Dutzende Tote: Tadschikistan reagiert mit Härte auf Proteste in Berg-Badachschan

Berg-Badachschan, eine der abgelegensten Regionen Tadschikistans, erlebt eine neue Protestwelle, die von der Regierung gewaltsam unterdrückt wird. Unterschiedlichen Quellen zufolge verloren zwischen 21 und 47 Menschen ihr Leben.

Die Autonome Provinz Berg-Badachschan im Osten Tadschikistans ist seit dem 16. Mai erneut Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen. Der bisher jüngste Todesfall ist Mamadbokir Mamadbokirow, der angeblich am 22. Mai von einem Scharfschützen erschossen wurde. Dies beschreiben drei unabhängige Quellen gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe. Mamadbokirow, ehemaliger Kommandeur der Selbstverteidigungskräfte, war von den Behörden beschuldigt worden, „illegale Kundgebungen“ angeführt zu haben.

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Das tadschikische Innenministerium teilt in einer Erklärung mit, der Kommandant sei während einer Auseinandersetzung krimineller Gruppen erschossen worden. Mamadbokirow war einer der informellen Anführer der Protestbewegung in Berg-Badachschan.

Dieser Todesfall ist nur der Neueste nach langen Tagen der Auseinandersetzungen. Radio Ozodi berichtet, dass am 19. Mai bereits 21 Opfer zu beklagen waren. Nach Zählungen der Einwohner:innen von Ruschon forderten die Zusammenstöße allein in dieser Ortschaft bis zum 21. Mai  46 Tote. Alle Zahlen sind jedoch unmöglich zu überprüfen. Die Abschaltung des Internets seit dem 17. Mai und erschwert die Arbeit der Medien, wie Fergana News in Erinnerung ruft.

Friedliche Proteste unterdrückt

Das abermalige Aufflammen von Protesten in Berg-Badachschan begann am 14. Mai, nachdem Tschorschanbe Tschorschanbijew, ein MMA-Kämpfer aus der Region, zu einer Haftstrafe von 8,5 Jahren verurteilt worden war. Tschorschanbijew hatte sich im November 2021, als Berg-Badachschan zuletzt Schauplatz von Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden war, in einem Video auf die Seite der Protestierenden gestellt. Die Behörden beschuldigten ihn deswegen des „Aufrufs zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung“.

Nach Tschorschanbijews Verurteilung wurden in Berg-Badachschans Hauptstadt Chorugh friedliche Proteste organisiert, deren Ziel laut Radio Ozodi sei, Verfolgung und Belästigung durch die tadschikischen Behörden anzuprangern. Die lokale Bevölkerung der Pamiri gehört im Wesentlichen zur Glaubensgemeinschaft der Ismailit:innen, einem der schiitischen Zweige des Islam. Gegenüber den mehrheitlich sunnitischen Tadschik:innen stellen die Ismailit:innen eine Minderheit im Land dar. Die konfessionelle Differenz ist ihnen zufolge die treibende Kraft hinter der Diskriminierung.

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Wie The East berichtet, drohte der Staatsanwalt von Berg-Badachschan, Parwis Orifsoda, als Reaktion auf die Proteste der Bevölkerung mit schweren Sanktionen. Angesichts des Ausmaßes der Demonstrationen befahlen die Sicherheitskräfte den Anwesenden, den Platz bis 16.00 Uhr am 16. Mai zu verlassen, andernfalls würden sie eine Zwangsräumung riskieren. Wie Eurasianet berichtet, „ist es fast unmöglich, eine unabhängige Bestätigung für irgendeine der offiziellen Behauptungen zu erhalten, die seit Beginn der Vorfälle erfolgten“, da die Region sehr schwer zugänglich ist. Am Abend wurden neue Demonstrationen organisiert, die den Rücktritt des Verwaltungschefs von Berg-Badachschan und des Bürgermeisters von Chorugh forderten.

Gekapptes Internet

Am 17. Mai wurde die Region dann erneut vom Internet abgeschnitten. Die tadschikischen Behörden verwenden dieses Mittel regelmäßig, um das Aufkommen konträrer Meinungen zu unterbinden. Rund um die Ortschaft Ruschon wurde darüber hinaus die Telefonverbindung gekappt.

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Dies ist auch der internationalen Gemeinschaft nicht entgangen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 18. Mai haben die Botschaften Deutschlands, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs ihre Besorgnis über die Ereignisse in der Region zum Ausdruck gebracht. Die Diplomat:innen betonen, dass „Berichte über die Einschüchterung und Verfolgung von Bürger:innen und Journalist:innen sowie die offensichtlich weit verbreitete Einschränkung des Zugangs zu Informationen die Aussichten auf eine rasche Deeskalation und eine Rückkehr zur normalen Ordnung untergraben“.

Eine „Anti-Terror-Operation“

Am selben Tag kündigte Tadschikistans Innenministerium den Beginn einer „Anti-Terror-Operation“ im Bezirk Ruschon an, wo nach Angaben der Regierung 200 Menschen die Fernstraße Duschanbe – Chorugh blockierten. Während die Regierung von Terroranschlägen in bestimmten Bezirken spricht, behaupten der Telegram-Kanal Pamir Daily News und das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast, dass laut Augenzeug:innen eine „Massensäuberung“ in den Dörfern stattfinde.

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Laut Vlast „dringen bewaffnete Kräfte in die Häuser von Zivilist:innen ein und nehmen alle Männer mit. Gleichzeitig verzeichnet die lokale Bevölkerung Plünderungen und stellt fest, dass nach dem Durchzug der Armee Silber und Gold aus ihren Häusern verschwinden“.

Während die Konfrontationen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Demonstrierenden weiter eskalieren, forderte am 18. Mai das geistliche Oberhaupt der Ismailit:innen, Karim Aga Khan IV, „den Frieden zu wahren und gesetzestreue Bürger:innen zu sein“.

Ein Informationskrieg

Das genaue Ausmaß der Krise bleibt aufgrund der Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die nicht nur auf die Telekommunikationsmittel beschränkt sind, schwer abzuschätzen. Asia-Plus kündigte in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung an, auf Druck der Regierung nicht mehr über die Demonstrationen berichten zu können. Das einzige unabhängige Nachrichtenportal Tadschikistans hatte Berichten zufolge „eine offizielle Warnung“ erhalten, in der es beschuldigt wurde, „die Situation im Land zu destabilisieren“. Asia-Plus ist eines der beliebtesten Medien des Landes und berichtet auf Englisch, Tadschikisch und Russisch.

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Am 17. Mai wurden Journalisten von Radio Ozodi und Current Time geschlagen und ausgeraubt, nachdem sie die die freie Journalistin Ulfathonim Mamadschojewa interviewt hatten. Mamadschojewa wurde am Tag darauf festgenommen. Am 17. Mai berichtete das Innenministerium über die Entscheidung des Staatsanwalts von Berg-Badachschan, ein Strafverfahren gegen die Organisator:innen der Kundgebung vom 16. Mai in Chorugh einzuleiten. Die Journalistin war eine der Betroffenen dieser Ermittlungen. In einem vor ihrer Festnahme geführten Interview mit Fergana News bezeichnete Mamadschojewa diese Anschuldigungen als absurd.

Wiederkehrende Auseinandersetzungen

Diese jüngsten Zusammenstöße ereignen sich zu einer Zeit, da Berg-Badachschan von den Behörden streng überwacht wird. Bereits im November 2021 war es nach dem Tod von Gulbiddin Sijobekow, einem Anwohner aus dem Bezirk Roschtkala, zu Zusammenstößen mit Toten und Verletzten gekommen. Sijobekow, der im Jahr zuvor einen Assistenten des Bezirksstaatsanwalts geschlagen und als Geisel genommen haben soll, starb während seiner Festnahme. Augenzeugen zufolge war er unbewaffnet.

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Nach viertägigen Demonstrationen gelang es durch Verhandlungen zwischen der Regierung und Demonstrierenden, die Gewalt zu beenden. Die Regierung hat ihre Zusagen jedoch nicht eingehalten und bis zu den aktuellen Demonstrationen ein vergiftetes Klima geschaffen.

Paul Mougeot, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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