Der chinesische Staatsbürger Guan Heng hat Anfang dieses Jahres in den Vereinigten Staaten Asyl erhalten. Im Jahr 2020 musste er schwere Repressalien von Peking über sich ergehen lassen, nachdem er mehrere Internierungslager für Uigur:innen in Xinjiang dokumentiert hatte.

Guan Heng hatte 2020 sein Leben riskiert, als er einen Dokumentarfilm über die Internierungslager für Uiguren in der Provinz Xinjiang drehte. Nachdem er in die USA geflohen war, um dort einen Asylantrag zu stellen, drohte Guang Heng im vergangenen August unter der Verantwortung von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die Abschiebung nach Uganda.

Zwischen 2017 und 2019 wurden schätzungsweise mehr als eine Million Uigur:innen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in über 380 Internierungslagern – von denen sich die meisten in Xinjiang befinden – präventiv inhaftiert. Diese Lager werden als „Zentren zur Transformation durch Bildung“ bezeichnet und sind Teil einer groß angelegten „Anti-Terror“-Kampagne. Diese hatte Peking nach terroristischen Anschlägen ins Leben gerufen, die uigurischen Islamist:innen zwischen 2013 und 2014 zugeschrieben wurden und an denen die Islamische Bewegung Ostturkestans und die Islamische Turkestan-Partei (TİP) beteiligt waren. Der erste dieser Anschläge hatte am 28. Oktober 2013 auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fünf Tote (darunter drei Angreifer) gefordert.

Die Uigur:innen bilden eine der 56 in China anerkannten ethnischen Gruppen, die neben der großen Han-Mehrheit (etwa 92 Prozent der Bevölkerung) existieren. Sie sind turksprachig und muslimischen Glaubens und ließen sich bereits im 9. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Xinjiang nieder. Dieses wurde 1759 unter der Qing-Dynastie an das Chinesische Reich angegliedert. Heute leben dort schätzungsweise 11 Millionen Uigur:innen.

Whistleblower für die uigurische Sache

Im Jahr 2021 veröffentlichte Guan Heng ein zwanzigminütiges Video auf YouTube, das 18 Haftanstalten für Uigur:innen in der Provinz Xinjiang zeigt. Die Standorte stammten aus einer Karte, die Buzzfeed und das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) gemeinsam anhand von Satellitenbildern erstellt hatten.

Die Aufnahmen wurden aus einem Auto heraus oder mit einer in einem Rucksack versteckten Kamera gemacht. Sie zeigen Lager am Straßenrand, die an ihren Wachtürmen und dem sie umgebenden Stacheldraht zu erkennen sind. Auf einem dieser Gebäude ist folgende Inschrift zu lesen: „Reform durch Arbeit, Reform durch Kultur.“

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Als chinesischer Staatsbürger kann Guan Heng sich den Einrichtungen nähern, ohne Verdacht zu erregen, wie er selbst erklärt: „Aufgrund der von den chinesischen Behörden auferlegten Beschränkungen haben ausländische Medienschaffende keinen Zugang zu Xinjiang.“

Dieses Video erreichte so zahlreiche chinesische Internetnutzer, die VPNs nutzten. Guan Heng wurde jedoch schnell zur Zielscheibe einer Schikanekampagne, die durch die Online-Veröffentlichung seiner persönlichen Daten wie Identität, frühere Adresse und beruflicher Werdegang gekennzeichnet war. Mit Ausnahme seiner Mutter, die in Taiwan lebt, wurde seine Familie in der Provinz Hainan von den Behörden verhört.

Gefangen zwischen chinesischer „Demokratur“ und amerikanischem Autoritarismus

Im Jahr 2021 floh Guan Heng aus China und begab sich zunächst nach Hongkong, dann nach Ecuador, auf die Bahamas und schließlich nach Florida, wo er illegal in die USA einreiste. Dort stellt er einen Asylantrag, der ihm jedoch erst nach seiner Festnahme durch ICE-Beamte im vergangenen August in der Nähe von Albany im Bundesstaat New York, wo er wohnte, gewährt wurde.

Im Dezember gab ICE unter dem Druck der Zivilgesellschaft ihr Vorhaben auf, Guan Heng nach Uganda abzuschieben. Eine solche Abschiebung hätte ihn einem erhöhten Risiko transnationaler Repressionen ausgesetzt, die von Peking orchestriert werden. Diese stillschweigende Unterdrückung durch den chinesischen Staat wird weiterhin gegen Stimmen geführt, die sich für die uigurische Sache einsetzen, sowohl in China als auch im Ausland.

Lager in Xinjiang als Symbol des Völkermords an den Uigur:innen

Laut einem 2022 vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichten Bericht sollen die meisten dieser Lager inzwischen aufgelöst worden sein. Human Rights Watch relativierte diese Aussage jedoch und schätzte, dass Mitte 2022 noch immer etwa 500.000 Menschen in Lagern inhaftiert waren und Folter oder Zwangssterilisationen ausgesetzt waren.

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Die Repression erstreckt sich auch auf kulturelle und religiöse Veranstaltungen und zielt auf eine systematische Auslöschung der uigurischen Präsenz ab. Seit 2017 ließen die Behörden im Namen der Politik der Sinisierung der Religionen, die darauf abzielt, die Religionsausübung unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu stellen, fast ein Drittel der rund 15.500 Moscheen in der Region zerstören.

Mehrere Staaten, darunter seit 2021 auch die Vereinigten Staaten, bezeichnen diese Politik als Völkermord gemäß dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948. Peking weist diese Einstufung entschieden zurück und zensiert jegliche Berichterstattung zu diesem Thema in den Medien.

Unterdrückung von Medienschaffenden durch die chinesische Regierung

Mit derzeit mindestens 121 inhaftierten Medienvertretenden ist China nach wie vor das Land, in dem weltweit die meisten Medienschaffenden inhaftiert sind. Im Weltpressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt das Land Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

Zwar garantiert die Verfassung Chinas von 1982 grundsätzlich „die Rede- (und) Pressefreiheit“, doch werden diese Bestimmungen regelmäßig durch den Rückgriff auf das Strafprozessrecht umgangen. Peking beruft sich häufig auf Anklagepunkte wie „Spionage“, „Subversion“ oder „Anstiftung zu Streitigkeiten und Unruhen“, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Diese vage definierten Straftaten können zu bis zu sechs Monaten Isolationshaft als „Hausarrest an einem designierten Ort“ führen, einer außergerichtlichen Maßnahme, bei der den Inhaftierten jeglicher Rechtsbeistand verwehrt wird und sie der Gefahr von Folter ausgesetzt sind.

Vor diesem Hintergrund wird die uigurische Opposition im Exil, insbesondere der Weltkongress der Uiguren unter Rebia Kadir, von den chinesischen Behörden als terroristisch bezeichnet. Auch gemäßigtere Stimmen bleiben davon nicht verschont, wie die Verurteilung des uigurischen Wissenschaftlers Ilham Tohti zeigt, der im Jahr 2014 wegen „Staatsgefährdung“ zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Flora Le Lièvre für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger