Überblick Parteien Parlamentswahl Kirgistan

Kirgistan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Zur kommenden Parlamentswahl in Kirgistan werden insgesamt 16 verschiedene Parteien antreten. Anders als in den Nachbarländern ist der Wahlausgang relativ offen, zumal die bisherige dominierende Partei SDPK nicht antritt. Ein Überblick über die wichtigsten Kandidaten.

Am 4. September hat die Zentrale Wahlkommission Kirgistans erklärt, dass 15 Parteien zur Wahl des Dschogorku Kengesch, zugelassen seien. Die Partei Bütün Kyrgyzstan wurde am 9. September nach einer erfolgreichen Klage gegen die Kommission zugelassen. Anfang Juli hatten sich noch 44 Parteien zur Wahl angemeldet, von denen nach Rückzügen, Zusammenschlüssen und unvollständigen oder verspätet eingereichten Wahlunterlagen ein Drittel zugelassen wurde. Trotz der Coronavirus-Krise soll die Parlamentswahl fristgemäß am 4. Oktober stattfinden.

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Insgesamt kandidieren mehr als 2000 Personen für die 120 Abgeordnetenmandate, die in einer Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von sieben Prozent landesweit und 0,7 Prozent in jeder Region verteilt werden. Davon sind etwa 32 Prozent Frauen, kaum mehr als die vom Wahlgesetz definierte Quote, nach der die Wahllisten nicht mehr als 70 Prozent KandidatInnen desselben Geschlechts aufweisen sollen. Bei den Parteien Birimdik („Einheit“) und Mekenim Kyrgyzstan („Meine Heimat Kirgistan“) liegt der Frauenanteil bei exakt 30 Prozent, verhältnismäßig am meisten Frauen kandidieren für die “Partei der Veteranen des Kriegs in Afghanistan und Teilnehmer anderer lokalen kriegerischen Konflikte” (etwa 42 Prozent).

Eine veränderte Parteienlandschaft

Bemerkenswert ist zudem, dass von den sechs im scheidenden Parlament vertretenen Parteien nur drei in derselben Form an der Wahl teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei Kirgistans (SDPK), bei der letzten Wahl 2015 noch stärkste Kraft, ist zersplittert aus dem Machtkonflikt zwischen Ex-Präsident Almasbek Atambajew und Amtsinhaber Sooronbaj Dscheenbekow herausgegangen. Sie war zur Wahl angemeldet, stellte aber schließlich keine Wahlliste zusammen. Zahlreiche amtierende SDPK-Abgeordnete stellen sich für andere Parteien zur Wahl. Die Partei Önügüü-Progress („Fortschritt“), ebenfalls Teil der regierenden Koalition, hat sich erst gar nicht zur Wahl angemeldet. Das Bündnis Respublika-Ata Dschurt, zurzeit zweite Kraft im Parlament, hat sich getrennt: Respublika nimmt als separate Partei an der Wahl Teil und Ata-Dschurt als Partner von Mekenim Kyrgyzstan .

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Somit scheint der Ausgang der Parlamentswahl relativ offen, wobei die Wahlprogramme nur einen bedingten Einfluss haben sollten. Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Bericht zur Parlamentswahl 2015 bemerkte, sind „Alle Parteien […] eher kurzlebige »Wahlmaschinen« und Vehikel für Persönlichkeiten als inhaltlich-programmatisch geprägte Mittler zwischen Gesellschaft und Regierung”. Laut einer am 1. September veröffentlichen Umfrage des US-amerikanischen International Republican Institute (IRI) liegt die erwartete Wahlbeteiligung bei knapp 80 Prozent, wobei über die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht ist, das Land bewege sich in eine falsche Richtung – so viel wie seit 2010 nicht mehr. Dabei weiß etwa die Hälfte der Befragten noch nicht, für wen sie stimmen werde oder plant „gegen alle“ zu stimmen.  

Die Favoriten: Birimdik und Mekenim Kirgistan

Vor dem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass zwei neue Parteien in Analysen oft als Favoriten genannt werden: Die Demokratische Partei Birimdik („Einheit“) und Mekenim Kyrgyzstan. In ihrer aktuellen Form sind die Parteien jeweils seit 2013 und 2019 gemeldet und haben noch an keiner Parlamentswahl teilgenommen.    

Birimdik gilt als „inoffizielle Regierungspartei“ und wird oft mit Asylbek Dscheenbekow, dem Bruder des Präsidenten, in Verbindung gebracht. Dieser belegt den 27. Platz auf der Liste der Partei, die von Akylbek Dschamankulow, dem Direktor der Telekommunikationsgesellschaft „Alfa Telekom“, angeführt wird. Einige weitere KandidatInnen sind von der SDPK übergelaufen, wie die Vize-Parlamentssprecherin Aida Kasymalijewa. Durch ihre Regierungsnähe könnte die Partei von sogenannten administrativen Ressourcen profitieren: Die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg berichtet zum Beispiel, dass Birimdik eine überdurchschnittliche Berichterstattung von öffentlichen Fernsehsendern genießt. Andererseits könnte sie bei der aktuellen kritischen Stimmung durch seine Regierungsnähe auch Punkte verlieren. In einer bezahlten Anzeige bei 24.kg stellt die Partei den „demokratischen Sozialismus“ und „Eurasismus“ als Leitlinien ihres Programms vor.

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Mekenim Kyrgyzstan wird meist mit Raim Matraimow in Verbindung gebracht. Der ehemalige hochrangige Zollbeamte wurde Ende letzten Jahres in einer internationalen journalistischen Recherche als Schlüsselfigur in einem weitreichenden Korruptions- und Schmuggelsystems genannt, durch das mindestens 700 Millionen US-Dollar aus dem Land geschaffen worden seien. Sein Bruder, der Parlamentsabgeordnete Iskender Matraimow, belegt den 10. Platz auf der Liste der Partei. Wie bei Birimdik sind auch zahlreiche weitere amtierende Abgeordnete zu Mekenim Kyrgyzstan übergelaufen, dessen Liste vom Vizesprecher und einstigen Mitglied von Önügüü-Progress Mirlan Bakyrow angeführt wird. In ihrem Programm bekennt sich die Partei zu einer „sozial liberalen Ideologie“ und setzt sich für einen „sozial orientierten Staat mit einer entwickelten Marktwirtschaft“ ein. Sie wirbt vor allem mit einer Verkleinerung des Regierungsapparats und einer Halbierung der Zahl der Abgeordneten, da „ein großer Teil der Bevölkerung seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der amtierenden Zusammensetzung des Parlaments geäußert [hat]“.

Parteien zur Wiederwahl: Respublika, Kyrgyzstan, Bir Bol und Ata Meken

Von den im aktuellen Parlament vertretenen Parteien stellen sich vier zur Wiederwahl: Kyrgyzstan, Respublika, Bir Bol („Sei eins“) und Ata Meken („Vaterland“). Diese Parteien können auf ihre etablierte Wählerbasis und ihre Wahlerfahrung zurückgreifen und haben durchaus Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überbrücken.

Die Partei Kyrgyzstan wurde 2014 registriert und erreichte bei der Parlamentswahl im folgenden Jahr gleich ein überraschend gutes Ergebnis: Mit 12 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und Teil der Regierungskoalition. Diesmal wäre sie beinahe schon vor der Wahl gescheitert: Die Wahlkommission verweigerte ihr zunächst die Registrierung, nachdem die notwendigen Dokumente nicht fristgerecht eingereicht wurden, was zum Spott zahlreicher Internetnutzer führte. Kyrgyzstan klagte aber erfolgreich gegen diese Entscheidung. Die Wahlliste der Partei wird von Kanatbek Isajew angeführt, der vor 2015 in der Regionalpolitik im Norden des Landes tätig war und laut der lokalen Onlinezeitung 24.kg in mehrere Korruptionsskandale verwickelt sei. Ansonsten sind 15 der 102 Kandidaten amtierende Abgeordnete, darunter auch Parlamentssprecher Dastan Dschumabekow. In ihrer Wahlwerbung präsentiert sich die Partei als Mannschaft aus „Vertretern der Realwirtschaft“, die „einen starken und stabilen Staat entwickeln wollen, der auf dem Wohlsein jedes Bürgers basiert“.

Die Politische Partei der nationalen Einheit und des Patriotismus „Bir Bol“ wurde 2010 gegründet und erstmals 2015 ins Parlament gewählt, wo sie Teil der Regierungskoalition war. Spitzenkandidat Almambet Schykmamatow, gab im Sommer an, die Partei werde sich gegen die amtierende Regierung positionieren, was aber nicht vom Parteichef Altynbek Sulajmanow bestätigt wurde. Für Presse sorgte die Beobachtung, dass mit Symbat Maratbek die Nichte des 2010 gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im Parteistab arbeitet. Sie steht aber nicht auf der Wahlliste, die laut Angaben von Schykmamatow um 95 Prozent erneuert wurde. „Zusammen mit der Umwandlung der politischen Organisation sind wir bestrebt, einen starken Beitrag zur Erneuerung der politischen Elite durch ehrliche und kompetente Leute mit Prinzipien zu leisten“, erklärte der Kandidat und Medienchef Ruslan Akmatbek bei einem Treffen mit WählerInnen. Wie er weiter ausführte, setzt sich die Partei vor allem für eine Liberalisierung der Wirtschaft ein.      

Teils taucht die Wahlwerbung von gleich vier Parteien gleichzeitig auf kirgisischen Nachrichtenseiten auf

Respublika ist die Partei von Ömürbek Babanow, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 noch über 30 Prozent der Stimmen erhielt. Kurz nach der Wahl verließ er Kirgistan, als wegen Korruption gegen ihn ermittelt wurde. Er kehrte erst im Sommer 2019 zurück. Im Dezember kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an und übergab die Parteiführung an den Abgeordneten Mirlan Dscheentschorojew, der nun auch die Wahlliste von Respublika anführt. Wie die Onlinezeitung Kaktus.media bemerkt, stehen auf der Liste neben scheidenden Abgeordneten und Geschäftsleuten zahlreiche Personen, die als arbeitslos gemeldet sind. Respublika positioniert sich als oppositionelle Partei und setzt sich für strukturelle Reformen wie die Verkleinerung von Regierung und Parlament und die Abschaffung des Sicherheitsdienstes GKNB und des Amts des Staatspräsidenten ein. „Gerade der Staatschef war die Ursache von zwei Revolutionen“, erklärte Dscheentschorojew bei der Vorstellung des Wahlprogramms. „Die Regierung agiert nicht, wenn es keine Opposition gibt! Eine starke Opposition, das bedeutet starke Reformen“, so der Parteichef.    

Im Gegensatz zu den meisten anderen Wahlteilnehmern ist die 1992 gegründete sozialistische Partei Ata-Meken eine der ältesten Parteien Kirgistans. Gezeichnet ist die langjährige Oppositionspartei von ihrem Gründer und Parteichef Ömürbek Tekebajew, der zuletzt zwischen Februar 2017 und August 2019 im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Korruption im Gefängnis saß. Tekebajew selbst nimmt nicht an der Wahl teil, um Platz für „neue junge Leader“ zu machen, wie er im August ankündigte. Die Parteiliste wird nun vom Journalisten und ehemaligem SDPK-Abgeordneten Dschanar Akajew angeführt, gefolgt vom Geschäftsmann und Aktivisten Tilek Toktogasijew. Im August sorgten die Bemerkungen des investigativen Journalisten Bolot Temirow, Ata Meken sei eine „Pseudo-Oppositionspartei“ mit Verbindungen zu Matraimow und Mekenim Kyrgyzstan für einen Schlagaustausch zwischen Vertretern verschiedener Parteien. Das vor der Hintergrund der Pandemie Dschangy Dem („frischer Atem“) genannte Programm führt als Grundwerte „Gerechtigkeit, Solidarität und Entwicklung“ an.

Opposition aus der Zivilgesellschaft: Tschong Kasat und Reforma

Im Kontext der Ende 2019 entstandenen Protestbewegung gegen Korruption haben sich zwei neue Parteien gebildet, die bei der Wahl vertreten sind: Tschong Kasat („Der große Kreuzzug“) und Reforma.

Im Frühling machte die Bewegung Tschong Kasat erst einmal durch massenwirksame Videos auf sich aufmerksam, mit Aufrufen, sich näher mit den Einnahmequellen einiger Politiker zu befassen. Wie die russische Onlinezeitung Fergana News schrieb, sorgte dies zusammen mit Aufrufen zu Enteignungen und zur Umverteilung des Wohlstandes für Unruhe in der politischen Klasse. Die Bewegung erinnere auf den ersten Blick an die russische Antikorruptionsbewegung rund um Aleksej Nawalny, zeigt aber auch nationalistische Züge: „Es kann so nicht weitergehen. Es ist Zeit, den Weg des großen Manas (Held des kirgisischen Nationalepos, Anm. d. Red.) fortzuführen. Wir erklären einen Kreuzzug gegen interne und externe Feinde“, heißt es gegen Ende eines Vorstellungsvideos der Bewegung. Parteichef und Spitzenkandidat ist Maksat Mamytkanow, der ehemalige Leiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung des GKNB.

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Die Oppositionspartei Reforma wurde bereits 2012 gegründet, nimmt aber mit einem gänzlich neuen Team an der diesjährigen Wahl teil. Wie Tschong Kasat möchte die Partei mit dem „etablierten Korruptions- und Clansystem in Kirgistan brechen“, allerdings mit optimistischeren Zügen: Das Videomanifest von Reforma beginnt mit einer Aufzählung der Fähigkeiten und Errungenschaften des „freien Volks von Kirgistan“. Einen ersten Erfolg hatte die Partei bereits Ende August, als sie die notwendigen 5 Millionen Som (etwa 54.000 Euro) Wahlpfand per Crowdfunding zusammenbrachte. Geleitet wird die Partei von der ehemaligen Verfassungsrichterin Klara Sooronkulowa, die auch die Wahlliste anführt. Zahlreiche weitere KandidatInnen kommen aus der Privatwirtschaft oder der Zivilgesellschaft, andere aus dem öffentlichen Dienst, wie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Rita Karasartowa. Das Wahlprogramm ist liberal und setzt sich für einen kleineren Staat ein, der lediglich „der Schaffung von Bedingungen und Garantien für Gerechtigkeit, dem Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums und der persönlichen Entwicklung dienen soll“.      

Samandash und der Nachzügler Bütün Kyrgyzstan

Wie bereits Tschong Kasat und Reforma werden den verbleibenden sieben Parteien relativ wenig Chancen zugerechnet, ins Parlament einzuziehen, wobei bei dem relativ offenen politischen Feld Überraschungen nicht auszuschließen sind. Die 2007 gegründete Partei Samandash (Zeitgenosse) hatte bereits 2012 ein unerwartet gutes Ergebnis bei Lokalwahlen erzielt. Bei der Parlamentswahl 2015 erhielt die Partei jedoch nur etwa zwei Prozent der Stimmen. Die Partei, die über eine gute Verwurzelung auf lokaler Ebene verfügt, gilt als Partei der kirgisischen Arbeitsmigranten. In ihrem aktuellen Programm wirbt sie für „eine Politik die auf die wirtschaftliche, industrielle und politische Unabhängigkeit Kirgistans abzielt, die Entwicklung demokratischer Werte und die Schaffung der Bedingungen für die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft.“

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Bütün Kyrgyzstan (Einiges Kirgistan) wurde zuerst nicht zur Wahl zugelassen, nachdem die Partei ihre Kandidatenliste nach ihrem Parteitag änderte, ein Verstoß gegen die Wahlordnung. Der ehemalige Ombudsman Tursunbaj Bakyr uulu hatte darauf aufmerksam gemacht, nachdem er seinen Namen nicht auf der Liste wiederfand. Am 9. September entschied das Bischkeker Verwaltungsgericht jedoch zugunsten der Partei, die gleich im Anschluss von der Wahlkommission zugelassen wurde. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 lag Bütün Kyrgyzstan mit sechs Prozent der Stimmen nur knapp unter der Sperrklausel. In der ursprünglichen Zurückweisung der Wahlkommission sah Parteichef Adachan Madumarow politische Beweggründe: „Bütün Kyrgyzstan ist die einzige Partei, die sich der heutigen Regierung entgegensetzt. Schaut auf die Ergebnisse aller Umfragen, sie steht weit vor allen anderen Parteien, durchschnittlich bis 21 Prozent.

Ein offenes Ergebnis

Manche weiteren Parteien zeichnen sich schließlich durch ihre Gründungspersönlichkeiten oder KandidatInnen aus. So zum Beispiel Mekentschil (Patriot), dessen Spitzenkandidat Kamtschybek Taschijew eine altbekannte Figur in der kirgisischen Politik ist. Der einstige Mitgründer der Partei Ata-Dschurt widersetzte sich dem Bündnis der Partei mit Mekenim Kyrgyzstan. Die Liste der aus der Zersplitterung der SDPK entstandenen Partei „Sozialdemokraten Kirgistans“ wird hingegen von Sejitbek Atambajew, einem Sohn des Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew angeführt.

Trotz aller prozeduralen Mängel zeichnet sich die kommende Parlamentswahl durch ein echtes Kräftemessen verschiedener politischer Allianzen aus, zumal viele der kandidierenden Parteien den Wählern bisher unbekannt waren. Die offizielle Wahlkampagne wurde bereits am 4. September eingeleitet und dauert bis zum 3. Oktober, dem sogenannten „Tag des Schweigens“, ehe die BürgerInnen Kirgistans am 4. Oktober an die Urnen treten.      

Florian Coppenrath
Novastan.org

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