Mirsijojew auf Staatsbesuch in Duschanbe mit Rachmon

Hintergrund: Mirsijojews historischer Besuch in Duschanbe

27 Abkommen in fast allen Bereichen, darunter die Abschaffung der Visa zwischen Tadschikistan und Usbekistan, das ist das Ergebnis des Besuchs von Schawkat Mirsijojew in Duschanbe. 

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew wurde von seinem tadschikischen Amtskollegen Emomalii Rachmon betont freundschaftlich und feierlich empfangen. Die Beziehungen zwischen den beiden zentralasiatischen Nachbarstaaten waren seit 2000 auf einem Tiefpunkt angelangt. Mit Mirsijojews Machtübernahme nach dem Tod des vorherigen usbekischen Präsidenten Islam Karimow im September 2016 kam es allerdings zu einer raschen Verbesserung der Beziehung der beiden Länder.

Der usbekische Präsident bezeichnete seinen Besuch in Duschanbe am 9. Und 10. März als den Anfang einer „neuen Ära in den bilateralen Beziehungen“. In den zwei Tagen wurden 27 Abkommen unterzeichnet, von der Abschaffung der Visumpflicht zwischen den beiden Ländern bis hin zu Wirtschaftsabkommen. Als „historisch“ bezeichneten beide Präsidenten diesen von der Bevölkerung der beiden Länder lang erwarteten Besuch.

Keine Visa mehr und weniger Probleme an den Grenzen

Die Normalisierung der Situation an den Grenzen und das Ende der Visumpflicht zwischen den beiden Ländern ist das vermutlich wichtigste Abkommen für die Bevölkerung der beiden Länder. „Alle Probleme, die es an den Grenzen gab, sind heute praktisch gelöst worden. Das hat den beiden Seiten erlaubt den folgenden bilateralen Vertrag zu unterschreiben. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des tadschikisch-usbekischen Gipfeltreffens ist die Einführung der Visumfreiheit für Reisen bis zu 30 Tagen“, so eine Presseerklärung des tadschikischen Präsidialamts.

Emomalii Rachmon und Schawkat Mirsijojew

Die Visaregelung zwischen Usbekistan und Tadschiksitan wurden 2001 eingeführt und hat in der stark vernetzten Region viele Familien getrennt. De Facto sind die Grenzen schon seit dem 1. März des vergangen Jahres geöffnet und die Bevölkerung der Grenzregion konnte für fünf Tage visafrei in das jeweils andere Land einreisen. Schon damals wurden diese neue Regelungen feierlich begrüßt.

Die zehn neuen offenen Grenzübergänge (insgesamt gibt es nun 16 Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern) werden schon jetzt von einer großen Zahl usbekischer und tadschikischer Bürger genutzt. Die Warteschlangen, die sich an den überfüllten Grenzposten bildeten, sind teils so lang, dass die tadschikischen Grenzbehörden weitere Grenzbeamte einplanen, so das tadschikische Medium Asia Plus.

Parallel dazu wurde der Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke „Galaba – Amusang“ bekannt geben, die seit Anfang der 2000 von Usbekistan außer Betrieb gesetzt war. Die Wiederaufnahme dieser Verkehrsroute ist besonders wichtig für Tadschikistan, da die Strecke das Land mit dem Eisenbahnnetz der gesamten Region verbindet.

Usbekistan könnte sich am Rogun-Projekt beteiligen 

Nach Angaben der Presseerklärung des tadschikischen Präsidialamts hat Schwakat Mirsijojew „die Absicht erklärt alle Möglichkeiten der Beteiligung Usbekistans am Bau von Wasserkraftwerken in der Republik Tadschikistan zu prüfen, den Staudamm Rogun eingeschlossen.“ Diese Aussage zeigt eine  klare Trendwende, was dieses seit 20 Jahren extrem konfliktbeladene Thema angeht.

Der Staudamm von Rogun, dessen Bau im Oktober 2016 angefangen hat und von dem ein Teil Ende dieses Jahres fertiggestellt werden soll, ist das größte Infrastrukturprojekt Tadschikistans und einer der größten Streitpunkte zwischen den beiden Ländern. Mit einer Höhe von 335 Metern soll Rogun der höchste Staudamm der Welt werden und es dem Gebirgsland dank des Wachsch-Flusses erlauben, Energie zu produzieren und zu exportieren. Der Wachsch-Flusses führt allerdings weiter nach Usbekistan und ist für die dortige Landwirtschaft überlebenswichtig. Der Staudamm würde zu einem dramatischen Rückgang der Wasserreserven in Usbekistan führen, weshalb sich Usbekistan lange gegen den Bau des Staudamms ausgesprochen hatte. Emomalii Rachmon erklärte nun allerdings auf der gemeinsamen Presskonferenz „wir werden unsere Nachbarn nie, in welcher Situation auch immer, ohne Wasser lassen.

Wirtschaftsabkommen im Wert von 140 Millionen US Dollar 

Die beiden Länder haben darüber hinaus im Zuge des Staatsbesuchs Wirtschaftsabkommen in Höhe von 140 Millionen Dollar abgeschlossen.

Mirsijojew und Rachmon in Duschanbe

Außerdem eröffneten die beiden Präsidenten eine Messe, die usbekische Produkte in Duschanbe vorstellt und bei der über 100 usbekische Unternehmen vertreten waren. Ziel dieser Messe ist es, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken, vom Rekordwert von 240 Millionen US Dollar 2017 auf über 500 Millionen Dollar.

Anerkennung von Kultur- und Sprachaustausch 

Die beiden Staatschefs versprachen  auch „das Unterrichtsniveau im Bezug auf tadschikischen und usbekischen Sprachunterricht in den Bildungsinstitutionen der beiden Länder zu verbessern“. Da die jeweils andere Sprache in beiden Ländern die am stärksten vertretene Minderheitssprache ist, ist diese Erklärung von besonderer Relevanz. „Unsere besondere Aufgabe als Politiker und Staatschefs […] ist es gute Voraussetzungen für die freie Entfaltung der beiden Sprachen, sowohl in der Lehre als auch in der Anwendung, zu schaffen und das Netz an Bildungsinstitutionen zu erweitern“, fügte der tadschikische Präsident in seiner Rede während des „Abends der Freundschaft“ hinzu. Im Zuge dieser Veranstaltung traten Künstler beider Länder vor den Präsidenten und ihren Delegationen auf.

Mirsijojew überreichte Rachmon auf symbolische Art und Weise ein Buch des tadschikischen Dichters Abdurachman Dschami, ein Freund  und Mentor des usbekischen Dichters Alischer Nawoi, zu dem er persönlich das Vorwort geschrieben geschrieben hat. Denkmäler für die beiden Dichter wurden sowohl in einem Park in Duschanbe, als auch in einem Park in der usbekischen Stadt Samarkand errichtet. Auch das Museum zu Ehren des tadschikischen Nationaldichters Aini in Samarkand ist im Wiederaufbau, wofür der tadschikische Präsident seinem usbekischen Amtskollegen ausdrücklich dankte.

„Einem schlechten Nachbarn wird nicht vergeben“ 

Hinter dem Staatsbesuch vom 9. Und 10. März steht viel Vorbereitung und ein starker Wille von beiden Seiten die Beziehungen zu verbessern. Schon zu Beginn von Mirsijojews Amtszeit kündigte sich eine Verbesserung der Beziehungen zu Tadschikistan an. Als Mirsijojew am 6. Januar 2018 seinen Besuch in Duschanbe ankündigte, erklärte er vor den Abgeordneten der Regionalversammlung in Taschkent seine Absicht gute Nachbarschaftsverbindungen zu Tadschikistan aufzubauen, denn „einem schlechten Nachbarn vergibt man nicht“. Allerdings sei es „keine einfache Sache das Eis zu brechen, das sich über 20 Jahre aufgebaut hat.

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Unter Mirsijojews Vorgänger, dem im September 2016 verstorbene Islam Karimow, waren die Beziehung zum tadschikischen Nachbarn auf einem Tiefpunkt angelangt. Der erste usbekische Präsident war zwar sowohl 2008 als auch 2014 nach Duschanbe gereist, allerdings nur anlässlich von Gipfeln der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Der letzte Staatsbesuch eines usbekischen Präsidenten in Tadschikistan war im Juni 2000.

Das Ende zwanzigjähriger Zerwürfnisse?

Seit der Unabhängigkeit der beiden Länder 1991 gibt es zahlreiche Konfliktpunkte zwischen den beiden Ländern, die sich gerade in den letzten 20 Jahren verschärft haben. Duschanbe hat seinem usbekischen Nachbarn regelmäßig vorgeworfen, es von dem zentralasiatischen Eisenbahn- und Straßennetzen abzuschneiden. Taschkent protestierte hingegen gegen den Bau des Rogun-Staudamms in Tadschikistan, der nach usbekischen Angaben eine Bedrohung für den landwirtschaftlichen Sektor der Region ist.

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Diese zahlreichen und tiefgreifenden Konfliktpunkte erklären die lange Vorbereitungszeit für diesen schon jetzt historischen Staatsbesuch.

Mirsijojew und Rachmon in Duschanbe Eröffnung der Austellung

Die lange Wartezeit hatte bereits für Verwunderung gesorgt. So hatte das tadschikische Nachrichtenportal Asia Plus letzten Oktober die Frage gestellt, warum der neue usbekische Präsident zum damaligen Zeitpunkt alle anderen zentralasiatischen Länder besucht hatte und der Besuch in Tadschikistan auf sich warten ließ.

Auf dem Weg zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit 

Mirsijojews Besuch in Tadschikistan ermöglichte es außerdem, neben den usbekischen Staatsbesuchen in Kasachstan und Kirgistan, die regionale Zusammenarbeit weiter auszubauen: „Die Staatschefs unterstrichen, dass eine Lösung der inner-regionalen Probleme in Zentralasien nur durch die Staaten der Region erfolgen kann“, so auch die gemeinsame Presseerklärung.

Am 10. November 2017 wurde in Samarkand auf Initiative des usbekischen Präsidenten ein Programm zur Zusammenarbeit zwischen den fünf zentralasiatischen Ländern verabschiedet, das bei einem Treffen der zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs am 15. März in Astana in die Tat umgesetzt werden soll. Das Treffen in Astana wird jedoch schon im Voraus davon überschattet, dass der turkmenische Präsident bereits angekündigt hat, nicht persönlich an dem Treffen teilzunehmen, sondern lediglich den Sprecher des Parlaments nach Astana zu schicken.

Die Redaktion 

Aus dem Französischen von Charlotte Dietrich

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