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Sapar Isakow neuer Premierminister Kirgistans

Nach dem planmäßigen Rücktritt Sooronbaj Dscheenbekows vom Amt des Premierministers vergangene Woche konnte sich der erst 40 Jahre junge Sozialdemokrat Sapar Isakow durchsetzen. Die jüngst starke Medienpräsenz des ehemaligen Leiters des Präsidentschaftsapparats hatte diese Entwicklung bereits vorgezeichnet.

Nachdem Sooronbaj Dscheenbekow am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte, um an den Präsidentschaftswahlen Mitte Oktober teilnehmen zu können, wurde gestern Sapar Isakov von 97 unter den 102 anwesenden Parlamentsabgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er ist somit der 29. kirgisische Premierminister und der siebte in den sieben Jahren Amtszeit von Almasbek Atambajew.

Diese Personalie ist durchaus nicht unumstritten: Für seine Anhänger hat er etwas Unverbrauchtes, das fern von den Intrigen und Skandalen der letzten Zeit für einen Neuanfang steht. Die Opposition sieht in ihm vor allem eine Gefahr für eine faire Präsidentschaftswahl im Oktober. Er könne Einfluss auf den Wahlausgang nehmen, so der Vorwurf.

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Auf die Frage, ob Isakow eine faire Wahl garantieren könne antwortete dieser: Er würde sein Bestes geben. Tatsächlich dürfte sein Interesse an einem positiven Wahlausgang für Dscheenbekow bei den Präsidentschaftswahlen groß sein; hängt doch seine Zukunft als Ministerpräsident entscheidend davon ab.

Kurz nach Dscheenbekows Rücktritt erschien ein kompromittierendes Video, das Isakow in mehreren Fällen der Korruption bezichtigt und ihn für den vermeintlich katastrophalen Zustand der kirgisischen Außenpolitik verantwortlich macht. Die Autoren des Materials sind unbekannt, in einem späteren Interview vermutete Isakow jedoch einen der Präsidentschaftskandidaten dahinter.

Ein Karrierediplomat als Premierminister

Isakow absolvierte 1999 die Internationale Universität in Bischkek. Nach ein paar Jahren als Hochschullehrer startete er 2003 eine Karriere als Ataché im kirgisischen Außenministerium. Vier jähre später ging er als Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen in die Regierungsverwaltung, einen Posten, den er auch 2010 in der Interimsregierung und zwischen 2011 und 2017 in der Präsidentialverwaltung bekleidete.

2009 war Isakow kurz leiter der Abteilung für Telekommunikation in der Agentur für Entwicklung, Innovation und Investitionen, die von Maxim Bakijew, dem Sohn des 2010 gestützten Präsidenten Kurmanbek Bakijew, gegründet wurde. Seine vermeintliche Nähe zu den als Feindbild geltenden Bakijews wurde ihm schon von manchen Oppositionspolitikern vorgehalten.

Im März diesen Jahres ernannte Präsident Atambajew den, den er im Gespräch mit Angela Merkel als seine “rechte Hand” in internationalen Angelegenheiten bezeichnete, zum Leiter der Präsidentialverwaltung. Beobachter sahen Isakow zu der Zeit als einen möglichen Anwärter auf Atambajews Nachfolge.

Neues “Technokratenkabinett”

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten ging aber auch die Vorstellung eines neuen Kabinetts einher. 13 der bisherigen Minister bleiben, neun Posten werden neu besetzt werden. Isakow selbst nannte sein Kabinett mehfach ein Team von “jungen Technokraten”.

Unter anderem bekommt Kirgistan einen neuen Wirtschaftsminister, den mit 30 Jahren ebenfalls sehr jungen Alexander Nowikow. Sein Alter wurde schnell Gegenstand kontroverser Diskussionen. Kirgistan sei kein Experiment, wo man Absolventen in solche Positionen berufen könne, hieß es aus den Reihen der Opposition.

Ein weiterer Newcomer im Kabinett ist der ehemalige Leiter der Nationalbank, Tolkunbek Abdygulov. Der neue erste Vize-Premier war bisher vor allem für Forderungen zur Legalisierung von Marihuana, um den Tourismus anzukurbeln, in den Schlagzeilen.

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Heute Vormittag unterschrieb der Präsident Atambajew das Dekret zur ernennung der neuen Regierung. Isakow hat nun bis zu den Wahlen zwei Monate Zeit, um sich als Ministerpräsident zu beweisen. Omurbek Babanow, Parteivorsitzender der Oppositionspartei Respublika-Ata-Dschurt, erklärte, seine Partei habe sich entschieden, nicht gegen Isakow zu stimmen. Er warnte ihn jedoch, dass das bestehende Parlament nach den Präsidentschaftswahlen erneut über die Regierung bestimmen würde: “Ihr Schicksal hängt von ihrem Verhalten ab.”

Zu seinem Programm wollte der neue Ministerpräsident am Freitag noch nicht ins Detail gehen; Es sei aber in einem Monat geschrieben worden, enthalte alle wesentlichen Strategien bis 2040, sei für alle verständlich formuliert und könne “alle Probleme des Landes lösen”, so Isakow.

Florian Coppenrath, Julius Bauer

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