Am 10. Februar hat Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow den Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB), Kamtschybek Taschijew, entlassen. Mit der Absetzung seines langjährigen Wegbegleiters beendet Dschaparow ein Bündnis, das den politischen und sicherheitspolitischen Apparat Kirgistans maßgeblich geprägt hat.

Das seit über fünf Jahren in Kirgistan herrschende Tandem ist endgültig zerbrochen. Am 10. Februar hat Präsident Sadyr Dschparow per Dekret Kamtschybek Taschijew, den Leiter des Geheimdienstes GKNB (Staatliches Komitee für Nationale Sicherheit) entlassen. Somit beendet der Präsident nicht nur die langjährige Zusammenarbeit mit seinem engsten Verbündeten, sondern erlangt auch die Kontrolle über den Sicherheitsapparat zurück, der eine der Säulen des seit seinem Amtsantritt 2020 etablierten Systems bildete.

Mehr als fünf Jahre lang war Kamtschybek Taschijew nach dem Präsidenten der zweitmächtigste Mann des Landes. Er leitete wichtige Antikorruptionsermittlungen, trat bei Aufsehen erregenden Verhaftungen öffentlich in Erscheinung und verkörperte einen allgegenwärtigen Sicherheitsapparat. Als Mitbegründer der Partei Mekentschil und Schlüsselfigur in den politischen Umwälzungen, die Dschaparow an die Staatsspitze brachten, hatte er die Sicherheitsdienste schrittweise zu einer tragenden Säule des Regimes ausgebaut. In einem politischen System, das von der Personalisierung der Macht geprägt ist, reichte sein Einfluss weit über den institutionellen Rahmen seiner Position hinaus.

Unter seiner Führung etablierte sich das GKNB als eine der Schaltzentralen des Staates. Seine Befugnisse wurden erweitert, die Ressourcen gestärkt und die öffentliche Präsenz erhöht. Interne Beförderungen, die Zuteilung von Wohnungen an Offiziere, Vetternwirtschaft und direkte Eingriffe in die Verwaltung heikler Wirtschaftsangelegenheiten: Kamtschybek Taschijew hatte schrittweise ein Netzwerk aus Macht und Loyalität aufgebaut, das das Gleichgewicht des Regimes strukturierte.

Sicherheitsarchitekt des Regimes

Taschijew begann seine politische Karriere 2007 als Minister für Katastrophenschutz. Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Premierminister Danijar Üsönow trat er 2009 von seinem Amt zurück und schloss sich während der kirgisischen Revolution 2010 der Opposition an. Diese Ereignisse ermöglichten ihm die Gründung seiner Partei Ata-Dschurt im Jahr 2006 und den Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. Oktober 2010 mit 15,89 Prozent der Stimmen und 28 Sitzen.

Somit kehrte er von 2010 bis 2013 als Abgeordneter des Obersten Kirgisischen Rates ins politische Leben zurück. 2014 fusionierte Ata-Dschurt mit der Partei Respublika, um die Parlamentswahlen 2015 zu gewinnen. Diese Fusion missfiel jedoch Taschijew, der Ata-Dschurt daraufhin verließ und stattdessen in Dschaparows Partei Mekentschil eintrat.

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Die Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2020 eskalierten erneut zu einem Konflikt, der über die politische Ebene hinausging und zu großen Demonstrationen führte. In diesem neuen soziopolitischen Chaos erhöhten der ehemalige Premierminister Dschaparow und seine Anhänger, darunter Taschijew, den Druck auf Präsident Sooronbaj Dscheenbekow,. Dieser trat dann am 15. Oktober 2020 zurück. Daraufhin übernahm Dschaparow am 16. Oktober kommissarisch das Präsidentenamt und ernannte Taschijew zum Chef des Geheimdiensts.

Sein Einfluss zeigte sich auch während der Grenzkonflikte mit Tadschikistan im April 2021 und im September 2022. Als Chef des GKNB und somit der für die Grenzschutz zuständigen Organisation, spielte Taschijew eine zentrale Rolle bei der Durchführung der Operationen und den Waffenstillstandsverhandlungen. Die Krisen festigten sein Image als starker Mann und Garant der territorialen Integrität Kirgistans.

Demontage in verschiedenen Institutionen

Die Entlassung Taschijews geht mit einer umfassenderen Umstrukturierung einher. Innerhalb des GKNB wurden außerdem Stellvertreter im Bereich Staatssicherheit entlassen. Präsident Dschaparow kündigte darüber hinaus die Einrichtung eines ihm direkt unterstellten Untersuchungsausschusses an, während der Aufgabenbereich des GKNB eingeschränkt werden sollte. Die Behörde werde sich künftig auf Nachrichtendienst, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens konzentrieren, berichtet Radio Azattyq.

„Es ist notwendig, das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit zu entpolitisieren und es vom Einfluss politischer Parteien, Ideologien und verschiedener Interessengruppen zu befreien“, erklärte Dschumgalbek Schabdanbekow, der am 19. Februar zum neuen Leiter des GKNB ernannt wurde, in einem Interview mit der Lokalzeitung Wetscherny Bischkek.

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Doch die Umstrukturierung beschränkt sich nicht allein auf den Sicherheitsapparat. Der Minister für natürliche Ressourcen, Ökologie und technische Aufsicht, Meder Maschijew, und sein Stellvertreter, Bolot Jusupbekow, wurden entlassen. Im Süden des Landes, der als Taschijews Hochburg gilt, werden die Bürgermeister der Großstädte Osch und Manas [bis 2025 Dschalalabad, Anm. d. Ü.] ausgetauscht.

Noch gravierender ist jedoch, dass enge Vertraute von Kamtschybek Taschijew betroffen sind. Während der Parlamentssitz seines Bruders Schaiyrbek Taschijew trotz Gerüchten über seine Entlassung und Verhaftung noch nicht in Frage gestellt wurde, wurde sein Neffe, der Leiter der Transportstaatsanwaltschaft Nurgasy Matisakow, seines Amtes enthoben. Diese Entscheidungen spiegeln den Wunsch wider, nicht nur eine Einzelperson, sondern eine ganze Familie und ein politisches Netzwerk auszuschalten.

Bruch vor der Präsidentschaftswahl

Der Bruch erfolgt ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2027, in einem Klima, das von Kritik an der Wirtschafts- und Energielage sowie einer Petition für vorgezogene Neuwahlen geprägt ist.

Das Staatsoberhaupt versucht indes zu beruhigen: Am 13. Februar erklärte der Präsident, es gebe keine Spaltung zwischen seinen Anhänger:innen und jenen seines ehemaligen Verbündeten. Seine „Freundschaft mit Kamtschybek Taschijew“ werde bestehen bleiben. Wenige Tage später fügte er hinzu: „Wir bleiben Freunde. Er wird seine öffentlichen Ämter aber nicht wieder aufnehmen. Er muss sich ausruhen und sich auf seine Gesundheit konzentrieren.“

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Das Ende des Tandems aus Sadyr Dschaparow und Kamtschybek Taschijew markiert somit eine Phase verstärkter Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Zentralisierung die Stabilität des kirgisischen Systems nachhaltig stärken oder neue Bruchlinien innerhalb der politischen Eliten offenbaren wird.

Lenny Cabrol Noto für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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