Während der Plenarsitzung am 14. März haben die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch in dritter Lesung den Gesetzentwurf „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet, der das Gesetz „Über gemeinnützige Organisationen“ ändert.

Der Text wurde innerhalb von zwei Minuten ohne Debatte mit 66 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen angenommen, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die übereilte Aufnahme auf die Tagesordnung sowie die schnelle Abstimmung könnten laut 24.kg durch die darauffolgenden Parlamentsferien vom 18. März bis 1. April erklärt werden. Am 2. April wurde das gesetzt von Präsident Sadyr Dschparow unterzeichnet, sodass es nun in Kraft ist.

Was besagt der Text?

Dem Gesetzentwurf zufolge werden gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Aktivitäten durchführen, in einem speziellen Register als „ausländische Vertreter“ erfasst. Diese Non-Profit-Organisationen, von denen es im Land 18 500 gibt, müssen alle sechs Monate zusätzliche Berichte über ihre Aktivitäten und die Mitarbeiter:innen ihrer Leitungsgremien vorlegen.

Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Auditbericht verlangt und sie können außerplanmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Außerdem müssen die Organisationen den von ihnen produzierten und/oder verbreiteten Inhalten eine Beschreibung beifügen, aus der hervorgeht, woher diese stammen und wohin sie versendet oder verbreitet werden sollen.

Das Gesetz erteilt außerdem den Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung und sieht mögliche strafrechtliche Sanktionen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor, erläutert Radio Free Europe.

Nationale und internationale Kritik

„Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, könnte es den am stärksten gefährdeten Teilen der Bevölkerung schaden, die grundlegende Dienstleistungen wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung benötigen, welche von gemeinnützigen Organisationen und NGOs bereitgestellt werden“, warnten die Botschaften des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, der USA und der Europäischen Union auf X.

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Die Botschaften betonen, dass NGOs „keine Gegner, sondern unersetzliche Partner beim Aufbau eines demokratischen, gerechten und wohlhabenden Kirgistans sind“. Wie Kloop berichtet, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Adilet außerdem, dass das Gesetz aufgrund der im Land geltenden Vereinigungsfreiheit gegen die Menschenrechte und die Verfassung des Landes verstoße.

Der Text des Gesetzes erinnert indes stark an ein ähnliches Gesetz, das 2012 in Russland erlassen wurde und zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien führte.

NGOs beunruhigt

Der Gesetzentwurf wurde auch von der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), dem norwegischen Helsinki-Komitee, Human Rights Watch, Amnesty International sowie Vertreter:innen von Medien und Zivilgesellschaft kritisiert, berichtet Radio Free Europe.

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Eine Gruppe von 15 Organisationen, darunter die Menschenrechtsbewegung Bir Düinö, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung einen gemeinsamen Brief an vier internationale Finanzinstitutionen geschrieben, in dem sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zum Ausdruck brachten. Ihnen zufolge schaffe dessen Annahme unweigerlich ein Klima der Angst, die Bürger:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft  daran hindere, ihre Meinung zu äußern.

Dschaparows Antwort

In seiner Antwort an US-Außenminister Antony Blinken erklärte Präsident Sadyr Dschaparow, dass dessen Brief, in dem er Bedenken zu dem Gesetz geäußert hatte, „Anzeichen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirgisischen Republik zeigt“. Ihm zufolge seien die Befürchtungen des US-Außenministers unbegründet, da das Gesetz „die Aktivitäten von Organisationen, die in der Kirgisischen Republik tätig sind, klarstellen und rationalisieren soll“.

Allerdings scheint das Gesetz eher Teil eines Kampfes um Einfluss zu sein. Der Anthropologe Boris Pétric, der die politischen Veränderungen in Zentralasien verfolgt, erklärt gegenüber Novastan: „Kirgistan ist zu dem geworden, was ich ein globalisiertes Protektorat nannte. Tatsächlich manipuliert die politische Elite immer Ressourcen, die von außen kommen. Seit den 2010er Jahren beobachten wir eine Verschärfung der internationalen politischen Beziehungen unter dem Druck Russlands, so dass die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht mehr präsent sind.“

Ein Gesetz nach amerikanischem Vorbild?

Laut Präsident Dschaparow habe die neue Bestimmung das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten in den Vereinigten Staaten zum Vorbild. „In diesem Zusammenhang kann man nur die Frage stellen: Warum ist das für Sie möglich, für uns aber nicht?“, so Dschaparow. „Gesellschaft und Staat müssen sehen, aus welchen ausländischen Quellen die Mittel welcher Non-Profit-Organisation kommen und für welche Zwecke. Unsere Forderungen sind klar und werden von der Gesellschaft unterstützt und sie stehen voll und ganz im Einklang sowohl mit der Verfassung als auch mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

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Boris Pétric meint hingegen, der Text sei von „einem Autoritarismus, der Angst schürt und Freiheiten einschränkt“, geprägt und nicht mit dem US-Gesetz vergleichbar. Er fügt hinzu: „Wir können die Funktionsweise des amerikanischen und kirgisischen Lebens nicht vergleichen, das wäre übertrieben. Es handelt sich um ein typisches Gesetz, das Freiheiten einschränkt und die Beziehungen zur Außenwelt systematisch als eine Art Bedrohung betrachtet.“

Die Freiheit im Niedergang

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, wurde im März während der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Frage nach der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Kirgistan aufgeworfen. Sigrid Lipott, Vertreterin der Globalen Allianz für Bürgerbeteiligung (CIVICUS), forderte in ihrer Rede den Rat auf, auf die sich verschlechternde Lage im Land zu reagieren.

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CIVICUS hatte Kirgistan aufgrund dieses Gesetzentwurfs und des Gesetzes, das auf unabhängige Medien abzielt, bereits zuvor in die Liste der Länder aufgenommen, in denen die bürgerlichen Freiheiten rapide zurückgehen.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am Abend des 22. März haben bewaffnete Männer die Konzerthalle „Crocus City Hall“ bei Moskau angegriffen und 140 Menschen getötet. Tags darauf wurden elf Personen festgenommen, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Die vier Männer, denen die Ausführung des Anschlags vorgeworfen wird, sind tadschikische Staatsangehörige.

Auch wenn vieles vorerst im Dunkeln bleibt und die Schuld der Angeklagten nicht bewiesen ist, wurde der Angriff vom Islamischen Staat – Khorasan (IS-K) für sich beansprucht, einem IS-Ableger, dem sich viele Tadschik:innen angeschlossen haben. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtete, hatte Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon nur zwei Wochen vor dem Anschlag erklärt: „Laut verfügbaren Daten haben 24 unserer Mitbürger in den letzten drei Jahren in zehn Ländern Terroranschläge begangen.“

Der Angriff in Russland ist auf dessen Intervention in Syrien zurückzuführen, womit es sich in offener Gegnerschaft zum IS positionierte. Die wiederholte Beteiligung von Tadschik:innen bei Angriffen des IS-K wirft Fragen auf, nähert allerdings auch unbegründete Vorstellungen von Tadschikistans Rolle im globalen Terrorismus.

In Russland rekrutiert

Edward Lemon, auf Zentralasien spezialisierter Forscher und Präsident der Oxus Society, erklärt, dass Tadschikistan im Verhältnis zur Einwohner:innen-Zahl den drittgrößten Anteil an Staatsangehörigen hat, die sich den Reihen des IS in Syrien angeschlossen haben.

Die jüngsten tödlichen Angriffe des IS-K, die bisher hauptsächlich auf den Iran, Afghanistan und die Türkei abzielten, wurden von Tadschik:innen verübt, erläutert The Diplomat. Dies gilt insbesondere für den Anschlag im iranischen Kerman, bei dem im Januar fast 100 Menschen ums Leben kamen.

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Wenn Tadschikistan jedoch zunehmend als Brutstätte des islamistischen Radikalismus wahrgenommen wird, ist diese Darstellung verkürzt. So zeigen Studien, dass die Rekrutierung von Tadschik:innen durch den IS-K hauptsächlich in Russland erfolgt – beziehungsweise unter Menschen, die in Russland gelebt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden 1,28 Millionen Tadschik:innen von den russischen Migrationsbehörden registriert, darunter mehr als 963.000 in der Arbeitsmigration. Die Zahlen könnten aber tatsächlich höher sein, berichtet das russische Wirtschaftsmedium RBC. Im Jahr 2022 stammten nach Angaben der Weltbank 51 Prozent des BIP von Arbeitsmigrant:innen, was Tadschikistan zum am stärksten von Überweisungen abhängigen Land der Welt macht.

Motivationen, die oft weit vom radikalen Islam entfernt sind

Diese oft prekäre Situation macht sie jedoch anfällig für die Rekrutierung. Mélanie Sadozaï, eine auf die tadschikisch-afghanische Grenze spezialisierte Forscherin, erklärt gegenüber Novastan: „Die Gründe, warum diese Personen rekrutiert werden, sind vielfältig: Suche nach einem besseren Leben, Ablehnung des Staates und seiner Institutionen, der Wunsch, den Islam ohne Diskriminierung zu praktizieren, attraktive finanzielle  Angebote der Anwerber, Verurteilung des russischen Engagements in Syrien, wo sich der Kern des IS befindet und so weiter.“

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Für sie sind „die Beweggründe also keineswegs mit einer uneingeschränkten Unterstützung des in der IS-Propaganda propagierten radikalen Islamismus verbunden.“ In Bezug auf den Anschlag bei Moskau weist Edward Lemon jedoch darauf hin, dass die mutmaßlichen Terroristen ein ähnliches Profil hätten: Sie seien kürzlich nach Russland ausgewandert und nicht besonders religiös gewesen.

Auf tadschikischem Boden gab es hingegen nur wenige IS-Angriffe, zuletzt einen Anschlag auf ausländische Radfahrer:innen 2018 und einen Gefängnis-Aufstand in Chudschand 2019.

Eine vage Definition von Extremismus

Der Beitritt zum IS kann jedoch auch als Reaktion auf die ultrasäkulare tadschikische Politik erfolgen. Extremismusvorwürfe in Tadschikistan richten sich weniger gegen den strengen Islam als gegen jede Form von Handlungen, die der Regierung missfallen: Nicht selten werden Aktivist:innen, Menschenrechtler:innen oder Journalist:innen wegen Extremismus verurteilt. Religiöse Praxis wird als politische Opposition interpretiert und unterdrückt.

Laut Mélanie Sadozaï verschärfen die Behörden Tadschikistans „die Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf religiöse Praktiken und potenzielle Rivalen oder Destabilisatoren des bestehenden Regimes, was nur Frustrationen schürt, die die Form von Terroranschlägen annehmen können.“

Die Grenze zu Afghanistan ist weniger durchlässig, als es scheint

Seitdem die Aufmerksamkeit auf Tadschikistan und den IS-K gerichtet ist, wird die gemeinsame Grenze mit Afghanistan, einer Hochburg des IS-K, als potenzieller Korridor für Dschihadist:innen erwähnt. Auch hier betont Mélanie Sadozaï, dass die Unsicherheit entlang der Grenze eine vorgefasste Meinung sei.

„Im Gegensatz zu dem, was man denken könnte, überqueren keine Bürger Tadschikistans die Grenze in Richtung Afghanistan. Der fehlende Zusammenhang zwischen Terrorismus und dieser Grenze führt dazu, dass sie im September 2023 wieder für grenzüberschreitenden Handel geöffnet wurde“, erklärt Mélanie Sadozaï.

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Einzelfälle sind nicht auszuschließen – und die Grenze kann auch in die entgegengesetzte Richtung durchlässig sein, insbesondere für den Drogenhandel. Aber Tadschik:innen, die sich Terrororganisationen anschließen, tun dies in der Regel über Russland. Die Forscherin fasst zusammen: „Der IS-K ist eine multinationale und keine grenzüberschreitende [im wahrsten Sinne des Wortes, Anm. d. Ü.] Terrorgruppe.“

Zusammenarbeit mit den Taliban

Darüber hinaus arbeitet Duschanbe in bestimmten Sicherheitsfragen mit Kabul zusammen. Afghanistan bleibt Tadschikistans feindseligster Nachbar, insbesondere aufgrund der Präsenz der Terrorgruppe Dschamaat Ansarullah, die aus ethnischen Tadschik:innen besteht, welche Feinde von Duschanbe sind und von den Taliban unterstützt werden.

Aber auch andere Terrorgruppen erzwingen den Dialog. „Der IS-K ist ein innenpolitisches Problem für Tadschikistan und für die Taliban, denn die von dieser Gruppe beanspruchten Anschläge untergraben die Glaubwürdigkeit dieser Regime in Bezug auf ihre Fähigkeit, die Sicherheit in ihren Ländern aufrechtzuerhalten“, schließt Mélanie Sadozaï.

Eine Welle der Fremdenfeindlichkeit

Es muss daher klargestellt werden, dass die tadschikische Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit den IS-K nicht unterstützt. Sowohl in Tadschikistan als auch in Russland würdigten Tadschik:innen die Opfer. In Duschanbe wurde die Noruz-Feier, die am 24. März stattfinden sollte, auf den nächsten Tag verschoben. Der Grund wurde nicht offiziell kommuniziert, lokale Medien interpretierten die Geste jedoch als Reaktion auf die Ankündigung eines nationalen Trauertages in Russland.

Diese Reaktionen reichten nicht aus, um ultranationalistische Strömungen in Russland zu beruhigen. Fake News und rassistische Verschwörungstheorien florieren oder tauchen wieder auf – zum Beispiel die Behauptung eines Völkermords an Russ:innen während des Tadschikischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten.

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Wie Eurasianet und Radio Ozodi berichteten, haben fremdenfeindliche Taten in Russland in den letzten Tagen so stark zugenommen, dass viele Migrant:innen Angst davor haben, ihre Wohnungen zu verlassen, und manchmal sogar aufhören, zur Arbeit zu gehen.

Zunehmende Aggression

Die tadschikische Botschaft, die sich für gewöhnlich nicht für die Interessen ihrer Bürger:innen in Russland einsetzt, hat ihren Staatsangehörigen empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen. Usbekische Bürger:innen wurden außerdem aufgefordert, öffentliche Orte zu meiden, während die Kirgis:innen angehalten sind, jegliche Reisen nach Russland zu meiden.

In russischen Städten kam es bereits zuvor häufig zu Jagden auf Migrant:innen, doch der Anschlag löste eine weitere Welle aus. Nach Angaben der Menschenrechtlerin Valentina Tschupik meldeten Zentralasiat:innen in den beiden darauf folgenden Tagen 2.500 Fälle von Aggression, darunter 30 Fälle von Folter. Angesichts von Bildern, auf denen FSB-Agenten die tadschikischen Verdächtigen foltern, scheint körperliche Gewalt gegen Zentralasiat:innen nun völlig legitim zu sein.

Zusätzlich zu gewalttätigen Übergriffen an öffentlichen Orten kam es zu einem massiven Boykott gegen tadschikische Taxifahrer:innen. Andere Zentralasiat:innen sagen, sie seien aus ihren Wohnungen geworfen oder sogar entlassen worden, ohne ihr Gehalt zu erhalten.

Langfristige Folgen

Somit wird die Beteiligung von Tadschiken an dem Anschlag vom 22. März – ob real oder nicht – auf längere Sicht katastrophale Folgen für das Leben der Tadschik:innen in Russland haben. Wie Valentina Tschupik erklärt, wird „unkontrollierbare Migration“ dafür verantwortlich gemacht, während Politiker:innen bereits vorschlagen, ein Visaregime für Tadschik:innen einzuführen oder sie beim kleinsten Fehler auszuweisen.

Russland braucht diese Arbeitskräfte und solche Maßnahmen sind unwahrscheinlich, aber Bedrohungen für die Sicherheit von Migrant:innen sind real in einem Kontext, in dem Fremdenfeindlichkeit und Gewalt öffentlich akzeptiert werden.

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Es besteht die Befürchtung, dass diese schlechte Presse auch Zentralasiat:innen in Europa betreffen wird. Während die Region in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt ist, gelangt Tadschikistan immer wieder als Brutstätte des religiösen Extremismus in die Presse.

Zentralasiat:innen wird häufig ein Visum für Europa verweigert und bei Asylanträgen kommt es zu Ablehnungen, wobei fabrizierte Extremismusvorwürfe im Herkunftsland – wie zuletzt bei einem Fall in Frankreich – eine Rolle spielen. Es bleibt also zu hoffen, dass die Behörden der europäischen Länder nach den jüngsten Ereignissen in der Lage sein werden, den Kontext zu berücksichtigen und falsche Anschuldigungen von echten zu unterscheiden.

Judith Robert für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 17. Januar hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zur Zentralasien-Strategie der Europäischen Union verabschiedet. Der Text unterstreicht die Notwendigkeit, das Engagement der EU in dieser Region der Welt zu stärken, die regionale Zusammenarbeit zu fördern, demokratische Werte wie die Menschenrechte zu schützen und den bilateralen Handel zu unterstützen.

In dem Dokument wird betont, dass diese Stärkung des europäischen Handelns in der Region angesichts des geopolitischen Kontexts von entscheidender Bedeutung ist. Insbesondere werden der Krieg in der Ukraine und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan genannt, aber auch interne Bewegungen wie die großen zivilen Mobilisierungen im Jahr 2022 – etwa in den Großstädten Kasachstans oder in der autonome Regionen Berg-Badachschan und Karakalpakstan.

Die Vertiefung der Beziehungen im Mittelpunkt

Seit der Verabschiedung der Strategie von 2019 haben sich die Beziehungen zu Zentralasien weiter vertieft, erklärt Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, gegenüber Novastan.

Die erzielten Ergebnisse hätten „die Gültigkeit der Strategie und ihrer drei Prioritäten unterstrichen“, nämlich das Engagement für Wohlstand, Widerstandsfähigkeit und interregionale Zusammenarbeit. Dieser Fortschritt habe die Union auch dazu ermutigt, am 23. Oktober im Anschluss an das Treffen europäischer Beamter mit den zentralasiatischen Außenministern in Luxemburg eine neue Roadmap zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien zu verabschieden.

Die globale Strategie umfasse den Abschluss neuer Vereinbarungen und Initiativen, die zusammenlaufen, um „durch Veranstaltungen wie das Global Gateway Investors Forum on Sustainable Transport Connectivity [am 29. und 30. Januar 2024] gemeinsam auf eine verstärkte interregionale Konnektivität zu konzentrieren“, erklärte Stano.

Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Die Zentralasien-Strategie der EU ist von einem regionalen Ansatz geprägt. Die Roadmap sieht jedoch auch die Entwicklung bilateraler Beziehungen mit den fünf zentralasiatischen Partnern vor, insbesondere um der Konkurrenz Chinas entgegenzutreten. Während der Krieg in der Ukraine die zentralasiatischen Staaten dazu drängt, sich bis zu einem gewissen Grad von Russland zu lösen, tendiert China heute dazu, seine Präsenz durch den Ausbau von Kommunikationswegen oder sogar durch umfangreiche Investitionen in den Energiesektor zu verstärken.

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Zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten konnten so verschiedene Vereinbarungen geschlossen werden. Im Falle Kasachstans besteht seit 2020 ein Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA). Mit Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan bestehen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), wobei EPKAs derzeit ausgehandelt werden oder auf ihre Unterzeichnung warten. Die Beziehungen zu Turkmenistan basieren auf dem Interimsabkommen von 2010, ein PKA muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Peter Stano betont, dass „die aktuellen globalen Rahmenbedingungen und die geopolitische Situation, die sich aus dem von Russland provozierten illegalen Krieg in der Ukraine ergibt, die Bedeutung der Beziehungen zu Zentralasien verstärken“. Der zunehmende Austausch mit den regionalen Partnern der Union spiegelt dies wider.

Menschenrechte haben Priorität

Während sich die Beziehungen der EU zu Zentralasien tendenziell verstärken, gibt die Menschenrechtslage in der Region durchaus Anlass zur Sorge. Am Tag nach der Abstimmung über den Bericht zur Strategie der Union wurde ein Text angenommen, der die staatliche Repression gegen die Medien in Tadschikistan, die ungerechtfertigte Inhaftierung von Journalist:innen und Zensur verurteilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament bestimmte Praktiken seiner zentralasiatischen Partner kritisiert. So richtete sich im vergangenen Oktober eine Resolution gegen Usbekistan und im Juli gegen Kirgistan. Kasachstan war bereits in den Jahren 2021 und 2022 Ziel ähnlicher Resolutionen.

Im Einklang mit diesen früheren Erklärungen wird in der Resolution vom 17. Januar betont, „dass nach wie vor grundlegende demokratische Mängel in Zentralasien in Bezug auf die demokratische Staatsführung, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte bestehen und sich diese Mängel unlängst in mehrfacher Hinsicht verschärft haben“.

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Diese Überlegungen spiegeln deutlich die Schwierigkeiten wider, mit denen die EU im Rahmen ihrer diplomatischen Strategie konfrontiert ist. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, diese Situation „bei der Bewertung des Antrags auf das Allgemeine Präferenzsystem Plus (APS+) und bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Tadschikistan zu berücksichtigen.“

Laut Peter Stano ist „die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Prinzip, das nach wie vor im Mittelpunkt der europäischen Außenpolitik steht und sich in den bestehenden Vereinbarungen mit unseren Partnern widerspiegelt.“ Die Bedeutung, die der Achtung dieser Werte beigemessen werde, erkläre, warum das PKA mit Turkmenistan noch nicht vom Europäischen Parlament ratifiziert worden sei.

Gleichzeitig organisiert die EU jährliche Menschenrechtsdialoge mit jedem ihrer Partner, um Verbesserungen in diesem Bereich zu erörtern. Die Abgeordneten fordern die Kommission daher auf, „die Beratungen zur Entwicklung gezielter und umfassender Reformprogramme für zentralasiatische Staaten zu intensivieren, um den Weg für Vereinbarungen zur Erleichterung der Visaverfahren zu ebnen.“

Zuckerbrot und Peitsche

Allerdings fehlt es der EU an Entschlossenheit, diese Forderungen durchzusetzen. Wenn auch geplant sei, „vertragliche Vereinbarungen im Falle schwerwiegender Verstöße gegen [ihre] wesentlichen Klauseln, zu denen die Achtung demokratischer Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten gehören“, auszusetzen, bleibe die Menschenrechtslage in Zentralasien besorgniserregend, betont Human Rights Watch.

Laut Iskra Kirova, Administratorin von Human Rights Watch in der Europa-Zentralasien-Abteilung, sollte die EU repressives Verhalten nicht tolerieren und ihre Partnerschaften von der Achtung ihrer Werte abhängig machen.

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Solche Sanktionsmaßnahmen könnten sich jedoch zum Nachteil der EU auswirken, die mit Russland und vor allem China konkurrieren muss. Tatsächlich hat Brüssel ein Interesse daran, den Ländern Zentralasiens eine attraktive Partnerschaft anzubieten, um seinen Einfluss in der Region nicht zu verlieren, insbesondere angesichts der Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Damit soll auch verhindert werden, dass sich die zentralasiatischen Länder anderen Partnern zuwenden.

Die Abstimmung über den Parlamentsbericht bietet die Gelegenheit, die Politik der Europäischen Union gegenüber Zentralasien zu überdenken und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der konsequenten Verteidigung europäischer Werte in Einklang zu bringen.

Eva Montford für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Der Auftritt des kreml-freundlichen Sängers Grigory Leps ist erneut abgesagt worden. Geplant war ein Konzert im Badeort Tscholponata am Yssykköl. Grund für die Absage ist laut dem kirgisischen Medium 24.kg seine offene Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine.

Zuvor waren auch Konzerte des ultra-patriotischen Künstlers in Kasachstan und Usbekistan gestrichen worden, die für den 8. Juli sowie den 23. Oktober angesetzt gewesen waren. Laut dem amerikanischen Medium Eurasianet führen die Veranstalter als Gründe die lautstarke Unterstützung und den anti-ukrainischen Aktivismus des Sängers an. Laut der russischen Tageszeitung Vedimosti hatte er russischen Soldaten für jeden abgeschossenen Leopard-Panzer der ukrainischen Armee eine Million Rubel versprochen.

Grigory Leps ist einer jener sogenannter Z-Künstler, die die russische Invasion unterstützen. Doch außer ihm wurden noch weitere der zentralasiatischen Bühne verwiesen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hatte sich das Publikum in Zentralasien zu einem besonders attraktiven Ziel für russische Musiker entwickelt. Doch nun scheint die Region nicht mehr zugänglich zu sein – weder für diejenigen, die den Krieg offen unterstützen, noch für diejenigen, die dagegen sind.

Boykott in den sozialen Netzwerken

Die Organisatoren der abgesagten Konzerte geben nur selten explizite Gründe an. Meist verweisen sie auf technische Probleme. Seit Anfang dieses Jahres treffen Konzertabsagen jedoch ausschließlich Russen, und fast immer solche, die den Krieg in der Ukraine unterstützen.
„Die Behörden der Kirgisischen Republik müssen seine Auftritte am heiligen kirgisischen See Yssykköl und auf unserem Territorium verbieten!“, twitterte Almas Tadschjibajew über das Konzert von Grigory Leps. „Mit dem Geld, das er durch seine Konzerte verdient, setzt er Belohnungen für die Ermordung von Ukrainern aus“.

In Usbekistan kursierte der Hashtag #LepsKerakmas („Wir brauchen Leps nicht“), als der Konzerttermin veröffentlicht wurde. Als die Behörden des kasachstanischen Gebiets Almaty meldeten, dass sie einen Saal für das Konzert von Grigory Leps in der Stadt Qonaev zur Verfügung stellen würden, kam es zu harscher Kritik in den sozialen Netzwerken, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Die Verantwortlichen nannten „die Nachfrage des Volkes“ als Grund für ihre Entscheidung, das Konzert abzusagen.

Z-Künstler seit Anfang des Jahres außen vor

Die Z-Künstlerin Polina Gagarina, die in Astana hätte auftreten sollen, musste mit ansehen, wie ihre ab November 2022 geplanten Auftritte abgesagt wurden. Einige Wochen später traf es auch das Musikfestival Jara, das vom 9. bis 12. März in Kasachstan stattfinden sollte: Nutzer von sozialen Netzwerken hetzten dagegen, nannten es „Z-Festival“ beschuldigten die Veranstalter, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Schließlich wurde das Festival für den 21. Mai neu angesetzt, diesmal mit Taschkent als Austragungsort. Doch auch die Neu-Edition war nicht vor der Kritik gefeit. Mit den Hashtags  #StopKremlinPropaganda und #StopZArtistsConcerts riefen Internetnutzer dazu auf, keine pro-russischen Künstler mehr ins Land zu holen.

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„Usbekistan ist neutral [im russisch-ukrainischen Krieg]. Aber ich bin auf der Seite der Ukraine. Ich bin dagegen, dass ein anderes Land mit einem Terrorakt in das souveräne Territorium [der Ukraine] eindringt, das Land besetzt und das Volk ausrottet“, erklärte ein Aktivist gegenüber The Diplomat. Das Festival wurde schließlich endgültig abgesagt, wie das usbekische Medium Kun.uz berichtete.

Umgang mit Kriegsgegnern unklar

In Kirgistan sind jedoch auch Künstler, die sich zu entschieden gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen, von kurzfristigen Absagen betroffen. Denn trotz seiner theoretisch neutralen Haltung zum Krieg bleibt Bischkek dem Kreml insgesamt treu. Die Repressionen seitens der kirgisischen Regierung gegen Anti-Kriegs-Aktivisten, die als zu vehement eingestuft wurden, halten nach wie vor an.

Die Nähe zu Moskau äußert sich unter anderem darin, dass am 10. Juni das Konzert der russischen Punkband Pornofilmy abgesagt wurde. In ihrem Heimatland gelten sie aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Antikriegshaltung als „unerwünscht“. Dem russischen Rapper Morgenshtern, der sich in seinen Texten unmissverständlich gegen den Krieg ausspricht, blühte das gleiche Schicksal für sein Konzert am 23. Juni in der kirgisischen Hauptstadt, wie das kirgisische Medium Kaktus berichtete.

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In Usbekistan wurden zudem einige russische Bands und Künstler, die sich nicht zum Krieg in der Ukraine geäußert hatten, ebenfalls von den Behörden zensiert. Hier sind die Band SBPC beim Groza–Festival im Mai oder die Sängerin Zemfira zu nennen. Sie hätte im August in Taschkent auftreten sollen, berichtete das usbekische MediumHook.

In Kasachstan teilte das Akimat [die Stadtverwaltung, Anm. d. Red.] der ost-kasachstanischen Stadt Semeı schließlich wenige Tage nach der Absage des Konzerts von Grigory Leps in Qonaev mit, dass der belarusischen Band BI-2 der Auftritt ebenfalls verwehrt würde. Die Band ist laut dem kasachstanischen Medium Tengri News dafür bekannt, dass sie den Krieg in der Ukraine seit Beginn der Invasion an verurteilt.

Einige Quellen sehen im Verhalten der kasachstanischen Regierung einen politischen Balanceakt. Einerseits soll die Zusammenarbeit mit Russland nicht ins Stocken geraten, andererseits aber auch die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt werden, so Radio Azattyq. Eine ähnliche Strategie fahren auch Usbekistan und Kirgistan.

Emma Collet für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Die Kernenergie rückt in den Fokus der kasachstanischen Politik. In seiner Rede an die Nation, die Präsident Qasym-Jomart Toqaev vor den beiden Kammern des Parlaments hielt, sprach er von der Organisation eines nationalen Referendums über den Bau eines Atomkraftwerks. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder das Datum des Referendums noch genaue Fragestellung bekannt, aber die Wahlkommission erklärte, dass eine Durchführung noch im Jahr 2023 möglich sei.

Der Standort des künftigen Kernkraftwerks wäre das Dorf Úlken am Ufer des Balqash-Sees – ein Ort, der alle praktischen Voraussetzungen für eine solche Anlage zu erfüllen scheint. Nach dem kasachstanischen Kernenergiegesetz ist für den Bau eines Kernkraftwerks eine lokale Genehmigung erforderlich.

Das Akimat [Regionalverwaltung, Anm. d. Ü.] des Gebiets Almaty habe bereits mit öffentlichen Diskussionen begonnen, berichtet das Energieministerium. Zehn Tage vor der Rede des Staatsoberhauptes hatten die Einwohner:innen von Úlken Anspruch auf Konsultationen und öffentliche Treffen, um die Herausforderungen der zivilen Atomkraft vor ihrer Haustür zu diskutieren, berichtet Radio Free Europe.

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Im Februar 2023 wurde in den sozialen Medien eine Petition für den Bau des Kernkraftwerks im Namen der Bewohner:innen von Úlken veröffentlicht. „Wenn wir in den kommenden Jahren nicht mit dem Bau eines Kernkraftwerks beginnen, werden wir mit einem gravierenden Energiemangel und in der Folge mit Stromausfällen, Mangel an Wärme und Licht, Produktionsausfällen und anderen Problemen konfrontiert sein. Das kann nicht zugelassen werden“, heißt es darin. Aber die öffentliche Meinung in Kasachstan ist nicht so einhellig.

Atomkraft für das größte Uran produzierende Land

Der Strommangel in Kasachstan ist das Hauptargument der Befürworter eines Atomkraftwerks. Im vergangenen Winter herrschte in der nordkasachstanischen Stadt Ekibastuz zehn Tage lang Ausnahmezustand, nachdem bei -30 Grad Außentemperatur die Fernwärme ausgefallen war. Die Erinnerung daran ist in der Bevölkerung noch sehr lebendig.

Auch die Regierung unterstützt dieses Argument und fügt hinzu, dass das Land der weltweit führende Produzent von Uran sei – dem Erz, das zur Stromerzeugung in Kernkraftwerken verwendet wird. Kasachstan ist für 35,6 Prozent der weltweiten Uranproduktion verantwortlich und verfügt über 11,8 Prozent der Reserven. Seine jährliche Produktion von mehreren zehntausend Tonnen trägt jedoch bisher nicht zur Stromversorgung des Landes bei.

Schmerzhafte Erinnerung

Die Frage der Wasserkühlungsmethoden, Streitigkeiten mit China über die gemeinsame Nutzung des den Balqash-See speisenden Flusses Ili und der Rückgang des Wasserpegels im See lassen die Anwohner:innen jedoch einen neuen Atomunfall in Kasachstan befürchten. Auch wenn die meisten Expert:innen versichern, dass dies unwahrscheinlich sei, bestehen bei einem Teil der Bevölkerung Zweifel, wie eine Reportage von Radio Free Europe aus Úlken selbst zeigt.

Präsident Toqaev räumt in seiner Rede ein: „Viele Bürger und einige Experten sind besorgt über die Sicherheit von Kernkraftwerken. Dies ist angesichts des tragischen Erbes des Atomtestgeländes Semipalatinsk verständlich.“

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Von 1949 bis 1989 wurden auf dem Testgelände im Osten des Landes mindestens 456 Atomtests zur Entwicklung der ersten sowjetischen Atombombe durchgeführt. Die beeinträchtigt bis heute sowohl die regionale Ökologie als auch die Gesundheit mehrerer Generationen von Anwohner:innen. Das tragische Erbe des Atomtestgeländes Semipalatinsk, aber auch von Tschernobyl und Fukushima kommt der kasachstanischen Bevölkerung sofort in den Sinn. Aus diesem Grund organisierten Aktivist:innen im August Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks, so das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Erneuerbare Energien als Alternative?

Trotz immer häufiger auftretender Energieengpässe plädieren einige Expert:innen nicht für die Atomkraft, sondern für erneuerbare Energien. Aset Nauryzbaev, ehemaliger Präsident von Kasachstans wichtigstem Stromnetzbetreiber KEGOC, glaubt, dass es „billiger und sicherer ist, den wachsenden Strombedarf aus erneuerbaren Energiequellen zu decken“. Energie würde dadurch für die Bevölkerung günstiger werden.

Der Ökonom Marat Abdurahmanov ist der Meinung, dass es wirtschaftlich vorteilhafter wäre, anstelle eines Atomkraftwerks Solaranlagen und Windkrafträder zu bauen.

Ein vieldiskutiertes Thema

Die Diskussionen über den Bau eines Kernkraftwerks am Balqash-See, das den experimentellen BN-350-Reaktor in Aqtaý ersetzen soll, werden schon seit einiger Zeit geführt. Dieser Prototyp eines Kernreaktors feierte letztes Jahr sein 50-jähriges Jubiläum.

Die Inbetriebnahme des ersten Blocks war für 2005 geplant, wurde aber aufgrund des Misstrauens der Bevölkerung immer wieder verschoben. 2019, im Jahr seiner ersten Wahl zum Präsidenten, versicherte Qassym-Jomart Toqaev, dass der Bau eines Atomkraftwerks auf seiner Agenda stehe.

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Doch die Chancen stehen gut, dass in diesem Jahr offiziell mit dem Bau des ersten Kernkraftwerks begonnen wird. In einem Kommentar auf Vlast erklärt Dmitri Mazorenko, dass die Regierung ihre Kommunikation rund um das Referendum und die Vorteile der Kernenergie intensiviert. Influencer:innen würden sogar dazu gedrängt, Inhalte im Internet zu verbreiten, um die Notwendigkeit eines Kernkraftwerks zu untermauern.

Die Kosten für den Bau des Atomkraftwerks würden sich auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar belaufen, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Kursiv. Die endgültige Summe werde aber erst bekannt gegeben, wenn klar ist, wer den Zuschlag bekommt. Als Favorit gilt der russische Konzern Rosatom. Ein zweites Atomkraftwerk könnte übrigens in der Nähe von Kurchatov, einer Stadt im Gebiet Abaı im Nordosten des Landes, gebaut werden. Dies gab ein Vertreter des Energieministeriums während einer Informationsveranstaltung im Jahr 2022 bekannt.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Volkszählungen aus dem Jahr 2023 haben ergeben, dass in Kasachstan 15,18 Prozent der Bevölkerung ethnische Russ:innen sind. Das sind etwa 3 Millionen, wobei die Gesamtbevölkerung Kasachstans 19 Millionen zählt. Russ:innen sind gleich nach den ethnischen Kasach:innen die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe im Land. Die Kasach:innen bilden mit 70,7 Prozent der Bevölkerung in allen Regionen die Mehrheit, außer in einigen nördlichen Regionen, in denen Russ:innen zahlreicher vertreten sind, so das kasachstanische Medium Vlast.kz.

Die sowjetische Kollektivierungskampagne der 1930er-Jahren führte damals eine beträchtliche Zahl ethnischer Kasach:innen in den Tod. Der Hungersnot unterlagen fast 1,3 Millionen Kasach:innen, rund ein Viertel der damaligen kasachstanischen Bevölkerung. Weitere Millionen sahen sich gezwungen, ins Ausland zu fliehen.

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So bildeten ethnische Russ:innen in der Kasachstanischen Sowjetrepublik schließlich die Mehrheit. Seit dem Ende der UdSSR betreibt Russland allerdings eine Art Rückholpolitik, um die kasachstanischen Russ:innen nach Russland zu locken.

Laut einer Volkszählung im Jahr 1989 lebten in den nördlichen und östlichen Regionen durchschnittlich von 40 bis zu 60 Prozent Russ:innen. Diese kasachstanischen Russ:innen, die nahe der rund 6000 Kilometer langen Grenze zu Russland leben, stellen auch heute noch einen wichtigen Hebel für den Einfluss des Kremls in seinen Beziehungen zu Kasachstan dar, aber auch eine demografische Herausforderung für die kasachstanischen Behörden.

Stagnation der russischen Auswanderung

Während die Zahl der ethnischen Russ:innen in Kasachstan von Jahr zu Jahr abnahm, scheint es seit dem Angriffskrieg in der Ukraine eine Trendwende zu geben. Eine aktuelle Studie des Central Asian Bureau for Analytical Reporting (CABAR) zeigt, dass im Jahr 2022 nur 14.800 ethnische Russ:innen Kasachstan verließen. Die Zahl im Jahr zuvor hatte noch mehr als das Doppelte betragen.

In den letzten zehn Jahren haben jedes Jahr zwischen 1000 und 4000 Menschen aus unterschiedlichen Gründen eine der nördlichen Regionen Kasachstans verlassen. Während der Covid-19-Pandemie war dieser Trend bereits zurückgegangen: 2019 verließen 31.000 Menschen Kasachstan, 2020 waren es nur noch 19.000.

Die Soziologin Halida Ajigulova erwartet, dass bei den kasachstanischen Russ:innen die Tendenz nach Russland zu migrieren weiter abnehmen wird. Als Grund dafür sieht sie den Krieg in der Ukraine und seine ökonomischen wie auch sozialen Folgen. „Es wird für die nächsten zehn Jahre generell unsicher, irrational sein, sich dauerhaft in Russland niederzulassen“, erklärt die Soziologin in der Studie von CABAR.

Nach Ansicht einiger Analyst:innen handelt es sich dabei allerdings nur um eine vorübergehende Stagnation. Daher würde in diesen Gebieten, die weit von den städtischen Zentren entfernt sind, der Anteil der Russ:innen weiter sinken.

In den letzten 20 Jahren haben mehr als 100.000 Menschen den Norden Kasachstans verlassen, stellt eine Reportage von Vlast fest. Nicht alle ziehen aber ins Ausland: Manche siedeln auf der Suche nach Bildung und Arbeit in die Großstädte Kasachstans um.

Gezielte „Rekasachisierung“ der Gebiete

Diese immer leerer werdenden Gebiete, in denen Russ:innen nach wie vor nahezu die Mehrheit der Bevölkerung stellen, werden mit ethnischen Kasach:innen aus dem Ausland bevölkert. Diese sogenannten Qandas werden seit Kasachstans Unabhängigkeit im Jahr 1991 durch politische Maßnahmen zur Remigration nach Kasachstan bewegt: 1 Million von ihnen haben sich laut Daten aus dem Jahr 2016 bereits in Kasachstan niedergelassen. Nach wie vor leben etwa vier Millionen Kasach:innen außerhalb der Grenzen Kasachstans, hauptsächlich in den Nachbarsländern Usbekistan, China und Turkmenistan.

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Im Jahr 2022 führte die Regierung Quoten für die Umsiedlung von Qandas in sieben Gebieten ein, die sich vom Nordosten bis zum Nordwesten des Landes erstrecken: Ostkasachstan, Pavlodar, Aqmola, Nordkasachstan, Qostanaı, Westkasachstan und Atyraý. Die Repatriierten profitieren dabei von zusätzlichen finanziellen Anreizen, die anderen Neubewohnern nicht zur Verfügung stehen.

Dieses Phänomen tritt laut Radio Free Europe zunehmend häufiger auf. Astana versucht mit seiner Politik, ein „ethnisches Gleichgewicht“ in den nördlichen Regionen zu erreichen, um den Einfluss Moskaus nahe seiner Grenze zu verringern. In diesen Regionen wird Russisch immer noch weitaus häufiger gesprochen als Kasachisch.

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Darüber hinaus werden insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Kasachstan Debatten über die Politik einer nationalen Einheit geführt. Diese stellen den Status von Russ:innen und anderen nicht-kasachischen ethnischen Gruppen in Frage. Wie Orda berichtete, forderte kürzlich ein Abgeordneter im Sinne eines „strukturierteren nationalen Aufbaus“ die Bezeichnung Kasachstaner:in für Bürger:innen Kasachstans, die keine ethnischen Kasach:innen sind, abzuschaffen. Damit einhergehend wurde die Streichung der ethnischen Zugehörigkeit aus kasachstanischen Pässen zur Debatte gestellt.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Am 7. Juni haben die Behörden von Aqtaý, Kasachstans größter Stadt am Kaspischen Meer, den ökologischen Notstand ausgerufen. Dies sei auf den zurückgehenden Wasserstand im größten See der Erde zurückzuführen, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Auch andere Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres erleben besorgniserregende Situationen, beispielsweise Turkmenistan, wo bereits ein erheblicher Rückgang des Pegels gemeldet wurde. Radio Azatlyk, der turkmenische Dienst von Radio Free Europe, berichtete am 29. Mai, dass der Wasserspiegel entlang der Küste Turkmenistans um 35 bis 40 Zentimeter gesunken sei.

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Seit vielen Jahren machen Wissenschaftler:innen die Politik auf den besorgniserregenden Rückgang des Wasserspiegels aufmerksam. In der Forschungszeitschrift The Conversation begann ein Artikel aus dem Jahr 2020 mit der Vorstellung eines kaspischen Strandes in naher Zukunft: „Stellen Sie sich vor, Sie stehen an der Küste und blicken auf das Meer. Vor Ihnen liegen 100 Meter karger Sand mit sanften Wellen dahinter, der einem Strand bei Ebbe ähnelt. Aber es gibt keine Gezeiten.“

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Das Kaspische Meer ist mit einer Fläche von etwa 371.000 Quadratkilometern der größte See der Erde. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sein Pegel um bis zu 18 Meter sinken, heißt es in dem wissenschaftlichen Artikel weiter. Das Binnenmeer würde dann mindestens 25 Prozent seiner früheren Fläche verlieren und 93.000 Quadratkilometer Trockenland freilegen – eine Fläche von der Größe Portugals.

Klimaerwärmung und menschliche Einflüsse

Der Rückgang des Pegels im Kaspischen Meer sei auf eine Kombination aus dem Klimawandel und der sinkenden Zuflussmenge aus der Wolga zurückzuführen, erklärt Kasachstans Umweltministerin Zulfiıa Suleımenova gegenüber dem Nachrichtenportal Ulys.

Der Klimawandel ist in der Tat ein sehr gewichtiger Faktor. Laut Wissenschaftler:innen des NASA Earth Observatory könnte der Pegel des Kaspischen Meeres aufgrund der globalen Erwärmung bis zum Jahr 2100 um weitere 8 bis 30 Meter sinken.

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Auch die Nutzung von Wasser für menschliche Aktivitäten ist zu berücksichtigen, da sie zu einem zusätzlichen Rückgang des Meeresspiegels um sieben Meter führen würde. Die Anrainerstaaten haben im Laufe der Jahre Meerwasserentsalzungsanlagen für landwirtschaftliche oder industrielle Projekte gebaut, und sie beabsichtigen, damit fortzufahren: Laut dem aserbaidschanischen Nachrichtenportal Azernews baut Aserbaidschan derzeit eine solche Anlage, und auch der Iran erwägt dies. Kasachstan plant ganze neun Anlagen zu bauen. Wie Forbes.kz berichtet, soll unter anderem für die Wasserstoffanlage der schwedisch-deutschen Svevind-Gruppe Wasser gewonnen werden.

Ein Meer von strategischer Bedeutung

Allerdings erweist sich das Kaspische Meer von strategischem Interesse und stellt somit eine unschätzbare Ressource für die zentralasiatischen Länder dar. So verfolgt die Europäische Union die Global Gateway-Strategie, deren Ziel es ist, die Energie- und Verkehrsverbindungen nach Europa zu fördern. Zu diesem Zweck steht ein Gesamtpaket von 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Der mittlere Korridor, der Kasachstan über das Kaspische Meer mit Aserbaidschan verbindet und dann an Europa anschließt, würde diese Investitionen benötigen.

Kasachstan und Turkmenistan haben in den letzten Jahren riesige neue Häfen am Kaspischen Meer gebaut, die benötigt werden, um die Ost-West-Handelsrouten zwischen China und Europa zu entwickeln. Derselbe Prozess vollzieht sich auch in anderen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, in Aserbaidschan und dem Iran: Dort entstehen neue Häfen und mit ihnen auch Städte.

Ernsthafte Konsequenzen

Küstenstädte wie Aqtaý haben sich parallel zum Ausbau des Hafens entwickelt und sind auch heute vom Seehandel abhängig. Doch wenn der Wasserstand sinkt, können die Schiffe die Kais nicht mehr erreichen.

Das Kaspische Meer bildet die Grundlage der wichtigen kommerziellen Fischerei, liefert Wasser für die Landwirtschaft und bietet Erholungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die in der Nähe lebenden Menschen. In seinen Gewässern leben auch mehrere gefährdete Arten, darunter die vom Aussterben bedrohten Kaspischen Robben.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„Rehabilitierung der Familie Bakijew“ – So lautet der Vorwurf an die Regierung, der am 23. Mai während einer Kundgebung in Bischkek vorgebracht wurde. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Vor dem Denkmal zur Erinnerung an die Aksy-Ereignisse von 2002 und die Revolution von 2010, die zum Sturz Kurmanbek Bakijews führte, demonstrierten eine Handvoll Menschen gegen die Rückkehr des Ex-Präsidenten nach Kirgistan.

Die Wut der Demonstrierenden wurde durch mehrere Ereignisse der letzten Tage geschürt. So wurden ein Interview mit Kurmanbek Bakijew vom 15. Mai und ein weiteres vom 18. Mai, dieses Mal mit Askar Akajew, dem ersten Präsidenten des unabhängigen Kirgistans, veröffentlicht.

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Die von Kurultai-Präsident Kadyr Kochalijew, Aksakals und Mitarbeiter:innen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders inszenierten Interviews sorgten in Kirgistan für Kontroversen. Der Platz beider Ex-Präsidenten ist umstritten. Bakijew ist seit der Revolution 2010 in Belarus im Exil. In Kirgistan wurde er in Abwesenheit zu einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt. Akajew, dem früher Korruption im Fall der Kumtör-Goldmine vorgeworfen wurde, lebt seit der Tulpenrevolution 2005 im russischen Exil.

Wenige Tage später, am 22. Mai, berichtete das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus über Proteste von Studierenden, nachdem im Gespräch war, dass Akajew Vorlesungen an einer Bischkeker Universität halten könne.

„Heute ergreifen die Behörden Maßnahmen, die der Bevölkerung Sorgen bereiten. Dazu gehören die Entlastung von Askar Akajew, sein Besuch im Land und Versuche, auch Kurmanbek Bakijew zu entlasten“, zitiert Radio Azattyk aus einer Protesterklärung.

„Einheit des kirgisischen Volkes“

Die ehemaligen Präsidenten hatten bereits vor einigen Monaten für mediales Aufsehen gesorgt. Zunächst wurde am 14. Februar die gegen Ex-Präsident Almasbek Atambajew verhängte elfjährige Haftstrafe aufgehoben. Das im Juni 2020 verkündete Urteil befand ihn der Korruption, der illegalen Bereicherung und des Machtmissbrauchs für schuldig.

Der amtierende Präsident Sadyr Dschaparow habe die Freilassung seines einstigen politischen Feindes in einer Logik der politischen Beschwichtigung und vor allem des strategischen Kalküls unterstützt, erklärt das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die Geste wird als wohlwollendes Zeichen an die Anhänger Atambajews gewertet, die immer noch an wichtigen politischen Stellen sitzen.

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Der überraschenden Freilassung des Ex-Präsidenten folgte ein außerordentliches Treffen aller ehemaligen Staatsoberhäupter Kirgistans in Dubai. Sie reisten gemeinsam in die Emirate, um sich für „die Einheit des kirgisischen Volkes“ einzusetzen.

Rehabilitation in Vorbereitung

Mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens interpretieren Dschaparows Gesten gegenüber den ehemaligen Präsidenten als Versuch, diese politisch zu rehabilitieren. So hatte der Abgeordnete Dastan Bekeschew erklärt, dass das Treffen in Dubai als Ort der Rehabilitierung Bakijews gedient habe. Ein Manöver, das seiner Meinung nach seit 2020 im Gange sei, als Dschaparow an die Macht kam. Für den ehemaligen Abgeordneten Merbek Miskenbajew hat „die zweite Phase im Prozess der Rehabilitierung von Kurmanbek Bakijew begonnen“.

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Bereits vor der Freilassung Atambajews waren die Anklagen gegen Akajew im Jahr 2021 fallen gelassen worden, wodurch Kirgistans erster Präsident erstmals seit 16 Jahren wieder in sein Land zurückkehren konnte, berichtete damals die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Allerdings hatte Präsident Dschaparow in einem Interview mit der staatlichen kirgisischen Nachrichtenagentur Kabar behauptet, dass Bakijew sofort verhaftet werden würde, wenn er kirgisisches Territorium betritt. Somit wurden alle Gerüchte über eine mögliche Rehabilitierung zerstreut.

Geschichte und Erinnerung

Auch wenn die Regierung die Rehabilitierung insbesondere des immer noch zu 30 Jahren Haft verurteilten Bakijew anstrebt, bleibt dieser in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. „Die Bevölkerung empfindet immer noch eine akute Abneigung gegen diesen Mann, und es wäre riskant und unklug, ihn in irgendeiner Weise durch die Behörden zu rehabilitieren“, erklärte der Politologe Emil Dschurajew gegenüber dem Central Asian Bureau for Analytic Reporting (CABAR).

Im April 2010 fand vor dem Regierungssitz eine Kundgebung gegen das Monopol des Bakijew-Clans statt. Sicherheitskräfte setzten Gewalt ein: Mehr als 87 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. Kurmanbek Bakijew und seinen ältester Sohn Marat wurden anschließend verurteilt.

Elwira Surabaldijewa, Tochter eines während der Präsidentschaft Bakijews ermordeten Abgeordneten und heute selbst Mitglied des kirgisischen Parlaments, äußert gegenüber Radio Azattyk ihren Unmut. „Er [Kurmanbek Bakijew] ließ 100 Menschen töten, um seine Macht zu behalten. Er gab den Befehl, Politiker zu töten. Und jetzt gibt er Kriminellen die Schuld“, erklärte sie.

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Eine Rehabilitierung von Kurmanbek Bakijew und seiner Familie sei jedoch in vollem Gange, meint Asel Doolotkeldijewa, Politologin und Expertin für politische Regime, Eliten und Volksbewegungen. Der Versuch, flüchtige Präsidenten zu rehabilitieren und das öffentliche Bewusstsein und die Erinnerung zu manipulieren, ist ihrer Meinung nach auf das Versäumnis zurückzuführen, Schlüsselmomente in der neuen Geschichte Kirgistans rechtlich und politisch zu bewerten.

„Dies führt zu erheblichen Lücken im öffentlichen Bewusstsein und ist ein fruchtbarer Boden für die Manipulation des öffentlichen Gedächtnisses. So wird es möglich, so umstrittene Persönlichkeiten wie Askar Akajew und Kurmanbek Bakijew reinzuwaschen und rehabilitieren“, erklärt sie gegenüber CABAR.

Warum jetzt?

Es gibt keine einhellige Erklärung für die Nachsicht Dschaparows gegenüber den ehemaligen Präsidenten. Im Fall von Almasbek Atambajew hätte seine Freilassung das Bild von Dschaparow im Zusammenhang mit der Kempir-Abad-Affäre abschwächen sollen, schreibt The Diplomat. Laut Kloop habe Atambajew darüber hinaus nicht die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren, und stelle daher keine politische Bedrohung mehr dar.

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Für Bakijew würde die in diesem Jahr zu beobachtende Normalisierung aufgrund des bevorstehenden Endes der Ära Alexander Lukaschenka in seinem Exil-Land Belarus eintreten, zitiert Radio Azattyk den ehemaligen ranghohen Beamten Emilbek Kaptagajew: „Da Kurmanbek Bakijew international gesucht wird, kann er verhaftet werden, wenn er irgendwo [außerhalb von Belarus] auftaucht. Deshalb versucht er, seine rechtliche Situation flexibler zu gestalten, damit er zumindest außerhalb Kirgistans in anderen Ländern leben und sich frei bewegen kann.“

Abschließend ist anzumerken, dass die Clan-Politik in Kirgistan immer noch eine starke Rolle spielt. Sadyr Dschaparow versucht daher, Beziehungen zu Persönlichkeiten zu knüpfen, die ehemaligen Präsidenten nahestehen, um so seine Macht zu festigen. Politische Allianzen mit seinen ehemaligen Rivalen wären dann Teil seiner Strategie, an der Macht zu bleiben.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

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Am 30. April waren die Bürger:innen Usbekistans aufgefordert, die folgende Frage zu beantworten: „Akzeptieren Sie das Verfassungsgesetzt der Republik Usbekistan?“ Das Ergebnis war wenig überraschend: Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtet, stimmten laut vorläufigen Ergebnissen 90,21 Prozent mit „Ja“.

Bei einer Wahlbeteiligung von 84,54 Prozent ist dies ein großer Erfolg für Präsident Shavkat Mirziyoyev. Eurasianet erklärt, dass dies weitgehend auf die in den letzten Monaten währende, massive Wahlkampagne zurückzuführen ist. Tatsächlich wurden mehrere Wochen lang SMS-Nachrichten an usbekische Bürger:innen gesendet, um an den Wahltag zu erinnern. Entlang der Straßen des Landes wurden auch Plakate mit Slogans „Meine Verfassung, deine Verfassung, unsere Verfassung!“ aufgestellt.

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Die Verfassungsänderung wurde mit Spannung erwartet. Präsident Mirziyoyev hatte sie nach seiner Wiederwahl im Jahr 2021 versprochen, jedoch erlitt ein erster Referendumsversuch im Juli 2022 einen Fehlschlag: Die vorgeschlagene Aufhebung des Autonomiestatuts der Republik Karakalpakstan führte zu Protesten in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus, die gewaltsam unterdrückt wurden.

Die von der Regierung in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung dieser Ereignisse, bei denen nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben kamen, wurde immer noch nicht veröffentlicht. Die usbekischen Behörden haben niemanden wegen der mörderischen Gewaltanwendung vor Gericht gestellt, betont die NGO Human Rights Watch.

Andererseits fanden im Januar und Februar politische Prozesse gegen Demonstrierende statt, denen vorgeworfen wurde, „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“ zu haben. Eine Repression, die „den Ruf von Shavkat Mirziyoyev für viele Jahre, wenn nicht bis zu seinem Lebensende, trüben wird“, erklärt der usbekische Politikwissenschaftler Alisher Ilhamov gegenüber Novastan.

Einführung des Sozialstaats

Um das peinliche Kapitel der unterdrückten Demonstrationen in Karakalpakstan endgültig abzuschließen, scheint die Regierung aus ihren Fehlern gelernt zu haben und diesmal der Meinung der Bürger:innen mehr Achtung zu schenken. Die Öffentlichkeit hatte mehr als 220.000 Vorschläge zur Änderung der Verfassung eingereicht.

Die Verfassung wird von 128 auf 155 Artikel erweitert und zu 65 Prozent geändert. Laut Artikel 1 der neuen Verfassung soll Usbekistan unter anderem ein „Sozialstaat“ sein. Der Abschnitt über Rechte und Freiheiten wurde um das 3,5-fache erweitert, stellt das usbekische Nachrichtenportal Daryo fest.

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Liberale Änderungen wurden vorgenommen. Die Todesstrafe wird in Artikel 25 als abgeschafft aufgeführt, ebenso wie Folter oder Misshandlung in Gefängnissen. Das Recht auf Wohnung (Artikel 47), das Verbot der Geschlechterdiskriminierung (Artikel 42) oder die Höherstufung von Lehrkräften im Bildungswesen (Artikel 52) werden von der Bevölkerung und von internationalen Beobachter:innen positiv aufgenommen.

Oberflächliche Änderungen…

Die Behörden nennen die Anzahl der Änderungen, um den Eindruck einer großen Reform zu erwecken. Tatsächlich ergibt ein Vergleich zwischen der alten und der neuen Verfassung, dass die meisten Änderungen einfach nur leichte Modifikationen sind.

„Einige Bestimmungen haben eine positive Bedeutung, aber keine ändert grundlegend die Natur des Regimes“, meint Alisher Ilhamov. Denn die Frage ist, ob sich an die Verfassung gehalten wird, was im jetzigen Usbekistan nicht der Fall ist. Beispielsweise registrierte die unabhängige Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Referendums.

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Für den Usbekistan-Experten Rafael Sattarov sind die neuen Verfassungszusätze nur die Registrierung neuer Gesetze, die in Ausarbeitung sind oder die kürzlich verkündet wurden. „Das ist nur Papier. Das alles, Frauenrechte, Soziales, muss ein Prozess sein. Das muss man nicht in der Verfassung verankern“, erklärt der Politikwissenschaftler gegenüber Novastan.

… um eine autoritäre Wende zu legitimieren

Hinter den oberflächlichen Änderungen verbirgt sich ein ganz anderer Zweck des Referendums: die Zurücksetzung der Präsidentschaftsmandate von Shavkat Mirziyoyev, die laut Gazeta.uz in einem Bericht des Verfassungsgerichts wenige Wochen vor der Abstimmung bestätigt wurde. Somit kann der Präsident am Ende seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2026 für zwei weitere Amtszeiten kandidieren, die dann sieben Jahre betragen werden.

Laut Alisher Ilhamov ist dies ein unbestreitbarer Schritt in Richtung einer autokratischen Herrschaft. „Autoritäre Regime versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der Legitimierung ihrer Politik und dem Erhalt ihrer Macht zu finden“, erklärt er. Die neue Reform tut beides, indem sie die Möglichkeit einer lebenslangen Präsidentschaft Mirziyoyevs in ein Sozialpaket einpackt.

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Der Politologe betont in einem in seiner Denkfabrik Central Asia Due Diligence veröffentlichten Bericht auch die Reduzierung der Rolle des Parlaments, das zu einem reinen Beratungsgremium wird. Die neue Verfassung ändert das Wort „genehmigen“ in „unterstützen“, insbesondere bei der Wahl des Premierministers. Das macht es zu einem machtlosen Parlament und schwächt die Legislative des Landes, dem es bereits an einer wirksamen politischen Opposition mangelt.

Gegenüber The Diplomat kommt der Forscher Akrom Avezov zu dem Schluss, dass das Referendum trotz der angekündigten Sozialreformen letztlich als Vertrauensbeweis für die Regierung Mirziyoyevs dargestellt wird. Genauso wie Verfassungsreferenden unter dessen Vorgänger Islom Karimov.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

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Alles beginnt normalerweise in den ersten Frühlings- oder Herbsttagen. Die angehenden Soldaten werden aufgefordert, sich bei den Behörden zu registrieren, um ihren zweijährigen Wehrdienst abzuleisten. Dieser ist in Tadschikistan für Männer zwischen 18 und 27 Jahren obligatorisch. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, sind offiziellen Daten für 2019 zufolge rund 600.000 junge Männer im wehrpflichtigen Alter. Davon sind 150.000 nicht diensttauglich und weitere 100.000 befinden sich außerhalb des Landes. Jedes Jahr können nur 15-16.000 Rekruten für den Bedarf der tadschikischen Streitkräfte einberufen werden.

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Das Verfahren verläuft jedoch nie wie geplant. Am 1. April dieses Jahres berichteten lokale Medien über Probleme bei der Rekrutierung junger Menschen. Radio Ozodi erklärte beispielsweise, dass im Bezirk Wachsch eine zufällige Auswahl stattgefunden habe, um diejenigen zu bestimmen, die zur Armee gehen sollten. Auch die Provinzen Sughd, Chatlon und die Gebiete im Raschttal berichten von Druck auf die Eltern von Jugendlichen im wehrpflichtigen Alter.

Ein Bewohner des Bezirks Chorugh wurde am 1. April mit einem Jahr Gefängnis bestraft, weil er sich der Wehrpflicht entzogen hatte, berichtet das zentralasiatische Medium Kokshetau. „Nachdem er eine Vorladung des Militärkommissariats und wiederholte Einladungen der entsprechenden Strukturen erhalten hatte, entzog er sich absichtlich der Einberufung zu einem zeitlich begrenzten Militärdienst“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Jedes Jahr kommt es zu solchen Problemen, die unter jungen Tadschiken im wehrpflichtigen Alter eine Panikwelle auslösen. Die Rekrutierungskampagnen werden oftmals willkürlich durchgeführt, wobei nie alle Bürger gleichbehandelt werden. Dies hat ernsthafte Auswirkungen auf die Streitkraft des Landes.

Angst vor Schikanen und schlechten Bedingungen

Die Abneigung der tadschikischen Bürger, in der Armee zu dienen, beruht auf den schlechten Bedingungen, die sie erwarten. Dazu gehören Nahrungsmangel, Probleme mit den Militäruniformen sowie minderwertige Kleidung, bei der teils nicht einmal die Größe passt. Das schwerwiegendste Problem, auf das insbesondere die tadschikische NGO „No Torture“ immer wieder hinweist, ist jedoch die Praxis der Schikanierung.

„No Torture“ hat zwischen 2014 und 2016 59 Fälle von Folter an Militärangehörigen dokumentiert. Elf von ihnen erlagen laut einem Artikel von Radio Ozodi den Verletzungen, während die Fälle von Selbstmord unter Wehrpflichtigen während des Dienstes ebenfalls nicht unerheblich sind.

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Die tadschikische Regierung selbst hat in einem Bericht an den UNO-Menschenrechtsausschuss angegeben, dass zwischen 2019 und 2021 mehr als 100 Soldaten getötet wurden, hauptsächlich aufgrund von Schikanen.

Angesichts der Gewalt in den Reihen der Armee entschädigt der tadschikische Staat jedoch weder die Opfer noch ihre Angehörigen. 2014 wurde etwa ein 22-jähriger Soldat von seinen Kameraden so sehr misshandelt, dass er dadurch bleibende Schäden erhielt. Sein Anwalt verlangte, dass die Armee rund 278.000 Somoni (ca. 23.000 Euro) zahlt, doch das Opfer erhielt nicht einmal einen Fünftel der Summe, berichtet das russische Medium Sputnik.

Gewaltsame Rekrutierungsmethoden

Die Gewalt bei der Rekrutierung für den tadschikischen Militärdienst gipfelt in der Organisation von Razzien durch die Behörden, bei denen junge Männer plötzlich abgeholt und zu ihrem Dienstort gebracht werden. Eurasianet beschreibt, wie Autos gar vor Schulen warten, um wehrpflichtige Männer mitzunehmen. Die Wagen können oft nicht dem Amt für militärische Registrierung und Einberufung oder zu anderen staatlichen Institutionen zugeordnet werden, merkt Cabar Asia an.

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Die Behörden gehen zum Teil noch weiter und verlangen von den Familien junger Menschen, die nach Russland ausgewandert sind, deren Rückkehr nach Tadschikistan zur Leistung des Militärdienstes. Anderenfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen. Tadschikische Migrant:innen stellen eine beträchtliche Diaspora in Russland dar, die 2021 auf 2 Millionen angestiegen ist.

Allein im Jahr 2022 wurden 108 junge Männer strafrechtlich verfolgt, weil sie sich gemäß der Generalstaatsanwaltschaft dem Militärdienst entzogen hatten, erklärt Radio Ozodi. Ende letzten Jahres entfachte die Rekrutierung in Tadschikistan erneut eine Kontroverse, nachdem die örtlichen Behörden den Strom abgeschaltet sowie Moscheen geschlossen hatten, um Familien zum Eintritt ihrer Söhne in die Armee zu zwingen, erklärt ein Bericht von Radio Free Europe.

Rechtsunsicherheit und Korruption in der Verwaltung

Die Einberufung zur Armee in Tadschikistan offenbart jedes Jahr die Probleme, die Tadschikistan durchziehen, nämlich Korruption und Ungleichheit. So stehen die Behörden, die für die Rekrutierung der jungen Männer zuständig sind, im Verdacht, Bestechungsgelder zu verlangen, um sie für untauglich zu erklären.

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Der Artikel von Cabar Asia zeigt, dass es Männer aus den unteren und prekären Schichten Tadschikistans sind, die zwangsrekrutiert werden. Im Gegensatz zur Elite, die sich dem leichter entziehen kann. „Wenn die Saison der Wehrpflicht wirklich fair wäre, also alle jungen Männer ohne Ausnahme einbeziehen würde, würde die Elite des Landes das Problem innerhalb weniger Wochen lösen. Aber eine zu große Kluft zwischen der Elite und jungen Männern aus gewöhnlichen Familien verschärft das Problem von Missverständnissen und Ressentiments nur noch mehr“, analysiert der Autor des Artikels.

Tadschikische Armee kleinste in Zentralasien

Die schlechten Bedingungen der Vorberufenen und Wehrpflichtigen in der tadschikischen Armee sind eine der Schwachstellen seiner Streitkräfte. Das Land scheint den Preis dafür zu zahlen, indem es laut dem Indikator Global Fire Power die niedrigste Truppenstärke aller zentralasiatischen Länder aufweist. Tatsächlich erreicht das Militärpersonal im Jahr 2023 15.000 Personen, während sein bevölkerungsärmerer Nachbar Kirgistan mit insgesamt 25.000 Personen deutlich darüber liegt.

Lest auch auf Novastan: Warum es Tadschikistan und Kirgistan schwerfällt, den Grenzkonflikte zu beenden

Das intensive Wiederaufflammen der Konflikte mit Kirgistan in den letzten Jahren hält immer mehr tadschikische Bürger davon ab, in der Armee zu dienen, da sie befürchten, zur Verteidigung der unsicheren Grenzen mobilisiert zu werden. Tatsächlich kam es seit 2021 häufiger zu Grenzkonflikten zwischen den beiden Ländern, was auf die Militarisierung der Grenzen auf beiden Seiten zurückzuführen ist. Im Mai 2021 wurde ein 19-jähriger tadschikischer Grenzsoldat verletzt und auch der bewaffnete Konflikt im September 2022 erwies sich als einer der tödlichsten, mit über 100 Toten auf beiden Seiten.

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Obwohl Tadschikistan neben Armenien, Russland, Kirgistan und Kasachstan Teil der regionalen Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ist, hat die Struktur in letzter Zeit mit dem Wiederaufflammen der Konflikte an der tadschikisch-kirgisischen Grenze keine Effizienz erkennen lassen. Schließlich sorgt die Nachbarschaft zu Afghanistan sowie die islamische Bedrohung an den Grenzen weiterhin für Besorgnis, was die Begeisterung der Bürger für den Beitritt zur Armee nicht vergrößert.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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