STIMMEN AUS KASACHSTAN. Nachdem die schweren Unruhen in Almaty Kasachstan erschüttert haben, versuchen die Medien des Landes, die Situation nach und nach zu analysieren. Vlast sprach mit der Soziologin Janar Jandosova über Ursachen und Folgen der Proteste sowie darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass die Anordnungen des Präsidenten auch umgesetzt werden. Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier.

Vlast sprach mit Janar Jandosova, Soziologin und Direktorin des Sange Research Center, über die an den Protesten beteiligten Gruppen, die sozioökonomischen Hintergründe der jüngsten Ereignisse, notwendige Veränderungen und die Signale, die der Präsident in seiner Ansprache sandte.

Was die Leute mobilisiert hat

Die Unterstützung von Jańaózen [dort begannen die Proteste, Anm. d. Red.] war sehr logisch und erwartbar, und viele Menschen beteiligten sich daran. Der Anstieg der Gaspreise war zwar der Auslöser, aber im Grunde hatten die Menschen die Mächtigen schon länger satt und viele standen ihnen sehr kritisch gegenüber. Also reichte ein Funke. Und ein solcher Funke war der Gaspreis und der Mut der Einwohner von Jańaózen.

Wir müssen ihnen Tribut zollen: Die Gaspreise sind in ganz Kasachstan gestiegen, aber nur in Jańaózen wurde gefordert, sie zu senken. Worum ging es bei all diesen Ereignissen? Während einer Pandemie mit Arbeitslosigkeit, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und Korruption kann man wenig tun. Am Dienstag [den 11. Januar, während seiner Rede im Parlament, Anm. d. Red.] ging Qasym-Jomart Toqaev auf fast jede zweifelhafte Entscheidung der Regierung ein, die in letzter Zeit getroffen wurde – einschließlich der Recyclinggebühr und Entwicklungseinrichtungen. Ich denke, dass der Präsident das Volk gehört hat.

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Ich weiß nicht, wie koordiniert die Organisation der Proteste war. Da aber die Proteste in Jańaózen der Auslöser waren, war zu erwarten, dass sie von Aktivisten in anderen Regionen unterstützt werden. Und es ist natürlich schlimm, dass die Organisatoren der Krawalle das ausgenutzt haben. Jetzt sagen viele, dass diese terroristischen, zerstörerischen Kräfte bei den Protesten nicht anwesend gewesen wären, aber ich widerspreche dem kategorisch. Ich bin sicher, dass diese Kräfte die Ereignisse geschickt ausgenutzt haben. Auf diese Chance haben sie gewartet.

Über gesellschaftliche Gruppen, die während der Proteste aktiv wurden

Das sind dieselben Gruppen, die regelmäßig politische Forderungen gestellt haben. Und diejenigen, die sich über mangelnde Meinungsfreiheit beschwerten. Das sind jene Aktivisten, die sagen, dass es keine Möglichkeit gebe, zu Kundgebungen zu gehen und die eigenen Rechte zu verteidigen. Das sind Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Am 3. Januar kamen sie heraus und unterstützten die Leute aus Jańaózen.

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Das war nicht die normale Bevölkerung, die unter den Gaspreisen litt. Das waren Leute, die regelmäßig herauskommen und ihre Forderungen stellen. Sei es gegen Korruption, für die Freilassung politischer Gefangener, gegen den Verkauf von Land, für faire Wahlen.

Zu den sozioökonomischen Ursachen der Proteste

Wir haben viele Autobesitzer im Land. Aber Neuwagen stehen ihnen nicht zur Verfügung, denn die sind doppelt so teuer wie in den Nachbarstaaten. Deshalb haben wir viele Autos aus Armenien oder Russland importiert – aber hauptsächlich Gebrauchtwagen. Und die Einführung der Recyclinggebühr [bereits bei der Einfuhr musste bis zuletzt eine Verschrottungsgebühr an das Privatunternehmen „Operator ROP“ entrichtet werden, Anm. d. Red.] wirkt sich auf die Preisgestaltung im Transportbereich aus.

Auch die Preise für damit verbundene Dienstleistungen steigen. Das hat wirklich viele Bevölkerungsgruppen betroffen. Darüber hinaus waren die Leute mit der Nachverfolgung von Zahlungen, die über Kaspi [Zahlungssystem der Kaspi Bank, Anm. d. Red.] getätigt wurden, unzufrieden, vor allem kleine Unternehmen. Viele Leute waren darüber empört. Diese Nachverfolgung ist zu einem weiteren Grund für öffentliche Unzufriedenheit geworden.

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Ein weiterer Grund sind die Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und der Zahlung von Sozialleistungen. Dies betraf einen Teil der Bevölkerung, der sich auf sie zu verlassen begann. Es ist überhaupt seltsam, dass die Zahlungen für kinderreiche Mütter erst ab dem vierten Kind beginnen. Wie kann eine Mutter mit drei Kindern diese unterstützen?! Und die Zahlungen für Kinder sind absolut miserabel. Dieses Thema wurde in der Ansprache des Präsidenten nicht einmal erwähnt.

Mütter, die sich ständig für ihre Rechte und für die Rechte ihrer Kinder einsetzen, einschließlich Kinder mit Behinderungen, sind ein ziemlich aktiver Teil der Bevölkerung. Insbesondere versuchen sie, das Problem der Wohnungsverteilung für Kinder mit Behinderungen zu lösen. Sie stehen lange Schlange. Und am Anfang waren sie zum Beispiel an Position 30, doch jedes Jahr entfernten sie sich mehr von dieser Position. Studierende sind auch eine Protestgruppe. Die Qualität der Bildung sinkt, der Unterricht findet online statt. Eine solche Lernform trägt wenig zur Verbesserung der Fähigkeiten bei, insbesondere wenn technische Fähigkeiten, praktische Übungen oder andere Arten der Interaktion erforderlich sind.

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Überhaupt gab es sehr viele unpopuläre und falsche Entscheidungen, zum Beispiel die Stadtbahn in der Hauptstadt. Fast alle Entscheidungen waren irgendwie falsch. Einige haben Staus verursacht, andere haben Fragen in der Geschäftswelt aufgeworfen – ihr wurde mit endlosen Kontrollen gedroht. Ein weiteres großes Problem sind Kredite. Die Leute können ihre angehäuften Kredite nicht decken.

Und in vielen Problemen steckt der Faktor Korruption, wie zum Beispiel beim Gasanschluss. Wenn Sie ihn beispielsweise kurzzeitig abgeschaltet haben und nun wieder nutzen möchten, müssen Sie dafür 70.000 oder sogar 120.000 Tenge [circa 140-240 Euro] bezahlen. Dieses System ist also nicht besonders kundenfreundlich.

Und so ist es im gesamten Bereich des Wohnens und der kommunalen Dienstleistungen. Überall verlangt man Geld für das An- und Abschalten von Diensten. All diese falschen Dinge, die einen großen Teil des Einkommens der Bevölkerung verschlingen, haben wir im Überfluss angehäuft.

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Übrigens werden die Einkommen der Bevölkerung in unserem Land oftmals falsch berechnet. Zum Beispiel liegt der Anteil der Armen in unserem Land immer noch bei 5 bis 6 Prozent. Doch diese Zahl müsste doppelt so hoch sein, denn niemand kann der Auffassung sein, dass 20.000 Tenge [circa 40 Euro] ein existenzsichernder Lohn sind. Niemand kann von dieser Summe überleben, geschweige denn eine ganze Familie ernähren.

Der Staat hat sich selbst eine Falle gestellt, wenn Beamte Gehälter von 1-2 Millionen Tenge [circa 2000-4000 Euro] erhalten, die normale Bevölkerung hingegen manchmal kaum 70.000. Die Gesellschaft ist stark geschichtet, was von unseren Statistikern übrigens nicht erfasst wird, da diese den Personenkreis, den sie befragen, nicht aktualisiert haben. Zusammenfassend lässt sich sagen: Es gibt überall Probleme, wohin man auch schaut.

Was getan werden sollte

Folgendes sollte getan werden: Die Transparenz und Offenheit staatlicher Stellen müsste um einiges höher sein. Was während der Abschaltung des Internets passiert ist – und diese Abschaltung war ein Fehler – zeigt, dass das Volk nur gehört wird, wenn es sehr laut ist: wenn es auf die Straße geht, wenn Krawalle beginnen. Stattdessen sollte es ein normales Verfahren zum Meinungs- und Informationsaustausch geben.

Ich denke, dass ein solches System möglich ist. Aber meine Prognose ist sehr pessimistisch. Mir scheint, dass unsere Polizei um mindestens 30 Prozent erneuert werden muss. Ihr Verhalten während der Unruhen war sehr seltsam. Sie sollte nicht nur auf Befehle hören, sondern auch auf den gesunden Menschenverstand, auf die Meinung des Volkes. Am 5. Januar schienen sie sich widerstandslos den Terroristen ergeben zu haben. Aber gleichzeitig verhielten sie sich aggressiv gegenüber dem Volk. Ich habe ehrlich gesagt kein Vertrauen in eine Polizei, die so etwas tut.

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Wir alle haben gesehen, dass in der Anfangsphase, als sich Gruppen von Aktivisten gerade bildeten, diese sofort mit Tränengas beschossen wurden. Aber als Gebäude besetzt und Waffenlager eingenommen wurden, wurde keine Gegenwehr geleistet. Das scheint mir seltsam, so kann man das nicht machen. Es scheint, dass unsere Polizei Gewalt nur gegen normale Bürger anwendet. Sie machen einen Kessel und können die Leute stundenlang darin festhalten. Aber gegen diese Kämpfer konnten sie sich erst am zweiten Tag organisieren, als sie den Befehl erhielten. Es ist sehr seltsam, dass sie keine innere Überzeugung haben, dass es notwendig ist, das Volk zu schützen.

Über Signale in der Ansprache des Präsidenten

Ich fürchte, dass alles, was der Präsident geäußert hat, nicht in dem Maße ausgeführt wird wie angekündigt. Die Recyclinggebühr wird überarbeitet – das ist gut so. Ich gehe davon aus, dass diese Arbeit abgeschlossen wird. Die Entscheidung, [den ehemaligen Geheimdienstchef, Anm. d. Red.] Kárim Másimov zu verhaften, halte ich jedoch für nichtssagend. Höchstwahrscheinlich ist die Entscheidung über das weitere Vorgehen noch nicht gefallen. Aber ich bin mir sicher, dass wir einfachen Bürger immer wieder die Regierung und den Präsidenten nerven müssen, damit es nicht wieder Krawalle gibt. Wir müssen sicherstellen, dass alles, was sie versprechen, auch erfüllt wird.

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Der Präsident hat zum Beispiel nichts über das Justizsystem gesagt. Er scheint auch immer noch zufrieden mit den Ergebnissen der politischen Reformen zu sein – damit, dass die Unterschriftenschwelle für die Registrierung einer Partei halbiert wurde. Aber das reicht nicht, 20.000 erforderliche Unterschriften sind immer noch zu deutlich zu viel. Ich denke, dass das Verfahren zur Gründung politischer Organisationen erleichtert werden muss.

Der Staat sollte nicht Tausende von Unterschriften für die Registrierung verlangen. Wenn sich ein Dutzend Bürger vereint, dann sollte das für eine politische Partei oder eine Bewegung ausreichen. Wenn solche Bewegungen nicht in naher Zukunft registriert werden, dann können alle unsere Reformen begraben werden. Aber ich hoffe, dass Toqaev genug Entschlossenheit zeigt, die Reformen durchzuziehen.

Die Umstrukturierung der Entwicklungsbank Kasachstans, die Schließung von „Operator ROP“ [das Unternehmen, das die Recyclinggebühren einnimmt, Anm. d. Red.], die Änderung in Bezug auf die Recyclinggebühren und die Einrichtung des Fonds „Dem Volke Kasachstans“ sind allesamt Signale, die gegen die Familie [von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev, Anm. d. Red.] gerichtet sind. Er [gemeint ist Präsident Toqaev, Anm. d. Red.] geht entschieden dagegen vor, dass diese Familie weiter gedeiht. Er sagte in seiner Rede: Wir haben diese Unternehmen geschaffen, aber sie arbeiten nicht zugunsten der Wirtschaft Kasachstans.

Jetzt ist es an der Zeit, dass sie Geld in den Fonds „Dem Volke Kasachstans“ einzahlen. Diese Unternehmen werden unter Druck gesetzt, all jenen Reichtum aus privaten Händen an die Menschen zu übergeben. Es geht nicht so sehr um die Bildung eines Fonds, sondern um Druck auf diese Unternehmen, auf den Besitz der Familie. Der Präsident hat gesagt, dass sie das alles genau beobachten werden. Gebe Gott, dass sich all dies in dieser Form erfüllen wird.

Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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