Nach einem Jahr juristischem Konflikt geht die Kumtör-Goldmine vollständig in den Besitz des kirgisischen Staats. Die unabhängige kirgisische Medienplattform Kloop.kg beschreibt mögliche Nachteile und Vorteile, die Kirgistan nach der Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens mit dem bisherigen Eigentümer Centerra Gold entstehen könnten.

Am Abend des 4. April 2022 verkündete Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow die Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens zwischen dem Ministerkabinett und Centerra Gold Inc. zur Beilegung des Streits um die Verwaltung von Kumtör, der größten Goldmine Kirgistans. „Die Kumtör-Lagerstätte wurde vollständig und unwiderruflich an Kirgistan zurückgegeben“, erklärte er. Die Bedingungen der Vereinbarung bieten jedoch viel Spielraum für Interpretation. Die Behörden in Kirgistan argumentieren, das Abkommen sei „angesichts der aktuellen globalen Krise und der Lage Kirgistans optimal und vorteilhaft für die nationalen Interessen des Landes“.

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Das Ministerkabinett und Centerra Gold gehen davon aus, dass das Geschäft spätestens 90 Tage nach Unterzeichnung der Vereinbarung abgeschlossen sein wird. Es muss noch von den Aktionären des kanadischen Unternehmens genehmigt werden, aber für die kirgisischen Behörden bestehen keine Zweifel daran, dass das Geschäft zustande kommt.

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In diesem Fall wäre Kirgistan erstmals seit seiner Unabhängigkeit selbst für den Minenbetrieb von Kumtör zuständig und würde einer 30-jährigen Partnerschaft mit kanadischen Unternehmen rund um diese Lagerstätte ein Ende setzen. Das bedeutet, so die Regierung, eine bessere Kontrolle über das Goldeinkommen. Es birgt aber auch zahlreiche Risiken.

Umweltrisiken

In Centerras Erklärung vom 4. April heißt es, Kirgistan übernehme die „volle Verantwortung“ für Kumtör und seine Rekultivierung. Die amtierenden Behörden, vom Präsidenten bis zum ehemaligen Geschäftsführer von Kumtör Tengiz Bolturuk, haben Centerra in der Vergangenheit beschuldigt, gegen Umweltvorschriften zu verstoßen und die nahegelegenen Gletscher zu zerstören. Auch frühere Regierungen von Kirgistan hatten solche Verstöße beklagt. Ein weiteres Problem bieten die Absetzbecken von Kumtör. Dort lagern rund zwei Millionen Tonnen giftiger Bergbauabfälle.

„Laut den Inspektionen durch Experten, Bergleute und die Ökotechnische Aufsichtsbehörde ist die Lage [dieser Dämme] gefährlich. Es gibt eine horizontale Scherung. An der südöstlichen Seite der Grube befindet sich eine Bruchlinie. Darüber hinaus gibt es so viele Probleme, die zu einer großen Umweltkatastrophe führen könnten. Trotz dieser Probleme sagen [die Behörden]: ‚Lasst uns Gold produzieren, dann bekommen wir 500 Millionen Dollar‘. Natürlich möchte ich das glauben. Aber ich mache mir um die Umweltproblematik Sorgen. Die Gletscher werden weiterhin zerstört„, erklärte die ehemalige Abgeordnete Erkingul Imankodschojewa, die sich seit langem mit dem Kumtör-Problem befasst.

Die Behörden hingegen behaupten, dass sie „damit zurechtkommen“ und das Bergwerk im Interesse des Staates selbst ausbauen können. „Wir sind [jetzt] für all das verantwortlich […] Um das Abschmelzen der Gletscher zu stoppen, [soll erneut auf Untertagebau umgestellt werden]. Sogar die Abfälle im Absetzbecken [können recycelt werden]. Nachdem [Kumtör] in unseren Besitz übergegangen ist, werden die kirgisischen Behörden und die Bevölkerung [das Bergwerk] im nationalen Interesse entwickeln“, sagte der stellvertretende Premierminister Edil Baisalov in der Sendung „Expert Taldayt“ (kirg.: „der Experte analysiert“) von Radio Azattyk, dem lokalen Dienst der amerikanischen Medienholding Radio Free Europe.

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Jedes Bergbauunternehmen sollte einen Rekultivierungsfonds einrichten. Auch in Kumtör gibt es einen solchen Fonds. Diese Gelder wurden auf einem Treuhandkonto bei einer Londoner Bank verwahrt. Der Präsident erklärte jedoch am 4. April, dass diese Summe – 53 Millionen US-Dollar (knapp 51 Millionen Euro) – unter die Kontrolle des Staates gebracht werde. Nach Angaben des Vorsitzenden des Ministerkabinetts, Akylbek Dschaparow, werden diese Mittel „in Form von Einlagen bei den staatlichen Banken des Landes angelegt, um unserer Wirtschaft einen starken Impuls zu verleihen“.

„Meine Befürchtung ist, dass wir dieses Geld später nicht mehr auffinden werden. Diese Mittel dürfen nicht angetastet werden. Gold ist Gold, aber niemand weiß, was mit der Umwelt passieren wird. Weder Akylbek Dschaparow noch Sadyr Dschaparow wissen dies. Niemand kann garantieren, dass es nicht zu einer Umweltkatastrophe kommen wird. Deshalb müssen Sie diese 53 Millionen Dollar behalten und in die Beseitigung der Folgen investieren, falls etwas passiert. Akylbek Dschaparow hätte diese Fragen dem Volk schriftlich beantworten müssen“, so Imankodschojewa.

Der Analyst Ruslan Akmatbek äußerte die Befürchtung, Kirgistan könne im Falle einer Umweltkatastrophe in der Mine nicht in der Lage sein, Ansprüche geltend zu machen. „Jetzt hat man das Gefühl, dass Centerra mit diesen Forderungen sehr glimpflich davongekommen ist (Im Mai 2021 verurteilte ein Bischkeker Bezirksgericht das Unternehmen zur Zahlung von circa 2 Milliarden Euro, Anm. d. Red.), obwohl es gar nicht so einfach war, einen Vergleich zu schließen. Es ging um wichtige Umwelt- und Sicherheitsfragen. Schließlich hieß es, dass der Petrow-See, der sich in der Nähe der Sondermülldeponie befindet, bersten und den gesamten Giftmüll wegspülen könnte, wenn nichts unternommen wird. Eine Umweltkatastrophe ist dann unausweichlich. Und es stellt sich heraus, dass die Verantwortung für all dies weggefallen ist, so dass Kirgistan keine Ansprüche mehr stellen kann. Und es gibt keine detaillierten Informationen darüber„, so Akmatbek.

Hat Kumtör noch Potenzial?

Bei der Bekanntgabe der Vereinbarung mit Centerra sagte der Präsident, die Mine habe „ein sehr großes Potenzial, und Kumtör wird weiterhin unserem Volk dienen“. Im Jahr 2019 schloss die damalige Regierung eine strategische Vereinbarung mit Centerra. Sie verlängerte den Betrieb der Kumtör-Mine bis 2031. „Die Kumtör-Lagerstätte wird jetzt mit einer konservativen Schätzung auf drei Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) bewertet. Experten gehen davon aus, dass wir in den nächsten zehn Jahren mit der Produktion von 160-200 Tonnen Gold 5Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro) Gewinn durch Kumtör erzielen werden. Dies ist ein direkter Vorteil und eine große Unterstützung für den Haushalt. Dies sind nur bestätigte und garantierte Reserven. Aber es gibt dort noch viele andere Möglichkeiten“, sagte Dschaparow am 4. April. Zum Vergleich: das Bruttoinlandsprodukt von Kirgistan lag 2020 laut Weltbank bei ca. 7,7 Milliarden US-Dollar (7,4 Milliarden Euro).

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Im Oktober 2020 argumentierte Dschaparow als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten noch, es gebe kein Gold mehr in der Lagerstätte und eine Verstaatlichung habe keinen Sinn. „Das Richtige ist jetzt, Centerra die Arbeit beenden zu lassen, damit sie anschließend die Rekultivierung durchzuführen und alles in Ordnung zu bringen. An eine Verstaatlichung des Bergwerks ist derzeit nicht zu denken, aber wir werden sie auf jeden Fall einladen und sie zwingen, in den Interessen des Staats zu arbeiten“, sagte er damals. Kumtör wurde 1997 in Betrieb genommen. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Goldreserven auf insgesamt 716 Tonnen geschätzt. In den fast 24 Betriebsjahren hat Kumtör nach Angaben des Unternehmens etwa 400 Tonnen Gold produziert. Insgesamt erwarten die derzeitigen Behörden, dass sie im Jahr 2022 zusätzlich zu den Steuern etwa 500 Millionen US-Dollar (knapp 490 Millionen Euro) aus Kumtör erhalten werden.

Verzicht auf Forderungen und Anteile

Ein weiterer wichtiger Punkt des Abkommens war, dass beide Seiten auf gegenseitige Ansprüche verzichten und alle Gerichtsverfahren gegeneinander einstellen. „Ich möchte versichern, dass die Bedingungen des abgeschlossenen Abkommens in Anbetracht der aktuellen globalen Krise und der Lage Kirgistans optimal und vorteilhaft für die staatlichen Interessen des Landes sind. Wie Sie wissen, können sich Gerichtsverfahren und internationale Schiedsverfahren sehr lange hinziehen. In dem Versuch, noch günstigere Bedingungen zu erreichen, könnten wir mindestens fünf oder sogar sieben oder acht Jahre und Dutzende von Millionen von Geldern aufwenden. Und eine positive Entscheidung zu unseren Gunsten war keineswegs garantiert. Wir hätten noch mehr Geld und unschätzbare Zeit verlieren können“, so der Präsident Kirgistans.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kabar am 25. April bekräftigte Dschaparow, dass das Abkommen „zu 99 Prozent für das kirgisische Volk vorteilhaft“ sei, und versprach, Einzelheiten später bekannt zu geben. „Ich werde vorerst nicht auf Fragen zu Kumtör antworten, bitte verstehen Sie mich richtig. Denn das Abkommen, das wir kürzlich unterzeichnet haben, wird in drei Monaten in Kraft treten. Danach werde ich die Öffentlichkeit selbst über die Einzelheiten informieren und alle Fragen beantworten. Wir haben nichts zu verbergen […]. Ich höre auch verschiedene Vorträge zu diesem Thema, lasst diese Plaudertaschen vorerst weiterreden. Und dann sollen sie sich für ihre Worte schämen, wenn ich alle Geheimnisse enthülle. Es sei denn, sie sind dickhäutig, versteht sich. Aber wer weiß. Solche Leute kennen keine Scham„, sagte er.

Darüber hinaus gibt Kirgistan seine 26,1-prozentige Beteiligung an Centerra auf, die am 4. April einen Gesamtwert von mehr als 978 Millionen kanadischen Dollar (725 Millionen Euro) hatte. Die Behörden argumentieren, Kirgistan habe nur „symbolische Beträge an Dividenden“ erhalten, obwohl es den größten Anteil besitzt.

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Laut Akylbek Dschaparow hat Kirgistan in den Jahren des Centerra-Betriebs nur 74 Millionen US-Dollar (71 Millionen Euro) an Dividenden erhalten. In seiner Rede am 4. April sagte der Präsident, dass das Land in sieben Monaten externer Verwaltung (ab dem 15. Mai 2021) 323 Millionen US-Dollar (310 Millionen Euro) mit der Mine verdient hat. Centerra hat diese Mittel als Eigentum Kirgistans anerkannt. Auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung wird Centerra elf Millionen US-Dollar (10,5 Millionen Euro) als Dividende für die letzten drei Quartale des Jahres sowie eine einmalige Entschädigung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar (48 Millionen Euro) zahlen. Das kanadische Unternehmen verzichtet außerdem auf seine Forderung in Höhe von 29 Millionen US-Dollar (27,9 Millionen Euro) für die im Mai 2021 realisierte Goldlieferung.

Einige Bürgerrechtler haben sich jedoch zuvor gegen den Aktienverzicht ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass Centerra Gold „ein multinationales Unternehmen mit Anlagen in allen Teilen der Welt“ sei. „Diese Aktien werden jetzt auf etwa 700 Millionen US-Dollar geschätzt, und jetzt könnte das alles wegfallen. Ich dachte, diese Aktien würden verschwinden, und das tun sie auch. Zweitens gibt es Minen, die [Centerra] mit den Gewinnen aus Kumtör gekauft hat. Es gibt Goldminen in der Mongolei, in Tuwa, in der Türkei und in Kanada. Diese Minen wurden zu einem sehr hohen Preis gekauft. Wenn wir die Anteile aufgeben, verlieren wir nicht nur sie, sondern auch die Minen“, sagte der ehemalige stellvertretende Parlamentspräsident Kubanytschbek Isabekow Anfang Januar gegenüber Azattyk.

Der Wirtschaftswissenschaftler Azamat Akenejew erklärte gegenüber Kloop, dass Kirgistan im Falle einer Einigung wirtschaftlich „etwas verlieren“ würde, bezeichnete ein solches Ergebnis jedoch als „ideal“ für das Land, gegeben die derzeitige Situation um Kumtör. Seiner Meinung nach war die Einführung eines externen Managements in Kumtör (im Mai 2021, Anm. d. Ü.) ein großer Fehler, da es in den Augen internationaler Unternehmen und ausländischer Botschaften wie eine „Beschlagnahmung des Eigentums von Investoren“ aussah. Er sagte, wenn Kirgistan zu einer Einigung käme, würden die negativen Folgen der Geschehnisse „etwas gemildert“. Kurz nach der Bekanntgabe der Vereinbarung zwischen Kirgistan und Centerra erklärten die Vereinten Nationen, dass sie die Vereinbarung „zur Kenntnis genommen“ hätten. Bei einem Treffen mit dem Kabinettschef am 15. April beglückwünschte die geschäftsführende Zentralasien-Direktorin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Zsuzsanna Hargitai, die kirgisische Seite zur Einigung über Kumtör.

Die Geschichte der Kumtör-Mine

Kumtör ist die größte Goldmine in Zentralasien. Sie liegt in Kirgistan im östlichen Teil des Mittleren Tienschan auf einer Höhe von über 4.000 Metern über dem Meeresspiegel, in der Permafrostzone. Das Feld wurde 1978 zu Sowjetzeiten entdeckt, aber seine Erschließung wurde wegen der drohenden Zerstörung des einzigartigen Ökosystems der Region zunächst auf Eis gelegt. Die kirgisischen Behörden und die kanadische Cameco Corporation unterzeichneten 1992 einen Vertrag zur Erschließung des Feldes. Damit wurde erst 1997 begonnen. Ursprünglich besaß Kirgistan über das staatliche Unternehmen Kyrgyzaltyn fast 66,67 Prozent der Anteile am Kumtör-Projekt, und Cameco 33,33 Prozent.

Im Mai 1998 ereignete sich der bisher größte Zwischenfall rund um Kumtör. Damals stürzte ein mit 1.740 Kilogramm Zyanid beladener Lastwagen in den Fluss Barskoon. Etwa 2000 Menschen erlitten unmittelbare Folgeschäden, und 17.000 Anwohner suchten medizinische Hilfe. Der Oberste Gerichtshof verurteilte Kumtör daraufhin zur Zahlung von 400 000 Som an lediglich 17 Kläger. „Erst nach dem Zyanid-Vorfall hat Kumtör Aufbereitungsanlagen gebaut. Dank ihnen wird das Wasser nach der Verwendung in der Produktion gereinigt und gelangt erst dann in den Fluss, während die giftigen Rückstände im Absetzbecken verbleiben“, so die Umweltschützerin Kaliya Moldogasijewa.

Umstrukturierung und Börsengang

Infolge des Umweltskandals beschloss Cameco eine Umstrukturierung. Im Jahr 2004 wurde ein entsprechendes Abkommen für das Kumtör-Projekt unterzeichnet. Infolgedessen wurden alle kirgisischen und Cameco-Aktien von dem kanadischen Unternehmen Centerra Gold Inc. – einer Tochtergesellschaft von Cameco – übernommen. Kirgistan erhielt anschließend 33 Prozent der Anteile von Centerra, während der Anteil von Cameco auf 67 Prozent anstieg. Die kirgisischen Behörden bezeichneten dieses Abkommen zehn Jahre später als das „ungünstigste aller Zeiten“ und stellten fest, dass „die kirgisische Seite ihre Rechte bei der Verwaltung des Kumtör-Projekts erheblich eingeschränkt hat“.

Im selben Jahr, 2004, ging Centerra Gold Inc. an die Börse von Toronto. Danach ging der Anteil Kirgistans an dem kanadischen Unternehmen wieder zurück. Die Behörden des Landes verkauften 17 Prozent der Aktien für 84 Millionen US-Dollar. Der damalige Präsident Askar Akajewerklärte, das Geld sei in einen Sonderfonds für soziale Probleme der Bevölkerung geflossen. Infolgedessen verwässerte sich der Anteil von Kyrgyzaltyn an Centerra Gold auf 15,66 Prozent und der Anteil von Cameco – auf 52,68 Prozent. Die restlichen 31,66 Prozent wurden von anderen Aktionären gehalten. „Die kirgisische Seite hat faktisch die Kontrolle über das Kumtör-Projekt verloren. Die Staatskommission geht davon aus, dass der Abschluss solch ungünstiger Vereinbarungen zur Umstrukturierung des Kumtör-Projekts auf das persönliche Eigeninteresse der damals in Kirgistan verantwortlichen Personen zurückzuführen ist“, schrieb die staatliche Kumtör-Kommission 2013 in ihrem Bericht.

Weitere Vereinbarungen

Nach der Revolution von 2005 arbeiteten die neuen kirgisischen Behörden mehrere Jahre lang an der Neuverhandlung des Kumtör-Abkommens. Im April 2009 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der kirgisischen Regierung und Centerra Gold unterzeichnet. Die damaligen kirgisischen Behörden erklärten, es sei ihnen gelungen, den Anteil Kirgistans von 16 Prozent auf 32,75 Prozent zu erhöhen. Die parlamentarische Kommission zu Kumtör aus dem Jahr 2012 stellte jedoch fest, die zusätzlichen Anteile seien zum Preis von zusätzlichen 16.330 Hektar Land für die Golderschließung erstanden wurden. Dies wurde auch von der staatlichen Kommission 2013 bestätigt.

Ebenfalls im Jahr 2012 wurde die Entscheidung über die Zuweisung der zusätzlichen Flächen rückgängig gemacht. Im Jahr 2016, als Centerra Gold das Bergbauunternehmen Thompson Creek kaufte, sank der Anteil Kirgistans an dem kanadischen Unternehmen wieder auf 26,6 Prozent. Im Jahr 2017 unterzeichnete die Regierung des damaligen Premierministers Sapar Isakow nach langen Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten eine strategische Vereinbarung mit Centerra Gold. Demnach ist die Vereinbarung von 2009 nicht ausgelaufen und die Parteien haben auf ihre gegenseitigen Ansprüche verzichtet. Mitunter erklärte die Kirgisische Republik sich bereit, ihre Ansprüche wegen Umweltverstößen zurückzuziehen. Centerra Gold hingegen sollte seine jährlichen Zahlungen für den Umweltschutz von 310.000 US-Dollar auf drei Millionen US-Dollar (von 298 000 auf 2,9 Millionen Euro) zu erhöhen, 50 Milionen US-Dollar (48 Millionen Euro) in den Umweltschutzfonds einzuzahlen und 10 Millionen US-Dollar (9,6 Millionen Euro) für ein Onkologiezentrum zu spenden.

Aufgrund des Rücktritts von Isakow trat die Vereinbarung jedoch nicht in Kraft, und die Folgeregierung von Muchammetkalyj Abylgasijew nahm neue Verhandlungen mit Centerra Gold auf, da die vorherige Vereinbarung „nicht im Interesse des Staates war“. Im Jahr 2019 unterzeichnete Abylgasijew eine überarbeitete strategische Vereinbarung mit dem kanadischen Unternehmen. Außerdem blieb das Abkommen von 2009 in Kraft, und die kirgisische Seite verzichtete auf Umweltklagen gegen das kanadische Unternehmen. Gemäß dieser Vereinbarung war Centerra Gold berechtigt, die 16 Tausend Hektar Land abzubauen, die in der Vereinbarung von 2009 festgelegt waren. Das kanadische Unternehmen reagierte mit der Zusage, die Zahlungen an verschiedene soziale und ökologische Fonds zu erhöhen. Nach der Machtübernahme von Sadyr Dschaparow in Kirgistan Ende 2020 wurde die Frage rund um den Status der Kumtör-Goldmine – ein langjähriges Steckenpferd des Politikers – wieder aufgegriffen. Im Mai 2021 wurde sie von der Regierung einer externen Führung unterworfen und war bis zuletzt Objekt von juristischen Konflikten mit Centerra Gold.

Munduzbek Kalykow Kloop.kg

Aus dem Russischen und Ergänzungen (letzter Absatz) von Florian Coppenrath

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