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Politische Instabilität in Zentralasien

Das Risikomanagementunternehmen Marsh bewertet jedes Jahr weltweit das politische Risiko. Mit Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan wurden in dem Anfang dieses Jahr erschienenen Bericht drei der fünf post-sowjetischen Staaten Zentralasiens als politisch instabil eingestuft.
Folgender Artikel erschien im russischen Original bei Kaktakto, wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Die internationale Risiko- und Versicherungsberaterfirma Marsh hat für das Jahr 2019 eine Länderbewertung in Bezug auf die bedeutendsten globalen Risiken im Bereich von Politik und Wirtschaft durchgeführt. Auf einer Skala von 0 bis 100 werden Länder, die in der Risikobewertung weniger als 49 Punkte erreichen, als instabil eingestuft. Bei einem Gesamtergebnis von mehr als 70 Punkten werden Länder als stabil bewertet.

Kasachstan

In der Risikobewertung kommt Kasachstan auf ein Gesamtergebnis von 59,2 Punkten. Allerdings sind die neuesten politischen Entwicklungen rund um den Rücktritt von Präsident Nasarbajew in dieser Einschätzung noch nicht berücksichtigt. Ein Machtkampf oder öffentliche Proteste gegen die Einschränkung demokratischer Freiheiten stellen nach wie vor eine Bedrohung der politischen Stabilität des Landes dar. Langfristige Risiken stehen in Verbindung mit der Einbindung Kasachstans in die steigende geopolitische Konkurrenz zwischen Russland, China, den USA und der EU in Zentralasien.

Kirgistan

Im Vergleich zu Kasachstan wird Kirgistan mit einer deutlich geringeren Punktzahl von 45,3 bewertet und infolgedessen als instabil eingestuft. Die Experten betonen, dass in den kommenden Monaten die politischen Spannungen steigen werden, da sich zwischen Präsident Sooronbaj Dscheenbekow und seinem Vorgänger Almasbek Atambajew ein Machtkampf andeutet. Im Oktober 2018 hatte das Oberste Gericht der Kirgisischen Republik beschlossen, dass eine Immunität für ehemalige Präsidenten nicht verfassungsgemäß sei, und die Regierung angewiesen, Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Immunität früherer Staatspräsidenten zu initiieren.

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Längerfristige Risiken sind bedingt durch die weit verbreitete Korruption, das Zerwürfnis zwischen Norden und Süden des Landes sowie durch mögliche Grenz- und Wasserstreitigkeiten mit den Nachbarländern. Zudem ist Kirgistan ebenfalls zunehmend ein Spielball der Großmächten in der regionalen geopolitischen Konkurrenz.

Usbekistan

Im Risikoindex erzielt Usbekistan ein Gesamtergebnis von 50,6 Punkten. Nach Meinung der Analysten von Marsh haben sich einige Indikatoren nach dem Tod des ersten Präsidenten Islam Karimov verbessert. Präsident Shavkat Mirziyoyev, der seit Dezember 2016 im Amt ist, verstärkte die diplomatischen Beziehungen und konnte Spannungen in den Beziehungen zu Nachbarländern verringern. Zudem erwirkte Präsident Mirziyoyev einige Verbesserungen der Freiheiten in Usbekistan, behielt jedoch gleichzeitig die rigorose Kontrolle der Opposition bei.

Aktuelle Risiken sind durch die wachsende Schuldenlast Usbekistans und fraktionelle Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Elite bedingt. Weitere gegenwärtige Risiken stellen die potenziell grenzüberschreitende Verbreitung des militanten Islamismus aus dem Nachbarland Afghanistan, Streitigkeiten um Wasser, sowie Grenz- und ethnische Konflikte in Zentralasien dar.

Tadschikistan

Lediglich 41,3 Punkten in der Risikobewertung erzielte Tadschikistan. Perspektivisch betrachtet bleibt das Land instabil, da eine Machtübergabe von Präsident Emomalii Rachmon an seinen Sohn als immer wahrscheinlicher erscheint. Der Wechsel an der Spitze wird vermutlich im Laufe der kommenden zehn Jahre stattfinden. Ein weiteres Risiko bleibt die soziale Instabilität, die durch ein hohes Niveau an Armut und Arbeitslosigkeit bedingt wird. Zudem ist Tadschikistan zunehmend verschuldet, was mit einer größeren Abhängigkeit von China einhergeht.

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Die Unterstützung und militärische Präsenz Russlands in Tadschikistan sowie die enge Verbindung zu China verringern zwar die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürgerkrieg ausbricht, jedoch könnte die weitverbreitete Unzufriedenheit zu zivilen Unruhen führen. Laut Marsh stellen außerdem die Instabilität des angrenzenden Afghanistan und die Rückkehr islamistischer Kämpfer aus dem Irak und Syrien Risikofaktoren für die innere Stabilität Tadschikistans dar.

Turkmenistan

Mit 46,7 Punkten wird Turkmenistan im Vergleich zu Tadschikistan und Kirgistan als geringfügig stabiler eingestuft. Das Regime hat Marsh zufolge die Gesellschaft unter seiner Kontrolle. Die international neutrale Position Tadschikistans ermöglicht enge Beziehungen zu den Nachbarstaaten und den (regionalen) Großmächten.

Im Verlauf des Jahres 2019 wird die Regierung voraussichtlich versuchen, die wirtschaftliche Liberalisierung des Landes voranzutreiben. Dies bringt unter anderem eine Kürzung der Subventionen und ein Ende kostenloser öffentlicher Dienstleistungen mit sich, was zu einer Destabilisierung führen kann. Wie für andere Staaten Zentralasiens, stellt auch hier der militante Islamismus in der Region eine Gefahr dar.

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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