Machtumschichtung nach der Entlassung des Leiters der Sicherheitsdienste, Bilanz der Amtszeit von Sadyr Dschaparow, zunehmende Abhängigkeit von China und Aussichten für die Präsidentschaftswahlen 2027… Für Novastan analysiert der renommierte Politikwissenschaftler Emilbek Dschurajew die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die Kirgistan derzeit durchläuft.

Der gebürtige Kirgise Emilbek Dschurajew ist ein Politikwissenschaftler und Analyst mit einem Doktortitel in Politikwissenschaft der University of Maryland. Zu seinen Fachgebieten zählen politische Systeme und Demokratisierung in Kirgistan und Zentralasien sowie verfassungsrechtliche Entwicklungen und regionale Geopolitik. Derzeit ist er Dozent an der OSZE-Akademie in Bischkek, regelmäßiger Kommentator zu politischen Ereignissen in Kirgistan und Zentralasien sowie Mitbegründer von „Crossroads Central Asia“, einer in Bischkek ansässigen Denkfabrik.

Im Interview spricht er über die aktuelle politische Lage in Kirgistan im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen, die für Januar 2027 angesetzt sind.

Novastan: Seit dem Machtantritt von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020/2021 im Zuge der „Oktoberrevolution“ hat Kirgistan bedeutende verfassungsrechtliche und institutionelle Veränderungen durchlaufen. Wie würden Sie das politische System, das sich unter Dschaparow bis heute herausgebildet hat, allgemein beschreiben?

Emilbek Dschurajew: Mit dem Amtsantritt dieser neuen Regierung Anfang 2021 und der Übernahme des Präsidentenamtes durch Sadyr Dschaparow wurde auch ein Prozess der Verfassungsreform in Gang gesetzt, der im Mai 2021 zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führte. Dies stellte gewissermaßen einen radikalen und entscheidenden Bruch mit der seit zehn Jahren geltenden Verfassung von 2010 dar, die eine Art halbparlamentarisches System eingeführt hatte: Das Parlament verfügte über weitreichende Befugnisse in der Gesetzgebung sowie bei der Ernennung und Abberufung der Regierung; der Präsident hatte hingegen deutlich eingeschränktere Befugnisse. 2010 stellte dies einen bedeutenden Bruch mit dem deutlich stärker präsidialen System früherer Amtsperioden dar.

Im Jahr 2021 erlebten wir die Rückkehr zu einem sehr starken und zentralisierten Präsidialsystem. Im Gegensatz zu früheren Ausprägungen des Präsidialsystems, etwa zu Beginn der 2000er Jahre oder sogar in den 1990er Jahren, sind die Befugnisse des Präsidenten auf verfassungsrechtlicher Ebene stärker verankert. Es handelt sich nicht mehr nur um faktische Befugnisse, die sich aus den politischen Umständen ergeben: Sie sind nun ausdrücklich in der Verfassung verankert. So ist der Präsident beispielsweise zugleich Regierungschef und oberster Vertreter des Staates sowie die höchste Autorität des Landes.

Die Verfassung räumt dem Präsidenten zudem zahlreiche Exekutivbefugnisse ein. So ist beispielsweise selbst bei der Ernennung und Abberufung von Regierungsmitgliedern die Beteiligung des Parlaments mittlerweile minimal. In den meisten Fällen ist es der Präsident, der ernennt und abberuft – Abberufungen können ohne jegliche Mitwirkung des Parlaments erfolgen. Der Präsident ist auch an der Ernennung von Richtern bis hin zu den Gerichten erster Instanz beteiligt.

Betrachtet man die aktuelle Verfassung, so bilden die Rechte und Befugnisse des Präsidenten wahrscheinlich den umfangreichsten Abschnitt, der einer staatlichen Institution gewidmet ist.

Kirgistan galt lange Zeit als das politisch pluralistischste Land Zentralasiens, sodass es sogar den Beinamen „Insel der Demokratie“ erhielt. Neigt das Land Ihren Aussagen zufolge heute zu einer Form der „Autokratie“?

Viele stellen fest, dass sich Kirgistan in den letzten Jahren in Richtung einer stärkeren Autokratie entwickelt und sich von demokratischen Normen und Prinzipien entfernt hat. Leider geschieht dies auch vor dem Hintergrund eines weltweiten Rückgangs der Demokratie und eines demokratischen Rückschritts. Diese autoritäre Entwicklung in Kirgistan ist daher keineswegs ein Einzelfall, und es gibt derzeit kein globales Umfeld, das einer Re-Demokratisierung besonders förderlich wäre.

Die Frage ist nun, ob sich der pluralistische politische Raum in Kirgistan wiederherstellen lässt. Dies hat sich jedoch angesichts der aktuellen Verfassung, die umfangreiche Repressionsmöglichkeiten bietet, als sehr schwierig erwiesen. Der Pluralismus zwischen den politischen Parteien, den verschiedenen politischen Gruppierungen und den unterschiedlichen Strömungen in der Gesellschaft wurde in seiner Fähigkeit, jeglichen Einfluss auf die Politik auszuüben, stark unterdrückt.

Die Parlamentswahlen wurden von 2026 auf November 2025 vorverlegt. Was hat diese vorgezogene Wahl tatsächlich am Kräfteverhältnis zwischen der Präsidentschaft, dem Parlament und den politischen Eliten verändert?

Die genauen Gründe für die Entscheidung, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuverlegen, sind nicht ganz klar. Der Grund, den die Regierung offiziell zur Rechtfertigung dieser Änderung anführte, war die Nähe zur Präsidentschaftswahl 2027. Auch wenn man dieser Erklärung mit Skepsis begegnet, denke ich, dass sie dennoch auf einer offensichtlichen Realität beruht: Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Land sein Parlament gewählt hätte, wäre es gleichzeitig mitten im Präsidentschaftswahlkampf und im Wahlprozess gesteckt. Es hätte einen Zeitraum von zwei oder drei Monaten gegeben, unmittelbar nach Beginn des Parlamentswahlzyklus, in dem das politische Leben in Kirgistan sehr offen und anfällig für alle möglichen Erschütterungen gewesen wäre, mit einem potenziellen Risiko der Instabilität.

Nach den Wahlen und angesichts ihrer Ergebnisse lässt sich auch eine zweite Erklärung in Betracht ziehen, an der der Präsident beteiligt gewesen sein könnte – oder auch nicht. Das neue Parlament zählt nämlich eine Reihe von Persönlichkeiten, die von Taschijew (ehemaliger Vorsitzender des Komitees für Staatssicherheit und im Februar 2026 nach Korruptionsskandalen von Dschaparow abberufen, Anm. d. Red.) gefördert wurden und die seine Initiativen sowie seine wichtigsten politischen Leitlinien unterstützen dürften, sobald das Parlament seine Arbeit aufgenommen hat. Genau das lässt sich bereits beobachten.

Nachdem das neue Parlament Anfang 2026 seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde eine Art Kommunikationskampagne gestartet, die darauf hindeutete, dass auch die Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden sollten. Tatsächlich gibt es eine Debatte über den Unterschied zwischen der alten und der neuen Verfassung: Die alte sah eine einzige sechsjährige Amtszeit des Präsidenten vor, während die neue zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vorsieht. Die erste Amtszeit von Dschaparow liegt zwischen diesen beiden Systemen, und einigen Informationen zufolge wollten die Anhänger von Taschijew, dass die Wahl bereits in diesem Jahr, nach fünf Jahren Amtszeit, stattfindet.

Kamtschybek Taschijew, der im Regime von Dschaparow eine zentrale Rolle spielte, wurde im Februar 2026 von seinem Amt als Leiter des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit Kirgistans entlassen. Was sind die Gründe und Folgen dieser Entscheidung?

Ich glaube, der wahre Grund ist, dass der Präsident und sein engstes Umfeld – auch wenn schwer zu sagen ist, wer genau dazu gehört und wie groß dieser Kreis ist – den Eindruck hatten, dass Taschijew zügig auf eine Präsidentschaftskandidatur zusteuerte.

Mehr noch: Es ging nicht nur darum, sich auf die geplante Wahl vorzubereiten – die Fraktion um Taschijew drängte auf eine vorgezogene Wahl. Und was noch schwerwiegender war: Dem Umfeld des Präsidenten schien es, als könnte das Team von Taschijew über eine Mehrheit im Parlament verfügen, die es ihm ermöglichen würde, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dschaparow einzuleiten, mit der Begründung, er habe die in der geltenden Verfassung vorgesehene Amtszeit von fünf Jahren überschritten.

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Es gab also alle möglichen Behauptungen, Gerüchte und Verdächtigungen, die sich natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr schwer bestätigen lassen, da nichts offiziell schriftlich festgehalten oder aufgezeichnet wurde, um nachzuweisen, dass solche Äußerungen tatsächlich getätigt wurden.

Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren gegen Taschijew und einige seiner engsten Mitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, einen Regierungssturz vorbereitet zu haben. Im Wesentlichen verteidigen sie sich gegen diesen Vorwurf. In erster Instanz hat das Bezirksgericht sie für schuldig befunden. Die Beweislage ist sehr dürftig, was natürlich ein Problem für das Justizsystem und die Rechtspraxis darstellt.

Dschaparow hat nun öffentlich seine Absicht bekräftigt, im Januar 2027 für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Sehen Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen politischen Akteur, der in der Lage wäre, ihm ernsthaft Paroli zu bieten? Könnte sich der politische Bruch zwischen Dschaparow und Taschijew bei dieser Wahl letztendlich zu einer Wahlkonfrontation entwickeln?

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer vorstellbar, dass Dschaparow bei seiner Wiederwahl ernsthafte Konkurrenz haben wird. Niemand zweifelte daran, dass er eine zweite Amtszeit anstreben würde. Kürzlich erklärte er in einem Interview, er habe zugunsten von Herrn Taschijew auf eine zweite Amtszeit verzichten wollen, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand diese Aussage wirklich ernst nimmt.

Nach fünf Jahren eines äußerst intoleranten und repressiven politischen Klimas in Kirgistan glaube ich, dass wir unseren Pool an potenziellen Konkurrenten erschöpft haben – oder zumindest sind die wichtigsten politischen Gegner, die am ehesten in der Lage wären, Dschaparow Paroli zu bieten, derzeit nicht dazu in der Lage.

Unter anderem wurde in der letzten Parlamentssitzung ein Gesetz verabschiedet – und ich glaube, dass es stark von politischen Erwägungen motiviert ist. Es sieht vor, dass jede Person, die wegen schweren Straftaten verurteilt wurde, selbst nach Verbüßung ihrer Strafe und selbst nach Rehabilitierung oder Entlastung nicht für ein Wahlamt kandidieren darf. Das betrifft heute natürlich fast alle Persönlichkeiten der politischen Opposition.

Kirgistan hat in den letzten Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Inwieweit schlägt sich dieses Wachstum tatsächlich in einer Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung Kirgistans nieder, und ist dies ein politisches Thema im Wahlkampf 2027?

Tatsächlich hebt die Regierung unter Präsident Dschaparow die makroökonomischen Ergebnisse stark hervor – natürlich die positiven, nicht die negativen – und insbesondere die Tatsache, dass das BIP bereits seit vier oder fünf Jahren ein sehr hohes Wachstum verzeichnet, das oft zu den höchsten in der Großregion Zentralasien zählt.

In jüngster Zeit drehten sich jedoch viele öffentliche Diskussionen, vor allem im Internet – der politische Raum hat sich ins Internet verlagert, da es offline fast unmöglich ist, politische Debatten zu führen –, um die Verschlechterung, Stagnation oder das Ausbleiben von verbesserten Lebensbedingungen, etwa aufgrund von Lebenshaltungskosten und Inflation.

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Zwar steigen gewisse Einkommen, doch die Lebenshaltungskosten steigen noch schneller. Die Inflation ist hoch. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen tatsächlich. Laut den offiziellen Wirtschaftsstatistiken Kirgistans liegt die Inflationsrate unter 10 Prozent und sogar leicht unter der BIP-Wachstumsrate. Viele Menschen haben jedoch das Gefühl, dass die Inflation bei den wichtigsten Gütern des täglichen Bedarfs deutlich höher ist.

Im Vorfeld der Wahlen wird es für Präsident Dschaparow daher nicht ausreichen, zu sagen, dass wir so und so viele Kilometer Straßen, so und so viele Schulen oder so und so viele Fabriken gebaut haben, denn für einen Großteil der einfachen Bevölkerung werden die täglichen Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema.

Kirgistan erlebte 2005, 2010 und 2020 – ein Jahr, das Sie als „dritten Neuanfang“ bezeichnet hatten – erhebliche politische Umwälzungen. Was ist heute noch von den politischen Bedingungen übrig, die zu diesen Revolutionen geführt hatten?

Erstens hatten der wirtschaftliche Abschwung infolge der Covid-19-Pandemie und die äußerst schwierige Lage der öffentlichen Finanzen sowie der staatlichen Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung der Renten, den Haushalt Kirgistans praktisch leergeräumt. Auch die Rückzahlung der Auslandsschulden stellte ein großes Problem dar.

Zweitens waren die politische Korruption in großem Stil und die damit verbundene organisierte Kriminalität sehr ausgeprägt. Auch die Parlamentswahlen – die den Auslöser für diese dritte politische Krise bildeten – waren weitgehend von Geld und Korruption geprägt.

Drittens glaube ich, dass es der Regierung schlichtweg an Durchsetzungskraft bei der Umsetzung von Beschlüssen und der effektiven Ausübung ihres Wahlmandats mangelte. Dies hatte insbesondere gezeigt, dass der damalige Präsident, Sooronbaj Dschejenbekow, ein sehr schwacher Präsident war, der einen Großteil seiner Macht an korrupte Elemente in seinem Umfeld abgegeben hatte.

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Wenn man auf diese Zeit zurückblickt und sie mit der aktuellen Situation im Jahr 2026 vergleicht, glaube ich, dass die Regierung unter Präsident Dschaparow viele dieser Probleme beseitigt hat. Die Wirtschaft sieht ganz anders aus als im Jahr 2020 und die organisierte Kriminalität gibt es nicht mehr.

Natürlich behaupten heute manche, dass die für die Durchsetzung des Rechts zuständigen Stellen innerhalb der Regierung selbst eher einer Form der organisierten Kriminalität ähneln, aber das ist eine andere Art, Macht auszuüben. Der präsidiale Apparat ist sehr mächtig, und die Regierungsfähigkeit des Staates hat sich im Vergleich zu 2020 erheblich verbessert.

Ich glaube daher, dass diese Probleme heute nicht mehr bestehen. Und natürlich war eine der Voraussetzungen, die die Bewegung vom Oktober 2020 erst möglich gemacht hatten, das Vorhandensein von Wahlen und eines politischen Pluralismus, der es den Parteien ermöglichte, sich wirksam zu mobilisieren. Genau das gibt es in diesem hyperzentralisierten und hyperpräsidialen System nicht mehr.

Sollte es also zu einem „vierten Neuanfang“ kommen, müsste dieser unter ganz anderen Bedingungen und aufgrund anderer Auslöser erfolgen.

Geopolitisch gesehen ist Kirgistan heute sowohl eng mit Russland verbunden, wirtschaftlich zunehmend von China abhängig als auch bestrebt, engere Beziehungen zur Europäischen Union und anderen externen Partnern aufzubauen. Über welchen Handlungsspielraum verfügt Bischkek heute?

Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine hat Kirgistan mehr Handlungsspielraum für diese multivektorielle Außenpolitik verschafft. Zu einem bestimmten Zeitpunkt während dieser viereinhalb Jahre des Krieges schien es tatsächlich so, als würden die Dinge schwieriger werden.

Da der Krieg jedoch viel länger dauert als erwartet – viel länger, als Putin es vorausgesehen hatte –, hat er allen Ländern, die stark von Russland abhängig und eng mit ihm verbunden sind, mehr Handlungsspielraum verschafft.

Erstens, weil Russland einen weitaus größeren Teil seiner Ressourcen – insbesondere seiner diplomatischen Ressourcen – für den Krieg selbst und für den Kampf gegen die Sanktionen und die Isolation durch den Westen aufwenden musste.

Zweitens, weil China, Russlands wichtigster Partner und Unterstützer, ebenfalls versucht hat, sich mehr Handlungsspielraum in der regionalen Geopolitik zu verschaffen, und diesen Spielraum nach und nach auch gewinnt.

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Inmitten all dessen hat Putin meiner Meinung nach erkannt, dass es zur Erfüllung der eigenen Bedürfnisse Moskaus – insbesondere angesichts der Unterbrechung der Transport-, Logistik- und Handelswege – und im Interesse Russlands selbst wichtig, ja sogar notwendig war, den zentralasiatischen Ländern, insbesondere Kirgistan, mehr Raum für die Gestaltung ihrer eigenen Außenpolitik zu lassen.

Ich glaube, dass ein großer Teil des von Russland freigegebenen Raums von China eingenommen wurde. Aber auch Kirgistan verfolgt in seinen Außenbeziehungen recht aktiv andere Richtungen, insbesondere gegenüber der Europäischen Union sowie gegenüber bestimmten Ländern des Nahen Ostens, die sehr wichtig geworden sind, und natürlich gegenüber der Türkei und seinen zentralasiatischen Nachbarn.

Das kürzlich geschlossene Friedensabkommen zwischen Kirgistan und Tadschikistan hat jahrelange Spannungen und Grenzkonflikte beendet und wurde im März 2025 unterzeichnet. Wie könnte sich dieses Abkommen auf die Innenpolitik Kirgistans und die politische Legitimität von Dschaparow auswirken? Könnte es zudem die Position von Bischkek im größeren regionalen Gleichgewicht in Zentralasien stärken?

Was die Stellung Kirgistans in der zentralasiatischen Politik angeht, ist dies eindeutig eine positive Entwicklung: Es ist gut, keine politischen Streitigkeiten mehr mit den Nachbarn zu haben.

Parallel dazu haben wir diese Streitigkeiten mit Usbekistan und Tadschikistan verhandelt und beigelegt. Im Falle Tadschikistans kam es dabei insbesondere zu zwei Episoden offener und gewalttätiger Konflikte, im Jahr 2021 und 2022.

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Heute ist dies, was die Legitimität der Regierung Dschaparow betrifft, eines der am schwierigsten zu lösenden Probleme. Die Grenzfrage war seit 30 Jahren ungelöst, denn jedes Mal, wenn wir mit diesen Streitigkeiten konfrontiert waren, war klar, dass es unmöglich sein würde, sie zu lösen, ohne Gebietsausgleiche vorzunehmen, ohne auf etwas zu verzichten, um etwas anderes zu erhalten.

Dies ist zum Teil der Grund, warum es früheren Regierungen und Staatschefs nicht gelungen war, das Problem zu lösen. Dschaparow und sein Partner Taschijew verfügten 2021 eindeutig sowohl über ein Mandat des Volkes als auch über die notwendige politische Handlungsfähigkeit, um solche Entscheidungen umzusetzen, einschließlich der Erzielung gewisser Kompromisse mit den Nachbarländern.

Mit der Zeit wird sich die Lage natürlich klären, da viele der neuen Grenzen und Gebietsabtretungen noch nicht ganz klar sind und der Großteil der Bevölkerung Kirgistans nicht genau weiss, wo die Grenze nun verläuft.

Ich glaube jedoch, dass dies mit der Zeit wahrscheinlich kein großes politisches Thema mehr sein wird. Einige Dinge könnten dennoch symbolischen Charakter behalten, wie beispielsweise dieser große Stausee. Er ist ein offensichtliches Beispiel, von dem jeder gehört hat, das auf den Karten verzeichnet ist und das jeder sehen kann: Er wurde de facto an Usbekistan abgetreten.

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In der Praxis war das Wasser aus diesem Stausee ohnehin schon hauptsächlich für Usbekistan bestimmt, da sich die Industrie in dieser Richtung befindet. Doch schließlich wurde der Bevölkerung diese Situation bewusst.

Wenn man versucht, über die Wahl 2027 hinauszublicken: Was scheint Ihnen der wichtigste politische Trend in Kirgistan in den nächsten sechs Jahren zu sein?

Im Vergleich zu den meisten stabilen Systemen ist es sehr schwierig, in Kirgistan irgendetwas vorherzusagen, da sich die Lage sehr dramatisch ändern kann.

Wenn man von der derzeitigen Entwicklung ausgeht, stellen sich für die Zukunft zahlreiche Herausforderungen und große Fragen. Die erste betrifft die Nachfolge. Die fünf Jahre werden schnell vergehen, und es stellt sich die Frage, ob Präsident Dschaparow bereit sein wird, die Macht friedlich und offen an den Wahlsieger abzugeben, da er gesetzlich nur Anspruch auf zwei Amtszeiten hat. Es kursieren bereits Gerüchte, dass sein Sohn versuchen könnte, die Nachfolge seines Vaters anzutreten.

Eine weitere große Herausforderung, die häufig von Regierungskritikern und Aktivisten angesprochen wird, betrifft die Entwicklung unserer geopolitischen Beziehungen zu China. Das Vorgehen Pekings in zahlreichen Ländern, darunter auch in Kirgistan, ist mit vielen geopolitischen Interessen verbunden. Antichinesische Stimmungen lassen sich jedoch einfach schüren, und es ist ein Leichtes, diese Stimmungen in der Bevölkerung zu mobilisieren. Das Problem ist umso gravierender, als Kirgistan zahlreiche Kredite und Finanzierungsvereinbarungen mit China abgeschlossen und dadurch erhebliche Schulden angehäuft hat.

Die dritte, sehr wichtige Herausforderung in den kommenden Jahren besteht darin, den Schuldendienst zu gewährleisten. Kann sich die Wirtschaft Kirgistans in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ihre Einnahmen steigern? Die letzten drei oder vier Jahre waren sehr erfolgreich – zumindest für die Regierung –, aber kann diese Dynamik anhalten?

Wirtschaftsdaten und allgemeine Statistiken zeigen, dass es äußerst selten ist, ein Wachstum von 9, 10 oder 11 Prozent pro Jahr über einen so langen Zeitraum aufrechtzuerhalten: Es muss zwangsläufig nachlassen. Doch wenn es nachlässt, wie wird dies geschehen? Wird das Land in eine Rezession geraten, einen Zusammenbruch erleben oder eine andere Form der Krise durchmachen? Das Wirtschaftswachstum wurde stark von Sektoren und Einnahmequellen getragen, die langfristig nicht unbedingt nachhaltig sind. Der Bausektor kann nicht sehr lange in diesem Tempo weiterwachsen.

Sollte dies geschehen, könnte die Verschuldung Kirgistans zu einem sehr ernsten Problem werden. Genau darüber muss sich die Regierung Kirgistans Gedanken machen.

Roman Fuster für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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