Schlechte Erinnerungen an die kirgisische Revolution von 2010, teures Internet und Migrationsprobleme: Kirgistan und Kasachstan stehen sich insgesamt relativ nahe, abgesehen von einigen Zankäpfeln. Auf der Grundlage eines Artikels von The Open Asia bieten wir einen Überblick über die Streitigkeiten der zwei Nachbarländer.

Am 21. Februar 2017 wurde der ständige Vertreter der Kirgisischen Republik Kainarbek Toktomuschew ins kasachische Außenministerium einbestellt. Grund für den diplomatischen Zwischenfall war eine Äußerung des kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew in einem Fernsehinterview des Senders Euronews, in dem er das Verhalten Kasachstans während der zweiten krigisischen Revolution 2010 kritisiert und darin den Ursprung für verschiedene Missverständnisse zwischen den beiden Staaten sieht.

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Als Antwort darauf veröffentlichte das kasachische Außenministerium eine trotz des offiziellen Stils recht lange und ansatzweise emotionale diplomatische Note über die kasachische Vorgehensweise während der Revolution von 2010 und vor allem über sein Verhältnis zum kirgisischen Brudervolk.

Kasachstan und Kirgistan haben seit ihrer Unabhängigkeit 1991 eigentlich ein sehr gutes nachbarschaftliches Verhältnis. Trotz der zwei Revolutionen 2005 und 2010 in Kirgistan sind die diplomatischen Beziehungen nie abgebrochen. Dennoch gibt es einige Reibungspunkte zwischen den beiden Staaten.

Die Blockade während der Revolution von 2010

Während des Fernsehinterviews am 17. Februar wurde Almasbek Atambajew gefragt, ob es für Kirgistan vorteilhaft sei Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu sein. Seine Interviewerin verwies darauf, dass die EAWU wohl vor allem russischen Interessen diene. „Das Land muss Handel treiben und mit den Nachbarländern kooperieren“ so Atambajews Antwort. Wenn Kirgistan nicht in die EAWU eingetreten wäre, hätte dem Land eine Blockade gedroht.

Atambajew fügte hinzu „2010, als Kasachstan einundeinhalb Monate eine Blockade gegen Kirgistan aufrecht erhielt, gab es sogar Tote. Wenn man uns eine Alternative vorschlägt, Bitteschön. Wir wären bereit schon heute der Europäischen Union beizutreten.“

 Spannungen und Medikamentenmangel

Mit Blockade meint der Präsident allem Anschein nach die Ereignisse an der kasachisch-kirgisischen Grenze im Zusammenhang mit der Revolution im April 2010. Kasachstan hatte während dieser Zeit tatsächlich die Grenzen geschlossen.

Das Außenministerium Kasachstans hat mit Verwunderung auf die Aussagen des kirgisischen Präsidenten reagiert und eine Aufklärung der Situation vonseiten Kirgistans gefordert.

Die kirgisische Vize-Ministerin Dinara Kemelowa erklärte dann auch am folgenden Tag dem kasachischen Botschafter in Bishkek Aimdos Bosschigitow, dass der Präsident sich darauf bezogen habe, dass in diesen eineinhalb Monaten schwerkranke Menschen durch Medikamentenmangel gestorben seien. Außerdem habe die Schließung der Grenzen zur Verschlimmerung der sozio-ökonomischen Situation geführt und die Spannungen innerhalb Kirgistans erhöht.

Bis zu den überraschenden Äußerungen des Präsidenten war davon ausgegangen worden, dass dieses Thema abgeschlossen sei.

Kasachstan hat dem ehemaligen Präsidenten zur Flucht geholfen

Diese konkrete Auseinandersetzung lenkt auch allerdings davon ab, dass Kasachstan den im Laufe der Revolution gestürzten Präsidenten Bakijew in Sicherheit gebracht hatte. Am Abend des 15. April hat ein Flugzeug der kasachischen Luftwaffe Kurmanbek Bakijew zusammen mit seiner Familie von Dschalalabad im Süden Kirgistans in die kasachische Stadt Taras geflogen. Bakijew hatte anschließend von kasachischem Boden aus seinen Rücktritt erklärt.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat am darauffolgenden Tag sogar seinen Verteidigungsminister beauftragt,  die Piloten, die an der Evakuierung beteiligt waren, auszuzeichnen. Auf offizieller Ebene hat es bis jetzt noch keine Anspruchserhebungen gegen Kasachstan zu diesem Zwischenfall gegeben, was aber nicht heißt, dass diese in Zukunft nicht noch gestellt werden können.

Der Fall des Tuberkulosemittels FS-1 

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den beiden Staaten betrifft ein in Kasachstan produziertes Tuberkulosemittel, dem FS-1, durch welches im Oktober 2016 anscheinend zwei Kirgisen gestorben seien.

Die Generalstaatsanwaltschaft Kirgistans hat ein Strafverfahren gegen die illegalen klinischen Studien für das kasachische Mittel im Nationalen Zentrum für Tuberkuloseforschung eröffnet. Eine Inspektion habe den Ermittlungen zufolge gezeigt, dass die Ärzte des Zentrums einen Vertrag mit dem Forschungszentrum zu Infektionskrankheiten Kasachstans abgeschlossen haben, der gegen das Arzneimittelgesetz verstoße. Im Rahmen dieses illegalen Kooperationsabkommens wurde das kasachische Tuberkulosemittel FS-1 an 54 Patienten getestet.

Vor Gericht wurde ausgesagt, dass „Im Laufe der Studie 10 der 54 Testpatienten Nebenwirkungen aufgezeigt hätten und es zwei Todesfälle gegeben habe.“

 Kasachstan weist die Vorwürfe zurück

Als Reaktion auf die Vorwürfe fand in Kasachstan eine Pressekonferenz statt. Die Patienten seien nicht an den Folgen der Behandlung mit FS-1 gestorben, so die kasachischen Entwickler des Medikaments. Sie wollen nun rechtlich gegen das kirgisische Gesundheitsministerium wegen Verleumdung vorgehen. Die beiden Kranken seien vielmehr an einer Komplikation durch Infektion mit Multi-resistenter Tuberkulose gestorben, so der Leiter des kasachischen Forschungszentrums zu Infektionskrankheiten Marat Kulmanow.

„Es ist bekannt, dass nach einer solchen Diagnose die Überlebenschancen auf 50 Prozent herabsinken. Im Laufe der klinischen Studie bekommen alle an Tuberkulose erkrankten Patienten die gleiche Behandlung. Wir haben das zu testende Mittel an eine Gruppe Patienten verabreicht, die andere Gruppe bekommt ein Placebo-Mittel. Die beiden Verstorbenen haben kein FS-1 verabreicht bekommen, sondern das Placebo“, so Kulmanow.

Bis 2014 sei die Behandlung mit FS-1 nur in Kasachstan erfolgt. Das kirgisische Gesundheitsministerium habe anschließend eine offizielle Erlaubnis erlassen, die dritte Testphase in Kirgistan durchzuführen. In der Zwischenzeit hätten ungefähr 400 an leichter Tuberkulose Erkrankte an den Tests in beiden Ländern teilgenommen. Nach Angaben des Forschers seien dabei keine schwerwiegenden Nebeneffekte aufgetreten.

Patienten und Forscher sind die Leidtragenden dieser Konfrontation

Wie der kirgisische Journalist Ewgeni Guskow im Laufe einer unabhängigen Recherche herausfand, schreiben nun die Patienten des Nationalen Zentrums für Tuberkuloseforschung an alle möglichen Instanzen Briefe, damit die klinischen Tests mit FS-1 fortgeführt werden können.

Aber solange das Strafverfahren noch im Gange ist, sind diese ausgesetzt. Die kasachischen Forscher und die kirgisischen Patienten könnten so die Hauptleidtragende dieser politischen Auseinandersetzung sein, so der Journalist.

Nach neuesten Informationen, die von der Untersuchungskommission bestätigt wurden, sei der Tod der beiden Patienten durch das Präparat herbeigeführt worden. Das kirgisische Gesundheitsministerium hingegen hält diese Schlussfolgerungen hingegen für verfrüht.

Zu teures Internet

Im August 2016 haben die kasachischen Internetprovider ihre kirgisischen Partner, die vom kasachischen Netz abhängen, davon in Kenntnis gesetzt, dass die Preise sich verdoppeln oder verdreifachen würden. Ein Megabit pro Sekunde, das bis dahin 10 bis 20 Euro gekostet hatte, soll nun 30 bis 50 Euro kosten. Dies hatte zu langwierigen Streitereien geführt, in die auch die Wettbewerbsbehörden Russlands und der EAWU einbezogen wurden.

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Kirgistan ist was seine Internetversorgung angeht stark vom Nachbarn im Norden abhängig. Ungefähr 90 Prozent des Netzes kommt aus Russland über Kasachstan ins Land.

Die kirgisischen Internetprovider haben daraufhin Klage bei internationalen Anti-Monopolbehörden gegen ihre kasachischen Partner eingereicht und die Eurasische Wirtschaftskommission gebeten, zu dem Konflikt Stellung zu beziehen.

Darüber hinaus wurde die russische föderale Wettbewerbsbehörde gebeten, eine Untersuchung zu den Ursachen dieser Preiserhöhung durchzuführen. Eine mögliche Ursache sind die von den kasachischen Internetprovidern kurz zuvor angekündigten Tariferhöhungen in Russland.

Unklare Erklärungen von kasachischer Seite

Der Vorsitzende der Föderalen Wettbewerbsbehörde Igor Artemiew hat diese Information allerdings dementiert. Seinen Angaben nach liefern die russischen Internetunternehmen zum gleichen Preis wie zuvor, nämlich zum Preis von einem Euro pro Megabit pro Sekunde.

Der Vorsitzende der kasachischen Internetvereinigung Schawkat Sabirow hat die Krise zum Grund für die Preiserhöhung erklärt: „ Das hat absolut nichts mit unseren freundschaftlichen Gefühlen unserem Brudervolk gegenüber zu tun. Die Preise steigen davon ganz unabhängig, wir versuchen die beste Alternative zu finden, aber mit der Krise ist das schwierig“.

Die Kasachen hätten „keinerlei Erklärung geliefert“ so Nurbek Abaskanow, der Vorsitzenden der kirgisischen Internetvereinigung. „ Das Netz der kasachischen Internetprovider erstreckt sich über 3000 Kilometer. Um bis nach Kirgistan zu liefern, müssen sie vom Süden Kasachstans gerade einmal 60 Kilometer überwinden. Das ist nichts. Zu sagen, dass 60 Kilometer zu so hohen Kosten führen, zeigt, dass sie denken, dass man uns offen betrügen kann.“

 Die Preise werden sich wieder normalisieren

Asamat Attokurow, Experte für Informationstechnologien ist der Auffassung, dass die Erhöhung der Preise eine politische Entscheidung auf oberster Ebene seien. „Die Erhöhung der Tarife kann als Angriff auf die Informationssicherheit Kirgistans gewertet werden. Wir brauchen Internet wie die Luft zum Atmen. Selbst wenn sie sich zusammenschließen, werden die kirgisischen Internetprovider nicht in der Lage sein dieses Problem alleine zu lösen.“

Vor kurzem ist bekannt geworden, dass sich auch für diesen Konflikt eine Lösung gefunden hat. Nach einem Treffen von Vertretern der kirgisischen und kasachischen Telekommunikationsvertretern in Moskau hat Kirgistan eine Einpendeln der Preise auf das Niveau von Juli 2016 erreicht.

Kirgisische Putzfrauen

Im Laufe einer Diskussion, die eigentlich über das Werk des kirgisischen Schriftstellers Dschingis Aitmatow gehen sollte, hat der kasachische Kultusminister Aristanbek Muchamediuli etwas aus dem Kontext heraus im Mai 2016 erklärt, dass ihm die kirgisischen Putzfrauen, die die moskauer Toiletten putzen, aufrichtig Leid täten. „Was haben diese Frauen verbrochen, dass sie in einem solchen jungen und schönen Alter öffentliche Toiletten putzen müssen? Viele Kirgisen müssen emigrieren, da es in ihrem Land weder Arbeit noch Perspektiven gibt.“

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Die Äußerung des Ministers ohne Zusammenhang mit dem eigentlichen Diskussionsthema hat nicht nur in Kirgistan und Kasachstan für Aufsehen gesorgt. Beinahe hätte sie zu einem internationalen Skandal geführt. Das kirgisische Außenministerium hat der kasachischen Botschaft in Bischkek sogar eine Protestnote übersendet. Der kasachische Außenminister Elan Idrisow musste sich offiziell entschuldigen. Er versicherte, dass sein Kollege in keinem Fall die Absicht gehabt habe, das Volk Zentralasiens zu verletzen, dass Kasachstan am nächsten stünde.

Der Kultusminister entschuldigt sich

Auch Aristanbek Muchamediuli entschuldigte sich, allerdings nicht persönlich. Sein Vize-Minister überbrachte die Entschuldigungen in einem Brief: „ Wir sind davon überzeugt, dass dem kirgisische Volk, das eine so reiche Geschichte und Kultur besitzt und so illustre Persönlichkeiten wie Tomolusch Okeew oder Suimenkul Dschokmorow hervorgebracht hat, eine große Zukunft und wirtschaftliches Wachstum bevorstehen. Kasachen und Kirgisen sollten die Worte unserer Denker immer in Erinnerung behalten und gemeinsam wachsen. Wir versichern erneut, dass der Minister voller Respekt für das Kirgisische Volk ist und in keinster Weise die Absicht gehabt hat, auch nur irgendjemanden durch seine Worte zu verletzen. Der Minister entschuldigt sich aufrichtig dafür, dass seine Aussage falsch interpretiert werden konnte.“

Als Reaktion auf die Aussagen des kasachischen Ministers veröffentlichten zwei kirgisische Putzfrauen aus Moskau ein Youtube-Video indem sie erklären, dass ihre Arbeit zwar darin bestehe Toiletten zu putzen, dafür aber ehrlich sei.

Der Präsident Kirgistans hat die beiden Frauen zu ihrer Reaktion beglückwünscht und ihnen einen Orden verliehen. Die Ordensverleihung fand in der kirgisischen Botschaft am 28. Juni 2016 bin Moskau statt. Der kirgisische Botschafter übergab ihnen im Namen des Präsidenten für ihren Gemeinsinn und ihr ehrenhaftes Verhalten Geschenke und eine Prämie.

Der kasachische Kultusminister auf kompromittierenden Fotos identifiziert

Der kasachische Kultusminister Aristanbek Muchamediuli war bereits 2015 in einen Skandal zwischen den beiden Ländern involviert. Im Laufe der Ermittlungen zum Mord an Almabet Anapijew, einem der Anführer des organisierten Verbechens im Land, wurde der kasachische Kultusminister auf einem Foto identifiziert, das ein Zeuge vorgelegt hatte.  Kasachstan hat daraufhin eine Protestnote an das kirgisische Außenministerium gesendet. Kurz darauf hat sich der kirgisische Innenminister offiziell bei Aristanbek Muchamediuli entschuldigt. Die vorgelegten Fotos seien aus dem Internet und würden Personen zeigen, die dem Hauptverdächtigen und Bruder des ehemaligen Präsidenten Dschanysch Bakiew lediglich sehr ähnlich sehen.

Die von Messerstichen übersäte Leiche von Almabet Anapijew wurde in Minsk im Kofferraum eines Mercedes gefunden.

Almambet Anapiajew galt als die rechte Hand des Kriminellen Kamdschi Kolbajew, der Gerüchten zufolge eng mit Dschanisch Bakijew zusammengearbeitet habe, als die Familie Bakijews Kirgistan regierte.

Streit über Aufenthaltsdauer 

Im Sommer 2016 erklärte die kirgisische Regierung, dass sich kasachische Staatsbürger den Vorschriften EAWU-Regeln folgend in Kirgistan bis zu 30 Tagen ohne Registrierung aufhalten dürfen. Kirgisische Staatsbürger hingegen müssen sich in Kasachstan innerhalb von fünf Tagen registrieren. Kirgistan forderte von daher eine Angleichung der Vorschriften.

Nach den Regeln der EAWU müsste Kasachstan Kirgisen eine Aufenthaltsdauer von 30 Tagen ohne Registrierung garantieren. Kirgistan hatte gedroht seinerseits die Aufenthaltsdauer ohne Registrierung für kasachische Staatsbürger auf fünf Tage herabzusetzen, sollte Kasachstan seine Vorschriften nicht angleichen.

Kasachstan reagierte schnell und änderte innerhalb weniger Tage die Vorschriften für kirgisische Staatsbürger, die sich von nun an erst ab 30 Tagen registrieren müssen.

Im Original auf theopenasia.net erschienen
Aus dem Russischen übersetzt von Charlotte Dietrich