Tadschikistan: Präsident Rahmon strebt fünfte Amtszeit an

Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon ist am 26. August auf dem Kongress des Verbandes Unabhängiger Gewerkschaften offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Oktober nominiert worden. Die Ernennung beendet Spekulationen über eine mögliche Kandidatur seines Sohnes Rustam Emomali, der derzeit Präsident des Senats und somit Nummer 2 im Staat ist. Die Wiederwahl Rahmons steht außer Frage, obwohl vier weitere Kandidaten offiziell im Rennen sind.

Nach monatelangen Spekulationen ist es nun offiziell: Wie das unabhängige tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, hat der Kongress der Föderation der unabhängigen Gewerkschaften Tadschikistans am 26. August Emomali Rahmon als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Oktober nominiert. Der 67-jährige ist seit 1992 in der zentralasiatischen Republik an der Macht – ein Rekord in einer Region, die nicht gerade für ihre demokratischen Praktiken bekannt ist. Rahmon wurde bereits dreimal mit quasi-sowjetischen Ergebnissen (1999 mit 97,6 Prozent der Stimmen, 2006 mit 79,3 Prozent und 2013 mit 84 Prozent) wiedergewählt, wobei die Wahlen von der internationalen Gemeinschaft als nicht frei und intransparent bezeichnet wurden. Auch beim Urnengang in diesem Herbst ist zu erwarten, dass Rahmon sich ohne Probleme eine weitere Amtszeit von sieben Jahren sichern wird.

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Bereits am 6. August hatte das tadschikische Parlament beschlossen, die Präsidentschaftswahl, die bisher immer im November stattfand, auf den 11. Oktober vorzuziehen. Das amerikanische Nachrichtenportal Eurasianet zitiert tadschikische Regierungsquellen, dass die Wahl verschoben wurde, um zu verhindern, dass sie mit einer möglichen zweiten Welle der Coronavirus-Epidemie zusammenfällt. Die Regierung behauptet jedoch immer wieder, dass die Situation unter Kontrolle sei, während die Behörden täglich nur etwa 30 Neuinfektionen melden.

Der Sohn muss sich gedulden

Die Kandidatur von Emomali Rahmon beendet das Rätselraten, wer bei der Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Kandidat an den Start gehen wird. In den letzten Monaten gab es in den tadschikischen Medien Gerüchte über einen möglichen dynastischen Übergang an die Spitze des Staates, da sich Rahmons Sohn Rustam Emomali allmählich in eine ideale Position als Nachfolger seines Vaters begeben hatte.

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Die Frage nach einer möglichen Kandidatur von Rustam Emomali hat ihren Ursprung in der Verfassungsreform vom Mai 2016, die damals in einem Referendum angenommen wurde. Durch eine der Änderungen wurde das Mindestalter für die Präsidentschaftskandidatur von 35 auf 30 Jahre gesenkt. Viele BeobachterInnen hatten in dieser Änderung ein Manöver gesehen, um Emomalis Kandidatur zu ermöglichen, da dieser am Wahltag erst 33 Jahre alt sein wird. “All dies wurde für Rustam [Emomali] getan, nicht wahr?”, meinte damals ein junger Tadschike, der von Eurasianet zur Reform befragt wurde.

Seitdem hat Rustam Emomali einen kometenhaften politischen Aufstieg erlebt. Im Januar 2017 wurde er im Alter von 29 Jahren zum Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe ernannt und im März 2020 zusätzlich zum Senator gewählt. Weniger als einen Monat später, am 17. April, wählte der Senat ihn zu seinem Präsidenten und somit in das zweithöchste Amt des Staates. Wie Eurasianet feststellte, zeigte sich der Sohn des Präsidenten insbesondere auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Epidemie häufig bei offiziellen Besuchen an der Seite seines Vaters. All dies sorgte zusammen mit der Unklarheit über den Gesundheitszustand des Präsidenten dafür, dass Rustam Emomali bereits in diesem Jahr als Kandidat für das Präsidentenamt gehandelt wurde.

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Der Sohn muss sich nun vorerst gedulden, seine Zeit wird aber wahrscheinlich noch kommen. Die Nachfolge des “Führers der Nation” scheint gesichert zu sein, und dieser scheint sich Zeit nehmen zu wollen. Der unabhängige Experte Abdumalik Kadyrow vermutete gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, dass die Kandidatur Rahmons aus dem Willen resultiere, „angesichts der Ereignisse in Belarus kein Risiko einzugehen“. Dort sieht sich Präsident Alexander Lukaschenko mit starken Protesten Konfrontiert, da seine Wiederwahl von einem Teil der Bevölkerung als Betrug angesehen wird.

Mehrere Kandidaten am Start

Die Wiederwahl von Emomali Rahmon steht zwar außer Frage, dennoch haben bereits mehrere Parteichefs ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese Parteien stellen allerdings keine wirkliche Opposition gegen den tadschikischen Präsidenten dar. Die Kandidaturen dienen vielmehr dazu, das Bild einer „demokratischen“ Wahl zu wahren. Wie Asia-Plus berichtet, gehen Rustam Latifsoda für die Agrarpartei, Abduhalim Gafforow für die Sozialistische Partei, Saidschafar Usmonsoda für die Demokratische Partei und Rustam Rahmatsoda für die Partei der Wirtschaftsreformen an den Start. Bei den Parlamentswahlen im März hatten nur die Agrarpartei und die Partei der Wirtschaftsreformen mehr als 5 Prozent erreicht, was ihnen den Einzug ins Parlament ermöglichte.

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Die Sozialdemokratische Partei Tadschikistans, eine der wenigen kleinen, zugelassenen Oppositionsparteien, kündigte an, die Wahlen zu boykottieren. „Als Bürger Tadschikistans und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei habe ich nicht die Absicht, an den illegalen und verfassungswidrigen Wahlen für das Amt des Präsidenten der Republik Tadschikistan teilzunehmen und diese zu legitimieren“, erklärte der Parteivorsitzende Rahmatullo Soirow am 24. August gegenüber Radio Ozodi. Soirow, der bereits auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2013 verzichtet hatte, warf Rahmon zudem vor, das politische System Tadschikistans in ein „Einparteiensystem“ verwandelt zu haben.

Darüber hinaus hat das Regime nach Angaben von Eurasianet die Repressionen gegen Mitglieder der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) verstärkt. Diese war 2015 von den Behörden verboten worden und gilt nun als Terrororganisation. Laut Radio Ozodi wurden drei Söhne von Said Qiyomiddin Ghazi, einem der Gründer der Partei, am 14. August von der Polizei festgenommen. Ghazi selbst war 2019 unter mysteriösen Umständen im Gefängnis verstorben. Mit Dschaloliddin Mahmudow wurde Anfang August ein weiteres ehemaliges Mitglied der Partei verhaftet. Diese Welle der Verhaftungen zeigt, dass die Notwendigkeit, sich erneut legitimieren zu müssen, für Spannungen innerhalb des autoritären Regimes sorgt.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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