Zwei Jahre Mirsijojew: Hat der usbekische Präsident seine Wahlversprechen eingehalten?

Vor knapp über zwei Jahren, am 14. Dezember 2016, wurde Schawkat Mirsijojew als zweiter Präsident Usbekistans ins Amt eingeführt. Formell. Denn zu diesem Zeitpunkt bekleidete er das Amt schon dreieinhalb Monate nach dem Tod seines Vorgängers Islam Karimow. Doch auch vor dem 14. Dezember nannte niemand ihn „geschäftsführend“. Denn allen war klar, wie die Wahlen ausgehen würden. Doch wie steht es seitdem um die Erfüllung seiner Wahlversprechen? Der folgende Artikel erschien im russischsprachigen Original auf Hook.

Als Mirsijojew zur Wahl antrat, stellte er ein Wahlprogramm vor. Das Programm war im gewissen Maße konkreter als bei den anderen Kandidaten. Es war weniger schwammig. Etwa einen Monat später wurde aus dem Wahlprogramm eine Strategie für die nächsten fünf Jahre.

Zwei Jahre sind ein ausreichender Zeitraum um zu untersuchen, inwieweit der Politiker Mirsijojew die Versprechen, die er den WählerInnen gab, gehalten hat.

Zivilgesellschaft

Das Programm beginnt mit einem interessanten, aber nicht sehr konkreten Versprechen: einen entwickelten demokratischen Staat und eine starke Zivilgesellschaft aufbauen, die Hoffnungen und Bestrebungen der BürgerInnen umsetzen und ihre Teilhabe am gesellschaftlich-politischen Leben des Landes erweitern. Die ersten zwei Punkte zu bewerten gestaltet sich schwierig, aber zum dritten Punkt kann man etwas sagen.

Das Jahr 2017 wurde plötzlich zum „Jahr des Dialoges mit dem Volk und der Interessen des Menschen“ erklärt. Viele BürgerInnen hatten tatsächlich das Gefühl, dass sich der Staat für ihre Meinung interessiert. Ein Portal zur Beratung von Gesetzen wurde eingerichtet und seit 2018 ist mit Mening Fikrim eine Seite für Petitionen online. Bei „virtuellen Empfängen“ können sich die Menschen mit ihren Problemen an den Präsidenten wenden und erhalten schnell nützliche Antworten.

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Allerdings verfehlt der „virtuelle Empfang“, der im ersten Jahr ein wichtiges Instrument zum Dialog mit der Staatsmacht war, manchmal seine Rolle. Menschen, die Beschwerden über Beamte vortrugen, erhielten von eben jenen Beamten die Antwort. Das Problem ist nicht der „virtuelle Empfang“ an sich und es sind nicht die Leute, die über ihn wachen. Die Sache scheint eher so, dass sich reale Ergebnisse oft vom Papier unterscheiden. Aber jene auf dem Papier werden von der Führung und in Jahresberichten mehr geschätzt.

Die Reformen sollten sich in diese Richtung bewegen. Um die Effektivität des Staatsapparats zu erhöhen, wurde sogar ein Verwaltungsreformkonzept entwickelt. Sehr gut. Allerdings wurde keine „road map“ vorgelegt, nach der man die Reform vorantreiben kann. Deswegen gibt es zwar ein Konzept, aber die Resultate sind kaum bemerkbar.

Was die Rolle der Medien und der Pressefreiheit betrifft, so ist die Lage ebenfalls strittig. Ja, einerseits werden die Medien mutiger und behandeln immer öfter strittige und wichtige Themen. Gleichzeitig ist mit Facebook aber eine wichtige Plattform zum Informationsaustausch öfter blockiert.

Wirtschaft

Wirtschaftlich hat sich unter Mirsijojew einiges getan. Im Wahlprogramm findet sich aber kein einziges Wort zu den wichtigsten Reformen. Nachdem sie sehr lange geschlossen und isoliert war, hat sich Usbekistans Wirtschaft geöffnet. Die lang erwartete Abwertung des Sum, der neue Wechselkurs zum US-Dollar… All das ist real. Stand aber nicht im Wahlprogramm.

Dies alles lässt das erste von Mirsijojews wirtschaftlichen Versprechen in den Hintergrund rücken: den Erhalt des erreichten Tempos beim Wirtschaftswachstum und der Stabilität der nationalen Währung sowie der Preise auf dem Binnenmarkt. Dies erscheint vollkommen logisch – die Wirtschaft des Landes wird umstrukturiert und bewegt sich in Richtung des freien Marktes. Und ohne Opfer zu erbringen, ist dies nicht möglich. Die Inflation wächst, die Zentralbank erhöht den Banken gegenüber den Zinssatz und die Preise steigen. Aber schrittweise wachsen auch Renten, Stipendien und die einfachen Staatsgehälter.

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In Bezug auf „Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und Ausbau von Export und Investitionen“ stehen die Dinge scheinbar besser. Für ein fundiertes Urteil ist zu wenig Zeit vergangen und bis 2030 – wenn das BIP um das Zweifache gewachsen und der Grad der Industrialisierung 40 Prozent erreicht haben soll – ist noch viel Zeit. Nur in Bezug auf Investitionen gibt es sichtbare Resultate. Usbekistan braucht Geld, viel Geld, und schnell erhalten kann man es nur aus dem Ausland. Wir geben Garantien, dass die Investitionen nicht verloren gehen, fahren zu Meetings, rufen alle ins Land, die können. Und daraus ergibt sich etwas.

Obenan steht eine sehr interessante Reform. Mirsijojew ist laut Wahlprogramm ein Befürworter der Dezentralisierung und ändert – wenn auch unbemerkt – das Verwaltungssystem. Während sich früher die Regionen in allem dem Zentrum unterordneten und auch die eigenen Einkünfte dorthin abtraten, so hat sich nun die Situation diesbezüglich geändert. Im Programm heißt es dazu, dass die lokalen Budgets mehr Steuern erhalten und diese für eine eigene Modernisierung und Sozialpolitik ausgeben können.

So bleibt nur noch – entsprechend der Ankündigung – die Rolle des Staats in Bezug auf die Wirtschaft einzuschränken. Wir bewegen uns schrittweise in diese Richtung, selbst das Staatsmonopol löst sich nach und nach auf, wie wir es am Beispiel der Energiewirtschaft sehen. „Es ist notwendig alle Hindernisse abzubauen, die die Entwicklung der Privatbesitz und Unternehmertum beschränken“, heißt es dazu im Programm. Aber was bedeutet „alle“?

Soziales

Im Bereich Soziales drehten sich die Wahlversprechen des Präsidenten um Wohnraum, Komfort und einen hohen Lebensstandard im Allgemeinen. Es sollten Sozialwohnungen für Familien gebaut werden und sie wurden gebaut. Es sollte die Infrastruktur für Wasserversorgung entwickelt werden und sie wurde entwickelt. Tatsächlich funktioniert die in Mujnak erbaute Wasserleitung nur, wenn der Präsident in der Nähe ist und ansonsten holen die EinwohnerInnen wie seit jeher das Trinkwasser aus dem Brunnen.

Im Bereich Energie läuft es gar nicht nach Plan. Aber im guten Sinne. Anstatt einfach Stromnetze und Transformatoren zu erneuern, wurde die ganze Branche entmonopolisiert und man bewegt sich in Richtung alternativer Energiequellen. Es wurde sogar begonnen Usbekistans erstes Atomkraftwerk zu bauen.

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Im Bezug auf eines der sozialen Versprechen gibt es aber ein ernsthaftes Problem: „Zur Realisierung dieser Aufgaben stützen wir uns auf die sich im Laufe mehrerer Jahrhunderte entwickelt habenden Traditionen, das reiche geistige Erbe unser Vorfahren“. Jene nationalen Traditionen und jenes geistiges Erbe, dank dem wir Zensur im Fernsehen haben und die sich in geschickten Händen zur idealen Methode der „Verbietenden“ wandeln.

Alles Weitere

Im Grunde genommen haben die AutorInnen des Programms, alles, was nicht zu den anderen Punkten passt, aber dennoch für das Land wichtig war und ist, am Ende zusammengefasst. Zum Beispiel Toleranz und Gleichberechtigung in Bezug auf die Religion, wo es offensichtlich Fortschritte gibt. Vor nicht allzu langer Zeit haben die USA Usbekistan von der Liste der Länder genommen, in denen Menschen aus religiösen Gründen verfolgt werden und stattdessen auf die Liste der Länder gesetzt, die man diesbezüglich beobachten müsse. Aber das ist Kleinkram.

Sehr wichtig ist, dass das Land trotz der historischen Verbindungen mit Russland und den für Investitionen potentiell wichtigen Beziehungen zur westlichen Welt politisch und militärisch unabhängig bleibt. Laut Programm strebt man an sich nicht in fremde Angelegenheiten einzumischen und sich nicht äußeren Einfluss unterzuordnen. Ja, nach Putins Besuch gab es einen gewisse Verschiebung in Richtung „Norden“, aber man sollte nicht die für zentralasiatische Präsidenten seltenen Besuche in den USA und in Frankreich vergessen, von denen Mirsijojew mit Verträgen, Geld, Erfahrung und SpezialistInnen zurückkam.

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Diese Position nahm Usbekistan quasi sofort ein. Viele vermuteten, dass Mirsijojews erste offizielle Reise nach Russland oder zumindest zu irgendeinem Forum der GUS-Staaten führen würde. Oder – was auch möglich erschien – in die USA. Der erste offizielle Besuch erfolgte aber im ebenfalls neutralen Turkmenistan, was für die Politik innerhalb der Region wichtig war. Und um zu zeigen, dass Usbekistan weder zu Russland noch zum westlichen Block gehört.

Der Besuch in Turkmenistan ebnete den Weg für die „weitere Festigung der freundschaftlichen Beziehungen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit allen Staaten, vor allem mit den Nachbarstaaten, und internationalen Institutionen“. Nach zwei Jahren unter Mirsijojew ist Usbekistan das gelungen, was es in den langen zwanzig Jahren zuvor nicht geschafft hat. Es hat den Nachbarländern die Tür geöffnet. Und sie haben ihre Türen für uns geöffnet. Endlich wurden (umstrittene, Anm. d Ü.) Grenzen markiert, freie Einreise ermöglicht und Streitfragen gelöst.

Und weiter?

In einem halben Jahr wird die erste Präsidentschaft Mirsijojews und somit auch die Fünfjahresstrategie ihre Halbzeit erreichen. Und dennoch kann niemand sagen, wohin wir gehen. Als Mirsijojew Präsident wurde, nahm niemand an, dass die Wechselkurse am 4. September (2017, Anm. d. Ü.) geöffnet würden. Alle wussten, dass es passieren wird, aber niemand wusste wann. Als Mirsijojew Präsident wurde, wusste niemand, dass aus bis heute unklaren technischen Gründen Facebook und YouTube im Land nicht funktionieren würden – du das im „Jahr der innovativen Entwicklung“.

Niemand konnte sich vorstellen, dass ein Mensch die Hauptstadt regieren und im Senat sitzen würde, von dem viele von uns Telefone und Plastikfenster gekauft haben. Niemand konnte sich vorstellen, dass eines Tages die Studierenden einfach von den Bauwollfeldern geführt werden, so wie man sie früher dorthin führte. Oder dass ein hoher Beamter wegen Menschenrechtsverletzungen entlassen wird. Um ihn danach auf eine neue, ebenfalls angenehme Stelle zu setzen.

Niemand konnte sich vorstellen, dass Usbekistan de jure Kryptowährung legalisieren und sich auf Blockchain stützen wird. Ebenso wenig, wie dass bei uns ein Atomkraftwerk gebaut wird. Oder dass die Vereinten Nationen eine von uns erarbeitete Resolution annimmt und dass Taschkent eine Dialogplattform für Taliban und die afghanische Regierung wird.

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Zur Ehrenrettung des Präsidenten: Er kann nicht alles allein machen. Es gibt Beamte, die das Beabsichtigte umsetzen, Entscheidungen treffen und selbst Einfluss auf den Lauf der Dinge ausüben. Man muss abwarten, was aus den Plänen und Versprechen wird. Doch Politik in Usbekistan kann sich schnell ändern. Die Frage ist nur: In welche Richtung?

Boris Schukowkij für Hook

Aus dem Russischen von Robin Roth

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