Sooronbaj Dscheenbekow

Kirgistan: Planung der Parlamentswahl im Herbst ruft Kritik hervor

Während Kirgistan aufgrund der vielen Coronavirus-Todesfälle eine harte Zeit durchlebt, stößt ein Erlass des Präsidenten zur Durchführung der Parlamentswahl am 4. Oktober 2020 in der der Gesellschaft auf Kritik.

Am 2. Juli unterzeichnete Kirgistans Präsident Sooronbaj Dscheenbekow ein Dekret, das die nächsten Parlamentswahl auf den 4. Oktober 2020 legt. Der Erlass beauftragt die  Regierung damit, die notwendigen finanziellen Mittel, die Sicherheit, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Organisation der Wahllokale, die Unterstützung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) und die Internetsicherheit zu gewährleisten.

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Dem Dekret zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu gewährleisten. Die Lokalregierungen, die Bürgermeister und die lokalen Beamten sollen die Wählerlisten klären sowie bei technischen und organisatorischen Fragen helfen.

Aktivisten rufen zur Verschiebung der Wahl auf

Wie das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg schreibt, löste die Ankündigung Diskussionen darüber aus, ob Kirgistan diesen Herbst eine Wahl abhalten soll oder nicht. Einige Beamte und Aktivisten kritisieren die Planung der Parlamentswahl, während das Land die Ausbreitung des Coronavirus kaum in den Griff bekommt. Mehrere Aktivisten fordern eine Verschiebung, bis die Covid-19-Epidemie unter Kontrolle ist, und eine Umwidmung deren Budgets zugunsten medizinischer Hilfe. Außerdem fordern sie die Regierung zum Rücktritt auf und die strafrechtliche Verfolgung der für die Verschlechterung der Situation verantwortlichen Beamten. Am 13. Juli wurden bei einem Protest mit solchen Forderungen vor dem kirgisischen Parlament Dschogorku Kengesch acht Personen festgenommen, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Zweig der amerikanischen Mediums Radio Free Europe.

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Auch einige Abgeordnete setzen sich für eine Verschiebung der Wahl ein, so die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg. Sie kritisieren die Höhe der geschätzten Ausgaben von 732 Millionen Som (8,2 Millionen Euro). Daraufhin beschloss die ZWK am 17. Juli, das Wahlbudget auf 446 Millionen Som (5 Millionen Euro) zu reduzieren.

Laut 24.kg  gehen manche Abgeordnete der Partei „Respublika“ einen Schritt weiter und kündigten an, dass ihre Partei den Wahlkampf einstellt, bis sich die epidemiologische Situation verbessert. Der amtierende Abgeordnete und ehemalige Außenminister Ruslan Kasakbajew und Parteichef Mirlan Dscheenschorojew kritisierten laut dem kirgisischen Medium Vesti.kg das Dekret. Dscheenchorojew sprach sich auch für eine Verschiebung der Wahl aus. Wahlen sind ein sensibles Thema für die Oppositionspartei. Ihr ehemaliger Parteichef Ömürbek Babanow verließ Kirgistan, nachdem er bei den Präsidentschaftswahl 2017 gegen Dscheenbekow verloren hatte und gegen ihn mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden. Er kehrte erst 2019 zurück und gab kurz daraufhin das Amt des Parteivorsitzenden an Dscheenschorojew ab.

Auch die Abgeordneten Dschanar Akajew und Ryskeldi Mombekow, die vor wenigen Monaten von der regierenden Sozialdemokratischen Partei in die Oppositionpartei Ata-Meken gewechselt waren, riefen ebenfalls dazu auf, die Wahl zu verschieben.

Die meisten Argumente für eine Verschiebung der Wahl beruhen auf den katastrophalen Folgen des Coronavirus und dem ineffektiven Umgang der Regierung mit der Epidemie. Dies schürte weiter die Kritik an Regierungsbeamten. Laut dem kirgisischen Medium Kaktus.kg, weisen Bürger und Aktivisten darauf hin, dass das Wahlbudget für den Bau neuer Krankenhäuser und die Bereitstellung von mangelnder medizinischer Versorgungsausrüstung und Medikamenten verwendet werden müssen. Ein weiterer Vorschlag ist es, das Geld für die Bezahlung von medizinischem Personal und Freiwilligen zu verwenden, die in der medizinischen Versorgung tätig sind.

Ein weiterer Einwand gegen die Wahl ist, dass viele keinen Sinn darin sehen, da Wahlen nie das Leben der Bürger zum Besseren verändert haben.  Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es am 25. Juli 32.124 Fälle von Covid-19 in Kirgistan, bei 1249 Todesfällen.

Zahlreiche Bewerbungen politischer Parteien bei der ZWK

Laut ZWK hatten die Parteien lediglich bis zum 8. Juli, also fünf Tage nach Bekanntgabe des Wahltermins, Zeit um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. Bis zum 13. Juli mussten sie ihre Vertreter für Verwaltungs- und Finanzfragen entsenden, um die Registrierung bei der ZWK abzuschließen. Bis zum 20. August müssen sie ihre Kandidatenlisten und ein Pfand von 5 Millionen Som (56 000 Euro) einreichen, berichtet 24.kg. Darüber hinaus teilte der stellvertretende Leiter der ZWK mit, dass Massenveranstaltungen aufgrund der Epidemie nicht erlaubt seien, die Wahlkampagne also ausschließlich über Medien organisiert werden soll.

Die Debatte um eine Verschiebung der Wahl hat die Parteien nicht daran gehindert, ihre Teilnahmeanträge einzureichen. Somit haben von den 259 in Kirgistan offiziell registrierten politischen Parteien 44 eine Teilnahme an der Wahl beantragt, berichtet 24.kg.

Die Regierung entschlossen, die Wahl abzuhalten

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Birinchi-Radio lehnte Dscheenbekow am 18. Juli jede Verschiebung der Wahl ab und bezichtigte Abgeordnete mit solchen Forderungen des Populismus, da sie selbst bei der ZWK registriert seien, schreibt Kaktus.kg. Der Präsident erklärt, er sei sich der epidemiologischen Schwierigkeiten bewusst, verweist aber auf die politische Verpflichtung, die Wahl gesetzesgemäß abzuhalten. Gleichzeitig betont er, dass Gesundheitsfragen während der Wahl im Vordergrund stehen werden.

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Vielleicht nimmt die Regierung andere Länder als Beispiel. Analysten erwähnen, dass Südkorea im Mai erfolgreich eine Wahl durchgeführt hat, da seine Regierung in der Lage war, den gesamten Prozess recht effizient zu steuern, berichtet die kirgisische Onlinezeitung Elgezit.kg.

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Einige Experten argumentierten auch, diese Wahl sei für das Team des derzeitigen Präsidenten politisch wichtig, da ihr Ergebnis den Weg zur nächsten Präsidentschaftswahl ebnen werde. Tatsächlich könnten die Wahlen im Oktober die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2023 einleiten. Laut Verfassung kann Dscheenbekow kein zweites Mal kandidieren und wird womöglich einen „sicheren“ Nachfolger einsetzen wollen.

Im kirgisischen Kontext ist diese “Sicherheit” von großer Bedeutung, wie das Schicksal von Ex-Präsident Almasbek Atambajew, der zwei Jahre nach Dscheebekows Amtsantritt inhaftiert wurde, in aller Deutlichkeit zeigt. Folglich braucht der Präsident ein von loyalen Kräften dominiertes Parlament, um seine Initiativen durchzusetzen, denn laut Verfassung wird die Regierung vom Parlament gebildet. Ein loyales Parlament bedeutet eine stressfreie Umsetzung von Präsidentschaftsinitiativen und entspannte Suche nach einem loyalen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2023. Selbst wenn man von einer erneuten Verfassungsänderung für eine zweite Amtszeit ausgeht, ist ein loyales Parlament erforderlich.

Ilgis Kambarow
Journalist für Novastan in Bischkek

Aus dem Englischen von Florian Coppenrath

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