Europäisches Parlament

Europäisches Parlament fordert unabhängige Ermittlungen zu Kasachstan

Am 20. Januar hat das Europäische Parlament eine scharfe Resolution bezüglich der Ereignisse in Kasachstan verabschiedet. Die kasachstanischen Behörden reagierten empört.  

Das Europäische Parlament fordert unabhängige Ermittlungen zu den Ereignissen, die Kasachstan in der ersten Januarhälfte erschütterten. Eine entsprechende Resolution wurde am 20. Januar von einer überwältigenden Mehrheit von 629 Abgeordneten verabschiedet; 30 stimmten dagegen und 31 enthielten sich.

Nachdem sich Demonstrierende vor allem im Westen Kasachstans in den ersten Januartagen versammelten, um bessere soziale Bedingungen zu fordern, breiteten sich die Proteste schnell im ganzen Land aus. Am 5. Januar eskalierte die Lage mancherorts. Vor allem in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften und zur Einnahme von offiziellen Gebäuden.

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In den folgenden Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Präsident Qasym-Jomart Toqaev bat die Organisation des Vertrags um Kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung mit Friedenstruppen  und gab schließlich einen Schießbefehl, um gegen das, was er als eine terroristische Bedrohung bezeichnete, vorzugehen. Als sich die Lage nach dem 7. Januar allmählich beruhigte, und die von den Behörden verordnete Internetblockade aufgehoben wurde, kam die Komplexität der Ereignisse zu Tage, zwischen einer untragbaren politischen und sozialen Lage im Land und internen Machtkämpfen innerhalb der politischen Elite.

Das Parlament „steht mit dem Volk von Kasachstan“

Der Text der Resolution des Europäischen Parlaments führt die Ereignisse selbst auch noch in vielen Details auf. Er vermerkt, dass mindestens 225 Menschen dabei das Leben verloren haben und über 10000 festgenommen wurden, „wobei die realen Zahlen vermutlich höher sind und aufgrund von unzuverlässigen offiziellen Informationen schwer zu überprüfen“ sei.

Das Parlament weist auch auf eine „gefährliche Tendenz“ zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kasachstan hin, wobei die Behörden mit „unverhältnismäßiger Gewalt“ gegen Protestierende vorgegangen seien und eine „weitreichende Desinformationskampagne“ initiiert haben. Es nennt auch eine Reihe von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, die während und infolge der Proteste verfolgt wurden.

In 27 Punkten stellt die Resolution im Anschluss Forderungen an die kasachstanischen Behörden, internationale Organisationen und Europäische Institutionen. Es stehe „mit dem Volk von Kasachstan, das das uneingeschränkte Recht haben sollten, eine friedliche Kundgebung zu organisieren, um gegen den Mangel an Reformen in Kasachstan zu protestieren für eine blühende Zukunft“.

Insbesondere fordert das Europäische Parlament von der EU und der internationalen Gemeinschaft, „unverzüglich eine ordnungsgemäße internationale Untersuchung der Verbrechen einzuleiten, die gegen das Volk von Kasachstan begangen wurden“ und erwägt einen Einsatz von persönlichen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die bei den kürzlichen Ereignissen weitgehende Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben.

Die Resolution hat keine bindende juristische Kraft, gilt jedoch vor allem für die europäischen Institutionen als Aufforderung zum Handeln.

Reaktion des kasachstanischen Außenministeriums

Das kasachstanische Außenministerium reagierte empört über die Resolution. In einer Pressemitteilung beklagt es am 21. Januar, der Text sei „voreingenommen und [bestehe] auf der Grundlage voreingenommener Schlussfolgerungen und Daten“. Es sei „inakzeptabel, derartige Dokumente zu verabschieden, bevor die Ergebnisse einer offiziellen, von der Führung der Republik Kasachstan eingeleiteten Untersuchung veröffentlicht worden sind.“

Weiter bedauert das Außenministerium, dass im Rahmen der Vorbereitung der Resolution keine offiziellen kasachstanischen Behörden kontaktiert worden seien. Darüber hinaus beklagt das Ministerium die „gravierende Diskrepanzen und Ungenauigkeiten“ in mancher ausländischen Berichterstattung über die „tragischen Januarereignisse“.

Am Vortag hatte Präsident Toqaev über Twitter bekräftigt, Kasachstan bleibe „seinen internationalen Verpflichtungen und universellen Grundsätzen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“ Doch im Chaos können keine Reformen stattfinden: „Recht und Ordnung sind die Grundlage für unsere Stabilität.

Wichtige Wirtschaftspartner

Vor den jüngsten Umstürzen galt Kasachstan eigentlich als bevorzugter Partner der Europäischen Union (EU) in Zentralasien. Im März 2021 trat ein Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan in Kraft, das erste seiner Art in der Region.

Auch bestehen wichtige Handelsbeziehungen. Laut Angaben der europäischen Kommission ist die EU Kasachstans wichtigster Handelspartner und steht für knapp 30 Prozent des gesamten Handelsvolumens des Landes. Im Jahr 2019 exportierte die EU Wahren im Wert von 6,3 Millionen Euro nach Kasachstan, fast doppelt so viel wie in die restlichen vier zentralasiatischen Länder zusammengerechnet.

Entsprechend unterscheidet sich die Einschätzung wirtschaftlicher Interessenvertreter stark von der des Europäischen Parlaments. In einer Erklärung am 13. Januar zeigte sich etwa die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Zentralasien optimistisch hinsichtlich der weiteren Entwicklungen in Kasachstan: „Die vorgegebene Richtung stimmt und birgt weiterhin viel Potential für die wirtschaftliche Kooperation für deutsche Unternehmen.“

„Keine guten Nachrichten“

Doch eine Verschlimmerung der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan wäre nicht nur für wirtschaftliche Interessen bedrohlich. Gulana Bajkenova, Gründerin und Chefredakteurin der kasachstanischen Onlinezeitung Orda.kz, sieht in der Resolution des Europäischen Parlaments und der kasachstanischen Reaktion darauf „keine guten Nachrichten“: „Wenn die Europäer auf eine internationale Untersuchung der Januar-Ereignisse bestehen und die kasachstanischen Behörden sich hartnäckig weigern, könnte unser Land allmählich mit der westlichen Welt in Konflikt geraten. Und sich in die Reihen der Ausgestoßenen einreihen“, kommentiert Bajkenova auf ihrem Telegram Kanal.

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Ihr zufolge drohe dann ein Szenario, wie es bereits in Russland und in Belarus zu beobachten ist. Auf Sanktionen könnten die Behörden mit aggressiverer Rhetorik antworten und zu einer weiteren Polarisierung innerhalb der Gesellschaft führen. „Das einfachste, aber wirksamste Rezept für die kasachstanischen Behörden besteht darin, die Wahrheit über die Geschehnisse zu sagen, auch über die schmerzlichsten […]. Solange die Wahrheit verschwiegen wird, wirkt das nicht gegen die Behörden, sondern gegen das Land.“

Doch sie appelliert auch an kasachstanische Aktivist:innen, ihr Land durch zu starken politischen Druck nicht unüberlegt zu einem Konflikt mit „dem Westen“ zu treiben. „Treibt die Behörden nicht in die Enge, denn dort werden sie sehr hart zubeißen. Und dann müsstet ihr in Kirgistan eure Visa beantragen. Doch das wird die geringste unserer Sorgen“, so Bajkenova.

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Ich bin dem frisch gegründeten Novastan gleich bei meiner ersten Kirgistan-Reise Ende 2011 beigetreten. Erst war ich Redakteur, dann Begründer der deutschsprachigen Version. Heute bin ich für die Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen von Novastan und für die strategische Entwicklung des Projektes zuständig. Nach drei Jahren in Kirgistan, zuletzt als Bosch-Lektor in Osch, arbeite ich heute an der Entwicklung von "Wikistan" einer baldigen Netzwerkplattform für die Zentral-Eurasien-Forschung. Seit März diesen Jahres bin ich ebenfalls in der Forschung tätig und schreibe eine Doktorarbeit über Hip-Hop in Kirgistan am Zentralasienseminar der Humboldt Universität zu Berlin. --------------------------------------------------------------- Mon premier voyage à Bichkek en décembre 2011 m'amena à rejoindre le magazine Novastan.org fraichement fondé. J'y étais d'abord actif en tant que rédacteur, puis en tant que fondateur et coordinateur de la version germanophone en été 2013. Aujourd'hui je suis en charge des liens entre les différentes parties d Novastan et du développement stratégique du projet. Après trois ans au Kirghizstan, dernièrement en tant que médiateur culturel pour la fondation Bosch à l'université d'Och, je travaille au développement de "Wikistan", un réseau pour la recherche sur l'Eurasie centrale. Depuis mars 2018, je suis également doctorant en études centre-asiatiques et étudie le Hip-Hop dans les villes du Kirghizstan.

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