Am 20. November finden in Kasachstan vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Qasym-Jomart Toqaev wird erneut kandidieren. Aber wer tritt gegen ihn an? Masa Media liefert einen Überblick über einige der Herausforder:innen. Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Seitdem Kasachtans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 1. September vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, haben neben dem Amtsinhaber zehn weitere Personen [Stand: 10. Oktober] ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt erklärt.

Auch Ámirjan Qosanov, der 2019 an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen und 16,23 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sprach von seiner Bereitschaft, erneut zu kandidieren. Am 10. Oktober nahm er seine Erklärung aber zurück, da er der Meinung sei, dass die Wahlergebnisse Unruhe in der Gesellschaft auslösen könnten. Dies könne wiederum zu einer Wiederholung der Januar-Ereignisse führen. Seiner Meinung nach könnten ausländische und inländische Kräfte diese Situation ausnutzen, um die Lage im Land zu destabilisieren.

Jiguli Daırabaev

Masa Media gelang es nicht, mit dem Kandidaten selbst zu sprechen, aber Tóleýtaı Raqymbekov, Vorsitzender der Partei „Aýyl“ (kasachisch für „Dorf“) und Leiter der Wahlkampfzentrale von Daırabaev, beantwortete Fragen zu den Wahlen. Übrigens hat Raqymbekov selbst für diese Partei an der Präsidentschaftswahl 2019 teilgenommen.

Jiguli Daırabaev verfügt über eine reichhaltige Lebens- und Arbeitserfahrung. Er begann seine Berufslaufbahn als Gehilfe eines Hirten. Anschließend absolvierte er das Kasachische Agar-Institut und die Hochschule für Landwirtschaftliches Management. Mehr als 10 Jahre arbeitete er als Vorsitzender einer Kolchose und Direktor einer Sowchose, danach war er Bezirksleiter der Landwirtschaftsabteilung. Er wurde zum Abgeordneten des Obersten Rates der Republik gewählt.

In den letzten Jahren war er Vorsitzender des Bauernverbandes Kasachstans, der fast 60.000 Landwirtschaftsbetriebe des Landes vereint. „Er ist sich der Probleme des ländlichen Raums und der Landwirtschaft bewusst und hat sie immer auf bis hin zur höchsten Ebene angesprochen“, erklärt Raqymbekov.

Laut dem Parteivorsitzenden von „Aýyl“ liege die Zukunft Kasachstans in der Entwicklung des agroindustriellen Komplexes, des Dorfes. „Dies ist keineswegs eine Verletzung der Interessen der Stadtbewohner, sondern sogar umgekehrt“, stellt Raqymbekov fest. Zunächst hänge die Ernährungssicherheit des Landes vom Entwicklungsstand des ländlichen Raums und der Landwirtschaft ab. Nur mit der erfolgreichen Entwicklung der Landwirtschaft könne der ungebremste Anstieg der Lebensmittelpreise gestoppt werden. Und das sei sehr wichtig für alle Bürger des Landes, nicht nur für die Stadtbevölkerung.

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Ohne die Probleme des Dorfes zu lösen, sei es unmöglich, das Problem der Arbeitslosigkeit und des niedrigen Einkommens aller Kasachstaner:innen, der Warteschlangen für Wohnungen und Kindergärten zu lösen. Daher glaubt Aýyl, dass die Zeit gekommen sei, diese Probleme auf höchster Ebene zu lösen. „Ich denke, dass diese Wahlen eine solche Gelegenheit bieten. Aus diesem Grund kamen die Delegierten des Parteitags zu einer einstimmigen Meinung und unterstützten die Kandidatur von Daırabaev für die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen“, erklärt Raqymbekov.

Masa Media fragte, ob es die richtige Entscheidung gewesen sei, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten, während noch einige Jahre bis zum Ende des Mandats verblieben. Raqymbekov äußerte sich nicht zu seiner eigenen Einschätzung, sondern antwortete mit den Worten Toqaevs, dass Wahlen notwendig seien, um alle Institutionen der Macht – den Präsidenten, die Regierung, das Parlament – ​​neu zu ordnen.

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Laut Raqymbekov sei Daırabaev dabei, ein Wahlprogramm vorzubereiten. Es gebe die Chance zu gewinnen, da er von der Landbevölkerung unterstützt werde, der die Zukunft nicht gleichgültig ist. Übrigens kursierten in den Medien Informationen, dass die Daırabaevs Söhne Didar Moldaqalyq und Marat Daırabaev, zusammen mit dem ehemaligen Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Gebiets Jambyl, Erlan Kulkeev, der Unterschlagung von anvertrautem Eigentum und Betrug beschuldigt werden.

„Meine Söhne sind nicht klein, sie haben ihr eigenes Leben. Es ist nicht wahr, dass sie eingesperrt waren. Ein Sohn ist mit Getreide beschäftigt, der zweite baut Erdbeeren an. Wir können uns nicht in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte einmischen. Die Zeit wird alles ans Licht bringen“, kommentierte Daırabaev gegenüber Journalist:innen.

Nurjan Áltaev

Nurjan Áltaev ist ein 43-jähriger ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Nur Otan. Er wurde im Dezember 2020 „wegen der Begehung von Handlungen, die die Partei diskreditieren und ihre Interessen schädigen, die in einer Reihe öffentlicher Äußerungen zum Ausdruck kamen, einschließlich der Absicht, eine neue politische Partei zu gründen“ aus der Partei ausgeschlossen. Danach verlor er sein parlamentarisches Mandat. Áltaev war von 2017 bis 2018 auch Vizeminister für Landwirtschaft, dann Vizeminister für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung.

„Ich habe mich entschieden, für das Präsidentenamt zu kandidieren, weil die Leute jetzt auf große Veränderungen warten. Jeder von uns spürt bereits den Wind der Veränderung. Wir wollen in einem demokratischen Land leben, das den Menschen selbst gehört. Wir wollen, dass dieses Land für alle Kasachstaner lebenswert ist, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Religion und sozialer Zugehörigkeit. Aber niemand wird diese angenehme Umgebung für uns schaffen. […] Ich glaube, dass ich meine Unterstützer, einfache Mitbürger, die ich auf einer Reise in die Regionen in den entlegensten Städten und Dörfern getroffen habe, jetzt nicht enttäuschen kann. Sie kamen auf mich zu, von jung bis alt, und drückten ihre Unterstützung aus“, meint Áltaev.

Für vorgezogene Neuwahlen gibt es seiner Meinung nach keinen Anlass. „Leider sind diese 30 Jahre zu einer Art Farce geworden. Fast nie kam es vor, dass die Wahlen an den in der Verfassung festgelegten Terminen stattfanden. Wir haben ständig vorgezogene Neuwahlen. Die Behörden tun dies, damit sich die Opposition nicht vorbereiten kann. Ich denke, das ist falsch. Die Wahlen sollten 2024 stattfinden. Aber natürlich wird es jetzt schwierig sein, diesen Prozess zu stoppen“, sagt er.

Áltaev plant, seinen Wahlkampf im Süden Kasachstans zu beginnen: Im Gebiet Túrkistan, in Shymkent und Almaty. „In diesen kurzen Fristen werde ich versuchen, fast alle Regionen Kasachstans zu bereisen und die Bewohner kennenzulernen, ihnen zuzuhören, zu verstehen, was sie beschäftigt, […]. Demnächst werde ich bekannt geben, für welchen ​​Verband ich kandidieren werde“, erklärt er.

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„Natürlich werde ich alles tun, damit sich die einfachen Kasachstaner keine Sorgen um sich selbst oder ihre Kinder machen. Damit alle ein anständiges Einkommen haben, Jobs. Damit sie in Frieden leben können, nicht an ihr Alter denken und wie sie ihre Kredite abbezahlen werden. Wir müssen alles tun, damit unsere Jugend das Land nicht verlässt“, fügt der Politiker hinzu. „Natürlich werde ich als Präsident versuchen, ein System aufzubauen, in dem die Menschen selbst den Staat leiten, ihre eigenen Präsidenten, Regierungen, Abgeordneten, Parlamentarier und so weiter wählen. Es wird keine Usurpation der Macht geben, wie es jetzt geschieht. Es wird nicht eine Handvoll Leute geben, die den Staat verwalten, seinen Reichtum verschwenden und die Wirtschaft des Landes monopolisieren“, schließt Áltaev.

Nurlan Áuesbaev

Am 1. Oktober wurde auf einem außerordentlichen Parteitag Nurlan Áuesbaev zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokratischen Partei bestimmt. Áuesbaev steht dem Parteigliederung in der Hauptstadt Astana vor. Er ist 65 Jahre alt und hat lange in kommunalen Exekutivorganen gearbeitet.

„Ich werde jetzt gefragt, ob ich Angst habe, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Meine Antwort ist: Ich habe keine Angst vor Wahlen, wenn die Leute mich unterstützen. Unsere Partei hat Gliederungen in ganz Kasachstan. Sie ist Mitglied der Sozialdemokratie, die internationales Ansehen genießt. Unser Ziel ist es, die Prinzipien der Sozialdemokratie hochzuhalten“, erklärt Áuesbaev.

Er merkt auch an, dass er die bestehenden Reformen fortsetzen wolle. „Zunächst möchte ich sagen, dass unser Wahlprogramm einige Themen enthält, die sich in der Botschaft von Präsident Qasym-Jomart Toqaev an das Volk widerspiegeln. Unsere Partei spricht seit 15 Jahren von der Wahl der Akims [regionale Verwaltungschefs, Anm. d.Red.]. […] Die Behörden nahmen teilweise die Position unserer Partei ein. Aber die Reform endet nicht dort, wir müssen sie weiterentwickeln“, resümiert der Kandidat.

Qaraqat Ábden

Qaraqat Ábden ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Mitglied der Nationalen Kommission für Frauen- und Familienpolitik. Sie ist außerdem externe Beraterin des Bürgermeisters von Astana für Soziales und Mitglied im Gesellschaftsrat von Astana. Sie verfügt über die nötige Berufserfahrung im öffentlichen Dienst und war mehr als 10 Jahre in der Zentralstelle des Steuerausschusses und an der Akademie für öffentliche Verwaltung tätig. Sie war auch Abgeordnete des Stadtrates von Astana.

Außerdem ist Ábden Autorin des Skandalbuchs „Du bist Kasachin – Sei stolz!“, in dem sie Anweisungen an alle Mädchen Kasachstans gibt. Ihrer Meinung nach sollten Mädchen weder außereheliche sexuelle Beziehungen eingehen noch kurze Haare haben. Stattdessen sollen sie Hausarbeiten erledigen, kochen, nähen und mit den Händen arbeiten.

Ábden merkt an, dass die Teilnahme an den Wahlen ihre persönliche Entscheidung sei. „Das ist meine Position, meine persönliche Position, meine persönliche Entscheidung. Ich betrachte es als meine Bürgerpflicht, für ein Amt zu kandidieren und diese Themen zu verbreiten, diese Probleme, mit denen ich mich während meiner gesamten sozialen und politischen Aktivitäten befasst habe. Und das ist natürlich nur meine persönliche Entscheidung“, erklärt sie.

Meıram Kajyken

Am 28. September 2022 wurde auf einer Sitzung des zentralen Exekutivkomitees der „Gemeinschaft der Gewerkschaften Kasachstans – Amanat“ Meıram Kajyken als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Der 61-Jährige ist Professor der Wirtschaftswissenschaften, Direktor des Instituts zur Erforschung der modernen Gesellschaft, Autor von Büchern über die Entwicklung des sozioökonomischen Systems, der adaptiven Wirtschaft und des Konzepts eines einheitlichen Lohnsystems der Republik Kasachstan. Er ist auch Vorsitzender der Initiativgruppe zur Gründung der Partei Yntymaq.

Jasaral Qýanyshálin

Der Journalist und Oppositionelle Jasaral Qýanyshálin erklärte auf seiner Facebook-Seite, er beabsichtige, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und suche nach einer öffentlichen Vereinigung, die ihn als Kandidaten aufstellen könne. Qýanyshálin wurde 2006 wegen Verletzung der Ehre und Würde des Präsidenten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er verbüßte seine Haftzeit jedoch nie, sondern wurde unter einer Amnestie im Gerichtssaal freigelassen.

Auf seiner Seite veröffentlichte er auch sein aus neun Punkten bestehendes Wahlprogramm, dessen Hauptziel der Aufbau eines freien und demokratischen Staates und die Einhaltung der Menschenrechte sei. Unter anderem fordert er eine Rückkehr zur Verfassung von 1993, ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev und dessen Familienangehörige, die Freilassung aller politischer Gefangenen, den Austritt Kasachstans aus der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit sowie eine faire Entschädigung für die Opfer der Januarereignisse.

Im Gespräch mit Masa Media merkte Qýanyshálin an, dass er die Wahlen für illegal halte, da sie vorzeitig und nach Regeln abgehalten werden würden, die Kandidierende außer Toqaev und „seine Scheingegner“ behindern. „Natürlich war es möglich, einen Boykott auszurufen, um zu versuchen, diese Wahlen zu verhindern. Aber das ist unter unseren Bedingungen unwahrscheinlich. Also beschloss ich zu kandidieren. Um zu zeigen, dass es eine Alternative zu Toqaev gibt. Natürlich ist diese Alternative real und nicht die Qosanov-Option“, meint Qýanyshálin.

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„Ich halte mich an alle gesetzlichen Vorgaben. Das einzige ist, dass es noch keine Organisation gibt, die mich nominieren würde. Laut Gesetz kann eine Person sich nicht selbst nominieren. 2019 habe ich angekündigt, dass ich kandidieren möchte, aber eine Organisation, die mich nominieren wollte, wurde nie gefunden. Es ist nicht so, dass sie nicht existieren. Ich denke, dass die Führer Angst haben. Sie wissen, dass ich ein langjähriger Oppositioneller bin, ein Gegner der derzeitigen Regierung. Sie verstehen, dass sie zur Zielscheibe werden können, wenn sie es wagen, mich zu nominieren. Diese Macht kann sie unterdrücken. Aber jetzt verhandeln wir mit einer Organisation. Mal sehen, ob es klappt“, fügt der Oppositionelle hinzu.

Laut Qýanyshálin behindere das Justizministerium die Registrierung seiner Partei „Alģa, Kasachstan!“. „Am 4. Mai reichten wir zum ersten Mal Dokumente beim Justizministerium ein, wo man uns erklärte, dass die von uns vorgelegte Liste der Initiativgruppe (1.584 Personen) vollständig tote Seelen sei. Diese Antwort wurde buchstäblich zwei Stunden nach der Einreichung der Dokumente gegeben. Es ist unmöglich, in dieser Zeit so viele Menschen zu kontrollieren. Sie haben nur die Aufgabe, uns nicht durchzulassen. Wir haben sie verklagt und verloren“, erklärt er.

„Aber die Initiativgruppe entschied sich erneut, Dokumente einzureichen und versammelte 2000 Menschen, von denen die Hälfte Bestätigungsvideos gedreht hat, dass sie echte Menschen sind. Die Geschichte wiederholte sich. Sie antworteten am selben Tag, dass die Liste nicht mit dem Gesetz vereinbar sei. […] Im Gerichtssaal stellte sich heraus, dass 638 Personen nicht passten. Sie haben sorgfältig eine Zahl ausgeheckt, die die Liste auf weniger als tausend Personen reduziert“, fügt der Oppositionelle hinzu.

„Ihnen zufolge enthalte die Liste Tote, minderjährige ausländische Bürger […]. Wir haben ihnen gesagt, sie sollen uns die Namen von Leuten nennen, die nicht den Kriterien der Initiativgruppe entsprechen. Aber das Ministerium antwortete, dass sie keine persönlichen Daten geben könnten. Stellen Sie sich vor, wir haben ihnen eine Liste mit Daten gegeben, aber sie geben uns nicht dieselben persönlichen Daten“, wundert sich Qýanyshálin.

Inga Imanbaı

Die Aktivistin Inga Imanbaı, Ehefrau des Vorsitzenden der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans Janbolat Mamaı, wollte ebenfalls kandidieren. Sie beantragte bei der Zentralen Wahlkommission, sich als Präsidentschaftskandidatin registrieren zu lassen, wurde jedoch abgelehnt, weil sie bestimmte Kriterien nicht erfülle.

Imanbaı erklärt, dass sie mit dem Versuch, sich als Kandidatin zu registrieren, die Aufmerksamkeit der Menschen auf einige restriktive Normen der Wahlgesetzgebung lenken wollte – nach Alter, Dienstzeit im öffentlichen Dienst und einer Reihe anderer Aspekte. „Sie fragen sich vielleicht, warum ich zur Wahlkommission gegangen bin, obwohl ich alles im Voraus wusste? Das ist meine bewusste Handlung“, erläutert die Aktivistin.

Imanbaı steht den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen äußerst negativ gegenüber, da sie diese für illegal hält. „Erstens sind die Wahlen außerordentlich, und die Verfassung wird für sie geändert. Das ist grundsätzlich falsch. Zweitens wurden nach den Januar-Ereignissen noch keine ernsthaften politischen und sozialen Schritte unternommen. Die Gesetze haben sich nicht geändert. Es gibt immer noch Barrieren, die Bürger diskriminieren und sie daran hindern, für ein Amt zu kandidieren. Es ist notwendig, fünf Jahre im öffentlichen Dienst zu arbeiten, Altersbeschränkungen und so weiter“, merkt Imanbaı an.

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Sie glaubt, dass diese Wahlen nicht stattfinden sollten. „Wie kann ein Präsident mit der Welt über Demokratie sprechen, während er politische Gefangene in seinem Land hat? Daher halte ich an der Position fest, dass diese Wahlen nicht stattfinden sollten, und ich werde alles tun, damit sie nicht stattfinden. Mein Mann Janbolat kann wie viele Millionen Kasachstaner bis zu politischen Reformen nicht kandidieren, weil wir gesetzliche Beschränkungen haben. Janbolat hat nie im öffentlichen Dienst gearbeitet, er ist absolut unabhängig von Kontakten zum Staat. Außerdem ist er 34 Jahre alt. Janbolat ist im Gefängnis. Aber die Behörden wissen, dass er Proteste gegen illegale Wahlen mobilisieren kann“, schließt Imanbaı.

Masa Media

Aus dem Russischen und gekürzt von Robin Roth

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