Tekebajew Kirgistan Ata Meken

Kirgistan: Oppositionspolitiker wegen Korruption festgenommen

Ömürbek Tekebajew, Fraktionschef der kirgisischen Oppositionspartei Ata-Meken, wurde heute am Bischkeker Flughafen verhaftet. In der kirgisischen Hauptstadt versammeln sich Unterstützer des Politikers zu Demonstrationen. Novastan fasst die wichtigsten Informationen aus den kirgisischen Medien zusammen.

Am frühen Morgen den 26. Februars wurde Ömürbek Tekebajew, Vorsitzender der kirgisischen Oppositionspartei Ata-Meken, bei seiner Ankunft am Bischkeker „Manas“ Flughafen festgenommen.  Laut Angaben von Kloop.kg wurde er zum Gebäude des staatlichen Sicherheitsdienstes GKNB gebracht. Verschiedenen Medienberichten zufolge werden ihm Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Nach Informationen von Radio Azattyk, das sich auf Aussagen der Behörden beruft, wird Tekebajew zunächst für 48 Stunden festgehalten. Die Anwälte Tekebajews mussten einige Stunden warten, bevor sie ihren Klienten treffen konnten.

Festnahme wegen Korruptionsaffäre im Jahr 2010

Am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft gegen Ömürbek Tekebajew ein Strafverfahren wegen Erpressung und Korruption eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt, am Verkauf des Mobilfunkanbieters MegaCom beteiligt gewesen zu sein, während er   unter der Regierung von Rosa Otunbajewa im April 2010 das Amt des Vize-Premierministers innehatte.

Die Anklage beruht hauptsächlich auf den Aussagen des Unternehmers Leonid Majewski. Dieser hatte Tekebajew 1 Mio. Dollar gezahlt, um einen Sitz im Verwaltungsrat von Alfa Telecom (Kirgistans größter Telekommunikationsanbieter und Betreiber von MegaCom) erhalten. Er beschuldigt Tekebajew, das Geld behalten zu haben ohne sein Versprechen gegenüber Majewski einzulösen.

Die Abgeordnete der Regierungspartei SDPK, Irina Karamuschkina, sagte gegenüber Radio Azattyk heute, dass “die von der Justiz gesammelten Fakten gegen den Vorsitzenden von Ata Meken seine Schuld beweisen”.  Dies dürfte die Haltung der Regierung und des Präsidenten Almasbek Atambajew zur Verhaftung seines wichtigsten Konkurrenten wiederspiegeln.

Welle der Empörung unter Politikern und spontane Demonstrationen

Die Opposition und Unterstützer Tekebajews weisen die Anschuldigen gegen ihn zurück und bezeichnen die Verhaftung als politisch motiviert. Die Affäre könnte Tekebajew daran hindern, bei den Präsidentschaftswahlen am 19. November diesen Jahres zu kandidieren.

Am heutigen Sonntag fand vor dem Gebäude des GKNB, wo Ömürbek Tekebajew in Haft ist, eine spontane Demonstration statt. Mehrere bekannte Politiker nahmen daran teil, so die Ex-Präsidentin Kirgistans, Rosa Otunbajew, sowie die Abgeordnete Aida Saljanowa, ehemalige Generalstaatsanwältin. K-News zufolge versuchten Demonstranten auch, gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Weitere Demonstrationen fanden in kleineren Städten Kirgistans statt, insbesonder ein Kara-Balta und Bazar-Korgon.

Die Umgestaltung der politischen Landschaft in Kirgistan wird beschleunigt

Rosa Otunbajewa sagte gegenüber 24.kg, Tekebajew sei “wie ein Terrorist verhaftet” worden. Die ehemalige Präsidentin bezieht sich auf das große Polizeiaufgebot, das den Oppositionspolitiker Tekebajew am Flughafen erwartete.

Selbst Temir Sarijew, früherer Premierminister unter Almasbek Atambajew und ebenfalls Kandidat für die Präsidentschaftswahl, findet, dass “die Verhaftung eine politische Färbung” trage.

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Ömürbek Tekebajew ist das dritte Mitglied der Partei Ata-Meken, der im Laufe der letzten drei Monate vom GKNB befragt wird. Im Dezember 2016 wurde die ehemalige Generalstaatsanwältin Aida Saljanowa beschuldigt, die Anwaltslizenz des Sohnes des ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew verlängert zu haben. Dem Abgeordneten Almambet Schykmamatow wurde vorgeworfen, 2011 Kaufverträge für Geschäftswagen gefälscht zu haben.

Tekebajew führte zudem die Kampagne gegen das vom kirgisischen Präsidenten forcierte Verfassungsreferendum im Oktober 2016 an. Er forderte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Almasbek Atambajew.

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Der Politiloge Igor Schestakow sagte im Interview mit Zanoza, dass die Verhaftung Tekebajews Teil einer größeren Umgestaltung der Politik Kirgistans sei. Er erinnerte daran, dass “Präsident Atambajew während seiner Reise in Europa angesprochen hat, dass mit dem Ende seiner Amtszeit auch die alten und klugen Politiker gingen. [Mit der Verhaftung Ömürbek Tekebajews] beginnt dieser Austausch der Eliten.”

Die Redaktion

[legend]
Kloop.kg
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