Gipfeltreffen: Kanzlerin Merkel spricht Usbekistans Präsidenten

Bundeskanzlerin Merkel und Usbekistans Präsident Mirziyoyev haben sich im Rahmen einer Videokonferenz getroffen. Gesprächsthemen waren unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev sind am 12. März zu einem online abgehaltenen Gipfeltreffen zusammengekommen. Wie das usbekische Nachrichtenportal Gazeta.uz berichtet, sprachen beide Seiten über eine vertiefte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Auch die Frage eines Beitritts Usbekistans zur Welthandelsorganisation (WTO) wurde besprochen.

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Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem die mit der Covid-19-Pandemie entstandenen Herausforderungen, bei deren Bekämpfung Usbekistan Unterstützung aus Deutschland erhält. „Mit Unterstützung Deutschlands wird durch die COVAX-Initiative bis Ende des Monats die erste große Charge von Coronavirus-Impfstoffen in unser Land kommen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung, die die usbekische Präsidialverwaltung zum deutsch-usbekischen Gipfeltreffen veröffentlichte. Wie Gazeta.uz bereits am 10. März berichtet hatte, erwartet Usbekistan zum 20. März eine Lieferung von 660.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Darüber hinaus hebt die Pressemitteilung die enge Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut hervor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Besondere Aufmerksamkeit wurde den Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschenkt. Deutschland ist traditionell ein wichtiger Partner Usbekistans in den Bereichen Technologie und Investitionen. Deutsche Unternehmen, die in den letzten Jahren verstärkt am usbekischen Markt Position bezogen, haben bereits mehr als 700 Millionen US-Dollar in die Wirtschaft des zentralasiatischen Landes investiert.

 „In den letzten Jahren ist der Warenaustausch um das 1,5-fache gestiegen und es wurden etwa 50 neue Joint Ventures gegründet. Bekannte deutsche Unternehmen wie MAN, Claas, Knauf, Papenburg sind in Usbekistan aktiv. Erstmals kamen Volkswagen und Viessmann auf den [usbekischen] Markt, nach einer langen Pause sind Siemens und Bosch zurückgekehrt“, heißt es weiter in der Pressemitteilung des usbekischen Präsidenten. Volkswagen hatte im März vergangenen Jahres einen Kooperationsvertrag über die Produktion von jährlich 20.000 Wagen des Modells Caddy am Standort Jizzax unterzeichnet.

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Um weitere Kooperationen zu diskutieren, ist für Mai dieses Jahres ein weiteres Treffen des Usbekisch-Deutschen Wirtschaftsrates geplant. Dabei soll vor allem die Entwicklung sogenannter ‘grüner Technologien’ im Vordergrund stehen, deren Förderung eine der Prioritäten der deutschen Zentralasienpolitik ist. Mit der Initiative Green Central Asia, die das Auswärtige Amt im Januar 2020 startete, soll die regionale Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch in Bezug auf Klima- und Umweltfragen intensiviert werden.

Darüber hinaus sprachen Merkel und Mirziyoyev über die Zusammenarbeit in Fragen eines usbekischen WTO-Beitritts, sowie über die Möglichkeiten eines konstruktiven Dialogs mit der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Die Frage der Menschenrechte

Wie der Sprecher der Bundessregierung, Steffen Seibert, bekannt gab, stand unter anderem die „verbesserte Menschenrechtslage in Usbekistan“ im Mittelpunkt der Gespräche. Auch das usbekische Präsidialamt betonte, „wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte und Freiheiten, Korruptionsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter zu vertiefen“. Darüber, wie diese Zusammenarbeit im Detail aussehen soll, gab jedoch keine der beiden Seiten etwas bekannt.

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Mitteilungen wie diese werden daher auch kaum MenschenrechtsaktivistInnen beruhigen, die im Vorfeld des Gesprächs mit Forderungen an Merkel herangetreten waren. So berichtete das auf Zentralasien spezialisierte, russische Nachrichtenportal Fergana News, dass Hugh Williamson, Regionaldirektor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, auf Twitter fünf Fragen zu Menschenrechten in Usbekistan veröffentlicht hat, die Merkel im Rahmen des Treffens stellen könne.

Eine von Williamsons Fragen bezieht sich auf den Entwurf des neuen usbekischen Strafgesetzbuches, das weiterhin vorsieht, Homosexualität mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu ahnden. Des Weiteren schlug er Merkel vor, die Freilassung des inhaftierten Bloggers Otabek Sattoriy zu fordern und sich zu erkundigen, welche Maßnahmen Usbekistan beabsichtigt, um Folter in den Gefängnissen zu verhindern.

Eine sich positiv entwickelnde Zusammenarbeit

Wie auch immer die Besprechung der Menschenrechte aussah – sie wird sicherlich nicht die Kooperation zwischen Deutschland und Usbekistan beeinträchtigen. So hoben beide Seiten in ihren Erklärungen die guten bilateralen Beziehungen hervor. Auch die Tatsache, dass Usbekistan den Deutschunterricht im Land ausbauen und ein entsprechendes staatliches Programm verabschieden möchte, dürfte Berlin erfreuen.

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Das Gipfeltreffen vom 12. März stellt dabei nur den jüngsten Schritt in den sich seit dem Amtsantritt Mirziyoyevs im Dezember 2016 positiv entwickelnden deutsch-usbekischen Beziehungen dar. So hatte Usbekistans Präsident im Vorfeld eines Staatsbesuchs in Berlin im Januar 2019 deutsche Staatsangehörige von der Visumspflicht befreit. Nur wenige Monate später stattete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Gegenbesuch in Usbekistan ab. Angela Merkel könnte es ihm noch vor Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2021 gleichtun. Zum Abschluss der Gespräche lud Präsident Mirziyoyev die deutsche Bundeskanzlerin zu einem Besuch nach Usbekistan ein.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

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