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Präsidentschaftswahlen in Kirgistan: Ist Dschaparow ohne Konkurrenz?

Im Januar finden in Kirgistan Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der zunehmend autoritär regierende Amtsinhaber Sadyr Dschaparow eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Frist zur Einreichung von Kandidaturen endete am 13. November. Welche Gegenkandidat:innen wollen dem kirgisischen Machthaber den Rang ablaufen?

Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow (Bild) strebt im Januar seine Wiederwahl an. Bild: Wikimedia Commons.

Im Januar finden in Kirgistan Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der zunehmend autoritär regierende Amtsinhaber Sadyr Dschaparow eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Frist zur Einreichung von Kandidaturen endete am 13. November. Welche Gegenkandidat:innen wollen dem kirgisischen Machthaber den Rang ablaufen?

Das bisherige Kandidatenfeld für die bevorstehenden kirgisischen Präsidentschaftswahlen ist bunt gemischt, darunter: Ein Kommunist, ein in Europa ausgebildeter Geschäftsmann und nur eine Frau. Es sind die ersten Wahlen seit den Verfassungsänderungen von 2021, die dem Präsidenten weitreichende Exekutivbefugnisse einräumen. Insgesamt haben elf Kandidat:innen ihren Antrag bei der Zentralen Wahlkommission des Landes eingereicht. 

Für die Zulassung zur Wahl müssen Kandidat:innen mindestens 30.000 Unterschriften sammeln und einen “Wahlbeitrag” in Höhe von Einer Millionen Som (~10.380 Euro) an die Zentrale Wahlkommission zahlen. Zudem müssen sie mindestens 35 Jahre alt sein, 15 Jahre auf dem Gebiet der Republik Kirgistan gelebt haben und die kirgisische Sprache auf dem Niveau B2 oder höher beherrschen.

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Die Kandidat:innen

Mitte Oktober wurde zunächst die Kandidatur von Aymen Kasenov bekannt, ein 52-jähriger Unternehmer, der sich einen Namen in der zentralasiatischen Öl- und Gasindustrie gemacht hat. Seine Ausbildung erhielt er unter anderem an der University of New York in Prag und an der Stockholm Business School, wo er Corporate Governance studierte. Von 2007 bis 2015 war er Vorsitzender der kasachischen Tochterfirma von Gazprom, nachdem er zuvor bereits als stellvertretender Geschäftsführer beim tadschikischen Ableger des russischen Öl- und Gasgiganten tätig gewesen war. Nach seiner Rückkehr nach Kirgistan arbeitete er als Berater im Bischkeker Bürgermeisteramt und in der Leitung des Kirgisisch-Russischen Entwicklungsfonds. Es ist Kasenovs zweite Präsidentschaftskampagne; 2021 hatte er gerade mal 0,91 Prozent aller Stimmen bekommen. Neben Kasenov ist mit Amur Aiba Meder noch ein weiterer Vertreter der Ölindustrie im Rennen. Dieser ist Geschäftsführer der “Boyle GmbH”, die raffinierte Erdölprodukte vertreibt.

Zum zweiten Mal versucht auch Azamat Esenbekov sein Glück. Der Finanzexperte und Absolvent der diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums hatte seine Kandidatur vor den letzten Präsidentschaftswahlen noch zurückgezogen. Als ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium weist der 42-Jährige bereits Erfahrung in der Regierungsarbeit auf. Der einzige Kandidat mit einer diplomatischen Ausbildung ist er allerdings nicht: Akay Kydyrow, der in Russland geboren wurde und in Bischkek die Internationale Universität Kirgisistan besuchte, reichte Anfang November seine Bewerbung bei der Wahlkommission ein. Nachdem er einige Jahre die Geschäfte mehrerer Firmen in Japan verantwortet hatte, war er bis zuletzt als Vorsitzender des Logistikunternehmens “Nomad GmbH” tätig.

Der frühere Abgeordnete und Sohn des ehemaligen Generalsekretärs der kirgisischen Kommunistischen Partei in der Sowjetunion, Ischak Masalijew, hat ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen. Der frühere Anführer der heutigen Partei der Kommunisten Kirgisistans war lange Mitglied des Parlamentsausschusses für Verfassungsrecht sowie Teilnehmer des Nationalrats für den Kampf gegen Korruption. Ein weiterer früherer Abgeordneter, Baktybek Kalmamatov, wurde 2021 wegen “Schürung interregionaler Feindseligkeiten” unter Hausarrest gestellt. Die Untersuchungen zum Vorfall dauern dem Politiker zufolge bis heute an. 

Als einzige Frau wird Klara Sooronkulova an den Wahlen teilnehmen. Die ehemalige Richterin am kirgisischen Verfassungsgericht hat die letzten Jahre als Menschenrechtsaktivistin auf sich aufmerksam gemacht. Von 2022 bis 2024 saß sie aufgrund ihres Protests gegen ein geheimes Grenzabkommen zwischen Kirgistan und Usbekistan, welches ihr zufolge die Wasserversorgung um das Kempir-Abad-Reservoir gefährdete, im Gefängnis. Sooronkulova gilt als scharfe Kritikerin des Präsidenten: 2020 stand sie an der Speerspitze der Verfassungsklage gegen die Verschiebung der Parlamentswahlen sowie einer Klage gegen die Kandidatur Dschaparows, der aufgrund seiner Tätigkeit als Interimspräsident nicht an den Wahlen hätte teilnehmen dürfen.

Von April 2010 bis Dezember 2011 hatte mit Roza Otunbajewa bereits eine Frau das Präsidentenamt in Kirgistan inne. Es ist damit das erste und bisher einzige Land in Zentralasien, wo eine Frau die Position des Staatsoberhaupts bekleidete.

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Der ehemalige Leiter der Finanzpolizei, Syymyk Schapykejew, sorgte für Schlagzeilen, indem er bei seinem ersten Versuch am verpflichtenden Kirgisischtest scheiterte. Dem 49-Jährigen, der auf Kirgisisch studiert und gearbeitet hat, fehlten fünf Punkte beim schriftlichen Teil der Prüfung. 

„Im Großen und Ganzen wäre es gut, wenn die Anforderung lediglich darin bestünde, dass man frei Kirgisisch sprechen kann. Bei der Prüfung muss man sich jedoch wie ein Philologe ausdrücken. Wir sind doch nicht alle Redner und Literaturwissenschaftler. Diese Anforderung verstößt gegen die Menschenrechte. Es ist noch gar nichts passiert, und schon haben wir die erste Hürde nicht genommen. Hat der Präsident nicht gesagt: ‚Wer zur Wahl antreten will, soll sich ins Zeug legen‘?“, reagierte Schapykejew auf sein Testresultat. Zwei Wochen später bestand er den schriftlichen Teil in seinem zweiten Versuch, wodurch er zu den Wahlen zugelassen werden konnte.

Mit Baktybek Adylov und Mambetzhunus Abilov befinden sich noch zwei weitere frühere Staatsdiener unter den Kandidat:innen. Adylov war Bürgermeister der Großstadt Manas im Südwesten des Landes und später Leiter des Staatlichen Migrationsdienstes, während Abilov in den Neunzigern als Vorsitzender der Wahlkommission und Katastrophenschutzminister seine Sporen verdiente. Er war außerdem als Botschafter an den kirgisischen Vertretungen in Malaysien und der Türkei tätig. 

Der Titelverteidiger hat Rückenwind

Der amtierende Präsident Sadyr Dschaparow reichte seinen Antrag zur Teilnahme am 10. November ein. Der Status als Favorit ist ihm gewiss, nachdem er bei den letzten Wahlen mit 79,83% der abgegebenen Stimmen einen komfortablen Kantersieg einfuhr. 

Unter Dschaparow driftet das Land immer weiter Richtung Autoritarismus ab. Kurz nach seinem Antritt setzte er eine Verfassungsreform in Gang, die die Befugnisse des Parlaments in der Gesetzgebung sowie in der Ernennung und Abberufung von Minister:innen weitgehend beschnitt. Laut dem kirgisischen Politikwissenschaftler Emilbek Dschurajew sind die Befugnisse des Präsidenten, der als Regierungschef und oberster Vertreter des Landes auftritt, auf verfassungsrechtlicher Ebene stärker verankert als je zuvor.

Bisher hat sich noch kein Kandidat hervorgetan, der an Dschaparows Machtanspruch rütteln könnte. Bisweilen wurde der Ex-Geheimdienstchef und frühere Weggefährte des Präsidenten, Kamtschybek Taschijew, als aussichtsreichster Widersacher gehandelt. Der Bruch der früheren Verbündeten im Februar, im Zuge dessen Taschijew seinen Posten beim Geheimdienst aufgeben und sich vor Gericht verantworten musste, wird gemeinhin als Machtgriff Dschaparows gesehen, der eine sich anbahnende Präsidentschaftskampagne Taschijews fürchtete. Letzterer gab im Juni schließlich bekannt, im Sinne des nationalen Interesses auf eine Kandidatur bei den Wahlen zu verzichten und Dschaparow bei seiner Wiederwahl zu unterstützen.

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Zu den bedeutendsten Wahlkampfthemen wird die wachsende Inflation gehören. Obwohl Kirgistan in den letzten Jahren auf ein stabiles makroökonomisches Wachstum zurückblicken kann, bereiten die steigenden Lebenshaltungskosten vielen Bürger:innen Sorgen. Und auch die zunehmende Abhängigkeit von China, die sich vor allem in den Bereichen Handel und Investitionen bemerkbar macht, sorgt für zunehmende Kritik an Dschaparows Kurs. Politikwissenschaftler Dschurajew zufolge könnte ein unerwarteter Einbruch des BIP-Wachstums zu einer schmerzhaften Rezession oder gar zu einem Zusammenbruch des Landes führen. 

Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage, ob Dschaparow – im Falle eines Sieges – die Zügel friedlich wieder abgibt. Dieses Jahr kam es bereits zu hitzigen Diskussionen darüber, ob sein Mandat aufgrund der Verfassungsreform fünf oder sechs Jahre dauert. Das Verfassungsgericht urteilte letztlich zu Dschaparows Gunsten, dass seine derzeitige erste Amtszeit bis 2027 dauert und er danach zu einer zweiten gewählt werden könne. Und bereits jetzt wird gemunkelt, dass sein Sohn möglicherweise auf seine Nachfolge vorbereitet wird. Der kirgisische Präsident hat schließlich schon bewiesen, dass er bereit ist, die Grenzen der Landesverfassung auszutesten, um die Macht noch stärker an sich zu reißen. 

Benedikt Stöckl für Novastan

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