Am 3. Februar trat die neue kirgisische Regierung ihr Amt an. Das neue Kabinett wurde gänzlich umstrukturiert und hat nur noch 16 Mitglieder. Ulukbek Maripow könnte als letzter Premierminister Kirgistans in die Geschichte eingehen, denn mit der geplanten Verfassungsänderung könnte das Amt abgeschafft werden.

Am 3. Februar hat Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow per Dekret Ulukbek Maripow als neuen Premierminister bestätigt. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIpress berichtet, hatte das kirgisische Parlament zuvor seine Kandidatur sowie die Struktur und Zusammensetzung der neuen Regierung mit 84 zu 1 Stimme verabschiedet. Die neue Regierung, die nur aus 16 Mitgliedern besteht, wurde noch am selben Abend vor dem Parlament, dem Dschogorku Kengesch, vereidigt.

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Die Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung ins Amt kam, hat Beobachter überrascht. Wie Radio Azattyk anmerkt, ist es in Kirgistan üblich, dass das Präsidialdekret am Tag nach der Wahl im Parlament unterzeichnet wird und die Vereidigung wenige Tage später stattfindet. Diese Mal fanden aber alle drei Etappen am selben Tag statt. Ein Zeichen dafür, dass der neue Präsident Dschaparow keine Zeit zu verlieren gedenkt.

Ulukbek Maripow, neuer „Assistent“ des Präsidenten

Maripow wurde am 1. Februar zum Kandidaten der Regierungskoalition gewählt, obwohl der amtierende Ministerpräsident Artjom Nowikow als Favorit geahndet wurde. Die Onlinezeitung 24.kg berichtete noch am 29. Januar, Nowikow habe gute Chancen seinen Posten zu behalten. Er wurde schließlich zum stellvertretenden Premierminister der Regierung Maripow ernannt.

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Als Kandidat der letzten Stunde ist Maripow der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannt. Der 32. kirgisische Regierungschef ist 41 Jahre alt und hat seit 1991 den Großteil seiner Karriere im Schatten des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Askarbek Schadijew und des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011-2017) verbracht. Laut Radio Azattyk begann sein politischer Aufstieg 2011 mit der Ernennung zum Asssisten des Präsidenten. Vier Jahre später wurde er zu Atambajews stellvertretendem Stabschef. Seit März 2016 war Maripow Präsident des kirgisischen Rechnungshofs. Laut 24.kg hätte ihn im Februar 2020 ein Streit mit dem damaligen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow fast seinen Posten gekostet.

Maripow hat solide Verwaltungserfahrung und stammt aus einer einflussreichen Familie aus dem Süden des Landes. So ist sein Vater Asamidin Maripow ehemaliger Abgeordneter des Dschogorku Kengesch. Sein Bruder Baktybek Maripow war das Oberhaupt des Bezirks Nookat in der Region Osch im Süden Kirgistans. Am 4. Februar wurde er per Dekret des Premierministers von seinen Aufgaben entbunden, um jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden, wie AKIpress berichtet.

Oppositionsabgeordnete stellten die starke familiäre Unterstützung Maripows in Frage. Einer von ihnen, Sarylbek Rysalijew, behauptete sogar, der neue Premierminister sei nur ein „Sohn seines Vaters“, so Radio Azattyk. Laut dem Abgeordneten Dschanar Akajew seien die Gründe für Maripows Ernennung in Wirklichkeit an anderer Stelle zu finden. „In einer Zeit, in der das Land zur Präsidialherrschaft übergeht, wird, wer auch immer Premierminister wird, immer als Assistent des Präsidenten arbeiten. In der Hinsicht ist die Kandidatur von Ulukbek Maripow optimal. Er hat keine politischen Ambitionen, wie er selbst sagt. Er ist ein flexibler Mann„, zitiert ihn Radio Azattyk.

Der letzte Premierminister von Kirgistan?

Tatsächlich macht der kürzlich gewählte Präsident Sadyr Dschaparow keinen Hehl aus seinem Wunsch, in Kirgistan ein Präsidialsystem einzuführen und seine eigenen Befugnisse zu stärken. Dieses Vorhaben wurde in einem Referendum, das zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen am 10. Januar 2021 stattfand, von über 80 Prozent der Wähler angenommen. Die Reform bring jedoch auch viele Sorgen mit sich, zumal mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnahmen.  

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Der neue Premierminister befindet sich also in einer prekären Lage. Eine neue Verfassung soll in den kommenden Monaten einem Referendum unterzogen werden. Am 4. Februar, kaum 24 Stunden nach der Ernennung von Maripow, verkündete Dschaparow selbst in seinem Telegram-Kanal seine Absicht, den Posten des Premierministers abzuschaffen. „Der Posten des Premierministers wird abgeschafft und überflüssige Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen“, schrieb der Präsident, der sich etwa sechs Monate Zeit zum Handeln gibt.

Eine reduzierte, umstrittene Regierung

In Erwartung der Verfassungsänderung haben der neue Premierminister und der Präsident eine kleine Regierung mit nur 16 Mitgliedern zusammengestellt. Wie Radio Azattyk anmerkt, wurde die Zahl der stellvertretenden Premierminister von vier auf zwei halbiert. Darüber hinaus wurde die Anzahl der Ministerien und Regierungsbehörden drastisch von 48 auf 12 reduziert. Infolgedessen bleiben nur fünf Ministerien intakt, alle anderen werden umstrukturiert oder zusammengelegt. Zum Beispiel bilden das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium jetzt eine Einheit.

Wie das amerikanische Onlinemedium Eurasianet feststellte, waren acht Mitglieder des neuen Kabinetts bereits Teil der Übergangsregierung im Oktober 2020. Innerhalb der neuen Regierung zeichnen sich vor allem zwei Figuren ab: Kamtschybek Taschijew, ein langjähriger Verbündeter von Sadyr Japarow, behält seine eminent strategische Position an der Spitze des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) und Taalaibek Omuralijew wurde zum Verteidigungsminister, ein Amt, das er bereits von 2011 bis 2014 innehatte.

Für Dschaparow ist die Umstrukturierung der Regierung ein Instrument zur Effizienz und wirtschaftlichen Rationalisierung. Laut Eurasianet erklärte der kirgisische Präsident, die Reduzierung der Anzahl von Ministerien und Behörden würde helfen „den Diebstahl aus Staatskasse zu stoppen“. In einer am 2. Februar auf seinem Facebook-Account geposteten Nachricht sagte er beispielsweise, dass die Zusammenlegung der Ministerien allein bei der Stromrechnung zu Einsparungen von 2 Milliarden Som (ca. 19,6 Millionen Euro) führen würde. Der Präsident schätzte auch, dass „für ein kleines Land wie Kirgisistan 12 Ministerien immer noch zu viel sind“. 

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Die Reduzierung der Regierung wurde von der Opposition aber kritischer beäugt. Der ehemalige Premierminister Temir Sarijew (2015-2016) bezeichnete die Maßnahme als „fehlerhaft“ und „nutzlos“, so Radio Azattyk. Ein anderer ehemaliger Premierminister, Felix Kulow (2005-2007), verglich die Reorganisation der Regierung mit einem schlechten Spiel mit „Matrjoschkas“ und argumentierte, dass einige Agenturen nicht in der Lage sein werden weiterhin ordnungsgemäß zu funktionieren.

Die Regierung bereits bei der Arbeit

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt zeigte die Regierung ihre Handelsbereitschaft. In einer Rede vor dem kirgisischen Parlament, über die Eurasianet berichtet, machte Maripow den Kampf gegen die Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zur Priorität der ersten 100 Tage seiner Regierung. „Die neue Regierung wird sich nicht in die Politik einmischen. Unsere Mitarbeiter werden nur daran arbeiten, die Wirtschaft wiederzubeleben und den sozialen Sektor zu entwickeln“, sagte er. Am 3. Februar traf sich das Kabinett auch mit Präsident Dschaparow, der die Notwendigkeit betonte, ein Anti-Krisen-Programm so schnell wie möglich umzusetzen.

Am 5. Februar machte der neue kirgisische Premierminister mit seinem Besuch auf dem Digital Forum in Almaty, Kasachstan, auch seine ersten Schritte auf der internationalen Bühne. Wie AKIpress berichtet, konnte sich Maripow mit mehreren seiner regionalen Amtskollegen treffen. Darunter war ein kurzes Treffen mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin, bei dem es um die bilaterale Zusammenarbeit ging. Russland ist ebenfalls das geplante Ziel von Dschaparows erstem Auslandsbesuch, wie seine Pressesprecherin Ende Januar erklärte.

Quentin Couvreur
Journalist für Novastan France

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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