Tadschikistan: ethnische Säuberungen und Repression in Berg-Badachschan

Die tadschikische Regierung verstärkt die Repression gegen die Minderheit der Pamiris. Einige Quellen sprechen sogar von ethnischen Säuberungen.

„Das war vor sechs Monaten und wir können uns immer noch nicht sammeln, um zu verstehen, was mit uns passiert ist“, erklärt gegenüber Novastan ein Bewohner von Chorugh, der Hauptstadt der im Osten Tadschikistans gelegenen Autonomen Provinz Berg-Badachschan.

Seit den Ereignissen vom Mai dieses Jahres herrscht in Tadschikistan, insbesondere im Pamir, eine beispiellose Repression. Es ist nicht das erste Mal, dass dort Proteste blutig niedergeschlagen wurden. Seit November 2021 kommt die Region nicht zur Ruhe. Die jüngsten Ereignisse forderten jedoch mehr Menschenleben und wurden von einer Welle von Massenverhaftungen begleitet, die sich gegen lokale Eliten und die Zivilgesellschaft richtet.

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Nach offiziellen Angaben wurden 220 Personen festgenommen, von denen Dutzende zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dies berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. Steve Swerdlow, Anwalt und Professor an der University of Southern California, verweist auf Berichte von Augenzeugen, laut denen Verletzte in Gewahrsam genommen wurden und Folter in den ersten Stunden der Festnahme üblich sei.

„Gruppe 44“ zerschlagen

Lokale Anführer im Pamir werden besonders ins Visier genommen. Wie das unabhängige tadschikische Medium Pamir Daily berichtet, wurden einige Mitglieder der „Gruppe 44“ festgenommen, zwei von ihnen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Die „Gruppe 44“ war während der Ereignisse im November 2021 eingesetzt worden, um die Situation zu beruhigen und einen Dialog zwischen der lokalen Bevölkerung und der Regierung herzustellen. Sie bestand aus Aktivist:innen der Pamiri-Zivilgesellschaft.

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Laut dem von Novastan interviewten Aktivisten sei die Situation jetzt ruhig, „weil es niemanden mehr gibt, den man verhaften könnte“. Tatsächlich werfen die offiziellen Zahlen Fragen auf. Pamir Daily behauptet, dass mehr als 2.000 Pamiris im Gefängnis seien, die überwältigende Mehrheit davon Mitglieder der aktivsten Schicht der Bevölkerung.

Es zeige sich klar, dass die Regierung ethnische Säuberungen durchführt. Der Staat wolle nun die Regierung und NGOs von jeglicher Pamiri-Präsenz säubern, erklärt Suzanne Levi-Sanchez, Spezialistin für informelle Organisationen in Badachschan.

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Einflussreichen Persönlichkeiten der Region droht nicht nur die Verhaftung, einige wurden sogar ermordet. Dies gilt insbesondere für Mamadbokir Mamadbokirow, der am 22. Mai auf offener Straße getötet wurde. Die Behörden beschuldigten ihn, Anführer einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Festnahmen aufgrund ethnischer Unterschiede

Auch wenn das Ziel darin zu bestehen scheint, die Zivilgesellschaft zu zerstören, betreffen die Verhaftungen auch Pamiris, die sich nicht an der Politik beteiligen. „Es ist nicht so, dass sie Journalisten und Aktivisten verhaften. Jetzt verhaften sie alle, ohne einen Unterschied zu machen“, sagt ein Einwohner des Pamiri-Dorfes Ruschon gegenüber Novastan.

Bachtijor Safarow, Gründer von Central Asian Consulting und aus der Region stammend, berichtet, dass Pamiri-Geschäftsleute ohne Verbindungen zur Politik festgenommen wurden. Seiner Meinung nach zielen diese Operationen darauf ab, Gemeinschaft und Kultur zu zerstören, ohne die sich die Menschen in dieser gebirgigen, isolierten und armen Region nicht organisieren können, um zu überleben.

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Viele Pamiris befinden sich im Ausland, vor allem in Russland, von wo aus sie Geld an Verwandte in Tadschikistan schicken. Diejenigen, die diese Gelder auf ihr Konto erhalten und dann verteilen, werden jetzt von den Behörden ins Visier genommen, wie Suzanne Levi-Sanchez erklärt.

Entführungen von Pamiris im Ausland

Auch die Pamiri-Diaspora ist nicht immun gegen Repressionen. Sie macht im Ausland mobil, zum Beispiel mit Demonstrationen vor tadschikischen Botschaften. Dennoch sind diese Proteste seit November 2021 rückläufig: Aktivist:innen fürchten nicht nur Auswirkungen auf ihre zurückgelassenen Angehörigen, sondern sie werden auch selbst festgenommen und nach Tadschikistan deportiert.

Pamir Daily berichtet, dass in den letzten sechs Monaten mehr als 20 Pamiris in Moskau entführt wurden. Nach dem klassischsten Muster tauchen sie wenige Tage später in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe wieder auf, wo ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet wird. Trotzdem filmen die Behörden Szenen, in denen die Betroffenen behaupten, sie seien freiwillig zurückgekehrt.

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Russland kommt Auslieferungsersuchen nach, obwohl diese manchmal Personen betreffen, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben. Dies ist zum Beispiel bei den Brüdern Oras und Ramsi Wasirbekow der Fall. Sie waren dafür bekannt, sich in sozialen Netzwerken gegen die tadschikische Regierung zu stellen, und verschwanden am 29. Juni auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo, bevor sie in Duschanbe wieder auftauchten. Anfang November wurden sie zu 16 beziehungsweise 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Russland als Komplize

Russland hat die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) bereits 2015 zu einer terroristischen Organisation erklärt, was der tadschikischen Regierung mehr Spielraum gab, die Auslieferung von Gegnern zu fordern. Mitglieder der Partei wurden daher in Russland wie auch andere Regimegegner:innen festgenommen und ausgeliefert.

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Im April 2021 forderte Amnesty International Russland auf, die Auslieferung von Tadschik:innen zu stoppen, die sich zuvor gegen die Regierung von Präsident Emomali Rahmon geäußert hatten: Nach ihrer Ankunft in Tadschikistan wurden sie gefoltert und in unfairen Prozessen vor Gericht gestellt.

Im Jahr 2022 betreffen diese Verhaftungen jedoch nicht nur Aktivist:innen. Wie der Journalist Bruce Pannier betont, versuchen die tadschikischen Behörden, die Pamiris mit Gegnern im Exil in Verbindung zu bringen. Daher fürchten Mitglieder der Diaspora, die nie über Politik oder Aktivismus nachgedacht haben, jetzt um ihre Sicherheit.

Unfaire Gerichtsverfahren

Salimdschon Ajub, Chefredakteur von Radio Ozodi, erklärt, dass die übereilten Prozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden: Selbst die nahen Angehörigen der Angeklagten dürfen diese weder sehen, noch können sie genaue Informationen über die gegen sie vorgelegten Beweise erhalten.

Im Fall der Brüder Wasirbekow konnte ihre Familie keinen Anwalt finden, der sie verteidigt: Ein vom Gericht bestellter Gerichtsschreiber ist mit dem Fall befasst und gibt keine Informationen heraus. Tatsächlich weigern sich Anwält:innen, sich mit Fällen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Mai zu befassen, da sie Angst haben, ihre Lizenz zu verlieren. Laut Radio Ozodi erhalten auch Anwält:innen, die die Regierung kritisiert haben, keine Lizenzen mehr.

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Vor allem im Pamir führt der Mangel an Anwält:innen dazu, dass Dutzende von Gerichtsverfahren abgewickelt werden, ohne dass die Angeklagten ihr Recht auf Verteidigung geltend machen können. In Berg-Badachschan sind sieben Anwälte registriert, aber nur vier von ihnen arbeiten tatsächlich vor Ort, die anderen in Duschanbe. Im Vergleich zu einer Bevölkerung von 250.000 und der großen Zahl von Festnahmen, die im November 2021 und im vergangenen Mai stattfanden, ist es unmöglich, die Verteidigung zu gewährleisten.

Stille aufgrund von Angst

Drohungen gegen und Festnahmen von Journalist:innen hindern diese daran, über die unterdrückten Proteste und die ethnischen Säuberungen zu berichten. So drohen der am 18. Mai festgenommenen Aktivistin und Journalistin Ulfathonim Mamadschojewa bis zu 15 Jahre Gefängnis. Auch mit ihr in Verbindung stehende Journalist:innen wurden zur Befragung vorgeladen.

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Die Angst ist allgegenwärtig. Ein Gespräch mit Novastan lehnen die meisten Zeug:innen mit Verweis auf bereits festgenommene Bekannte und aus Angst vor Repressalien auf die eigene Familie ab, gegen die selbst Kinder nicht immun seien. „Die Leute versuchen so zu tun, als könnten wir vergessen, was passiert ist. Weil darüber reden nichts bringt, außer aus Angst um die Familie“, meint der Einwohner von Ruschon, der mit Novastan sprechen wollte. Auch Steve Swerdlow weist darauf hin, dass „jeder, der an diesem Thema arbeitet, ein Risiko eingeht, insbesondere tadschikische Bürger.“

Religiöse Verfolgung

Die Verfolgung ist auch religiöser Natur: Die Pamiris sind im Gegensatz zu den sunnitischen Tadschik:innen ismailitische Schiit:innen. Einwohner:innen von Chorugh erklärten im August gegenüber Radio Ozodi, dass der Religionsunterricht nach den Ereignissen vom Mai eingestellt wurde. Das ismailitische Zentrum in Duschanbe schloss ebenfalls am 6. September seine Türen, wurde aber vor kurzem wiedereröffnet.

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Schließlich wurde die Aga-Khan-Stiftung, eine der wichtigsten internationalen Organisationen für Entwicklungshilfe im Land, in ihrer Tätigkeit behindert. Die Arbeit der Organisation betrifft eher den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Kultur als die Religion, aber ihr Anführer und Gründer ist Imam Aga Khan IV, das geistliche Oberhaupt der Ismailit:innen.

Eine Verschärfung der Lage

Die Regierung gebe kein positives Signal, und ohne Druck von außen werde sie nichts zwingen, vor dem Ende der ethnischen Säuberung aufzuhören, glaubt Zamira Dildorbekova, eine die sozio-religiöse Entwicklung Tadschikistans spezialisierte Forscherin.

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Laut Genocide Watch, das zehn Stufen des Völkermords unterscheidet, befindet sich Tadschikistan durch die Verfolgung der Pamiris auf Stufe acht. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, mit der Wiederaufnahme der 1997 gestoppten Beobachtermission der Vereinten Nationen in Tadschikistan und mit Maßnahmen zum Schutz der zentralasiatischen Staaten angesichts der Sanktionen gegen Russland zu reagieren. Deren dramatischen Auswirkungen auf die tadschikische Wirtschaft machen die Region in der Tat noch instabiler. Schließlich warnt die Organisation vor den nicht unerheblichen Bürgerkriegsrisiken, die sich aus ethnischen Verfolgungen ergeben.

Nane Bouvier
Redakteurin für Novastan in Duschanbe

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert. Von 2015 bis 2017 war er Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Qaragandy und hat während dieser Zeit Zentralasien kennen und lieben gelernt.

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