Autoritarismus, politische Morde und Vetternwirtschaft: Die Präsidentschaft Kurmanbek Bakijews

Kurmanbek Bakijew war von 2005 bis 2010 Präsident Kirgistans. Seine Herrschaft, die mit der Aprilrevolution von 2010 ein Ende fand, war von Autoritarismus, politischen Morden und Vetternwirtschaft geprägt. Der folgende Artikel erschien am 7. April 2022 auf Kloop. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Kurmanbek Bakijew ist der zweite Präsident in der Geschichte des unabhängigen Kirgistans. Bei seiner Amtseinführung im August 2005 schwor er, die Verfassung und Gesetze der Republik, ihre Unabhängigkeit und Souveränität „heilig zu wahren und zu verteidigen“ und „die Rechte und Freiheiten aller Bürger des Landes zu achten und zu sichern“. An die fast fünfjährige Herrschaft Bakijews erinnerte man sich jedoch wegen politischer Morde, Verfolgung der Opposition, Korruption, etabliertem Autoritarismus und Clanherrschaft.

Am 7. April 2010 wurde Bakijew entmachtet. Damals fand die Aprilrevolution statt, die an diesem Tag 87 Todesopfer forderte. Kloop hat die wichtigsten Ereignisse der Präsidentschaft Kurmanbek Bakijews und die Gründe für seinen Sturz zusammengestellt.

Wie Bakijew an die Macht kam

Kurmanbek Bakijew verfügte über einen reichen Erfahrungsschatz im Staatsdienst – er war Stellvertreter des Dschogorku Kengesch und Premierminister. 2004 war er der Anführer der oppositionellen „Vereinigten Volksbewegung“. Nachdem Askar Akajew infolge der Tulpenrevolution gestürzt worden war, wurde Bakijew Interimspräsident und später Premierminister des Landes.

„Die Revolution in Kirgistan wurde weder von Russland noch von Amerika vorbereitet. Sowohl der Form als auch dem Inhalt nach ist es eine nationale Revolution. Sie ist das Ergebnis dessen, was in den letzten Jahren im Staat passiert ist. Zu so etwas führt es, wenn die Behörden nicht auf ihr Volk hören“, kommentierte Bakijew den Sturz Akajews im Mai 2005.

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Am 10. Juni fanden im Land Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Kurmanbek Bakijew als unangefochtener Favorit galt. Einen Wahlkampf gab es kaum, Bakijews Hauptkonkurrent Felix Kulow tat sich mit ihm zusammen, nachdem ihm der Posten des Premierministers versprochen worden war. Infolgedessen gewann Bakijew die Wahl mit fast 89 Prozent der Stimmen. Tursunbaj Bakir-uulu folgte mit 3,93 Prozent der Stimmen.

2009 wurde Bakijew wiedergewählt und erhielt mehr als 76 Prozent der Stimmen. Seine Gegner Almasbek Atambajew und Dschenischbek Nasaralijew sprachen jedoch von massiven Verstößen während der Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Atambajew erklärte sogar, dass seiner Familie mit körperlicher Gewalt gedroht wurde, weshalb sie ins Ausland übersiedeln musste.

Usurpation der Macht

Eine der Forderungen der Tulpenrevolution war die nach einer Verfassungsreform. Bakijew hatte es jedoch nicht eilig, sie zu ändern. Er war zufrieden mit der „superpräsidentiellen“ Verfassung und – wie Radio Azattyk anmerkte – „nachdem er seine Macht gestärkt hatte, schrieb er das Grundgesetz auf seine eigene Weise um“.

Im November und Dezember 2006 bereitete eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter eine Verfassungsänderung vor, die anschließend angenommen wurde. Aber am 14. September 2007 annullierte das Verfassungsgericht deren Gültigkeit und die unter Akajew beschlossene Verfassung von 2003 trat wieder in Kraft.

Im November 2007 fand ein Referendum statt, bei dem eine Neufassung der Verfassung angenommen wurde. Gemäß den Änderungen wurde die Zahl der Abgeordneten auf 90 reduziert und ein Verhältniswahlsystem für die Wahl des Parlaments eingeführt. Dem Parlament wurden Kontrollfunktionen übertragen, aber darüber hinaus bekam es keine besonderen weitreichenden Befugnisse.

Der Präsident behielt sich das Recht vor, das Ministerkabinett und den Premierminister auf Antrag zu entlassen. Darüber hinaus konnte er Gesetzentwürfe selbst initiieren. Er verfügte über ein Vetorecht und bestimmte die Außenpolitik.

Das Land in den Händen der Familie

Laut dem Politologen Mars Sarijew schuf Bakijew ein autoritäres Regime, in dem seine Verwandten an der Spitze standen. Während Bakijews Herrschaft diente sein ältester Sohn Marat als stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstes, während sein jüngerer Sohn Maxim und sein Bruder Dschanysch Bakijew die mächtigsten Menschen des Landes wurden. Maxim Bakijew leitete die Zentralagentur für Entwicklung, Innovation und Investitionen und Dschanysch Bakijew den Staatssicherheitsdienst.

Maxim Bakijew wurde beschuldigt, das gesamte Wirtschaft im Land übernommen zu haben. Große Aktienpakete an 13 führenden Unternehmen der Republik – wie dem internationalen Flughafen Manas, Kyrgyztelecom, Severelectro, Kyrgyzgaz – landeten in der Treuhandverwaltung der kirgisischen Holding „MGN Group“. Generaldirektor der Holding war der US-Bürger Yevgeny Gurevich, ein enger Geschäftspartner von Maxim Bakijew. Diese Holding wurde zum wichtigsten Partner von Kirgistans Entwicklungsfonds (dem Hauptaktionär der führenden Unternehmen des Landes), der wiederum der Zentralagentur für Entwicklung, Innovation und Investitionen und damit Maxim Bakijew unterstand.

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Der Journalist Turat Akimow stellte fest, dass die Bakijews alle Bereiche des Landes kontrollierten, einschließlich der Kriminalität. „Nur sein Bruder Dschanysch Bakijew war für eine solche Rolle [der Kontrolle von Kriminellen] geeignet. Gleichzeitig blieb die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wichtig. Diese vertraute Kurmanbek Bakijew seinem Sohn an. Kirgistan wurde also von seiner „rechten Hand“ Dschanysch und seiner „linken Hand“ Maxim regiert“, erklärte er in einem Interview mit Sputnik.kg.

„Die Umverteilung des Eigentums nach der Machtübernahme, die Verschwendung von Wasser- und Energieressourcen, der Missbrauch von Krediten, die Moskau für andere Zwecke gewährt hat, der ungünstige Kumtor-Deal, die Wäsche von „schmutzigem“ Geld aus aller Welt durch Maxim und die internationale Finanzgruppe, […]  – dies ist eine unvollständige Liste der Verdienste des Clans. Das heißt, er hat fast das ganze Land unter sich zermalmt. Man muss auch die Spiele rund um den Luftwaffenstützpunkt Gansi erwähnen – und den Versuch, zwischen den beiden Weltmächten Russland und den Vereinigten Staaten zu manövrieren. All dies führte zum Sturz Bakijews, der das Blut der Bürger vergoss, weil er die Macht nicht aufgeben wollte“, so Sarijew weiter.

Mord

Wie Radio Azattyk feststellte, gab es während Bakijews Herrschaft auch eine Reihe Morde an berühmten Persönlichkeiten. So wurden der Abgeordnete Dschyrgalbek Surabaldijew, der Stuntman Usen Kudaibergenow, der Abgeordnete Bajaman Erkinbajew, der Sportler Raatbek Sanatbajew, die Abgeordneten Sandschar Kadyralijew und Tyntschtykbek Akmatbajew sowie der Gangsterboss Rysbek Akmatbajew getötet.

Einer der aufsehenerregendsten Morde war der an dem Journalisten Gennadij Pawljuk. Er wurde 2009 aus dem 6. Stock eines Wohnhauses in Almaty geschleudert. Seine Beine und Arme waren mit Klebeband verbunden. Sechs Tage lag der Journalist im Koma und erlangte nie wieder das Bewusstsein. Verwandte und Mitarbeiter von Pawljuk brachten den Mord mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung und vermuteten politische Gründe dahinter.

Im Frühjahr sagten die Politiker Ömürbek Tekebajew und Almasbek Atambajew offen, dass der kirgisische Geheimdienst hinter dem Mord an Pawljuk stecken würde. „Im Laufe von Bakijews Herrschaft, insbesondere in den letzten Jahren, wurden einige Strafverfolgungsbehörden tatsächlich in halbkriminelle Strukturen umgewandelt. Es wurden sogar Einheiten geschaffen, die sich mit der physischen Beseitigung und Einschüchterung unerwünschter Personen befassten. Wir wissen, dass der Journalist Pawljuk in Almaty von unseren Diensten, von einer solchen kriminellen Einheit, getötet wurde“, sagte Atambajew im Juni 2010.

Im selben Jahr 2010 wurde der ehemalige Geheimdienst-Offizier Aldajar Ismankulow von kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden wegen dem Mord an Pawljuk festgenommen. Später verurteilte ihn ein Gericht als Organisator der Entführung und Ermordung Pawljuks zu 17 Jahren Gefängnis.

Auch der ehemalige Leiter der Präsidialverwaltung, Medet Sadyrkulow, und der ehemalige Leiter des Internationalen Instituts für Strategische Studien, Sergej Sleptschenko, gelten als Opfer des Bakijew-Regimes. Beide wurden am 13. März 2009 getötet. Laut der damals von den Behörden veröffentlichten Version krachte ein weißer Audi-100 in Sadyrkulows Geländewagen, woraufhin der SUV abbrannte. Sadyrkulow, Sleptschenko und der Fahrer Kubat Sulaimanow kamen ums Leben.

Ömürbek Osmonow, ein Arbeitsloser aus dem Gebiet Osch, wurde wegen des tödlichen Autounfalls angeklagt. Das Gericht verurteilte ihn zu 12 Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie. Nach den Ereignissen im April 2010 wurde Osmonow getötet.

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Der brutale Mord an Sadyrkulow wurde erst nach dem Sturz des Bakijew-Clans im April 2010 aufgedeckt. Die Brüder Bakijew wurden beschuldigt, den Mord an Sadyrkulow organisiert zu haben, da er ihren Sturz vorbereitet hatte. Dschanysch Bakijew wurde in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach Angaben der Ermittler wurde Sadyrkulows Auto von Polizisten und Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes angehalten. Der Politiker wurde auf eine Datscha gebracht und dort gefoltert und getötet. Danach inszenierten sie den Unfall.

Den Ermittlungen zufolge wurde der Befehl zur Ermordung Sadyrkulows persönlich von Dschanysch Bakijew erteilt. „Nachdem Sadyrkulow und Sleptschenko verprügelt worden waren, gab [Dschanysch] den Befehl, Sadyrkulow, Sleptschenko und Sulaimanow zu töten. Er verwendete den Ausdruck Auslöschen,“ heißt es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft.

Zehn Tage vor dem Mord an Sadyrkulow gab es ein Attentat auf den Journalisten Syrgak Abdyldajew. Die Zeitung „Reporter Bischkek“, in der der Journalist arbeitete, galt als oppositionell. Unbekannte fügten ihm mehrere Dutzend Stichwunden zu, außerdem hatte er gebrochene Arme und Beine.

Schüsse auf Demonstrierende

Im Jahr 2002 demonstrierten Einwohner des Dorfes Bospiek im Bezirk Aksy (Gebiet Dschalalabad) gegen die Übertragung eines Teils des kirgisischen Territoriums an China. Die Polizei setzte Waffen gegen die Demonstrierenden ein und tötete sechs Menschen. In der Geschichte des unabhängigen Kirgistans war es der erste Fall, in dem die Behörden Feuer gegen unbewaffnete Bürger:innen einsetzten.

Der unmittelbare Grund für die Unruhen war die Festnahme eines Bewohners des Bezirks Aksy, des Abgeordneten Asimbek Beknasarow. Zuvor hatte er Präsident Akajew für eine Einigung mit China über die Festlegung der Staatsgrenze kritisiert.

Bislang ist nicht geklärt, wer den Polizisten den Befehl gegeben hat, auf Bürger:innen zu schießen. Zu dieser Zeit war Akajew laut eigenen Angaben im Ausland. Während seiner Herrschaft wurde die Schuld für die Hinrichtung der Demonstrierenden den örtlichen Behörden zugeschoben. Später tauchten Informationen auf, dass der damalige Leiter der Präsidialverwaltung, Amanbek Karypkulow, per Telefon der Polizei befohlen hatte, zu schießen.

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Aber laut Asimbek Beknasarow, der nach der Revolution von 2005 Generalstaatsanwalt wurde, wurden Dokumente zu den Operationen „Taifun“ (Lokalisierung von Unruhen) und „Buran“ (Schutz von Verwaltungsgebäuden) vom damaligen Ministerpräsidenten Kurmanbek Bakijew unterzeichnet.

„Die Dokumente wurden 2005 entdeckt, als ich als Generalstaatsanwalt die Untersuchung der Vorfälle im Bezirk Aksy wieder aufnahm. Wir haben sie fast nicht bekommen, da sie als „geheim“ eingestuft waren. Ich sagte zu Bakijew: „Sie haben diese Dokumente unterschrieben, also müssen Sie zum Verhör erscheinen.“ Und er versprach immer wieder zum Verhör zu kommen. Er spielte auf Zeit und entließ mich fünf Monate später vom Posten des Generalstaatsanwalts. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Aber Bakijew blieb nicht ungestraft. 2010, als ich Mitglied der Provisorischen Regierung war, habe ich den Fall wieder aufgenommen und Anklage gegen ihn erhoben. Er wurde in Abwesenheit verurteilt“, sagte Beknasarow in einem Interview mit Radio Azattyk.

Die Aprilrevolution

Während Bakijews Herrschaft wurde die Opposition von den Behörden verfolgt. Seit Ende 2008 gab es einen Oppositionsblock, die „Vereinigte Volksbewegung“. Deren Ziel war es, Bakijew aus dem Amt zu entfernen, eine Übergangsregierung zu bilden und eine neue Verfassung zu verabschieden. Zu den Anführern der Bewegung gehörten Almasbek Atambajew, Asimbek Beknasarow, Ömürbek Tekebajew, Temir Sarijew, Rosa Otunbajewa und Ismail Isakow. Die Mitglieder der Bewegung wurden jedoch festgenommen. 2009 wurde Alikbek Dschekschenkulow, Vorsitzender der Partei „Für Gerechtigkeit“, verhaftet. Ismail Isakow wurde wegen „Machtmissbrauchs“ verurteilt.

Am 17. März 2010 wurde der „Volks-Kurultai“ der Vereinigten Volksbewegung in Bischkek abgehalten. Später wurden Kurultais auch für anderen Regionen des Landes geplant, aber die Behörden legten Steine ​​in den Weg.

In Talas sollte der Kurultai am 6. April stattfinden. Kurz zuvor trafen die damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Iskender Aidaralijew und Akylbek Dschaparow sowie Innenminister Moldomusa Kongantijew mit zusätzlichen Polizeikräften in der Region ein. Dies erhöhte die Spannung. Die Demonstrierenden begannen, Steine ​​auf die Polizei zu werfen, und es kam zu Zusammenstößen. Daraufhin brannten die Demonstrierenden das Gebäude der Regionalverwaltung nieder, setzten Kongantijew fest und verprügelten ihn brutal.

„Die lokalen Behörden wandten Gewalt und Tränengas gegen die Menschen an, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten – dies verstärkte den Widerstand der Menschen, die Bewohner der umliegenden Dörfer kamen in die Stadt. Die Proteste gegen Bakijew begannen in Talas“, erinnert sich der Abgeordnete Dschanar Akajew, der damals Journalist war und über die Ereignisse berichtete.

In der Nacht vom 6. auf den 7. April verhafteten in Bischkek Sondereinheiten die meisten Oppositionsführer wegen des Verdachts, Massenaufstände organisiert zu haben – unter anderem Atambajew, Sarijew und Tekebajew. Rosa Otunbajewa blieb auf freiem Fuß, da ihr Aufenthaltsort unbekannt war.

Am Morgen des 7. April gab der damalige Premierminister Danijar Usenow eine Pressekonferenz, in der er die Ereignisse in Talas als „geplante Aktion“ und die Demonstrierenden als „Banditen“ bezeichnete. Anschließend versicherte er, dass sich die Situation normalisieren werde.

Aber Vertreter:innen der Opposition hatten bereits damit begonnen, sich in Bischkek der Nähe des „Medienforums“ zu versammeln. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben. Als Reaktion darauf begannen diese, Steine ​​auf die Polizei zu werfen. Gegen 13 Uhr stürmten Demonstrierende das Weiße Haus. Auf dem Platz waren Schüsse zu hören. Die Polizei setzten Tränengas, Blendgranaten und Rauchbomben ein. Es kam zu Zusammenstößen.

„Nachdem sie die Polizei zerstreut hatten, näherten sich die Demonstrierenden dem Weißen Haus und rüttelten an den Toren. Ungefähr 10-15 Leute mit Flaggen gingen durch ein Loch – buchstäblich in wenigen Sekunden wurden sie von Scharfschützen erschossen. Sie waren die ersten, die getötet wurden. Dann begann das Massaker. Scharfschützen schossen zunächst auf alle, die den Umkreis des Weißen Hauses betraten. Aber als sie sahen, dass die Menschen nicht auseinander gingen, schossen sie auf Schaulustige, die hinter dem Zaun standen “, schrieb AKIpress.

Gegen 14 Uhr stürmten Demonstrierende das Gebäude des Staatssicherheitsdienstes und ließen die festgenommenen Oppositionellen frei. Zwischen 16 und 18 Uhr plünderten sie das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und setzten es in Brand. Anschließend stürmten sie das Parlament.

Kurmanbek Bakijew verließ gegen 20 Uhr das Weiße Haus und begab sich in den Süden des Landes. Dies war ein Wendepunkt – danach begannen die restlichen Mitarbeiter wegzulaufen, stellte AKIpress fest. In Bischkek begannen Plünderungen. Am 8. April ging die Macht im Land tatsächlich in die Hände der Opposition über: Es übernahm die Provisorische Regierung.

Rosa Otunbajewa wurde Vorsitzende und Almasbek Atambajew ihr Stellvertreter. Asimbek Beknasarow leitete die Justiz, Ömürbek Tekebajew war für die Verfassungsreform und Gesetze zuständig, Temir Sarijew für die Finanzen. Ismail Isakow fungierte als Verteidigungsminister, Bolot Scher wurde Innenminister.

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Per Dekret der Provisorischen Regierung vom 19. März wurde Rosa Otunbajewa zur Präsidentin der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 ernannt. Ihre Ernennung wurde in einem Referendum zur Verfassungsänderung am 27. Juni unterstützt.

Im April 2012 wurde auf dem Ala-Too-Platz ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Ereignisse im Bezirk Aksy und der Aprilrevolution eröffnet. Das schwarz-weiße Denkmal symbolisiert den Sieg des Guten über das Böse. Auf dem weißen Teil des Denkmals befindet sich eine goldene Inschrift: „Gesegnete Erinnerung an diejenigen, die 2002 in Aksy und im April 2010 für die Freiheit des Volkes gestorben sind. Für diejenigen, die ihr Leben für die Freiheit des Volkes gelassen haben, die sich mit ihrer Leistung verewigt haben, die für die Zukunft des Landes gestorben sind.“

Strafverfahren gegen Bakijew

Kurmanbek Bakijew floh mit seiner Familie nach Belarus, wo er bis heute lebt. In Kirgistan wurden Strafverfahren gegen ihn und Mitglieder seines Clans eingeleitet. Er wurde in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilt, davon 25 Jahre in einer Strafkolonie. Kirgistan versucht seit zehn Jahren vergeblich, den ehemaligen Präsidenten und Mitglieder seines Clans ausgeliefert zu bekommen.

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„Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine Afrage geschickt. Aber Belarus weigert sich, daher gibt es derzeit keine Möglichkeit, sie in das Land zurückzubringen“, erklärte Generalstaatsanwalt Kurmankul Suluschew am 6. April 2022 vor dem Parlament.

Der amtierende Präsident Sadyr Dschaparow stellte in seiner Ansprache anlässlich der Aprilrevolution fest, dass am 7. April „mutige Landsleute die korrupte Regierung gestürzt haben“. „Indem wir die Ereignisse von Aksy und die Volksrevolutionen im März und April eingehend analysieren und Lehren daraus ziehen, werden wir keine Versuche zulassen, in den Willen des Volkes einzugreifen“, erklärte er am 7. April 2022.

Mundusbek Kalykow für Kloop

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert und war von November 2015 bis Juni 2017 Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Karaganda. Derzeit arbeitet er als DAAD-Lektor in Ufa, Russland.

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