Kirgistans Präsident bildet Regierung um

Kirgistans Präsident Dschaparow hat am 12. Oktober unter Anwendung seiner neuen verfassungsmäßigen Vollmachten die gesamte Regierung entlassen. Tags darauf hat das Parlament die neuernannte Regierung bestätigt.

Kirgistan hat eine neue Regierung. Am 12. Oktober hat Staatspräsident Sadyr Dschaparow per Dekret den Ministerkabinettsvorsitzenden Ulukbek Maripow entlassen. Maripow hatte das Amt seit dem 3. Februar inne. Durch ein weiteres Dekret wurde Akylbek Dschaparow zu seinem Nachfolger ernannt. Der neue Ministerkabinettsvorsitzende trägt zwar den gleichen Nachnamen wie der Präsident, ist aber nicht mit ihm verwandt. Akylbek Dschaparow war zuvor Wirtschafts- und Finanzminister.

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Am 13. Oktober hat das nationale Parlament die neue Regierung offiziell bestätigt. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete, sagte Akylbek Dschaparow in seiner Antrittsrede, dass die kirgisische Wirtschaft stärker besteuert und digitalisiert werden müsse. Auch die Landwirtschaft und der Energiesektor sollen reformiert werden. Außerdem wolle er Reiche stärker besteuern.

Ein neuer politischer Mechanismus

Diese Regierungsumbildung durch den Präsidenten ist eine Premiere. Alles ging sehr schnell: Am 6. Oktober verabschiedete das Parlament das Gesetz “Über das Ministerkabinett”, das dann am 11. Oktober von Sadyr Dschaparow unterzeichnet wurde. Einen Tag später wurde die Regierung bereits entlassen.

Wie Kloop berichtet, erlaubt das Gesetz dem Präsidenten der Republik, den Vorsitzenden des Ministerkabinetts (entspricht einem Premierminister) sowie die verschiedenen Minister:innen zu ernennen. Die von ihm vorgeschlagene Zusammensetzung der neuen Regierung schickt der Präsident dann zur Genehmigung an den Verfassungs- und Justizausschuss, der für eine erste Bewertung zuständig ist.

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Im Falle einer Validierung hat das Parlament drei Werktage Zeit, um die Kandidaturen zu prüfen. Erfolgt keine Reaktion des Parlaments, stellt das eine stillschweigende Annahme dar. Im Falle einer Ablehnung muss der Präsident innerhalb von drei Werktagen neue Namen einreichen und der Vorgang wird wiederholt. Für diese Premiere brauchte das Parlament nur einen Tag.

Möglich wurde dieses Gesetz durch die neue kirgisische Verfassung, die am 12. April per Referendum angenommen wurde. Sie ebnet den Weg für ein System, in dem der Präsident über beträchtliche Befugnisse bei wenig Kontrollen und Ausgleichen verfügt, wie es schon im Herbst 2020 von vielen Expert:innen befürchtet worden war [fr].

Kaum Erneuerung bei den wichtigsten Ministerien

Wie Kloop feststellt, ist die nach dem Willen des Präsidenten gebildete neue Regierung mit ihren 16 Minister:innen und vier stellvertretenden Ministerkabinettsvorsitzenden der Vorgängerregierung jedoch recht ähnlich. Ruslan Kasakbajew behält das Außenministerium, Ulan Nijasbekow bleibt Innenminister und Bolotbek Kupeschow Bildungsminister. Während in der alten Regierung noch zwei Frauen vertreten waren, ist Umweltministerin Dinara Kutmanova das einzige weibliche Mitglied der neuen Regierung.

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Kamtschybek Taschijew, langjähriger Mitstreiter des Präsidenten, tritt erstmals als stellvertretender Ministerkabinettsvorsitzender in die Regierung ein. Gleichzeit behält er aber sein Amt als Vorsitzender des Geheimdienstes GKNB (Staatskomitee für nationale Sicherheit).

Darüber hinaus wurde beschlossen, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wie vor dem Machtwechsel im Oktober 2020 in zwei separate Ressorts aufzuteilen. Auch das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung wurde in zwei Ressorts aufgeteilt.

Hugo Messina, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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