Offiziell klang alles sehr harmonisch: Man sprach über den Anstieg des Warenumsatzes, große gemeinsame Projekte und kulturelle Beziehungen. Bezeichnenderweise begann der Besuch nicht mit Verhandlungen, sondern mit einem Besuch im Siegespark in Taschkent, wo die russische Delegation Blumen am Denkmal „Oda stojkosti“ (Russisch für „Ode an die Standhaftigkeit“) niederlegte und das „Museum des Ruhmes“ besuchte. Die Symbolik ist klar: Das gemeinsame historische Gedächtnis ist ein weiteres Instrument der Einflussnahme, und Kirijenko versteht es, damit umzugehen.

Wichtiger Mann in Moskau

Sergej Kirijenko ist in Moskau nicht nur für die Innenpolitik im traditionellen Sinne zuständig. Seit 2022 ist gerade er der wichtigste ideologische Kurator der „neuen Gebiete“ – der von Russland besetzten ukrainischen Regionen. Er reiste persönlich nach Mariupol, Cherson und Melitopol, um sich dort mit dem zu befassen, was der Kreml als „Integration“ bezeichnet: die Ernennung loyaler Beamter, der Aufbau von Verwaltungsstrukturen, die Durchsetzung russischer Bildungs- und Ideologiestandards.

Kürzlich wurden Videoaufnahmen veröffentlicht, die Kirijenko bei einem Rundgang durch die von Russland „befreite“ und vollständig zerstörte ukrainische Stadt Mirnograd [ukr. Myrnohrad, Anm. d. Übers.] zeigen – mit einem Sturmgewehr in der Hand. Für einen Beamten seines Ranges ist dies eine demonstrative Geste: Ich bin nicht nur ein Verwalter, ich bin Teil dieses Krieges. Genau deshalb werden seine Besuche in den post-sowjetischen Hauptstädten ganz anders wahrgenommen als die Reisen gewöhnlicher Diplomaten.

Tatsächlich hatte der Besuch in Taschkent mehrere wichtige Ziele.

Erstens will Moskau herausfinden, inwieweit Usbekistan noch „auf seiner Seite“ steht. Shavkat Mirziyoyev verfolgt tatsächlich eine eigenständige Politik und balanciert meisterhaft zwischen Russland, China, der Türkei und dem Westen: Vor einem Jahr fand in Samarkand der Gipfel zwischen Zentralasien und der Europäische Union statt, erst kürzlich empfing Mirziyoyev erfolgreich den türkischen Staatschef, und kurz vor Kirijenkos Ankunft führte die älteste Tochter des usbekistanischen Präsidenten und zugleich Leiterin seiner Verwaltung, Saida Mirziyoyeva, eine Reihe erfolgreicher Treffen und Verhandlungen auf höchster Ebene in den USA durch, wo sie den amerikanisch-usbekischen Wirtschaftsrat ins Leben rief.

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Auch heute ist es für den Kreml wichtig, dass Taschkent nicht zu weit aus der Reihe tanzt. Und Kirijenko gehört zu den Menschen, die auf sanfte, aber deutliche Weise daran erinnern können: „Wir sehen alles.“

Zweitens ging es sicherlich um konkrete industrielle Zusammenarbeit und darum, wie Russland Usbekistan unter den Bedingungen der Sanktionen weiterhin nutzen kann – als günstigen Standort für Produktion und Umgehungsmechanismen. Der Mechanismus für Parallelimporte in Russland wurde bis Ende 2026 verlängert, und die zentralasiatischen Routen bleiben dafür von grundlegender Bedeutung.

Soft Power für Usbekistan

Und drittens ist da noch das für Kirijenko traditionelle Thema – „Soft Power“: Bildung, Jugend, Kultur, die russische Sprache. Das ist keine Abstraktion: Gleich am Tag ihrer Ankunft besuchte die russische Delegation die Taschkenter Zweigstelle der Moskauer Nuklearuniversität MIFI, wo sie sich mit Studierenden traf. Am Vortag fand dort die Präsentation des von Russland organisierten Internationalen Jugendfestivals 2026 statt, zu der sich etwa 300 Physikstudierende zusammenfanden. In Usbekistan gibt es einen sehr hohen Anteil an jungen Menschen, und für Moskau ist es von Vorteil, wenn diese weiterhin ihren Blick auf Russland richten und nicht nur auf Ankara oder Washington.

Dieses Interesse überschneidet sich unmittelbar mit dem Thema der Arbeitsmigration, das Mirziyoyev und Kirijenko bei ihrem Treffen wahrscheinlich ebenfalls angesprochen haben. Ebenso wie Fragen der kollektiven Sicherheit sowie die Vorbereitungen für Putins bevorstehenden Besuch in Usbekistan. Zuletzt war der russische Präsident im Mai 2024 in Taschkent, und die Frage nach dem nächsten Besuch steht offensichtlich auf der Tagesordnung.

Taschkent in Moskaus Fängen?

Es wurde außerdem über eine „Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen digitale Technologien und Informationspolitik, Entwicklung der Massenmedien und zivilgesellschaftlicher Initiativen“ gesprochen. Die Formulierung klingt neutral und sogar fortschrittlich – doch dahinter verbirgt sich ein ganz konkretes russisches Modell. Immerhin wurde in Russland bis 2026 eines der strengsten Systeme staatlicher digitaler Kontrolle aufgebaut.

Roskomnadzor, das seit 2019 im Rahmen des Gesetzes über das „souveräne Runet“ [russisches staatlich kontrolliertes Internet, Anm. d. Übers.] Befugnisse erhalten hat, verfügt heute über die technischen Möglichkeiten, den russischen Teil des Internets vollständig vom globalen Netz zu isolieren – und führte bereits solche Experimente durch.

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Was bedeutet das in Bezug auf Kirijenkos Besuch in Taschkent? Vermutlich schlägt er dieses Modell – in dem die digitale Umgebung und der Medienraum nicht der Information, sondern der Steuerung dienen – der usbekistanischen Regierung als Vorbild für die „Zusammenarbeit“ vor.

Damit war der Besuch aus Russland nicht einfach nur ein „Arbeitstreffen“. Es war eine klassische Kreml-Inspektion und eine Bestimmung der Lage – durch einen Mann, der sich nicht nur mit politischen Strategien, sondern auch mit der direkten Verwaltung der „neuen“ russischen Gebiete befasst. Kirijenko wollte sehen, inwieweit Usbekistan noch immer im russischen Einflussbereich liegt.

Und was getan werden muss, damit Usbekistan so lange wie möglich in diesem Bereich verbleibt.

Daniil Kislow für Fergana News

Aus dem Russischen (leicht gekürzt) von Michèle Häfliger

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Am Ende lief es überraschend glimpflich ab: Statt mit einer Operation unter falscher Flagge oder einer Anfechtung der Resultate endeten die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April mit einem einfachen Anruf des amtierenden Premierministers Viktor Orbán, der seinem Amtsnachfolger in spe, Péter Magyar, zum Wahlsieg gratulierte. 

Mit dem Erdrutschsieg Magyars und seiner Tisza-Partei, die erst vor 2 Jahren auf die breitere politische Bühne trat und nun über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament verfügt, kam Orbáns 16 Jahre dauernde Herrschaft über das mitteleuropäische Land zu einem krachenden Ende. 

Magyar hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen des Landes zur EU wiederherzustellen: Unter Orbán hatte sich Ungarn nämlich aufgrund zahlreicher Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und enger Zusammenarbeit mit autokratischen Herrschern in den letzten Jahren zu einem Paria-Staat innerhalb des Bündnisses verwandelt. Die Zukunft von Ungarns Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens, mit denen Magyars Vorgänger während seiner Amtszeit enge Bande geknüpft hatte, ist hingegen ungewiss.

Annäherung und Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen

Ungarns Annäherung an Zentralasien hing eng mit Orbáns Außenhandelspolitik zusammen, die seit 2012 unter der Losung “Öffnung nach Osten” den Handel mit asiatischen Märkten ankurbeln sollte. Neben Ländern wie China und Russland spielten hierbei auch die Türkei und die zentralasiatischen Turkstaaten eine übergeordnete Rolle, die in den Jahren zuvor durch die Gründung der Organisation der Turkstaaten (OTS) ihre Zusammenarbeit vertieft hatten. Orbán hatte dabei vor allem die dortigen Energieressourcen im Visier, mithilfe derer er die Abhängigkeit des Landes von russischen Energieträgern verringern wollte. 

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2014 unterzeichnete Ungarn – als erstes mitteleuropäisches Land – eine strategische Partnerschaft mit Kasachstan. Der bilaterale Handel zwischen den zwei Staaten erreichte 2024 ein Volumen von knapp 200 Millionen Euro, und Ungarn investiert stark in verschiedene Sektoren der kasachstanischen Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Industrie und Logistik. In Usbekistan erwarb die ungarische OTP-Bank einen Anteil von 73,71Prozent an der Ipoteka-Bank, dem fünftgrößten Geldinstitut des bevölkerungsreichsten Landes Zentralasiens.

Mit der Erlangung des Beobachterstatus in der OTS im Jahr 2018 eröffnete sich für Ungarn eine gemeinsame Plattform, auf der die Handelsbeziehungen zu Zentralasien vorangetrieben werden konnten. Ein Jahr später wurde in Budapest ein Vertretungsbüro eröffnet, das als inoffizieller europäischer Außenposten der Organisation dienen sollte. 

Ungarisch-zentralasiatische Beziehungen nach den Wahlen: Quo vadis, Magyar?

Wie es mit den ungarisch-zentralasiatischen Beziehungen weitergeht, ist derzeit noch unklar. Das Verhältnis zwischen Orbán und den zentralasiatischen Staatsoberhäuptern war sehr stark von persönlichen Kontakten und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Letztere stehen nun vor der Aufgabe, mit Orbáns Nachfolger auf Tuchfühlung zu gehen.

Die Reaktion auf Ungarns Machtwechsel fiel dementsprechend vorsichtig aus. Erst am 15. April – drei ganze Tage nach der Verkündung der Ergebnisse – gratulierte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev Magyar als erstes zentralasiatisches Staatsoberhaupt zum Wahlsieg. Zum Vergleich: Vor vier Jahren erhielt Orbán bereits am Tag nach den Wahlen ein Telegramm vom kasachstanischen Präsidenten. Es wird zuerst abgewartet und geschaut, welche außenpolitische Richtung die neue Regierung in Budapest einschlägt.

Experten sind allerdings vorsichtig optimistisch, dass die fruchtvollen Beziehungen zwischen Ungarn und Zentralasien auch unter der Regierung Magyar Bestand haben könnten.

„Die Führung Kasachstans unter Präsident Qasym-Jomart Toqaev ist in der Lage, professionell, diplomatisch und pragmatisch Beziehungen zu den offiziellen Behörden jedes Staates aufzubauen. Für uns spielt es keine Rolle, welche Kräfte ein bestimmter ausländischer Politiker vertritt. Entscheidend ist, dass er legitim ist und vom Volk gewählt wurde“, sagte der kasachstanische Politologe Urazgali Selteev gegenüber dem kasachstanischen Portal CMN.

“Magyar ist ein Vertreter der Gegenelite, der aus der etablierten politischen Klasse hervorgegangen ist. Und solche Politiker kennen die Regeln und die Funktionsweise des Systems der internationalen Beziehungen sehr gut. Deshalb wird es keine abrupten und radikalen Schritte geben“, fügte er hinzu.

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Statt eines Abebbens der Beziehungen könnte es eher zu einem Umbruch in der Herangehensweise beider Seiten kommen, so der Politologe Anuar Bahithanov. “[D]ie Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Ungarn geht schon seit langem über die reine persönliche Diplomatie hinaus. Sie stützt sich auf zwischenstaatliche Mechanismen, Wirtschaftsprojekte und das Interesse Budapests an Zentralasien. Daher dürfte es selbst bei einem Führungswechsel eher zu einem Übergang zu einem pragmatischeren und institutionelleren Modell der Zusammenarbeit kommen, ohne abrupte politische Schwankungen,” meint Bahithanov.

Mittlerer Korridor: EU und Ungarn mit gemeinsamen Zielen

Ein weiterer Grund, der für eine Fortführung der Beziehungen spricht, ist das gemeinsame Interesse Ungarns und der EU, die Handelsrouten zwischen Europa und China auszubauen und weiterzuentwickeln. Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022 hat der sogenannte “Mittlere Korridor”, der China auf dem Landweg mit Europa verbindet, immens an Bedeutung gewonnen. 

Angesichts geopolitischer Risiken in Osteuropa und im Nahen Osten soll der Mittlere Korridor Europas Zugang zu den asiatischen Volkswirtschaften garantieren. Hierbei spielen vor allem die OTS-Mitgliedstaaten – Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, die Türkei und Usbekistan – eine wichtige Rolle als logistische Transitländer. 

Nachdem Ungarns außenpolitischer Vorstoß in die türkische Welt unter Orbán als Abkehr von der EU gedacht war, könnten die institutionellen Verbindungen, die die letzten 15 Jahre kultiviert wurden, Budapest nun dabei helfen, die logistische und energiepolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten voranzutreiben. Da Magyar es sich zum Ziel gesetzt hat, die Wogen mit Brüssel zu glätten, könnte er den zentralasiatischen Vektor der ungarischen Außenpolitik dafür nutzen, Ungarn in der EU wieder in einem besseren Licht dastehen zu lassen.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 29. September die Staatschefs der zentralasiatischen Staaten zu wichtigen Gesprächen über die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit eingeladen. Während Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan durch ihre jeweiligen Präsidenten vertreten wurden, nahm für Turkmenistan der Vorsitzende des Volksrats und Vater des amtierenden Präsidenten, Gurbanguly Berdimuhamedow, an dem Gipfeltreffen teil.

Deutschland weite seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Zentralasien aus, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Im Gegenzug verpflichteten sich die fünf zentralasiatischen Länder, die internationalen Sanktionen gegen Russland zu respektieren und deren Umgehung zu verhindern. Traditionell stehe die Region unter dem Einfluss des Kremls.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die deutsche Spitzenpolitik sich mit zentralasiatischen Präsidenten trifft. So hatte Bundespräsident Steinmeier im Juni Kasachstan und Kirgistan besucht und im Mai war Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev auf offiziellem Besuch in Berlin.

Energie im Fokus

Das Streben Deutschlands nach Energieunabhängigkeit von Russland steht seit mehreren Monaten im Mittelpunkt der Diskussionen und Bestrebungen, berichtet Eurasianet. Vor dem historischen Treffen in Berlin habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiedene Möglichkeiten bereits ausgelotet, insbesondere bei seinem Treffen mit Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev im Juni, erklärt die kasachstanische Zeitung The Astana Times.

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Die Präsidenten betonten die Vielfalt und Tiefe ihrer bilateralen Zusammenarbeit sowie das anhaltende Engagement Deutschlands in der Region, sowohl als Teil der Europäischen Union als auch im multilateralen Rahmen. Schwerpunkte sind hierbei Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und regionale Zusammenarbeit.

Eines der markantesten Beispiele ist die Kooperation Deutschlands mit Usbekistan durch die Gründung einer neuen Wirtschaftskammer in Hamburg. Nach Angaben der Presseagentur Trend bestehen ihre Aufgabe darin, Unternehmen aus beiden Ländern einen reibungslosen Zugang zu Institutionen und Dienstleistungen zu gewährleisten, Hindernisse für eine effektive Kommunikation zu beseitigen und eine Plattform zu schaffen, die den direkten Austausch zwischen Unternehmen fördert.

Kasachstan als Schlüsselstaat der Global Gateway-Strategie

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben Global Gateway definiert. Es handelt sich dabei um eine europäische Strategie, die darauf abzielt, intelligente Verbindungen in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu entwickeln sowie Forschung, Gesundheits- und Bildungssysteme auf der ganzen Welt zu stärken. Mit einem Budget von 300 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 wird diese Strategie von vielen Beobachtenden als Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße angesehen.

Es sei daher nicht verwunderlich, dass Deutschland im Handel mit und bei Investitionen in Kasachstan einen wichtigen Platz einnimmt, erklärt The Astana Times. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist erheblich gewachsen und erreichte bis Ende 2022 2,8 Milliarden US-Dollar (2,6 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Auf Kasachstan entfallen fast 83 Prozent des gesamten deutschen Handels mit Zentralasien.

Lest auch auf Novastan: EU-Zentralasien-Gipfel in Kirgistan: Zusammenarbeit auf der Tagesordnung

„Kasachstan ist auch ein Fokusland für die europäische Global-Gateway-Initiative, die wichtige Infrastrukturprojekte voranbringen will“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Dieser Ansatz steht in Zusammenhang mit der Entscheidung der EU, russisches Öl zu boykottieren.

Multilateralismus und antirussische Sanktionen

In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland bleiben die zentralasiatischen Regierungen aber aufgrund ihrer geostrategischen Positionierung zurückhaltend. Kasachstans Präsident Toqaev sagte nach dem Gipfel: „Kasachstan unterstützt alle Bemühungen […], verschiedene Optionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts (sic!) vorzuschlagen. Wir für unseren Teil werden alles tun, was wir können. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland wurde weitgehend […] von den Parlamenten beider Länder bestätigt und ratifiziert. Daher haben wir keine Bedenken hinsichtlich Gebietsansprüchen Russlands. Wir pflegen regelmäßige freundschaftliche Kontakte auf bilateraler Basis sowie im Rahmen relevanter Integrationsverbände.“

Lest auch auf Novastan: Kirgistan wegen Umgehung der Sanktionen gegen Russland am Pranger

Tatsächlich bleibt Russland ein wichtiger Partner für Kasachstan. Diese Partnerschaft ist nicht nur wirtschaftlicher Natur: Kurz vor Russlands Angriffs auf die Ukraine kam Moskau während der Januar-Ereignisse 2022 der kasachstanischen Führung zur Hilfe, indem es Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) schickte.

Anstoß für den Mittleren Korridor

Wie The Diplomat berichtet, gab der Gipfel auch Anlass, um das Konzepts des Mittleren Korridors zu verabschieden. Dieser stellt im Wesentlichen ein Handels- und Transportnetzwerk dar, das im Laufe der Jahre unter verschiedenen Namen bekannt war, darunter „Trans-Caspian International Transport Route“ (TITR). Der Krieg in der Ukraine und die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Europa und Russland gaben den seit langem benötigten Anstoß für die vollständige Verwirklichung des Projekts.

Lest auch auf Novastan: Von Alexander bis zu den Kuschan: Archäologische Schätze Usbekistans in Berlin

Der Mittlere Korridor zielt darauf ab, unter Umgehung Russlands eine direktere und effizientere Verbindung zwischen Asien und Europa zu schaffen, wodurch die Handels- und Transportrouten diversifiziert und Europas Abhängigkeit von Russland verringert werden würde.

Mit der Veränderung der geopolitischen Dynamik in Eurasien gewinnt dieses Projekt zunehmend an Bedeutung und könnte eine wichtige Rolle bei der Förderung des Handels und der Konnektivität zwischen diesen beiden Kontinenten spielen.

Bülent Alhas für Novastan

Aus dem Französischen (mit Ergänzungen) von Robin Roth

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Am 2. Juni haben sich Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Rahmen des Gipfeltreffens Zentralasien – Europäische Union in Tscholpon-Ata getroffen. Sie diskutierten wichtige Fragen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen. Bei diesem Treffen bekräftigten beide ihren Wunsch, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen.

Wie Fergana News berichtet, nahmen auch Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev und seine Amtskollegen aus Usbekistan und Tadschikistan, Shavkat Mirziyoyev und Emomali Rahmon, am Gipfeltreffen teil. Turkmenistan wurde durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nurmuhammet Amannepesow vertreten.

Zusammenarbeit und Dialog

Die Teilnehmer des EU-Zentralasien-Gipfels verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Diese bestätigt ihren Wunsch, den Dialog fortzusetzen und ihre Partnerschaft weiterzuentwickeln. Eine Verpflichtung, die auf gegenseitigem Respekt und Unterstützung basiert.

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Die Vertreter bekräftigten außerdem ihr Bekenntnis zur Achtung der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität aller Länder sowie der Nichtanwendung von Gewalt und der friedlichen Regelung internationale Streitigkeiten. Dieser Punkt bezieht sich insbesondere auf den Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan, bei dem zuletzt im September Dutzende Menschen ums Leben kamen.

In Bezug auf die Umwelt erkannten alle Seiten die Notwendigkeit an, die Interessen aller zentralasiatischen Länder zu berücksichtigen, um eine gemeinsame Lösung für die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen zu finden. Auslöser dürfte sein, dass die Region seit Anfang Juni unter erheblicher Wasserknappheit leidet. Insbesondere Kirgistans Hauptstadt Bischkek ist davon betroffen, wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet. Darüber hinaus begrüßten die Teilnehmer des Gipfels auch die neuen Initiativen Europas im Kampf gegen die globale Erwärmung.

Menschenrechte und Wirtschaftsprojekte

Die offizielle Erklärung unterstreicht die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Menschenrechte, um insbesondere den Frauen und Mädchen im benachbarten Afghanistan zu Hilfe zu kommen. Zur Entwicklung der Menschenrechte in den zentralasiatischen Ländern schweigt die Erklärung jedoch – sei es zu Turkmenistan, das nach wie vor eines der abgeschottetsten Länder der Welt ist, zu Tadschikistan, wo die Unterdrückung der Pamiris zunimmt, oder zu Kirgistan, wo das Vorgehen der Regierung regelmäßig von der internationalen Gemeinschaft kritisiert wird.

In Bezug auf die Wirtschaft sollen der Handel sowie gegenseitige Investitionen gestärkt werden, um die sozioökonomische Entwicklung zwischen beiden Regionen zu erleichtern. Darüber hinaus soll die Entwicklung der digitalen Konnektivität vertieft werden, was vor allem europäische Finanzinstitute betrifft. Auf diplomatischer Ebene diskutierten die Teilnehmer des Gipfels schließlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausbildung von zentralasiatischen Diplomat:innen, auch innerhalb der EU.

Lest auch auf Novastan: Usbekistans Präsident Mirziyoyev zu Besuch in Berlin

Im Anschluss an das Treffen wurden die Außenminister der betroffenen Länder damit beauftragt, die zwischen den Präsidenten vereinbarten Vereinbarungen zu formalisieren, um vor dem nächsten Gipfel, der 2024 in Usbekistan stattfinden wird, konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Ländern umzusetzen.

Die russische Frage

Die EU hofft, die zentralasiatischen Länder davon zu überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Dies habe Charles Michel auf einer Konferenz nach dem Gipfel erklärt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

„Wir haben bereits viele Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützen, zehn Sanktionspakete. Wir diskutieren derzeit über das 11. Sanktionspaket, um das Umgehungsrisiko zu verringern. Aber ich möchte klarstellen, dass wir keine extraterritorialen Maßnahmen anwenden […]. Wir wollen mit all unseren Partnern auf der ganzen Welt nur im Dialog zusammenarbeiten“, erklärte er.

Lest auch auf Novastan: Sanktionen gegen Russland: Zentralasien im Visier des Westens

Michel bekräftigte zudem, dass die EU für die zentralasiatischen Länder ein verlässlicher Partner sei, auf den sie langfristig zählen könnten. „Die EU-Mitgliedstaaten sind die Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen in der Region und machen über 40 Prozent davon aus. Mit mehreren zentralasiatischen Ländern haben wir erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen oder arbeiten daran. Sie haben das Potenzial, unsere bilaterale Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben“, so der EU-Ratspräsident.

OSZE-Generalsekretärin zu Gast in Zentralasien

Einige Tage zuvor hatte auch die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, Turkmenistan, Kirgistan und Kasachstan besucht.

Am 31. Mai traf sie in Aschgabat den turkmenischen Außenminister Wepa Hadžiew. Sie habe mit ihm an der Eröffnung eines neuen Büros des OSZE-Zentrums teilgenommen, berichtet das turkmenische Nachrichtenportal Orient.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Nachdem Chinas Präsident Xi Jinping im September nach Zentralasien gereist war, um die bilateralen Beziehungen auszubauen, sind es nun die Repräsentanten der Europäischen Union (EU), die die Region bereisen, um die Beziehungen angesichts des Kriegs in der Ukraine wiederzubeleben. Aber im Gegensatz zu China hat Europa viel mehr zu tun, insbesondere um neue Wege der Energieversorgung zu finden und so die eigene Abhängigkeit von Russland zu verringern.

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Am 26. Oktober besuchte der EU-Ratspräsident Charles Michel den EU-Zentralasien-Gipfel in Astana und flog dann weiter nach Samarkand, um dort das europäische Delegationsbüro in Usbekistan neu zu eröffnen. Am 18. November reiste dann Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ebenfalls nach Samarkand, um am dortigen Wirtschaftsforum teilzunehmen. In dessen Rahmen traf er die Außenminister der fünf zentralasiatischen Republiken.

Wachsende Ambitionen

Während des Besuchs von Charles Michel in Astana diskutierten beide Seiten die Verbesserung der Verkehrskorridore zwischen Europa und Zentralasien unter Berücksichtigung „der aktuellen geopolitischen Situation“, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kündigte die europäische Delegation laut einem Bericht der Deutschen Welle an, dass ihre Interessen in Zentralasien vor allem wirtschaftlicher Natur seien, was insbesondere „kritische Rohstoffe“ betreffe.

Lest auch auf Novastan: China profitiert in Zentralasien von der Isolation Russlands

Seit der russischen Invasion in der Ukraine sieht sich Europa einer schweren Energiekrise mit einem starken Preisanstieg auf dem Öl- und Gasmarkt gegenüber. Die EU erneuert damit ihre Strategie in Zentralasien, die bisher insbesondere auf den 2015 unterzeichneten Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Ländern basiert.

Ein neues „Großes Spiel“?

Energie war dabei nicht das einzige Thema der Gespräche. So standen das Samarkander Wirtschaftsforum und das Treffen Borells mit den zentralasiatischen Außenministern unter dem Motto der Konnektivität. Der höchste europäische Diplomat sprach von den Vorteilen einer Annäherung an die EU im Rahmen der Global Gateway-Strategie, um eine „zu große Abhängigkeit“ von Russland zu vermeiden.

Europa will nun seine Rolle in einem „neuen großen Spiel“ in Zentralasien behaupten, analysiert The Diplomat. Die Herausforderung bestehe darin, mit dem russischen und chinesischen Einfluss zu konkurrieren, aber auch mit neu aufstrebenden Akteuren wie der Türkei, Iran und Indien.

Kasachstan als „entscheidender Partner“

Dabei setzt die EU vor allem auf Kasachstan. Charles Michel bezeichnete das größte Land Zentralasiens während seines Besuchs in Astana als „entscheidender Partner“ für die EU. Kasachstan ist bis heute der wichtigste Wirtschaftspartner der EU in Zentralasien. Unter anderem hat Astana über das deutsch-schwedische Unternehmen SVEVIND einen Vertrag mit Deutschland geschlossen und könnte bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen in die Produktion von grünem Wasserstoff bereitstellen. Dieser Wasserstoff wird in Kasachstan hergestellt, kommt aber auch Europa zugute, erklärt das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

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Kasachstan hat den Vorteil, ein rohstoffreiches und vergleichsweise stabiles Land zu sein. Die wiederholte Verurteilung des Krieges in der Ukraine macht das Land zu einem verlässlichen Partner der europäischen Staaten. Während des Besuchs [fr/ru] von Präsident Qasym-Jomart Toqaev in Frankreich sagte eine kasachstanische Regierungsquelle gegenüber AFP, dass das Land „die Integrität der Ukraine nachdrücklich unterstützt“.

Eine Region zwischen zwei Stühlen

Für die zentralasiatischen Länder ist es jedoch nicht einfach, sich eindeutig für die EU und gegen Russland zu entscheiden. Die Region ist wirtschaftlich und sicherheitstechnisch nach wie vor vom nördlichen Nachbarn abhängig. Zwar geht Kasachstan gegenüber Russland angesichts des Krieges in der Ukraine immer mehr auf Distanz, jedoch enthält es sich ebenso wie seine zentralasiatischen Nachbarn bei UN-Abstimmungen gegen den Krieg. Seinen ersten offiziellen Besuch als wiedergewählter Präsident stattete Toqaev Moskau ab, wobei er bekräftigte, dass Russland ein unverzichtbarer „strategischer Partner“ bleibe.

Lest auch auf Novastan: Kasachstans schrittweise Entfernung von Russland

Kirgistan, das wirtschaftlich stark von Russland abhängig ist, richtet sich weiterhin nach dem Kreml [ru/fr] und übernimmt eine ähnliche antiwestliche Rhetorik. Die anderen zentralasiatischen Präsidenten traten in den vergangenen Monaten weiterhin neben Wladimir Putin auf verschiedenen Gipfeln auf, wie jenen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) oder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Der kasachstanische Politologe Dosym Sátbaev betont jedoch in einem Interview mit AFP, dass Europa „eine großartige Gelegenheit“ geboten wird, seine Beziehungen zu den zentralasiatischen Republiken durch eine „geopolitische Neuausrichtung“ ihrer Beziehungen zu stärken.

Kaum Beachtung der Menschenrechtssituation?

Es bleibt abzuwarten, ob Europa die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Zentralasien vertiefen kann, ohne die Frage der Menschenrechte anzugehen. Während des Besuchs von Charles Michel in Kasachstan und Usbekistan appellierten vier internationale Menschenrechtsorganisationen an den Präsidenten des Europäischen Rates, „unverzügliche, unparteiische und wirksame Maßnahmen zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen zu fordern“.

Die bürgerlichen Freiheiten werden in Zentralasien in letzter Zeit immer wieder bedroht. Das harte Vorgehen gegen die Januar-Proteste in Kasachstan und die Amnestie, die den Sicherheitskräften gewährt wurde, veranlassten Charles Michel zu einem Kommentar, in dem er „die Bedeutung einer vollständigen, fairen und transparenten Untersuchung“ der Januar-Ereignisse betonte.

Lest auch auf Novastan: Europas Untätigkeit angesichts der Repression in Tadschikistan I

n Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in den anderen zentralasiatischen Ländern schweigt Europa, obwohl die Nachrichten besorgniserregend sind. In Usbekistan finden derzeit Gerichtsverfahren gegen Karakalpak:innen statt, die an den Demonstrationen vom Juli teilgenommen haben. Kirgistan geht hart gegen politische Gegner vor und Tadschikistan unterdrückt die Pamiri-Minderheit in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan. Turkmenistan ist nach wie vor eine der geschlossensten Diktaturen der Welt. Angesichts der Dringlichkeit von Energiealternativen scheint Europa Fragen individueller und politischer Freiheiten zu ignorieren.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Vom 26. September bis zum 6. Oktober fand in Warschau das Treffen des „Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ statt. Das OSZE-Gremium befasste sich unter anderem mit der Frage der Menschenrechte in Tadschikistan. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Pamir Daily berichtet, hatte Tadschikistan keine offizielle Delegation entsandt. Es waren nur Oppositionelle und tadschikische Journalist:innen anwesend.

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Die wichtigsten Themen waren die Inhaftierung von Journalist:innen und die Repressionen in Berg-Badachschan. Die autonome Provinz, die sich über die östliche Hälfte Tadschikistans erstreckt, ist Schauplatz offener Konflikte zwischen Einwohner:innen und der Zentralregierung. Menschenrechtler:innen glauben, dass Europa angesichts von Repression und ethnischen Säuberungen untätig bleibt, obwohl es über die Mittel zum Handeln verfüge.

Enttäuschende internationale Reaktionen

Die Aktivist:innen drückten ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tadschikistan aus und forderten Europa auf, nicht nur die internationale Hilfe für das Land einzustellen, sondern auch Sanktionen gegen die Regierung von Emomali Rahmon zu verhängen. So erklärte die unabhängige Journalistin Humaira Bachtijar im Majlis-Podcast von Radio Free Europe, dass Sanktionen tatsächlich wirksam wären, weil Tadschikistan enorm von ausländischer Hilfe abhängig sei. Gegen eine Verschärfung der Lage wäre internationaler Druck die einzige Möglichkeit, nachdem die Opposition im Land praktisch zunichte gemacht wurde.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan: ethnische Säuberungen und Repression in Berg-Badachschan

Die europäische Reaktion war bereits im Mai als unzureichend erachtet worden. Nachdem im Pamir Demonstrationen niedergeschlagenen worden waren, wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Delegation, der Botschaften von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten herausgegeben, in der das Vorgehen verurteilt wird.

Die tadschikische Regierung reagierte aber nicht auf die Erklärung und auch die internationale Gemeinschaft unternahm keine weiteren Schritte. Muhiddin Kabiri, Führer der oppositionellen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT), betont in demselben Artikel von Pamir Daily, dass „die Reaktion ganz anders ausgefallen [wäre], hätten diese Ereignisse in einem anderen Land stattgefunden.“

Europa fordert, die Menschenrechte zu respektieren

Auf Anfrage von Novastan erklärt Peter Stano, Sprecher der Europäischen Union (EU) für auswärtige Angelegenheiten, dass der gezielten Unterdrückung von Aktivist:innen und Journalist:innen Aufmerksamkeit gewidmet werde. Die EU fordere die tadschikische Regierung auf, Gesetze, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, insbesondere im Hinblick auf die getöteten Demonstrierenden und die Verhaftung von zivilgesellschaftlichen Akteuren der Pamiris.

Die EU fordere den tadschikischen Staat auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Recht auf Zugang zur Provinz Berg-Badachschan zu gewähren, um eine unabhängige Untersuchung von Dutzenden Todesfällen einzuleiten, die sich im Mai ereignet haben.

Lest auch auf Novastan: Dutzende Tote: Tadschikistan reagiert mit Härte auf Proteste in Berg-Badachschan

Laut Stano werde die EU die nächste Sitzung des tadschikisch-europäischen Menschenrechtsdialogs und die kommende Mission des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+) im Dezember nutzen, um diese Probleme hervorzuheben. „Die EU wird die tadschikische Regierung daran erinnern, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit Schlüsselelemente für die Erlangung von EU-Unterstützung im Rahmen des APS+ sind, sowie dafür sich mit den Verhandlungen über die verstärkte Partnerschaft und das Kooperationsabkommen zu befassen“, so Stano.

Oppositionelle kämpfen um Zuflucht in Europa

Europa ist nicht vorbildlich, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht. Laut der Anwältin Leila Nasgül Seitbek seien die meisten Flüchtlinge aus Zentralasien in Europa politisch. Dies betreffe vor allem tadschikische Staatsangehörige, was sich damit erklären lässt, dass das besser erreichbare Russland nicht mehr sicher genug ist. Wie Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, erklärt, arbeitet die russische Polizei tatsächlich mit den tadschikischen Behörden zusammen, um Gegner zu verhaften. Die am stärksten Gefährdeten sind gezwungen, auf illegalen Wegen nach Europa zu gelangen – die meisten von ihnen nach Deutschland.

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Sobald sie jedoch in Europa angekommen sind, kämpfen tadschikische Bürger:innen, die in ihrem Land Haftstrafen riskieren, um den Erhalt des Flüchtlingsstatus. Viele von ihnen haben keinen Zugang zu Anwält:innen und den notwendigen Informationen. Sie wissen nicht, dass es Organisationen gibt, die ihnen helfen können.

Ein schwer zu erlangender Flüchtlingsstatus

Laut Christian Riedle, Beauftragtem für Asyl, Migration und Menschenrechte in Österreich, können behördliche Entscheidungen Monate oder Jahre dauern. Im Fall von zentralasiatischen Staatsangehörigen könnten die endgültigen Entscheidungen ungerechtfertigt sein, da es seitens der Beamten an Kenntnis der Situation fehle.

Leila Nasgül Seitbek stellt eine eklatante Ungleichbehandlung der verschiedenen Flüchtlinge fest. Menschenrechtler:innen beobachten ein System „doppelter Standards“ für Geflüchtete aus der Ukraine und  aus Zentralasien – selbst für diejenigen, die in die Ukraine geflüchtet waren und sich nach Kriegsbeginn nach Westeuropa begeben mussten.

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Um den Flüchtlingsstatus zu erhalten, muss man nachweisen, in seinem Land bedroht zu sein, was nicht einfach ist. Radio Ozodi nennt als Beispiel einen jungen Mann, der im November an den Demonstrationen in Chorugh teilgenommen hat und inzwischen nach Deutschland geflohen ist. „In meinem Fall ist das Problem, dass ich keine Vorladung hatte: Eine Behörde hat meine Eltern nach den Demonstrationen angerufen. Bekannte von mir sagten, dass mein Name auf der schwarzen Liste stand, aber es scheint mir, dass es nicht einfach sein wird, dies den deutschen Behörden nachzuweisen“, erklärte der Mann.

Vorwürfe des Extremismus

Leila Nasgül Seitbek erklärt, dass Migrant:innen der Flüchtlingsstatus verweigert werden könne, weil die tadschikische Regierung sie des Terrorismus oder Extremismus beschuldigen. Die europäischen Behörden sind sich der politischen Lage in Tadschikistan nicht ausreichend bewusst und wissen nicht immer, dass es sich um typische Anschuldigungen handelt, die für politische Zwecke verwendet und ohne Beweise vorgebracht werden.

Mit anderen Worten, Fälle würden nicht mit der Unschuldsvermutung behandelt werden. Wenn die tadschikische Regierung die Auslieferung eines ihrer Bürger:innen aufgrund von Extremismusvorwürfen beantragt, kommen die europäischen Länder dem nach, sofern keine Unterlagen vorliegen, die das Gegenteil belegen.

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Der Fall eines kürzlich aus Österreich ausgewiesenen und in Tadschikistan aufgrund von falschen Terrorismusvorwürfen zu einer langen Haftstrafe verurteilten Pamiri-Aktivisten zeigt, dass es europäischen Richter:innen an Urteilsvermögen mangelt. In diesem Fall hatte die tadschikische Regierung den österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht.

Aktivist:innen trotz Drohung ausgeliefert

Obwohl Interpol Ermittlungen durchführt, die oft die Unschuld von in Tadschikistan wegen Terrorismus angeklagten Personen belegen, können Fehler passieren. Laut Christian Riedle ist es jedoch schwer zu sagen, ob Interpol wirklich berücksichtigt, dass die Anklage von einem Staat erhoben wird, der dieses Verfahren zu repressiven Zwecken nutzt.

Fehler, ob von Interpol oder von nationalen Behörden begangen, sind keine Einzelfälle. Eine Reihe zentralasiatischer Aktivist:innen, denen in der Ukraine der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war, flohen nach Polen, wo die ihnen zuvor erteilte positive Entscheidung nicht berücksichtigt wurde. Leila Nasgül Seitbek spricht von Dutzenden von Flüchtlingen in polnischen Haftanstalten und von Aktivist:innen, die von ihren Kindern getrennt wurden. Ihrer Meinung nach lernen die Asylbehörden nicht aus ihren Fehlern und die Briefe von Menschenrechtsorganisationen werden ignoriert.

Instrumentalisierte Terrorismusbekämpfung

Auf einer Konferenz zur Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, die am 18. und 19. Oktober in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe stattfand, forderte Präsident Emomali Rahmon die europäischen Staaten direkt auf, des Extremismus beschuldigten Personen, keinen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, würden ihm zufolge „Terroristen und Extremisten den Flüchtlingsstatus nutzen und das Vertrauen der Industrieländer missbrauchen.“ In Tadschikistan gelten Oppositionsparteien wie die IPWT, die in Europa als nicht gefährlich eingestuft werden, als Terrororganisationen.

Europa versucht, viele reale Bedrohungen in Zentralasien zu bekämpfen, wie etwa den Islamischen Staat und seine regionale Unterorganisation Daesh-Chorasan, die organisierte Kriminalität oder die Probleme, die der unmittelbaren Nachbarschaft mit den Taliban innewohnen. Allerdings muss sie bei ihrer Zusammenarbeit mit der tadschikischen Regierung berücksichtigen, dass diese die Begriffe „Extremismus“ und „Terrorismus“ nicht gleich definiert.

Nane Bouvier, Redakteurin für Novastan in Duschanbe

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow hat am 5. November in Bischkek das erste Wirtschaftsforum zwischen der Europäischen Union (EU) und Zentralasien eröffnet. Dschaparow rief „eine neue Etappe im Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Zentralasien, die uns begründeten Optimismus gibt“, aus, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg.

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Der kirgisische Präsident hob 30 Jahre nach der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Republiken insbesondere die Symbolik dieses ersten Wirtschaftsforums hervor. Er lobte die während des gesamten Prozesses erfolgte Zusammenarbeit mit der EU, die „demokratische und marktwirtschaftliche Reformen unterstützt“ habe.

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Die Idee für dieses Wirtschaftsforum wurde laut Angaben der EU im Dezember 2020 ins Leben gerufen, um eine ökologische und widerstandsfähige Erholung Zentralasiens von der durch die Covid-19-Pandemie verursachten sozioökonomischen Krise zu unterstützen. Ziel sei es, die weitere Diversifizierung der zentralasiatischen Volkswirtschaften zu beschleunigen, den Handel anzukurbeln, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Rechtsrahmen zu modernisieren. Das Forum diene dabei als Plattform für den intra- und interregionalen Dialog, der dazu beitragen werde, die Ziele der neuen europäischen Zentralasien-Strategie in die Tat umzusetzen. Diese war im Mai 2019 vorgestellt worden.

„Green Recovery“, Digitalisierung und das Geschäftsklima in Zentralasien

Die Ergebnisse des Forums gehen jedoch meist nicht über Absichtserklärungen hinaus. Die gemeinsame Pressemitteilung der EU und der fünf zentralasiatischen Länder erkennt bestimmte Probleme an und bekräftigt den Willen zu deren Lösung, beinhaltet jedoch keine konkrete Vereinbarungen oder Zusagen. Unter dem Schlagwort „Green Recovery“ (grüne Erholung) wurde unter anderem das Thema Umwelt aus ökonomischer Perspektive diskutiert.

Wie 24.kg berichtet, erinnerte Kirgistans Ministerkabinettsvorsitzender Akylbek Dschaparow daran, dass Zentralasien stark vom Abschmelzen der Gletscher und der Erschöpfung bestimmter Ressourcen betroffen sei. Drei Wochen nach seinem Amtsantritt zeigte er sich jedoch optimistisch und erklärte, dass es in Kirgistan „Faktoren gibt, die sowohl Green Recovery als auch den Aufbau einer grünen Wirtschaft insgesamt begünstigen“.

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Darüber hinaus äußerten alle Vertreter der zentralasiatischen Republiken ihren Wunsch, die europäisch-zentralasiatische Zusammenarbeit zu verstärken. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kabar betonten sie jeweils die Bedeutung des Forums für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. An dem Forum nahm auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teil. Sie betonte in ihrer Videobotschaft, dass Green Recovery, Digitalisierung und die Stärkung des Geschäftsklimas Bereiche seien, in denen „Europa über eine beispiellose Expertise verfügt“.

Ungarn ergreift konkrete Maßnahmen

Allerdings wurden im Rahmen des Forums auch einige konkretere Punkte diskutiert. So bekundete Österreichs Außenminister Michael Linhart in einem Gespräch mit Sadyr Dschaparow das Interesse seines Landes am Bau von Wasserkraftwerken in Kirgistan.

Auch Ungarn ist eines der europäischen Länder, die konkrete Vorschläge ins Forum einbrachten. Budapest kündigte an, dass es fortan die Impfpässe kirgisischer Staatsangehöriger anerkennen werde. Darüber hinaus soll bereits 2022 eine direkte Flugverbindung zwischen Budapest und Bischkek eingerichtet werden. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und Kirgistans Wirtschaftsminister Danijar Amangeldijew legten laut Kabar einen kirgisisch-ungarischen Entwicklungsfonds in Höhe von 16 Millionen US-Dollar (14 Millionen Euro) auf. Dieser soll kleinen und mittleren Unternehmen aus Kirgistan zugutekommen.

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Angesichts des erfolgreichen ersten Treffens soll das Forum in Zukunft jährlich organisiert werden. Das zweite Wirtschaftsforum EU – Zentralasien wird dabei 2022 in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan stattfinden.

Léo Friedrich, Redakteur für Novastan

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Die Europäische Union (EU) will einen Zustrom von Migrant:innen nach Europa um jeden Preis verhindern. Am 31. August hielten die EU-Innenminister:innen ein Treffen ab, um über die Aufnahme afghanischer Migrant:innen zu diskutieren. Nach Angaben der Financial Times haben einige EU-Behörden ihre Befürchtung geäußert, dass die Situation in Afghanistan eine ähnliche Migrationsbewegung wie 2015 durch den Krieg in Syrien auslösen wird.

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„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um eine Wiederholung der illegalen Migrationsbewegungen der Vergangenheit zu verhindern“, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Innenminister:innen. „Jeder möchte eine Situation wie 2015 vermeiden“, sagte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, nach dem Treffen. Laut Financial Times will die EU daher den Nachbarländern Afghanistans finanzielle Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro für die Unterbringung afghanischer Flüchtlinge anbieten. Dies könnte bedeuten, dass Brüssel Pakistan und möglicherweise auch Usbekistan und Tadschikistan Geld zur Verfügung stellt. Der Iran, der internationalen Sanktionen unterliegt, könnte ebenfalls davon profitieren.

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Zwar hat die EU noch keine konkrete Entscheidung getroffen, allerdings umfasst der europäische Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 laut Financial Times 80 Milliarden Euro. „Ich glaube nicht, dass das Geld das Problem sein wird“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, gegenüber der britischen Tageszeitung.

Ein Deal wie mit der Türkei?

Der Bericht der Financial Times erschien zwei Tage nach einem Interview, das der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrel, der italienischen Tageszeitung Corriere della Serra gegeben hatte. Das Wichtigste sei laut Borrell, die Zusammenarbeit mit den Nachbarn Afghanistans zu stärken. „Ohne eine starke Zusammenarbeit geht nichts“, sagte er im Interview. Die EU könnte sich dabei vom Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 inspirieren lassen, um afghanische Geflüchtete auf Distanz zu halten. Die EU hatte damals 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Ankara weiterhin 3,5 Millionen Syrer:innen aufnahm.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte seinerseits, die EU müsse schnell handeln, um „ein weiteres Versagen des Westens“ zu vermeiden, berichtet die Financial Times. Er erwarte, dass die Europäische Kommission die Nachbarländer nachdrücklich unterstütze, teilte er Reporter:innen bei seiner Ankunft am 31. August mit.

Wenig Aufnahmebereitschaft in Zentralasien

Einige europäische Länder haben die Idee aufgeworfen, dass Tadschikistan, Usbekistan oder sogar Kasachstan eine große Anzahl afghanischer Migrant:innen aufnehmen könnten. Wie die amerikanische Nachrichtenagentur Cabar berichtet, findet diese Idee jedoch nicht die Unterstützung der zentralasiatischen Regierungen. Lediglich Tadschikistan hat zugestimmt, seine Türen vorübergehend für 1.000 Flüchtende zu öffnen.

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Die kasachstanischen und usbekischen Behörden haben hingegen klar ihre Weigerung zum Ausdruck gebracht, Flüchtende aus Afghanistan auf ihrem Territorium aufzunehmen. Am 31. August dementierte das usbekische Außenministerium die Behauptung, dass Usbekistan bereit sei, „seine Grenzen für Menschen zu öffnen, die vor dem Taliban-Regime in Afghanistan fliehen“. Der Sprecher des kasachstanischen Außenministeriums, Aıbek Smadiıarov, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass sein Land nicht plane, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Kirgistan hat sich unterdessen bereit erklärt, 500 „Studierenden“-Visa an junge Afghan:innen zu vergeben [fr/ru].

Tadschikistan zur Aufnahme bereit

Zwischen Tadschikistan und Europa scheinen Verhandlungen jedoch nicht ausgeschlossen. So berichtet Asia-Plus, dass Tadschikistans Innenminister Ramason Rahimsoda am 1. September den Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) Mulugeta Zewdie empfangen hat. Während des Gesprächs wurde unter anderem die Frage der potentiellen Aufnahme und Unterbringung afghanischer Geflüchteter auf dem Territorium Tadschikistans besprochen.

Während des Treffens sagte Rahimsoda, dass Tadschikistan in den letzten 15 Jahren mehr als 15.000 Geflüchtete aus Afghanistan aufgenommen habe. Er fügte hinzu, dass nach der Machtergreifung der Taliban rund 5.000 afghanische Soldaten die Grenze nach Tadschikistan überschritten hätten. Dabei habe in den letzten 20 Jahren keine internationale Organisation dabei geholfen, eine Infrastruktur für die Aufnahme potenzieller Flüchtlinge aus Afghanistan zu schaffen. „Vor diesem Hintergrund wird Tadschikistan keinen massiven Zustrom afghanischer Geflüchteter aufnehmen können“, betonte der Minister.

Nerphalone Saint-Rival, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 17. November fand die mittlerweile 16., jährlich stattfindende Ministerkonferenz „EU – Zentralasien“ statt. An dem Treffen, das in diesem Jahr angesichts der Coronavirus-Pandemie als Videokonferenz stattfinden musste, nahmen neben den Außenministern Kasachstans, Kirgistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen als VertreterInnen der Europäischen Union teil.

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Die beteiligten Seiten diskutierten regionale und internationale Fragen, die im gemeinsamen Interesse der EU und der Länder Zentralasiens liegen. Wie aus der im Rahmen des Treffens verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hervorgeht, beschlossen sie darüber hinaus die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie nachhaltige Energie, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen.

Finanzielle Hilfe gegen Corona

Einen Schwerpunkt in den diesjährigen Gesprächen bildete allerdings die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen. So wird in der Pressemitteilung der EU hervorgehoben, dass der Hohe Vertreter und die Außenminister über die Möglichkeiten sprachen, „ihre Partnerschaft auf eine Weise voranzutreiben, die dazu beiträgt, die vielfältigen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen“. Aus Sicht der EU bedeutet dies unter anderem, den Staaten Zentralasiens dabei zu helfen zu „widerstandsfähigeren, grüneren und nachhaltigeren Entwicklungsmodellen“ überzugehen – eine Politik, die auch von Deutschland mit seiner Initiative Green Central Asia betrieben wird.

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Doch auch kurzfristige Hilfe wird den zentralasiatischen Staaten zuteil – dies vor allem in finanzieller Form. So hat die EU den Ländern der Region seit dem Ausbruch der Pandemie im Rahmen ihres Solidaritätspakets „Team Europe“ mehr als 134 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Diese Mittel wurden bereitgestellt, um den unmittelbaren und längerfristigen Bedarf der zentralasiatischen Länder zu decken, insbesondere die Gesundheits-, Wasser- und Abwassersysteme zu stärken und die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise zu bewältigen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, ist jedoch unklar, wie sich diese Summe auf die einzelnen Länder der Region aufteilt. Das tadschikische Außenministerium macht zwar keine Angaben zum Umfang der von der EU geleisteten Hilfe, doch die EU dürfte mit „Team Europe“ zum wichtigsten Geldgeber avancieren. Zum Vergleich: China, das bisher das mit Abstand großzügigste Geberland, hat Tadschikistan in den ersten zehn Monaten des Jahres humanitäre Hilfe in Höhe von 17,2 Millionen US-Dollar (14,5 Millionen Euro) geleistet.

Die Zentralasienstrategie der EU als Rahmen

Die Prioritäten der neuen, 2019 verabschiedeten Zentralasien-Strategie der EU – hierbei vor allem die Förderung von Widerstandsfähigkeit, Wohlstand und regionaler Zusammenarbeit – stecken auch weiterhin den Rahmen für die Zusammenarbeit ab. So würdigt die EU in der gemeinsamen Erklärung Initiativen zur Förderung einer engeren regionalen Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Grenzmanagement und Wasserwirtschaft.

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Im Bereich der Sicherheitspolitik stellte die EU ein neues Kooperationsprojekt zur Strafverfolgung in Zentralasien (LEICA) vor, mit dem eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung gefördert werden soll. Insbesondere einer friedlichen Entwicklung in Afghanistan wird eine Schlüsselrolle in Bezug auf Sicherheitsfragen in der Region zugesprochen, weswegen die beteiligten Seiten Möglichkeiten einer engeren Kooperation mit dem südlichen Nachbarn erörterten.

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Um den Wohlstand in der Region zu fördern, setzt die EU vor allem auf wirtschaftliche Modernisierung.  Die Außenminister der EU und Zentralasiens betonen in der gemeinsamen Erklärung, dass Wissenschaft, Technologie und Innovation für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von zentraler Bedeutung seien und stellten eine weitere Zusammenarbeit in diesen Bereichen in Aussicht. In der Ausgestaltung scheint der Schwerpunkt hierbei auf „grünen“ Technologien zu liegen. So hebt die bereits zitierte Pressemitteilung der EU hervor, dass „die Minister Zentralasiens ermutigt [wurden], weiter auf die vollständige Umsetzung der Pariser Klimaverpflichtungen und den Übergang der Region zu einer grünen Wirtschaft, einschließlich nachhaltiger Energie, hinzuarbeiten.“

Eine Frage der Ausgestaltung

In Bezug auf die Schwerpunktsetzung auf Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Umwelt deckt sich der europäische Ansatz mit der neuen Zentralasienpolitik Russlands, die erst im Oktober 2020 eingeleitet wurde. Und ähnlich wie bei der russischen, aber auch der amerikanischen Zentralasienstrategie stellt sich die Frage, in welchen Bereichen konkrete politische Maßnahmen erfolgen werden, die über bloße Absichtserklärungen hinausgehen.

Insbesondere bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter oder Menschenrechte, die die EU ihrerseits als „Schlüsselelement für die Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern auf der ganzen Welt“ hervorhebt, bleibt die gemeinsame Erklärung der EU und der zentralasiatischen Außenminister in der Regel vage und im Bereich von Willensbekundungen. So wurde auf dem Treffen eine Initiative gegen Gewalt gegen Frauen beschlossen, ohne jedoch diesbezüglich konkreter zu werden. Im Bereich der regionalen Kooperation und der wirtschaftlichen Entwicklung kann hingegen bereits auf verschiedene Erfolge zurückgeblickt werden. Auch darf davon ausgegangen werden, dass die EU weiterhin ein wichtiger Investor in die Region sein wird.

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Vor der nächsten, bereits 17. Ministerkonferenz „EU-Zentralasien“, die im Herbst nächsten Jahres in Duschanbe stattfinden wird, werden die beteiligten Seiten noch verschiedene Gelegenheiten haben, die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zu diskutieren und zu konkretisieren. So zählt zu den Ergebnissen des Treffens, dass 2021 in Bischkek das erste „Wirtschaftsforum EU – Zentralasien“ stattfinden soll. Usbekistan plant indes ein Tourismusforum und eine Ministerkonferenz zu Konnektivität und nachhaltiger Entwicklung auszurichten.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Während die politischen Turbulenzen in Kirgistan ihren Lauf nehmen, beginnt die Europäische Union (EU) Partei zu ergreifen. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, hat die EU offiziell erklärt, dass sie Kirgistans Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow als einzige verfassungsmäßige Autorität und legitime Institution im Land betrachtet.

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Am Montag, dem 12.Oktober, übermittelte der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien Peter Burian in einem Telefonat eine Botschaft des hohen Vertreters der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell an Kirgistans Präsidenten. „Die Europäische Union bleibt ein aufrichtiger Freund und verlässlicher Partner Kirgistans, dem das Schicksal der parlamentarischen Demokratie nicht gleichgültig ist“, heißt es in besagter Botschaft.

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Wie Kaktus berichtet, sei die Europäische Union der Ansicht, dass der Präsident des Landes über eine ausreichende Anzahl von Kräften und Mechanismen verfüge, um die gegenwärtige Situation zu lösen. Darüber hinaus habe sich die EU bereit erklärt, eine mögliche Unterstützung zu prüfen, insbesondere bei der Durchführung neuer Parlamentswahlen in Kirgistan.

Premierminister aus dem Spiel genommen

Diese Botschaft erfolgt nur zwei Tage nach der umstrittenen Ernennung des neuen kirgisischen Ministerpräsidenten Sadyr Dschaparow. Letzterer war bis zum 6. Oktober als verurteilter Geiselnehmer im Gefängnis und in jener Nacht befreit worden, als Aufständische unter anderem das Weiße Haus, welches der den Präsidentenpalast und das Parlament beherbergt, eingenommen hatten.

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, wurde die Ernennung Dschaparows von Präsident Dscheenbekow noch nicht unterzeichnet und somit formell genehmigt. Darüber hinaus gibt es viele Stimmen, die die rechtliche Grundlage für diese Ernennung kritisieren, insbesondere weil das Quorum der Hälfte des Parlaments nicht erreicht wurde.

Am 13. Oktober hat die Europäische Kommission die Informationen von Kaktus in einer Pressemitteilung bestätigt.

Dieser Artikel wurde am 13. Oktober aktualisiert und um die Pressemitteilung der Europäische Kommission ergänzt.

Etienne Combier, Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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