Baerbock in Kasachstan

Bundesaußenministerin Baerbock zu Gast in Kasachstan und Usbekistan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am 31. Oktober Kasachstan und am 1. November Usbekistan besucht. Angesichts der kriselnden Beziehungen zwischen den zentralasiatischen Ländern und Russland bietet sich für Deutschland eine Gelegenheit, sich als „fairen Partner auf Augenhöhe“ ins Spiel zu bringen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am 30. Oktober zu einem offiziellen Besuch in Kasachstan und Usbekistan aufgebrochen. Diese Reise im 30. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu beiden zentralasiatischen Republiken stand jedoch nicht im Zeichen von Jubiläumsfeierlichkeiten, sondern war geprägt von Russlands Krieg in der Ukraine. „Aus Sicht Moskaus zur „russischen Welt“ zu gehören ist kein Freundschaftsangebot, sondern spätestens seit dem 24. Februar eine versteckte Drohung“, erklärte die Ministerin vor ihrem Abflug.

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Die Staaten Zentralasiens hätten immer die Hoffnung gehabt, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu bilden, sähen sich nun aber zwischen allen Stühlen, so die Ministerin. Sie wolle daher in Kasachstan und Usbekistan vor allem zuhören, welche Hoffnungen und Erwartungen die Menschen in dieser Situation an Europa richten.

Grüne Wirtschaft

Eines der Felder, in denen Zentralasien traditionell Hoffnungen auf Europa und insbesondere Deutschland richtet, ist die Wirtschaft. So überraschte es wenig, dass dies eines der zentralen Themen im Gespräch mit Kasachstans Premierminister Álihan Smaıylov war. Smaıylov betonte, dass Deutschland Kasachstans wichtigster europäischer Handelspartner sei, äußerte aber auch die Hoffnung auf einen weiteren Ausbau der Beziehungen. „Wir sehen ein erhebliches Potenzial für den Aufbau von Investitionskooperationen und die Steigerung des gegenseitigen Handelsvolumens“, erklärte Kasachstans Premier.

Eines der erfolgreichen Beispiele für die Zusammenarbeit der Länder, auf das sich beide Seiten berufen, ist der geplante Bau einer Anlage zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff am Kaspischen Meer. Damit verfolgt Deutschland weiterhin eine Politik zum Ausbau nachhaltiger Projekte in der Region, die mit der Initiative „Green Central Asia“ 2020 von Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas eingeleitet wurde.

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Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtete, beabsichtigt Deutschland darüber hinaus mit Unterstützung Kasachstans ein Büro der Wasserstoffdiplomatie in Astana zu eröffnen. „Dieses Büro wird in Zukunft zu einer Drehscheibe für den Austausch von Expert:innen, Verantwortlichen unserer Länder, damit diese Projekte nicht nur auf dem Papier stehen und auf Pressekonferenzen diskutiert, sondern tatsächlich umgesetzt werden […]. Das Ziel ist ganz klar: Mit Hilfe von grünem Wasserstoff wollen wir die Emissionen in Industrie und Verkehr auf null reduzieren. Und gleichzeitig das Wohl und die Entwicklung der Menschen in unseren Ländern schützen“, erklärte Baerbock im Anschluss an ein Treffen mit ihrem kasachstanischen Amtskollegen Muhtar Tileýberdi.

Im Spannungsfeld der Weltpolitik

„Wir wollen andere Wirtschaftsbeziehungen – fair, gleichberechtigt, ohne Zwang, ohne versteckte Bedingungen“, fügte die Ministerin hinzu und zeigte somit die Vorteile europäischer Partner gegenüber China auf, da diese nicht auf neue Abhängigkeiten setzen würden.

Doch auch in Bezug auf Russland, neben China der wichtigste Partner der zentralasiatischen Staaten, bezog die deutsche Außenministerin eindeutig Position und zollte Kasachstan Respekt für die Haltung, die das Land trotz der schwierigen geografischen Lage in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine beziehe. „Kasachstan hat immer wieder deutlich gemacht, dass es zu der internationalen Ordnung steht“, sagte Baerbock laut tagesschau.de.

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Gerade die zuletzt kriselnden Beziehungen zwischen Kasachstan und Russland dürfte dazu beigetragen haben, dass Zentralasien wieder verstärkt in den Fokus westlicher Politik geraten ist. Während China bereits ein Profiteur dieser Spannungen ist, sieht auch Deutschland eine Chance gekommen, sodass die F.A.Z. gar von „Baerbock Buhlen um Zentralasien“ spricht. Tatsächlich ist die deutsche Außemministerin nicht die einzige europäische Politikerin, die binnen einer Woche die Region bereist. Nur wenige Tage zuvor hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowohl Kasachstan als auch Usbekistan besucht.

„Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Usbekistan

Während beim letzten Besuch eines deutschen Außenministers in Usbekistan vor allem Sicherheitsfragen in Bezug auf das benachbarte Afghanistan im Zentrum der Gespräche standen, war diesmal die Themenpalette weiter gesteckt. So sprach Baerbock mit ihrem usbekischen Amtskollegen Vladimir Norov unter anderem über die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien und die Situation in der Ukraine, aber auch über Möglichkeit der Umsetzung von Umwelt- und Sozialprojekten in der Aralsee-Region. „Unsere Parteien haben in vielen dieser Fragen ähnliche Positionen und Herangehensweisen festgestellt“, erklärte Norov nach Angaben der usbekischen Online-Zeitung Gazeta.uz. Darüber hinaus drückte die usbekische Seite ihr Interesse an einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus.

Ähnlich wie in Kasachstan lag auch in Taschkent ein Schwerpunkt der Gespräche auf wirtschaftlichen Themen. „Andere wollen Usbekistan als Teil ihrer Einflusssphäre. Wir wollen Partnerschaft auf Augenhöhe: fair, transparent, ohne Knebelkredite. Europa will Usbekistan als guten Nachbarn. Für Investitionen bauen wir nicht auf Unterwerfung, sondern auf Rechtssicherheit“, twitterte das Auswärtige Amt.

Auch beim anschließenden Gespräch mit Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev nahm die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen einen wichtigen Platz ein. „Es wurde Interesse an der Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit in Schwerpunktbereichen wie „grüne“ Wirtschaft, alternative Energien, Innovationen, Einsatz ressourcenschonender und umweltfreundlicher Technologien und Einführung fortschrittlicher Bildungsmethoden festgestellt“, teilte der Pressedienst des Präsidenten im Anschluss an das Gespräch mit.

Menschenrechte im Fokus

Dass sie die Handelsbeziehungen nicht losgelöst von den Menschenrechten betrachten werde, hatte die Ministerin schon im Vorfeld ihrer Zentralasienreise erklärt: „Wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte sind zwei Seiten derselben Medaille. Weil der beste Investitionsschutz für Unternehmen verlässliche Regeln sind und weil nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit nur dort gelingt, wo die Rechte von Menschen gewahrt sind.“

Tatsächlich liefern beide Länder genug Anlass zur Sorge. So hatte Kasachstan im Januar ursprünglich friedliche Proteste gewaltsam niedergeschlagen und auch in der Westen Usbekistans gelegenen Republik Karakalpakstan waren Anfang Juli etliche Demonstrierende bei Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform getötet worden.

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In den Gesprächen sowohl mit ihren kasachstanischen als auch usbekischen Gesprächspartnern sprach Baerbock diese Problematik an, lobte aber auch bereits durchgeführte Reformen. Wie die F.A.Z. berichtete, besuchte die deutsche Außenministerin in Astana neben Regierungsvertreter:innen auch Feminist:innen und Menschenrechts-Aktivist:innen. Während einer Pressekonferenz mit ihrem kasachstanischen Amtskollegen mahnte sie eine Aufklärung der Januar-Ereignisse an.

Wie auch immer Deutschlands zukünftige Rolle in Zentralasien aussehen wird: Ein einfacher Partner wird es nicht sein, dafür (vielleicht) einer auf Augenhöhe.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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[legend]
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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert. Von 2015 bis 2017 war er Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Qaragandy und hat während dieser Zeit Zentralasien kennen und lieben gelernt.

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