurde durch „Organisation einer illegalen Demonstration“ ersetzt.

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Laut eigenen Angaben wird Mamaı beschuldigt, die Demonstration vom 4. Januar organisiert zu haben, die nicht weit von der „Almaty Arena“ entfernt stattfand. Mamaı bestreitet dies aber. Die Demonstration war laut Radio Azattyq eine der größten im Januar. Fast 1.000 Menschen kamen zusammen, bevor die Versammlung von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei behauptet, er habe sich nicht an sozialen Bewegungen beteiligt.

Mitglieder des britischen Parlaments kündigten laut Radio Azattyq am 1. November eine Untersuchung der Januar-Ereignisse auf der Grundlage des Falls Mamaı an. Hinzu kommen viele internationale Menschenrechtsorganisationen, die die Behörden aufgefordert haben, den Oppositionellen freizulassen.

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Ende August war der Unterausschuss des Europäischen Parlaments nach Kasachstan gereist. Die Abgeordneten riefen die Regierung dazu auf, alle politischen Aktivist:innen freizulassen und die Ergebnisse der Untersuchung der Januar-Ereignisse zu veröffentlichen.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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