Dosym Satpajew

Politologe Dosym Sátbaev: „Ich hoffe, dass Schlussfolgerungen gezogen werden“

STIMMEN AUS KASACHSTAN. Nachdem die schweren Unruhen in Almaty Kasachstan erschüttert haben, versuchen die Medien des Landes, die Situation nach und nach zu analysieren. Vlast sprach mit dem Politologen Dosym Sátbaev über die Proteste, die Eliten und den Einsatz der OVKS-Truppen. Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier.

Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev darüber gesprochen, was den Ereignissen im Januar vorausgegangen ist und welche Lehren die Behörden ziehen sollten.

Was in Almaty geschah, ist ein Teil früherer Ereignisse

Wenn wir Proteste und soziale Explosionen nehmen, dann sind sie in Kasachstan in den letzten Jahren regelmäßig aufgetreten. Shańyraq [Unruhen wegen abgerissener Gebäude 2006, Anm. d. Red.], die Ereignisse von Jańaózen 2011, Meetings wegen Landzuteilung [2016, Anm. d. Red.]. 2019 erhob sich das Volk und auch politische Forderungen wurden laut. Das heißt, dass das soziale Protestpotential in der Gesellschaft schon lange hoch ist und dass es immer wieder überschwappt. Dann gab es im Laufe der Jahre immer wieder interethnische Konflikte, oft wegen alltäglicher Dinge, aber am Ende wurden es ernsthafte Konflikte mit Opfern und so weiter.

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Oder erinnern wir uns an die Terroranschläge, als dieselben Schläferzellen plötzlich in verschiedenen Regionen Kasachstans auftauchten, zum Beispiel in Aqtóbe. Sie haben versucht, Waffen zu erbeuten und sie griffen Militäreinheiten an. Oder ein anderer Präzedenzfall, an den sich nur wenige erinnern, aber ich halte ihn für sehr aufschlussreich. 2013 kam es während eines Konzerts von Qairat Nurtas in der Nähe des Einkaufszentrums Prime Plaza [in Almaty, Anm. d. Red.] zu Ausschreitungen. Jugendliche, die aus den Vorstädten zu seinem Gratiskonzert kamen, randalierten. Autos wurden angezündet und es schockte das ganze Land . Denn es geschah aus dem Nichts: Es gab keine Kundgebungen, keine Demonstrationen, keine Oppositionsbewegungen. Als sich eine große Masse von Menschen mit bestimmten aggressiven Absichten versammelte, führte dies zu einer plötzlichen, spontanen Rebellion und dann zu Unruhen.

Wenn wir dazu Ereignisse im Zusammenhang mit Streitereien und Konflikten innerhalb der Elite hinzufügen, dann entsteht das Gefühl, dass wir lange Zeit in einem Buch geblättert haben, in dem uns auf jeder Seite alarmierende Anzeichen dafür gegeben wurden, dass etwas nicht stimmt im Land. Aber gleichzeitig haben die Behörden es nicht in einen Zusammenhang gebracht. Doch was jetzt in Almaty geschah, ist ein Teil früherer Ereignisse. Alles begann wie schon zuvor mit einem spontanen Protest gegen sozioökonomische Missstände und Ungerechtigkeit.

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Wenn die Behörden jetzt von fast 20.000 Militanten, Banditen und Kriminellen sprechen, erscheint mir die Zahl übertrieben. Ich denke, dass der Großteil derer, die in Almaty waren, junge Leute sind. Vielleicht arbeitslos, marginal, aggressiv, vielleicht aus den Vororten von Almaty, vielleicht von ein bisschen weiter her. Es war eine gute Gelegenheit für sie, etwas zu bekommen, was sie noch nie zuvor hatten: ein teures Handy, die Gelegenheit, teure Boutiquen und Geschäfte auszurauben.

Und warum? Wie die Präzedenzfälle sozialer Explosionen der vergangenen Jahre gezeigt haben, besteht unser Land aus verschiedenen Parallelwelten: Es gibt die Welt der konventionell urbanen Mittelschicht, die Welt der Reichen und die Welt der Masse der Bevölkerung, die das alles sieht, aber für die alles unzugänglich ist. Diese Autos, Wohnungen, Luxusartikel sind für sie nicht verfügbar. Sie können es sich nicht leisten, ruhig in einem Café zu sitzen, denn selbst das ist teuer. Und solche Leute gibt es viele. Als sie die Gelegenheit hatten, sich hier in einer Stadt, die ihnen noch nie so lieb gewesen war, durch Plünderungen Zugang zu all dem zu verschaffen, nutzten sie es aus.

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Kasachstan war hier nie eine Ausnahme. Wenn Sie sich andere Länder der Welt ansehen, sogar die Vereinigten Staaten, gibt es fast immer friedliche Demonstrationen, begleitet von Plünderungen und anderen Aktionen. Es gibt immer wieder Leute, die diese Geschehnisse für ihre Zwecke nutzen wollen. Später tauchten organisierte kriminelle Gruppen in Almaty auf, die nicht um Kosmetikboutiquen herumliefen, sondern sich für Banken interessierten. Sie wussten genau, wo sie zu sein hatten, um wirklich reich zu werden.

Vielleicht haben sich hier Gruppen eingemischt, die – wie es auf offizieller Ebene heißt – mit Vertretern der kasachstanischen Elite in Verbindung stehen könnten und die beschlossen haben, diese Situation zu nutzen, um die Zentralregierung und insbesondere [Präsident, Anm. d. Red.] Toqaev zu destabilisieren. Was Schläferzellen betrifft, so ist zunächst einmal kein Geheimnis, dass es in unserer Elite Menschen gibt, die bestimmte religiöse Strömungen unterstützen. Aber gleichzeitig handeln radikale Schläferzellen oft spontan und autonom. Dies war beispielsweise in Aqtóbe der Fall, als ein spontaner Angriff mit ausländischen Ideologen koordiniert wurde, die das Kommando gaben.

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Wenn jemand aus diesen Schläferzellen teilgenommen haben sollte, dann gehe ich davon aus, dass er sich einfach spontan dazu entschlossen hat, sich mit dem Chaos zu verbinden, um es für seine Zwecke zu nutzen. Was in Almaty passiert ist, ist ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt und das wir in all den Jahren in ganz Kasachstan beobachtet haben: sozioökonomische Unzufriedenheit, wachsende Kriminalität, schlafende Zellen und Konflikte innerhalb der Eliten.

Aus letzterem resultieren auch Versuchen, irgendeinen Protest mit einem Vertreter der Elite zu verbinden. Man sagt auch über die Ereignisse von Jańaózen 2011, dass die Kundgebung zunächst friedlich verlief und dann Menschen aus dem Umfeld des ehemaligen Akims [Verwaltungschef, hier des Gebiets Atyraý, Anm. d. Red.] Bergeı Rysqaliev begannen, sich ihr anzuschließen. Auch jetzt versuchen die Behörden, die friedlichen Demonstrierenden zu diskreditieren, jene Menschen, die zur Unterstützung der Proteste in Jańaózen auf die Straße gegangen sind.

Schuld der Behörden

Ich denke, dass das, was in Almaty passiert ist, zu 100 Prozent die Schuld der Behörden ist, sowohl auf regionaler als auch auf kommunaler Ebene. Es ist ihnen in 30 Jahren nicht gelungen, Bedingungen im Land zu schaffen, unter denen es nicht zu derartigen Protesten, sozialer Aggression und krimineller Subkultur – auch unter Jugendlichen – kommt. Es gibt keine starken Strafverfolgungsstrukturen, die nicht nur friedliche Demonstrierende binden, sondern auch echte Gegner, wie Plünderer, Banditen und Radikale, effektiv bekämpfen könnten. Diese 30 Jahre, die unsere Regierung stolz feiert, waren im Hinblick auf den Aufbau eines starken Staates verlorene Jahre.

Wir mussten feststellen, dass, unsere Strafverfolgungsstrukturen einzelnen Elitegruppen in die Hände spielen. Sie wurden darauf ausgerichtet, die Regierung zu schützen und nicht das Leben und das Eigentum der Bürger. Diese Ereignisse enthüllen erneut wie ein Vergrößerungsglas diese schmerzhaften Themen, über die wir schon lange sprechen. Aber die Behörden haben nicht darauf gehört. Ich hoffe, dass nach diesen Ereignissen zumindest einige Schlussfolgerungen gezogen werden.

Es gab einen friedlichen Protest im Westen Kasachstans und es gab dort Anführer. Einschließlich maßgeblicher Vertreter, die diesen Prozess geregelt haben. Maks Bokaev zum Beispiel, der auch an den Meetings zur Landverteilung teilnahm und sich als guter Organisator gezeigt hat. In anderen Regionen gab keine solchen Anführer.

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Es war ein spontaner Ausbruch, der sich später in Plünderungen verwandelte. Wie sich später auch in anderen Regionen zeigte, bestätigt dies wiederum meine These, dass dort keine ausgebildeten Sabotagegruppen beteiligt waren. In Qysylorda, Shymkent, Taldyqorģan und anderen Städten haben wir einen banalen Ausbruch von Aggression gesehen. Dieser wurde von Plünderungen und anderen Dingen begleitet. Hier stellen sich viele Fragen: Welchen Anteil hatten organisierte Gruppen? Waren diese direkt mit bestimmten Vertretern der kasachstanischen Elite verbunden? Und wenn sie miteinander verbunden waren, was war dann das Ziel dieser Elite?

Wenn wir von einem versuchten Staatsstreich, einer Machtübernahme sprechen, dann geschieht dies nach der Logik der Dinge meist in der Hauptstadt, wo die Macht selbst sitzt. Das heißt, eine Machtübernahme wird nicht am Stadtrand oder gar in anderen Regionen durchgeführt. Nehmen Sie Kirgistan, es gab dort viele dieser Machtwechsel. Dort fing oft alles in den Regionen an, aber die Macht wurde in Bischkek ergriffen. Die Machtübernahme findet im Verwaltungszentrum des Landes statt.

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Und dann haben wir eine Situation, in der in Almaty Chaos, ein Durcheinander, ein Machtvakuum herrschte und die Stadt vollständig zur Plünderung überlassen wurde. Und danach stellt sich heraus, dass dies geplant war und die Aufgabe darin bestand, die Lage destabilisieren. Wenn wir uns hypothetisch vorstellen, dass dies so ist, stellt sich die Frage: Was würde als nächstes passieren? Nun, sie haben die Situation destabilisiert, die Stadt Almaty unter Kontrolle gebracht. Was nun? Wohin führte das in Bezug auf weitere wichtige Änderungen? Hier gibt es viele logische Ungereimtheiten.

Oder es war ein Versuch, diese Destabilisierung zu nutzen, um die Zentralregierung und den Präsidenten zu diskreditieren und zu versuchen, unter dem Deckmantel ein eigenes Spiel zu spielen. Grundsätzlich könnte diese Interpretation der Geschehnisse akzeptiert werden. Und wenn wir die Version betrachten, dass jemand innerhalb der Elite versucht hat, die Situation für seine politischen Spiele zu nutzen, dann entsteht eine noch traurigere Situation. Es stellt sich heraus, dass Streitigkeiten innerhalb der Eliten das Land zu destabilisieren beginnen und dass die Elite selbst und ihre Streitereien untereinander eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kasachstans darstellen.

Zum Hinzuziehen der OVKS-Truppen

Das macht unsere Situation noch schlimmer. Außerdem stellt sich plötzlich heraus, dass sich der Präsident nicht einmal auf die örtlichen Sicherheitskräfte verlassen kann und sich an die OVKS [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Red.] wenden muss. Dies ist ein Paradoxon. Ich habe mit russischen Journalisten gesprochen, die auch nicht damit gerechnet haben, dass Kasachstan in Sachen Management-Vertikale so schnell auseinanderfallen würde. Jeder glaubte, dass Kasachstan ziemlich starke Strafverfolgungsbehörden, eine starke Armee und so weiter habe. Und es waren nicht die Taliban, die angegriffen haben, keine Armee, es waren innere Unruhen.

Es war ein gewisser Schock, weil Kasachstan plötzlich wie ein Koloss auf tönernen Füßen erschien. Mit schwachen Machtstrukturen, denen der Präsident nicht traut und sich deshalb an die OVKS wenden muss. Es stellt sich heraus, dass das ganze Gerede über unsere Unabhängigkeit und Souveränität nur Worte sind. Dass wir uns nicht schützen können. Ein Staat, der über keinen Mechanismus zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit verfügt und auf externe Hilfe angewiesen ist, kann nicht als völlig unabhängig bezeichnet werden. Dies ist ein Risiko und ein ernsthaftes Problem, das nun auch genauer untersucht werden muss.

Wie geht es weiter?

Ich denke, dass Toqaev diese Situation nutzen wird, um seine Macht zu festigen. Tatsächlich tut er das bereits. Die Verhaftung von Kárim Másimov ist ein sehr starkes Zeichen für alle anderen: ein Vertreter der alten Elite, der [dem ehemaligen Präsidenten, Anm. d. Red.] Nursultan Nazarbaev nahesteht, wurde entfernt. Ehrlich gesagt ist dies nicht der erste Präzedenzfall. Es gab bereits Fälle, in denen Personen aus Nazarbaevs engstem Kreis aus dem System fielen. Daher deutet der Abgang von Másimov darauf hin, dass Toqaev seine Position in den Machtstrukturen allmählich stärkt und seine Leute dort ernennt. Dies alles in ein Anzeichen dafür, dass sich Toqaev nach der Krise selbstsicherer fühlen wird.

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Aber es gibt einen anderen Faktor, der noch beunruhigender ist. Wenn er die OVKS, Russland und Putin um Hilfe bittet, wird Toqaev abhängig sein, vielleicht sogar davon, was Russland in der einen oder anderen Richtung denkt und tut. Es ist klar, dass es Putin wichtig war, Nazarbaev in dieser Krise zu unterstützen, denn für ihn ist Nazarbaev sein engster Freund und Partner. Doch natürlich war es für Putin von Vorteil, Toqaev zu unterstützen, den er für jemanden hält, der Nazarbaevs Politik gegenüber Russland höchstwahrscheinlich fortsetzen und die Mitgliedschaft in der OVKS beibehalten wird.

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Aber Kasachstan ist auch bekannt für seine Politik der vielen Vektoren, für die unser Land im Prinzip respektiert wurde und wegen der man glaubte, dass wir es schaffen, normale Beziehungen zu allen aufrechtzuerhalten. Nun stellt sich die Frage, ob diese Politik in der gleichen Form beibehalten wird. Oder erleben wir, dass Kasachstans Politik der vielen Vektoren zu Ende geht und wir uns wie Belarus stärker an Russland orientieren werden?

Mit Dosym Sátbaev sprach Almas Kaısar, Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Hat Politologie und Slavistik in Göttingen und Torun studiert und war von November 2015 bis Juni 2017 Sprachassistent des Goethe-Instituts Kasachstan mit dem Einsatzort Karaganda. Derzeit arbeitet er als DAAD-Lektor in Ufa, Russland.

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