In Russland wird ein Gesetzesvorhaben diskutiert, das zur Folge haben könnte, dass sich die Kosten für ein Patent, mit dem bestimmte Gruppen an Ausländer:innen legal arbeiten können, vervierfachen. Die Beschließung dieser Regelung hätte Auswirkungen auf mehrere Millionen von Arbeitnehmer:innen, von denen der Großteil aus Zentralasien kommt.

Laut Spravedlivo.ru, dem offiziellen Medium der konservativen Partei Gerechtes Russland, könnte der Betrag der Patentgebühr, die von einem relevanten Teil der ausländischen Arbeitskräfte monatlich gezahlt wird, von 1.200 Rubel (11,52 Euro) auf 4.800 (46,10 Euro) erhöht werden. Das Patent ermöglicht es jenen Migrant:innen, die von der Visumspflicht befreit sind, legal auf russischem Territorium zu leben und zu arbeiten. Jedes Jahr mit einem Deflationskoeffizienten multipliziert, beträgt der von einem Migranten gezahlte Preis im Jahr 2023 de facto 2.724 Rubel (26,16 Euro). Jedoch spielen auch noch weitere Multiplikatoren in die Rechnung mit rein, die regional variieren. Beispielsweise kostete das Patent 2023 laut russischer Parteivertreter für einen in Moskau lebenden Migranten 6600 Rubel (63,46 Euro), während in Kamtschatka 7900 Rubel (75,99 Euro) Patentgebühr anfielen.

Eine Maßnahme, um „die Kassen aufzufüllen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren“

Serguei Mironow, der Fraktionschef der Partei Gerechtes Russland in der Duma, brachte den Vorschlag für dieses Projekt ein. Seiner Meinung nach verspräche die Anhebung der Haushaltseinnahmen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und böte Möglichkeit, damit neue Projekte zu fördern, berichtet Spravedlivo.ru.

Gleichzeitig erklärt er das Argument, ausländische Arbeitskräfte seien billiger und dass dies der russischen Wirtschaft zugutekomme, für unzutreffend. „Schon seit einigen Jahren verdienen Migranten, sofern sie keine hochqualifizierten Spezialisten sind, nicht weniger als russische Bürger“, meint der Parlamentarier. Beobachter:innen bestreiten diese Behauptung jedoch.

Das usbekische Medium UPL bekundet, die Entscheidung spiegele wider, dass „das Land die Besorgnis der Bürger der Russischen Föderation über die Zahl der in Russland arbeitenden Migranten und die Probleme bei ihrer Anpassung an die russische Gesellschaft eindeutig zur Kenntnis genommen hat“.

Welche Auswirkungen hätte die Maßnahme auf Geldtransfers in die Herkunftsländer?

Laut von UPL ausgewerteten Daten von Ende letzten Jahres kamen 3,47 Millionen Einwanderer zum Arbeiten nach Russland, wodurch sich die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen auf 11,8 Millionen erhöht hat. 90% der registrierten Migrant:innen stammen aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan.

Ein solch drastischer Anstieg der Patentgebühr hätte beträchtliche Auswirkungen auf die betroffenen Migrant:innen und auf den Lebensstandard der zurückgebliebenen Familien, da viele von ihnen von den Geldtransfers ihrer Verwandten leben. Entsprechend der Daten von 2022 gehören Kirgisistan und Tadschikistan zu den vier am stärksten von Geldtransfers abhängigen Volkswirtschaften der Welt.

Indira Ramírez
Redakteurin bei Novastan

Übersetzt von Flavia Gerner

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