Kirgistan: Besetzung von Minen im ganzen Land

Während in der Hauptstadt Bischkek im Nachgang der Wahl am 4. Oktober revolutionäre Aufstände tobten, fanden auch in den Regionen des Landes Unruhen statt. Im Zentrum der Ereignisse stehen dabei Goldminen und Kohlebauwerke, die besetzt und geplündert worden sind. Ein Überblick über die verschiedenen Schauplätze und die Hintergründe.

Seit der Parlamentswahl am 4. Oktober überschlagen sich die Ereignisse in Kirgistan: die Demonstrationen in Bischkek, der Sturm des Weißen Hauses, der Sturz der Regierung und letztlich die Annullierung der Wahlen. Auch die Regionen außerhalb der Hauptstadt blieben von den Entwicklungen nicht unberührt, da neun Goldminen, ein Kohlebauwerk und eine Goldraffinerie von bislang unbekannten Personen besetzt worden sind.

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In den meisten Fällen kam es zu Diebstahl, Drohungen gegenüber den Mitarbeitenden und Zerstörungen der Anlagen. Über die Hintergründe der Aufständischen ist bisher zwar wenig bekannt, doch schon in den letzten 20 Jahren ist es immer wieder zu Auseinandersetzungen rund um den Bergbau gekommen.

Die betroffenen Minen

Zu den betroffenen Bergwerken gehört unter anderen die zweitgrößte Mine des Landes Dscheruj des Unternehmens Alliance Altyn in der Region Talas mit einem geschätzten Goldvorkommen von 84 Tonnen. So berichtete der Sprecher der kommunalen Regierung Kubanytsch Kanybekow gegenüber dem kirgisischen Dienst des US-amerikanischen Mediums RadioFreeEurope/RadioLiberty, dass ein aggressiver Mob das Territorium der Anlage betreten habe solle, vor dem sich die ArbeiterInnen versteckt hätten. Anschließend habe die Gruppe in Büros und Lagerhallen Feuer gelegt, wovon auch verschiedene Videoaufnahmen zeugen.

Im Anschluss erklärte die Pressestelle von Alliance Altyn gegenüber dem kirgisischen Medium 24kg, dass der Betrieb vorläufig eingestellt worden sei. „Unsere Arbeitnehmer wurden Gott sei Dank nicht verletzt. Wir können aber noch nicht voraussehen, wann wir den Betrieb wieder aufnehmen“, äußerte sich die Pressesprecherin von Alliance Altyn gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Wie auch viele andere Minen unterliegt das Unternehmen einem ausländischen Mutterunternehmen, was in diesem Falle die russische Russkaja Platina Gruppe darstellt.

In der Region Dschalal-Abad, das über das höchste Goldvorkommen mit 95 primären Lagerstätten in der kirgisischen Republik verfügt, kam es zu gleich mehreren Vorfällen. Demnach wurde die Mine Ischtamberdi des chinesischen Investors Full Gold Mining von schätzungsweise 300 bis 400 Personen besetzt, sowie die dort angestellten ChinesInnen von Aufständischen vertrieben. Seit 2007 operiert dort das Unternehmen im Rahmen des chinesisch-kirgisischen Projekts »Ressourcen als Gegenleistung für Investitionen«.

Ein ähnliches Bild zeigte sich in der Mine Dschamgyr des kasachischen Investors Global Dschamgyr Mining, in der AnwohnerInnen der Region in die Mine eindrangen und versuchten Mitarbeitende festzuhalten. Doch bis auf zwei LabortantInnen konnten alle Beschäftigten fliehen. Weniger eskalativ ging es hingegen in den Minen Bosymtschak, Kitschi-Tschaarat und Terek-Saj zu, wo die Geschäftsführung frühzeitig die Mobilisationskraft der Bevölkerung bemerkte und aufgrund dessen die Produktion einstellte und im Falle der Mine Kitschi-Tschaarat für zusätzliche Überwachung sorgte. Alle diese drei Minen gehören größeren ausländischen Investoren an.

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In der westlich angrenzenden Region Naryn besetzten 100 unbekannte Personen das Kohlebauwerk Kara-Ketsche des staatlichen Unternehmens Kyrgyskomur. Laut Berichten des kirgisischen Mediums Kaktus Media führte diesen Überfall der Chef einer kriminellen Bande namens Murat Kadyrkulow mit dem Spitznamen Sajak an. Weiter berichtete Kaktus Media davon, dass die Eindringline die Kassen und Einnahmen der Kohleförderung im Wert von einer halben Million Som (5.352 Euro) plünderten, sowie den Direktor und Chefingenieur des Unternehmens zwangen, ihre Posten aufzugeben. Zudem sei jetzt schon absehbar, dass sich der Überfall negativ auf die Energieversorgung von großen Industrien, vom Wärmekraftwerk in Bischkek und von Privathaushalten im bevorstehenden Winter auswirken würde.

Im Norden des Landes in der Region Tschüj ließen sich ebenso zwei Vorfälle verzeichnen. So haben EinwohnerInnen der Stadt Kant einen Tagebau zerstört, in dem Sand, Schotter und Kies gefördert wurde. Laut Kaktus Media hielt das Unternehmen für mehrere Dutzend BewohnerInnen Arbeitsplätze bereit.  Weiterhin geriet auch die einzig existierende Goldraffinerie Kyrgysaltyn des Landes in der Stadt Karabalta ins Visier der Aufständischen.

Versuchte Einnahme von Verwaltungsgebäuden der Bergbauunternehmen  in Bischkek

Zuvor hatten Demonstrierende in Bischkek versucht, das Bürogebäude des Unternehmens zu besetzten, doch die Sicherheitskräfte hinderte sie an dem Vorhaben. Ähnlich trug es sich in dem Verwaltungsgebäude des größten Goldförderunternehmens in Kirgistan Kumtor zu. Augenzeugenberichten gegenüber 24kg zufolge hätten 20 bis 30 Unbekannte versucht, in die Büroräumlichkeiten einzudringen.

Auch in der Region Osch im Bezirk Ösgön mobilisierten sich AnwohnerInnen, die die Kohlegrube Kara-Dobo besetzen wollten. In einer Sprachaufnahme, die Kaktus Media erreichte, agitiert ein Bewohner des Bezirks dazu, die instabile politische Situation ausnutzen und spricht von sich in der Kohlegrube befindenden Technologien im Wert von 5 Millionen US-Dollar.

Bisher keine offiziellen Stellungsnahmen

Eine offizielle Stellungnahme hat das staatliche Komitee für Industrie, Energie und Untergrundausnutzung bisher noch nicht abgegeben. Für den Moment ist die Lage sehr unübersichtlich und über die Motive der Angreifenden ist noch nichts bekannt.

Gewiss ist allerdings, dass insbesondere der Goldabbau für Kirgistan als wichtigstes Exportprodukt mit einem Exportvolumen von 1,3 Milliarden US-Dollar eine wichtige wirtschaftliche und politische Rolle spielt. Insgesamt verfügt das Land laut Recherchen von sputnik.kg 302 Stellen mit Goldvorkommen, wovon neun zu den großen Goldproduzenten wie etwa das kanadische Bergbauunternehmen Kumtor zählen. Wenngleich der Kohleabbau nicht eine derartige wirtschaftliche Bedeutung wie die Goldförderung hat, ist die Rolle dessen mit einem jährlichen Exportvolumen von 13,3 Millionen US-Dollar nicht zu unterschätzen.

Unmut herrscht seit geraumer Zeit

Der Bergbausektor birgt bereits seit Jahrzehnten ein hohes Konfliktpotenzial zwischen der lokalen, zumeist in Armut lebenden, Bevölkerung, den Bergbauunternehmen und der Politik. Die verschiedenen schwelenden Spannungen sind auf viele Faktoren zurückzuführen. Von Seiten der ansässigen Bevölkerung werden immer wieder Beschwerden darüber laut, dass ausländische InvestorInnen sich an dem hohen Reichtum der Ressourcen bedienen würden, doch der wirtschaftliche Ertrag nicht in die Regionen zurückfließen würde. Hinzu kommen die gravierenden Umweltfolgen und die gefährlichen Arbeitsbedingungen, die mit der Förderung von natürlichen Ressourcen einhergehen.

Angefangen hat dieser Widerstand mit einem Unfall in der Kumtor-Mine im Jahr 1998, bei dem ein LKW mit 1,7 Tonnen an hochgiftigem Natriumcyanid umstürzte und so das umliegende Dorf Barskoon evakuiert werden musste. In den Folgejahren nahmen die Indizien für die Umweltverschmutzung weiter zu. So litten die Landwirtschaft, Viehzucht und die Gesundheit der AnwohnerInnen an der wirtschaftlichen Intensivierung der Gold- und Kohleförderung, da die Qualität und Quantität der für die Lebensgrundlage kritischen natürlichen Ressourcen gemindert worden sind.

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Darüber hinaus ist ein weiterer entscheidender Faktor für die Unzufriedenheit der Bevölkerung die grassierende Korruption in dem Sektor. Ab 2010 erlebte diese Thematik einen Aufschwung im Zusammenhang mit den Unruhen gegen den Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew, wo die Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen stark evident wurde. Erst Anfang des Jahres wurde zudem die Geschäftsführung der Mine Solton-Sary in der Region Naryn wegen Diebstahl und Korruption festgenommen. Dementsprechend wir die Konfliktlage durch die unfaire Verteilung von ökonomischem Nutzen und den zu tragenden Umweltkosten weiter vorangetrieben.

In den verschiedensten Regionen fanden diesbezüglich seit 2011 verstärkt Demonstrationen und Kundgebungen statt, bei denen die EinwohnerInnen die von ihnen erfahrenen Ungerechtigkeiten anprangerten sowie teilweise den Entzug von Förderlizenzen der ausländischen Unternehmen forderten.

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Im Zuge dieser Massenproteste haben die Regierenden wie auch die Unternehmen festgestellt, dass eine reine Vergabe von Lizenzen nicht mehr den Bergbau gegenüber der Bevölkerung legitimieren kann. Im Sinne einer Corporate Social Responsibility wurden entsprechende regionale Entwicklungsfonds angelegt, um etwa die Infrastruktur der Regionen zu verbessern oder Schulen zu erbauen. Doch auch diese Strategie führte nicht zu einer langfristigen Zufriedenstellung der Bevölkerung, da diese Fonds von korrupten BeamtInnen geplündert worden sind wie es etwa bei dem Kumtor Entwicklungsfond der Fall war.

Insgesamt zeichnet sich bereits seit Jahren ein Bild einer desillusionierten Bevölkerung ab, die entweder von Anfang an dem Bergbau kritisch gegenüberstand oder große Hoffnungen von Wohlstand hegte. Dementsprechend sind die jüngsten Ereignisse der letzten zwei Tage in erster Linie als ein Abbild von tief liegenden, strukturellen Problemen zu verstehen. Sicherlich spielt es dabei eine Rolle, dass ökonomische Erträge vornehmlich bei den ausländischen InvestorInnen als Hauptanteilseigner der Minen landen. Dennoch ist die Deutung der Ereignisse als Fremdenfeindlichkeit oder als Ressourcennationalismus zu unterkomplex.

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 Zumal sich unter den geplünderten Anlagen auch das staatseigene Unternehmen Kara-Ketsche befand. Schließlich richtet sich ein bedeutender Teil der Unzufriedenheit gegen den Staat, der ähnlich wie die internationalen Bergbauunternehmen durch die Renteneinnahmen von den Erträgen profitiert.

In Anbetracht all dieser Faktoren lässt sich festhalten, dass die Motivation der Aufständischen für die Plünderungen und Zerstörungen durchaus sehr unterschiedlich sein können. So treibt der Frust über die Situation gewiss einige der Menschen an, sowie die Möglichkeit einer Veränderung. Es hat sich seit vielen Jahren wieder die Chance ergeben, Kontrolle über die Ressourcen, die Natur und letztendlich auch die eigene Zukunft wiederzuerlangen. Nicht vernachlässigt werden sollten dabei die willkürlichen Plünderungen durch kriminelle Gangs, die wohl kaum im Sinne der sozialen Gerechtigkeit handeln. Nach wie vor bleibt jedoch abzuwarten, welche Personen an den Besetzungen und Plünderungen teilgenommen haben und mit welchem Interesse.

Jana Rapp und Beril Ocaklı
Journalistinnen für Novastan

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