Irina Mednikova

„Rechte sind wichtiger als Brot“ -die Journalistin Irina Mednikowa im Gespräch

Kasachstan rangiert bei der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 160. Im Vergleich zum Jahr 2012 hat das Land sogar vier Plätze verloren. Nichtsdestotrotz zeichnet die Regierung ein idyllisches Bild der Pressefreiheit: es gebe mehr als 2000 unabhängige Medien in Kasachstan und die freie Meinungsäußerung sei nicht beschränkt. Novastan.org-Autorin Madina Tleulina sprach mit Irina Mednikowa, Gründerin des Jugendinformationsdienstes Kasachstans (MISK) und unabhängige Journalistin. Sie erfährt aus erster Hand, wie es tatsächlich um die freie Presse und die Demokratisierung im Land steht.

Irina, du hast sieben Jahre im Journalismus gearbeitet, fünf davon hast du für „Respublika“ berichtet, einer Zeitung, die von der Regierung als Oppositionspresse bezeichnet wurde. Ist es deiner Einschätzung nach gefährlich, in Kasachstan als Journalist zu arbeiten?

Das kommt darauf an zu welchem Thema du schreiben möchtest. Ein Tabu ist definitiv über den Präsidenten und seine Familie zu schreiben, nämlich über ihre Einkommensquellen und welche Eigentümer sie hier und im Ausland besitzen. Besonders verboten ist es, die Frage aufzuwerfen, ob alles legal erworben wurde. Außerdem ist man sehr empfindlich bei Korruption und scharfer Kritik an staatlichen Angestellten. In den letzten Jahren wurde es auch sehr unangenehm, wenn man medial Gegner des Präsidenten unterstützt, wie etwa Muchtar Abljasow (ehemaliger Direktor des Verwaltungsrat des staatlichen BTA Bank), Rachat Alijew (ehemaliger Vize-Außenminister und Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew), Wiktor Chrapunow (ehemaliger Bürgermeister von Almaty). Doch wenn man über Sport und Mode berichtet, kann man das ganze Leben ruhig arbeiten ohne zu wissen, dass es in Kasachstan keine Pressefreiheit gibt.

Wie würdest du die Opposition generell beschreiben? Hat sie ein erkennbares Bild in der Politik und in den Medien?

Früher gab es die einflussreiche Oppositionspartei „Demokratische Wahl Kasachstans“ (2004 gegründet), aber später zerfiel sie in verschiedene kleinere Parteien und Bewegungen und heute ist nur noch eine Partei davon geblieben: „Die Nationale Sozialdemokratische Partei“. Aber es ist eine Quasi-Opposition, weil sie praktisch keine politischen Instrumente besitzt. Darüber hinaus gibt es kleine Oppositionsbewegungen und einzelne Aktivisten. Leider ist unsere Opposition fragmentiert und nicht organisiert.

Was kannst du über die Finanzierung der unabhängigen Medien sagen? Sind sie wirklich unabhängig in diesem Sinn?

Man weiß, dass es in Kasachstan mehr als 2000 freien Medien gibt, aber nicht alle wissen, dass 90 Prozent davon durch den Staat finanziert werden. Laut der Studie vom Internationalen Zentrum des Journalismus „MediaNet“ leben diese 70 % von so genannten Gos Sakas (die staatliche Presseförderung). Die Regierung setzt dadurch eine starke Zensur in Kraft und bestimmt den Inhalt der Medien. Der kleine Anteil der Medien, der durch andere Quellen finanziert wird, gehört höchstwahrscheinlich verschiedenen Oligarchen und großen Unternehmern, aber das ist auch schwer zu beweisen, da es bei unseren Medien nicht üblich ist eigene Finanzquellen preiszugeben.

Daraus kann man schließen, dass es keinen Markt unabhängiger Medien in Kasachstan gibt.

Ja, praktisch kann man das so sagen. Es ist eine große Frage, ob die Medien ohne Gos Sakas überleben können. Das Problem besteht auch darin, dass wir keine Kultur der bürgerlichen Investitionen in Medien haben. Das heißt, dass die Leute keine Lust haben für die Information zu zahlen, sie scheint einfach nicht wertvoll genug zu sein. Besonders die alternativen Informationen (abseits der staatlichen Zensur, Anm.).

Wenn wir die Situation mit der Pressefreiheit über die Zeit hinweg beobachten, sagen wir mal seit dem Jahr 2000, welche Veränderungen hast du beobachtet? In welche Richtung tendiert Kasachstan?

Ich würde das Jahr 2000 als relativ fruchtbare Zeit für die demokratischen Kräfte bezeichnen. Zumindest war es damals nicht so gefährlich für Medien etwas Kritisches zu schreiben. Ab 2008 gab es sehr viele Klagen gegen freie Medien. Deswegen wurden Zeitungen wie „Tas Schargan“, „Svoboda Slova“, „Schas Alasch“ und der Fernsehkanal „K+“ dicht gemacht. Diese Wende ist leicht zu erklären, weil Muchtar Abljasow aus Kasachstan floh, und die Regierung meinte alle unabhängigen Medien unter seiner finanziellen Unterstützung. 2013 wurden „Wzglyad“ „Respublika“ und „K+“ wegen der Vorwürfe der „Anstiftung zu sozialem Unfrieden“ und Aufhetzung der Proteste in Schanaosen geschlossen.

Wie hat man diese Schließungen konkret bewirkt?

Hauptsächlich waren es Klagen bei Gericht. Danach wurden den Zeitungen Lizenzen weggenommen und sie sollten hohe Bußgelder zahlen. Einige Journalisten wurden verhaftet. Oder man schafft den Journalisten künstliche Hindernisse, z. B. wurden sie zu wichtigen politischen Treffen und Ereignissen nicht zugelassen. Es gab auch technische Zensur, das heißt, dass alle Druckereien darauf verzichteten diese Zeitungen zu drucken. Genauso war es bei „Respublika“. Da mussten wir uns ein Jahr mit einem Digitaldrucker durchschlagen. Nachdem Kasachstan der Zollunion beitrat, wurde es möglich die Zeitung in Russland zu drucken und sie nach Kasachstan mit dem Flugzeug zu liefern.

Gibt es denn auch Oppositionspresse in kasachischer Sprache?

Ja, zum Beispiel „Dat“, „Schas Alasch“, „Aschik Alan“ und andere. Außerdem gibt es den kasachischen Rundfunk „Asattik“, der durch die USA finanziert wird. Deshalb können sie manch heiße Themen bringen. Aber Medienexperten in Kasachstan behaupten, dass kasachisch- und russischsprachige Presse zweier verschiedener Welten angehören. Sie schreiben über andere Themen mit anderer Intensivität und überschneiden sich selten.

Du hast gesagt, dass die Information hier nicht viel Wert hat. Besteht überhaupt ein Interesse daran Alternativen zu suchen und etwas zu verändern?

Es wäre sinnvoll hier die Bevölkerung in Gruppen zu teilen: Die ältere Generation hat eine ganz andere Vorstellung über Macht, weil sie in der UdSSR lebten, und es da einfach nicht vorgesehen war etwas zu verändern. Andersdenken war wirklich gefährlich, die Leute wurden dafür verhaftet und getötet. Die Generation der „Perestroika“ war sehr desorientiert; man nennt sie auch „die verlorene Generation“, weil ihre Ansichten sich in einer instabilen Zeit bildeten, und sie vielleicht bis jetzt nicht wissen, ob sie selbst etwas in dem Land tun können. Sie versuchten sich den Umständen anzupassen.

Aber was ist mit der jungen Generation? Du beschäftigst dich sehr viel mit Sozialarbeit und Bildung junger Leute. Sind sie politisch aktiv und bereit etwas zu bewegen?

Die junge Generation kann leider nicht kritisch denken. Sie sehen nicht, was gut oder schlecht im Staat funktioniert. Außerdem zielt die staatliche Erziehungspolitik sehr darauf ab, die Loyalität zur Regierung und zum Präsidenten aufzubauen. Wenn diese junge Generation von der Ausbildung und von kritischen Denkströmungen isoliert wird, wird sie auch nicht verstehen was sie verändern könnte. Ich habe bei unseren Vorlesungen in MISK erlebt, dass junge Leute beim Thema Demokratie sehr oft Aussagen vorbringen wie: „Demokratie ist Schwulenehen“.

Ich weiß, dass unsere Regierung bei jungen Leuten sehr oft mit Stabilität assoziiert wird.

Das war die Denkweise unserer Großmütter und Großväter. Sie überlebten Krieg und Hunger, deshalb schätzen sie sehr, wenn alles einfach ruhig ist und es Brot auf dem Tisch und ein festes Gehalt gibt. Aber wir? Warum sollen wir uns nach drei Generationen nur damit zufrieden geben? Unsere Rechte und Pflichte sind auch wertvoll. Leider interessieren sich junge Leute in erster Linie am meistens dafür, wie man schnell und leicht Erfolg erreichen kann und viel Geld ohne Mühe verdient.

Was schlägst du als Lösung gegen diese politische Passivität vor?

Die Idee, dass unsere Rechte am wichtigsten sind, muss in uns hineinwachsen. Ansonsten werden alle äußerlichen Aktivitäten, wie Proteste und die Agitation der Opposition, nichts nützen. Nur wenn sich diese Idee im Herzen der Bevölkerung entfaltet, wird sie sich sehr schnell organisieren. Um dem Prozess zu fördern, muss man einen großen Wert auf Bildung legen. Man muss den jungen Leuten immer wieder erklären, warum ihre Rechte wichtiger sind als Brot. Morgen wirst du gefeuert, dein Brot wird weggenommen, und du kannst dich nicht schützen, weil du nichts über deine Rechte weißt.

Und zuletzt eine persönliche Frage: warum engagierst du dich so leidenschaftlich in diesem Bereich? Hast du keine Angst, obwohl du weißt, was es dir kosten kann?

Ich verstand eines Tages, dass es anders einfach nicht geht. Und ich habe keine Angst, weil ich nichts gegen das Gesetz mache. Und aus einer moralischen Perspektive ist es eine sehr wichtige Arbeit.

Die Situation mit der Pressefreiheit in Kasachstan in Überblick:
– Seit dem Jahr 2000 wurden verschiedene Internet-Medien und Blogs, die Kritik auf die Regierung und den Präsidenten übten, aus „Sicherheitsgründen” gesperrt. Die Liste der Websites ist unter folgendem Link verfügbar: http://www.rferl.org/content/NGO_Says_14_Websites_Being_Blocked_In_Kazakhstan/1941642.html
– 2010 wurde das Gesetz für Internet-Zensur eingeführt. Das Internet wurde damit herkömmlichen Medien rechtlich gleichgestellt, um kritische Blogbeiträge einfacher vor Gericht zu bringen.
– Laut einer Statistik der Stiftung für die Überwachung der Pressefreiheit in Kasachstan “Adil Sos“ werden mindestens zehn Journalisten pro Jahr für „Verleumdung und Ehrenbeleidigung“ angeklagt. Die Statistik und die Ergebnisse des Monitorings der Pressefreiheit in Kasachstan sind unter folgenden Links auf Russisch und Englisch verfügbar: http://www.adilsoz.kz/en/category/statistic/
– Nach der Abwertung der Nationalwährung 2014 begann man ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nursultan Nasarbajew im Internet. Die Website, auf der die Unterschriften der Bevölkerung online gesammelt wurden, ist mittlerweile gesperrt, berichtet die Rundfunk „Asattik“. http://rus.azattyq.org/content/peticia-onlain-otstavka-nazarbaeva/25262258.html

 

Madina Tleulina
Journalistin für Novastan.org Kasachstan 

Redaktion: Daniela Neubacher 

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Während meines Bachelor-Studiums an der Deutsch-Kasachischen Universität in Kasachstan studierte ich "Internationale Beziehungen" und jetzt mache ich mein Master "Friedensforschung und Internationale Politik" in Tübingen. Seit 2006 schreibe ich für Medien und beschäsftige mich im Bereich sowohl als freie Journalistin, als auch als Redakteurin. Die Zusammenarbeit mit Novastan ist meine erste große Erfahrung in einem internationalen Projekt. l lWährend meines Bachelor-Studiums an der Deutsch-Kasachischen Universität in Kasachstan studierte ich "Internationale Beziehungen" und jetzt mache ich mein Master "Friedensforschung und Internationale Politik" in Tübingen. Seit 2006 schreibe ich für Medien und beschäsftige mich im Bereich sowohl als freie Journalistin, als auch als Redakteurin. Die Zusammenarbeit mit Novastan ist meine erste große Erfahrung in einem internationalen Projekt.

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