Kirgistan: Zukunft der Kumtor-Mine weiterhin ungewiss

Nachdem die kirgisische Regierung der Goldmine Kumtor im Mai 2021 ein externes Management auferlegt hat, sind der aktuelle Zustand des Betriebs und die Zukunft der Mine weiterhin ungewiss. Während die Goldverkäufe und -exporte inzwischen völlig zum Erliegen gekommen sind, waren die kirgisischen Justizbehörden in den letzten 30 Jahren unter anderem damit beschäftigt, gegen eine Reihe wichtiger politischer Persönlichkeiten wegen Korruption im Zusammenhang mit Kumtor zu ermitteln. So wurden unter anderem auch vier der sechs Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes von den Behörden vorgeladen.

Der folgende Artikel erschien erstmals am 6. Oktober 2021 auf der englischsprachigen Seite von Novastan.

Der Kampf um die Kumtor-Mine geht weiter. Die größte Goldmine Kirgistans, auf die im Jahr 2020 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entfielen, verkauft seit Mai kein Gold mehr. Damals erzwangen die kirgisischen Behörden ein externes Management der Mine, die offiziell von der kanadischen Firma Centerra Gold kontrolliert wird.

Am 2. Oktober bestätigte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow auf Facebook, dass sein Land kein Gold verkaufen könne, die Käufer jedoch Schlange stünden. In einem Facebook-Post vom 22. September wies die Abgeordnete Natalja Nikitenko darauf hin, dass der Verbleib der vier Tonnen Gold, die seit der Übernahme der Mine durch die kirgisischen Behörden im Mai 2021 gefördert wurden, nach wie vor unbekannt ist.

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Am selben Tag forderten die Abgeordneten Bergwerksdirektor Tengis Bolturuk dazu auf, die Öffentlichkeit über den Stand der Arbeiten in der Kumtor-Mine zu informieren. Die Kumtor Gold Company (KGC), eine die Mine betreibende kirgisische Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens, hat die Erstellung von Quartalsberichten eingestellt und gibt nur noch vage Erklärungen heraus.

Kirgistan kann kein Gold auf den internationalen Märkten verkaufen

Der [mittlerweile zum Regierungschef ernannte, Anm. d. Red.] damalige Wirtschafts- und Finanzminister Akylbek Dschaparow erklärte im September laut Angaben von Radio Azattyk, dass sich das geförderte Gold noch unberührt im Land befinde. Es gilt als wahrscheinlich, dass es dort auch noch für eine absehbare Zeit bleiben wird: Kyrgyzaltyn, das staatliche Unternehmen, über das Kirgistan eine 26-prozentige Beteiligung an Centerra hält, wurde am 17. September vorübergehend von der Good Delivery List der London Bullion Market Association gestrichen. Infolge dieser Entscheidung wurde der Zugang zum internationalen Goldhandelsmarkt vollständig abgeschnitten.

Im Mai wurden Pläne angekündigt, wonach die Nationalbank Gold kaufen sollte, um Exportschwierigkeiten zu umgehen, aber der Pressedienst des Wirtschafts- und Finanzministeriums bestätigte gegenüber Radio Azattyk, dass keine derartige Vereinbarung getroffen worden sei. Vom 28. bis 30. September fand in Genf eine Verhandlungsrunde zwischen Centerra und den kirgisischen Behörden statt, die jedoch ergebnislos verlief.

Ein undurchsichtiges Geschenk

Obwohl die externe Führung nur vorübergehend und ursprünglich für einen Zeitraum von drei Monaten ernannt worden war, scheint sich das Unternehmen absehbar auf eine vollständige Verstaatlichung zuzubewegen. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, gab am 8. Juli der Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees (GKNB) Kamtschybek Taschijew bekannt, dass seine Institution damit begonnen habe, die seit 2009 gültigen Abkommen zwischen Centerra und Kirgistan aufzukündigen. Taschijew ist ein langjähriger Verbündeter von Präsident Sadyr Dschaparow.

Am 21. September widerrief das kirgisische Parlament auch den Beschluss über die Verwendung der von Kumtor erwirtschafteten Gewinne für Kirgistan von 2019. Dieser beinhaltete ursprünglich die Einrichtung zweier staatlicher Fonds für die regionale Entwicklung und den Umweltschutz, an die Centerra bisher 67 Millionen US-Dollar (57,9 Millionen Euro) überwiesen hat. Nach Angaben der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg wurde jedoch kein einziges Umweltprojekt finanziert, sondern das meiste Geld an den Staatshaushalt überwiesen.

Generell bleibt vage, welche Pläne die kirgisische Regierung mit den Gewinnen aus Kumtor verfolgt. Sadyr Dschaparow kündigte im vergangenen Juni an, einen Fonds für die Entwicklung des Gebiets Naryn einzurichten und im Gebiet Yssykköl den Bau einer Straße zwischen Balyktschy und Barskoon finanzieren zu wollen. Wie 24.kg berichtet, haben die Arbeiten zwar bereits begonnen, aber die Pressestelle der KGC habe nur vage Informationen über kleinere Aktivitäten zur Entwicklung der Regionen veröffentlicht, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen.

Centerra Gold bringt den Fall vor Gericht

In der Zwischenzeit hat Centerra eine juristische Offensive gegen Kirgistan und Tengis Bolturuk gestartet und beschuldigt letzteren, früher Mitglied im Vorstand des Unternehmens, mit den kirgisischen Behörden gemeinsame Sache gemacht zu haben, um die Übernahme der Mine einzuläuten. Wie Kloop erläutert, läuft parallel zum internationalen Schiedsverfahren ein Verfahren vor einem New Yorker Konkursgericht, um zu verhindern, dass die kirgisische Partei auf die Vermögenswerte von KGC zugreift und Schadenersatz für Centerra einfordert.

Während die derzeitige Situation festgefahren scheint und die Zukunft der Mine weiter ungewiss ist, waren die kirgisischen Behörden an einer anderen Front besonders aktiv: nämlich bei der strafrechtlichen Verfolgung der Hauptakteure in der 30-jährigen Geschichte der Mine, welche der Wirtschafts- und Finanzminister als “nationale Tragödie” bezeichnete.

Die politischen Eliten der letzten 30 Jahre auf der Anklagebank

Während Kumtor kein Gold verkauft, geraten ehemalige kirgisische Politiker ins Visier der Regierung. Am 16. September verhafteten die kirgisischen Behörden den ehemaligen Premierminister Dschoomart Otorbajew, der von 2014 bis 2015 im Amt war. Obwohl die Einzelheiten der Vorwürfe noch nicht bekannt sind, enthüllte Radio Azattyk, dass diese mit der Einführung von Änderungen des Wassergesetzbuchs im Jahr 2014 zusammenhängen. Diese ermöglichten es der KGC, ihre Aktivitäten auf nahe gelegene Gletscher auszuweiten.

Otorbajew ist der vierte ehemalige Premierminister, der im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung zur Korruption in Zusammenhang mit Kumtor verhaftet wurde. Viele andere politische Persönlichkeiten, von ehemaligen stellvertretenden Premierministern bis hin zu derzeitigen sowie ehemaligen Abgeordneten und Leitern staatlicher Institutionen, seien ebenfalls verhaftet und/oder verhört worden, berichtet Radio Azattyk.

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Der ehemalige Präsident Sooronbaj Dscheenbekow, der nach den Ereignissen im Oktober 2020 zurückgetreten war, wurde laut Kaktusmedia am 12. August und am 18. September zweimal als Zeuge zu seiner Rolle beim Abschluss von Geschäften mit Centerra als Premierminister und später als Präsident Kirgisistans vor dem GKNB vernommen. Im Juli wurden Askar Akajew (1991-2005) und Kurmanbek Bakijew (2005-2010), die ersten beiden Präsidenten des Landes, die sich seit ihrer Absetzung durch die Revolutionen von 2005 beziehungsweise 2010 im Exil befinden, auf die Fahndungsliste des GKNB gesetzt. Akajew reiste laut BBC im August unerwartet nach Kirgistan, um vom GKNB angehört zu werden. Inzwischen wird auch die Rolle von Almasbek Atambajew (2011-2017), dem bereits seit 2019 inhaftierten, vierten Präsidenten Kirgistans von den Behörden untersucht.

Die groß angelegten Ermittlungen, die im Mai vom Generalstaatsanwalt eingeleitet wurden, betreffen den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Kirgistan und dem kanadischen Unternehmen Centerra (ehemals Cameco) zwischen 1992 und 2019. Da ein breites Spektrum politischer Akteure aus den letzten 30 Jahren und vier Vorgänger von Präsident Sadyr Dschaparow ins Visier genommen werden, steht im gewissen Maße die gesamte Geschichte des Landes seit seiner Unabhängigkeit vor Gericht.

Das Land seit der Unabhängigkeit: Eine Geschichte, geschrieben in Gold

Seit 1992 wurden laut Kloop insgesamt 13 Verträge und Überarbeitungen für die Nutzung der Mine abgeschlossen. Es ist also kein Zufall, dass das Thema Kumtor bei jedem Machtwechsel wieder auf die politische Tagesordnung kommt. „Goldminen im Allgemeinen und Kumtor im Besonderen haben die Geschichte des Landes seit seiner Unabhängigkeit geprägt”, erklärt Beril Ocakli, Forscherin an der Humboldt-Universität in Berlin, gegenüber Novastan. „Wie eine Goldmine zu jener Verwerfung wurde, die Kumtor heute ist, ist eng mit der Geschichte des Übergangs von der Sozialistischen Kirgisischen Republik zum unabhängigen Kirgistan verbunden”, erklärt sie. Die Wissenschaftlerin promoviert zur Entstehung und dem Niedergang des kirgisischen Goldrausches.

Das Goldvorkommen, das 1978 entdeckt, aber während der Sowjetära nie abgebaut wurde, versprach wertvolle Einnahmen für die Entwicklung des neuen unabhängigen Kirgistans. Doch wie Ocakli erklärt, führte die radikale Liberalisierung der Wirtschaft in einem institutionellen Vakuum zu einer rücksichtslosen Ausweitung des Bergbaus durch die Vergabe von Lizenzen, wobei die Verhandlungen zwischen dem kirgisischen Staat und den Unternehmen, die sich um Lizenzen bewarben, wenig transparent waren.

Kumtor entstand in jener Phase, als der erste Präsident Kirgistans, Askar Akajew, ein beträchtliches Vermögen anhäufte und den neuen Staat schrittweise in ein “Familienunternehmen” umwandelte. Die Wahl des kanadischen Unternehmens Cameco für den Betrieb der Mine, und die erste Umstrukturierungsvereinbarung unter dem Dach der neu gegründeten Centerra im Jahr 2003, gelten weithin als von Akajews Interessen getrieben, wie das US-Nachrichtenmagazin The Diplomat berichtet. Bis 2004 war der Anteil Kirgistans an dem Projekt von 67 Prozent auf nur noch 15,6 Prozent gesunken.

Gold: Fluch und Segen der Präsidenten

Die Unzufriedenheit mit dem Goldabbau schürte jene Wut, die Akajew 2005 aus dem Amt drängte. Doch die anschließende Präsidentschaft von Kurbanbek Bakijew war von systematischer Korruption und noch dubioseren Geschäften geprägt. In einem 2009 ausgehandelten neuen Abkommen wurden die kirgisischen Anteile zwar wieder auf 33 Prozent erhöht, doch musste das Unternehmen zum Ärgernis der Öffentlichkeit nur 14 Prozent seiner Bruttoeinnahmen an den kirgisischen Staat abführen.

Nach der Revolution von 2010 nahm der Anti-Gold-Aktivismus an Fahrt auf, der schon 1998 entflammt war, nachdem der Fluss Barskoon (und damit des Wassers für die Anwohner) durch einen Kumtor-Lkw  mit Natriumcyanid verschmutzt worden war. Auf Forderungen nach Entschädigung folgten bald Rufe nach einer Verstaatlichung oder einem völligen Verbot des Bergbaus, was zu Konflikten in und um Goldminen im ganzen Land führte. Kumtor war bereits mehrfach Schauplatz solcher Konflikte, vor allem im Jahr 2013, als Sadyr Dschaparow einen Protest gegen die Verstaatlichung organisierte, der mit der Entführung eines örtlichen Gouverneurs am Ende eskalierte, und dem heutigen Präsidenten eine Gefängnisstrafe einbrachte.

“Als Reaktion darauf führte der Staat eine Reihe von Maßnahmen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen ein, aufgrund derer die Inhaber der Genehmigungen zusätzlich zu ihren gesetzlichen Bergbaulizenzen eine ‘soziale Betriebsgenehmigung’ beantragen mussten”, erklärt Beril Ocakli. “Offiziell heißt es, man wolle die betroffenen Gemeinden stärker einbeziehen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus dem Goldabbau erreichen. In der Praxis sehen wir jedoch vor Ort, dass diese Initiativen bestenfalls darauf abzielen, Zustimmung zu erzwingen und den Widerstand gegen den Goldabbau zum Schweigen zu bringen. Schlimmstenfalls dienen sie darüber hinaus der staatlichen Rohstoffförderung, wie die Skandale um die regelmäßig geplünderten Yssykköl-Entwicklungsfonds zeigen”, erläutert die Forscherin. Das Ergebnis dieser Geschichte ist eine endemische Korruption im Sektor und im Staatsapparat, ein Mangel an Zusammenarbeit zwischen den nationalen Akteuren und ein Klima des institutionellen Misstrauens.

Alles muss sich ändern… damit sich nichts ändert?

Die neuen Behörden positionieren sich eindeutig als die Gerechten, die die Fehler der Vergangenheit ausmerzen werden. Der damalige Wirtschaftsminister Akylbek Dschaparow, beglückwünschte laut Kaktusmedia sein eigenes Ressort für das entschlossene Handeln: “Die neue Regierung hat die Kraft gefunden, dieser Situation ein Ende zu setzen. […] Die aktiven Teilnehmer, einschließlich des Präsidenten, setzen ihren Ruf und ihre politische Zukunft aufs Spiel. Aber ich glaube, dass die Geschichte und die künftigen Generationen uns unabhängig vom Ergebnis Recht geben werden.”

Doch nicht jeder glaubt diesen Worten. Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 17. Mai stellte der Abgeordnete Ryskeldi Mombekow seine Kollegen zur Rede: „Warum machen wir einfach weiter wie vor Oktober 2020? Ist jeder vor diesem Datum ein Verräter? […] Wenn Sie sie als Verräter bezeichnen – Akajew, Bakijew, Atambajew, Dscheenbekow – dann sind die Hälfte der hier Sitzenden ebenfalls Verräter, denn wir alle haben unter ihnen gedient.”

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Dazu gehört auch Sadyr Dschaparow, der als Verbündeter des ehemaligen Präsidenten und Kleptokraten Kurmanbek Bakijew sowie als Leiter dessen Nationaler Behörde zur Korruptionsbekämpfung fester Bestandteil des Systems war, das er jetzt anprangert. Obwohl die Forderungen nach Verstaatlichung und die Streitigkeiten um Kumtor die Eckpfeiler seiner Karriere nach der Zeit von Bakijew waren, hatte Dschaparow, als er im Oktober 2020 zum Premierminister ernannt wurde, seinen Tenor geändert.

Wie Radio Azattyk berichtet, sagte Dschaparow, dass Centerra den Abbau der Mine beenden und den Rekultivierungsprozess abschließen solle, da nur noch wenig Gold in der Mine zu finden sei. Das kanadische Unternehmen meldete hingegen am 24. Februar dieses Jahres einen Anstieg der bekannten Reserven in der Mine um 107 Prozent und verlängerte seinen Betrieb um weitere fünf Jahre bis 2031. Am 7. Mai verabschiedete das kirgisische Parlament ein Gesetz, das es der Regierung erlaubte, KGC (Tochterunternehmen von Centerra) wegen angeblicher Umwelt- und Sicherheitsverstöße, vor allem wegen der Verschmutzung nahe gelegener Gletscher, ein externes Management aufzuerlegen.

“Zum Tango gehören immer zwei”

„Die jüngsten Entwicklungen offenbaren den nächsten Versuch der Kooptation und Instrumentalisierung der durch den Betrieb von Kumtor verursachten Umweltzerstörung”, sagt Beril Ocakli. „Es ist gut zu sehen, dass sich die aktuelle Regierung um die Natur und die Zukunft des Landes kümmert, aber wie der Abgeordnete Ryskeldi Mombekow auf der Sondersitzung des Parlaments am 17. Mai sagte, wird die Geschichte denjenigen nicht verzeihen, die die Umweltzerstörung jetzt allein der Betreibergesellschaft anlasten. Zum Tango gehören immer zwei.” In einem Interview mit Voices on Central Asia betont sie weiterhin, dass „der Aufbau von institutionellem Vertrauen ein ernsthaftes Engagement für die Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung derjenigen, die dagegen verstoßen“ erfordere. „Und damit meine ich nicht populistische Versprechungen, sondern dass wir die Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen und ihr Anliegen ernst nehmen und handeln.”

Die populistischen Tendenzen von Sadyr Dschaparow und seiner Regierung, die mangelnde Transparenz, die aggressive Haltung gegenüber Centerra und die Verstärkung der strafrechtlichen Verfolgung ehemaliger Führungspersönlichkeiten und Konkurrenten im Rahmen ihrer Korruptionsbekämpfung stehen vermutlich nicht für ein solches Engagement. Auch die Vorschläge des kirgisischen Präsidenten, den Bergbausektor durch ein überarbeitetes Bergbaugesetz und Einstellungsquoten für Einheimische zu reformieren, sind laut Ocakli nicht neu.

Kumtor ist zum Kernstück der Politik der neuen Behörden geworden, aber –  wie die Oppositionspolitikerin Schirin Aitmatowa es ausdrückt – , „was nützen diese detaillierten Pläne, Programme und Strategien zur Bekämpfung von Korruption und Kleptokratie, wenn ihre Umsetzung denselben Spitzenpolitikern anvertraut wird, unter denen die Korruption in den hohlen und machtlosen Institutionen, die ihnen anvertraut wurden, gedeiht?“

Pia de Gouvello, Redakteurin für Novastan in Bischkek

Aus dem Französischen von Ludwig Spitaler

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