Kein Internet, keine Aufarbeitung – Berg-Badachschan zwei Monate nach den Unruhen

Fast zwei Monate ist es her, dass Ende November mehrtägige Proteste mit Toten und Verletzten die im Südosten Tadschikistans gelegene Autonome Provinz Berg-Badachschan erschütterten. Die Zusagen, die die Behörden den Protestierenden machten, wurden jedoch allesamt gebrochen. Dies sorgt erneut für Unmut in der Pamir-Region.

Berg-Badachschan kommt nicht zur Ruhe. Zwei Monate nach den Protesten in Chorugh, der Hauptstadt der Autonomen Provinz im Osten Tadschikistans, ist die Aufarbeitung der Ereignisse nach wie vor am Stocken. Dies sorgt für erneuten Unmut. Die Gruppe 44, die am 28. November direkt nach dem Ende der Unruhen als Interessensvertretung der Protestierenden gegründet wurde, verweigert die weitere Zusammenarbeit mit der operativen Ermittlungsgruppe, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das teilte Hudschamri Pirmamadow, Pressesprecher der Gruppe 44, am 18. Januar gegenüber dem tadschikischen Nachrichtenportal Asia-Plus mit.

Die operative Ermittlungsgruppe war am 9. Dezember auf Anweisung von Präsident Emomali Rahmon gegründet worden. Sie umfasst 20 Strafverfolgungsbeamte und 6 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Ihre Aufgabe ist es, die Ereignisse in Tawdem und Chorugh zu untersuchen.

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Am 25. November war in dem Dorf Tawdem der 29-jährige Gulbiddin Sijobekow von Polizisten getötet worden. Laut Zeugenaussagen war er während seiner Festnahme unbewaffnet. Nach Sijobekows Tod zogen Protestierende mit seiner aufgebahrten Leiche durch die Straßen von Chorugh und versammelten sich vor dem Sitz der Provinzverwaltung. Als ein Teil versuchte, das Gebäude zu stürmen, schossen die Sicherheitskräfte in die Menge. Dabei wurden zwei Personen getötet, 17 weitere teils schwer verletzt.

Schleppende Ermittlungen

Am Abend des 28. November, nach vier Tagen des Protestes, vereinbarten Regierungsbeamten und Vertreter:innen der Demonstrierenden ein sofortiges Ende der Kundgebungen. Während der Gespräche versicherten die Behörden, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Demonstrierenden einzuleiten und den Tod Sijebekows zu untersuchen. Die Telefon- und Internetverbindung, die mit Beginn der Proteste unterbrochen worden war, sollte wieder hergestellt werden.

Allerdings hielten die Behörden nicht Wort. Bereits Anfang Dezember wurden erste Strafverfahren gegen Teilnehmende der Kundgebungen eröffnet, wie Fergana News damals berichtete. Einigen von ihnen wurde die Ausreise verboten. Und auch die Untersuchungen der Ereignisse in Tawdem und Chorugh verliefen schleppend. Der Unmut dagegen gipfelte in die Entscheidung der Gruppe 44, die weitere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu beenden.

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„Es gibt nur Druck und Anschuldigungen in Richtung der Menschen. Für das Fällen eines Baumes können sie dich einbuchten, aber niemand will verstehen, dass hier Menschen gestorben sind. So werden wir nicht mehr arbeiten. Entweder werden alle Verantwortlichen bestraft, oder wir werden überhaupt nicht kooperieren“, erklärte Hudschamri Pirmamadow gegenüber Asia-Plus.

Die Gruppe bindet ihre weitere Kooperation an fünf Bedingungen, die sie dem Leiter der Ermittlungsgruppe, Generalstaatsanwaltschaft Mansur Hakimsade, übergeben habe. Diese Forderungen umfassen unter anderem die Einstellung der einseitigen Ermittlungen gegen normale Bürger:innen und die Entlassung aller Personen, die an der Operation zur Festnahme Sijobekows beteiligt waren oder während der Kundgebungen Waffen gegen Zivilist:innen eingesetzt haben.

Wiederholte Rufe nach Unterstützung

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gruppe 44 in dieser Sache in Erscheinung tritt. Erst am 16. Januar hatte sie sich in einer Videobotschaft an Präsident Rahmon gewandt und ihn gebeten, die Situation unter seine persönliche Kontrolle zu nehmen. „Es war nicht leicht, dem tadschikischen Volk Frieden zu bringen, aber Sie, lieber Präsident, haben den Frieden wiederhergestellt [ein Bezug auf den Tadschikischen Bürgerkrieg von 1992 bis 1997, Anm. d. Red.]. Noch schwieriger ist es jedoch, den Frieden zu wahren. Im Moment tun staatliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden in Berg-Badachschan alles, damit Ruhe und Frieden im ganzen Land verletzt werden“, erklärten die Aktivist:innen. Bereits am 19. Dezember hatte die Gruppe 44 eine ähnliche Bitte an den Sohn des Präsidenten, Senatspräsident Rustam Emomali, gerichtet, welcher sie allerdings unbeantwortet ließ.

Wenige Tage vor der Videobotschaft an das Staatsoberhaupt hatte die Gruppe 44 behauptet, dass die Ermittler jeden Kontakt mit ihnen eingestellt hätten. Eine anonyme Quelle aus den Reihen der Staatsanwaltschaft erklärte jedoch am 17. Januar gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe, dass Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft mittlerweile nach Chorugh zurückgekehrt seien. Laut der Quelle war die Untersuchung ausgesetzt worden, da die Ermittler für einen Bericht nach in die Hauptstadt Duschanbe zurückkehren mussten.

Ein Informationskrieg

Auch das dritte Versprechen, dass die Regierungsvertreter:innen am 28. November gaben, wurde gebrochen: Abgesehen von Banken und einzelnen Behörden bleibt Berg-Badachschan auch fast zwei Monate nach dem Ereignissen ohne Internet. Dies stellt vor allem für die Bevölkerung eine Belastung dar. Unter anderem mussten Studienbewerber:innen bis ins 600 Kilometer entfernte Duschanbe reisen, um ihre Unterlagen bei russischen Universitäten einreichen zu können.

Die Gründe für das Abschalten des Internets scheinen laut Asia-Plus in einem „Informationskrieg“ zu liegen, welcher sich in Berg-Badachschan abspielt. Als Hauptinformationsquelle für die Bevölkerung bleibt bei abgeschaltetem Internet das Regionalfernsehen, dass aber die Organisatoren der Proteste regelmäßig als Verbrecher darstellt.

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Am 20. Januar berichtete Asia-Plus über den Fall zweier Dorflehrerinnen, welche behaupten, dass sie gezwungen wurden, im lokalen Fernsehen zu sprechen und dort die Kundgebungen zu verurteilen sowie einige Personen als Kriminelle zu bezeichnen. Laut ihren Angaben weigerten sie sich zunächst dies zu tun. „Dann wurde uns gesagt, dass gegen uns ein Strafverfahren eingeleitet wird und wir dann eine Vorstrafe hätten. So könnten sie unser Gehalt kürzen … Der Druck war sehr stark. Wir waren gezwungen zuzustimmen, wenn auch nur, um so schnell wie möglich da rauszukommen“, erklärten die Lehrerinnen.

Bereits Ende Dezember war bekannt geworden, dass die Behörden die Region weiterhin vom Internet abgeschnitten halten, da sie vor dem Hintergrund der angespannten Lage befürchten, dass „bestimmte Gruppen in Europa dies ausnutzen und die Bevölkerung in Berg-Badachschan zu neuen Konflikten anstacheln“ könnten.

Ein Fall für die OVKS?

Angesichts der Januar-Unruhen in Kasachstan und dem Hinzuziehen von „Friedenstruppen“ der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) geraten die Ereignisse in Berg-Badachschan auch in den Fokus der großen Politik. Auf einem Online-Gipfel der OVKS am 10. Januar forderte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenka seine Kollegen auf, Tadschikistan mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen, um dort eine Wiederholung des kasachstanischen Szenarios zu verhindern. Eine Position, die der Generalsekretär der OVKS, Stanislau Sas, am 20. Januar teilte. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete, betonte Sas „die Notwendigkeit, Tadschikistan dabei zu helfen, potenzielle Bedrohungen einzudämmen“.

Dies ruft jedoch auch darüber hinaus gehende Befürchtungen hervor. „Basierend auf diesem Präzedenzfall wird es für die teilnehmenden Länder nun viel einfacher sein, solche Entscheidungen zu treffen […], um nicht nur außen-, sondern auch innenpolitische Herausforderungen zu lösen. Es wird ausreichen, die Oppositionsgruppen, die sich ihnen entgegenstellen, mit einigen externen Faktoren oder Bedrohungen in Verbindung zu bringen“, erklärte der tadschikische Politologe Parwis Mullodschonow laut Asia-Plus.

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Eine Meinung, die auch Andrej Serenko, Experte für zentralasiatische Sicherheitsangelegenheiten am Moskauer Zentrum für Afghanistanstudien, teilt. „Es scheint, dass [Rahmons] Spezialeinheiten versuchen werden, die Situation in Berg-Badachschan als analog zu den Protesten in Kasachstan darzustellen. Indem er dies mit einer Art „Verbindung nach Afghanistan“ zusammenbringt, wird er die Zustimmung Russlands erhalten, die Opposition in Chorugh zu zerstören“, zitiert ihn Eurasianet.

Das Verhalten der tadschikischen Regierung sieht Mullodschonow im Misstrauen der Behörden gegenüber der Zivilgesellschaft begründet. Der Staat wolle alle Erscheinungsformen ihrer Tätigkeit kontrollieren. Durch ihre eigene Politik habe die Staatsmacht aber eine immer noch loyale Region in eine Basis für kritische und oppositionelle Gefühle verwandelt.

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Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Kasachstan kommt der Politologe zu dem Schluss, dass es vor allem einer Lösung der sozio-ökonomischen Probleme bedarf. „Für eine vollständige und endgültige Lösung der Situation ist es notwendig, echte sozio-ökonomische Transformationen in der Region und im ganzen Land durchzuführen, die Probleme mit Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzmangel zu lösen und die lokalen Budgets mit Investitionen zu füllen“, schließt der Experte.

Zwei Monate nach den Protesten bleibt die weitere Entwicklung in Berg-Badachschan weiter offen. Ob die Behörden auf ihre Kritiker:innen zugehen und die gemachten Versprechen einhalten oder die Befürchtungen eines harten Vorgehens wahr werden, liegt nun in den Händen von Emomali Rahmon.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert und war von November 2015 bis Juni 2017 Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Karaganda. Derzeit arbeitet er als DAAD-Lektor in Ufa, Russland.

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