Schlagwort: Justiz
Kasachstan: Vier Jahre Haft für Anti-Kriegs-Priester
Iakov Vorontsov muss für vier Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Almaty verurteilte den als Anti-Kriegs-Priester bekannt gewordenen orthodoxen Geistlichen wegen Drogenbesitzes. Die Verteidigung betrachtet die Vorwürfe als fabriziert. [...]
Ein vierter Neuanfang für Kirgistan? Einschätzungen eines Politologen
Machtumschichtung nach der Entlassung des Leiters der Sicherheitsdienste, Bilanz der Amtszeit von Sadyr Dschaparow, zunehmende Abhängigkeit von China und Aussichten für die Präsidentschaftswahlen 2027… Für Novastan analysiert der renommierte… [...]
Tadschikistan nutzt Interpol, um Oppositionelle im Ausland aufzuspüren
Laut einer Recherche von Disclose und der BBC wird Interpol zunehmend von autoritären Regimes missbraucht. Das Fahndungssystem der Organisation ermöglicht es Staaten wie Tadschikistan, ihre Gegner:innen weit über die… [...]
Berg-Badachschan: Der Tod von inhaftierten Aktivisten hat System
Im vergangenen Jahr sind sechs Aktivisten aus der im Osten Tadschikistans gelegenen Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Haft gestorben. Die meisten waren nach den Protesten von 2022 festgenommen und verurteilt… [...]
Vier Jahre für 19 Minuten: Die Geschichte von Aıgerim Tleujanova, Aktivistin des Qantar
Die Journalistin und Aktivistin Aıgerim Tleujanova, die von kasachstanischen Menschenrechtsaktivist:innen als politische Gefangene anerkannt wird, ist ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem ihr Gesundheitszustand sich im Gefängnis verschlechtert hatte. Wie… [...]
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Angriff auf die Pressefreiheit: Kirgisische Medienportale als extremistisch eingestuft
Erstmals werden in Kirgistan Medienportale als extremistisch eingestuft. Neben dem Onlineportal “Kloop” und dessen Mitgründer Rinat Tuchwatschin sind auch die YouTube-Kanäle “Temirow Live” und “Ait Ait Dese” betroffen, die… [...]
Kirgistan: Menschenrechtler:innen kritisieren Vorstoß zur Wiedereinführung der Todesstrafe
Der Gesetzesentwurf, der die Wiedereinführung der Todesstrafe für Vergewaltigungen und Morde an Frauen und Kindern vorsieht, wird von Menschenrechtsorganisationen als ineffektiv und populistisch kritisiert. Die Debatte über die… [...]
Kasachstan stellt Zwangsheirat und Stalking unter Strafe
Im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches hat Kasachstan ein Gesetz eingeführt, das Zwangsheirat und Stalking unter Strafe stellt. Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 16. Juli 2025… [...]
Verurteilt wegen lustig – Fünf Jahre Haft für Temirlan Ensebek
Ein kasachstanisches Gericht hat Temirlan Ensebek, Autor eines satirischen Accounts in sozialen Netzwerken, wegen „Aufstachelung zu ethnischem Hass“ schuldig gesprochen. Auf das Urteil folgte eine Welle von Reaktionen, sowohl… [...]
Kirgistan: Gericht fällt Urteil im Fall Kempir-Abad
Als die Regierung Kirgistans das Wasserreservoir Kempir-Abad an Usbekistan übertragen wollte, stellte sich Gruppe von Politikerinnen und Aktivisten quer – 27 davon wurden verhaftet. Nun, fast zwei Jahre später,… [...]