Ist die Zukunft Usbekistans pro-russisch? Die Ergebnisse des Putin-Besuchs im Land

Für Usbekistan ist der Besuch des russischen Präsidenten ein unverändert wichtiges Ereignis, die Menschen lieben Putin. Das Erbe Islam Karimows hat usbekischen Politikern aber auch gelehrt, zwischen Moskau, Washington und Peking hin und her zu lavieren. Die folgende Analyse erschien im russischsprachigen Original auf Central Asian Analytical Network.

Der Mitte Oktober erfolgte Besuch Wladimir Putins rief in Usbekistan Begeisterung hervor. Für die prestigeträchtige Delegation wurden die besten Bedingungen geschaffen: die Hotels wurden vorbereitet, ein Kulturprogramm erarbeitet, Straßen hergerichtet und entlang der Route wurden Banner mit Aufschriften wie „Herzlich Willkommen in Usbekistan, Eure Exzellenz, der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin!“ oder „Mögen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland noch fester werden“ aufgestellt. Entlang der Straßen, sowie an den Autobussen wurden die Flaggen beider Staaten angebracht.

Der Großteil der UsbekInnen unterstützt die russische Außenpolitik. Viele hegen Sympathie für den Anschluss der Krim und den Militäreinsatz in Syrien. Selbst die seltenen usbekischen KritikerInnen Moskaus müssen anerkennen, dass der russische Arbeitsmarkt Millionen usbekischer StaatsbürgerInnen ein Einkommen verschafft. Daran haben auch die eingeleiteten Wirtschaftsreformen in Usbekistan nichts geändert.

Russische Investitionen

Im Rahmen des Besuchs Putins in Taschkent wurden Verträge im Wert von insgesamt 27 Millionen US-Dollar abgeschlossen. Insgesamt unterzeichneten beide Seiten mehr als 800 Dokumente, denen zufolge Russlands staatliche und private Unternehmen Hilfe für die usbekische Landwirtschaft und Industrie, sowie für die Handelsbeziehungen versprechen. Das bedeutet, dass Russland bereit ist, seinen Markt für noch mehr usbekisches Obst und Gemüse zu öffnen. Moskau erhöht im Gegenzug seine Lieferungen an Agrartechnik. Außerdem beschlossen die Präsidenten eine gemeinsame Waffenproduktion, wobei noch unklar ist, um welche Art von Waffen es sich handeln wird. Beide Seiten einigten sich aber darüber, dass die Produktion in Usbekistan erfolgen wird.

Zum „Sahnehäubchen auf der Torte“ wurde Mirsijojews Wunsch, einen usbekischen Kosmonauten ins All zu schicken. Die russische Seite schlug als Antwort vor, zusammen mit Usbekistan und Kasachstan keinen Menschen, sondern einen Satelliten zu starten. Die praktischen Folgen wären, dass es überall im Land schnelles Internet, sowie digitales Radio und Telefon geben würde.

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Bereits im Frühling vergangenen Jahres, als der usbekische Präsident bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau war, wurde eine verbesserte Zusammenarbeit vereinbart. Dieses Mal einigten sich die Präsidenten über den Umfang der Investitionen. Es ist nicht sicher, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden und das russische Geld in vollem Umfang dem usbekischen Markt zu Gute kommt, aber die Ambitionen sind da. Indem er die Beziehungen zum Kreml festigt, kommt Mirsijojew nicht nur den Wünschen der eigenen Bevölkerung nach, sondern auch denen usbekischstämmiger Oligarchen, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Der bekannteste von ihnen ist Alischer Usmanow. Nach Karimows Tod wurde Usmanow zu einem der wichtigsten Investoren für die Wirtschaft Usbekistans. Die Regierung erwartet, dass andere seinem Beispiel folgen.

Moskaus Interessen

Was die Ambitionen Moskaus betrifft, so zählt es darauf, angesichts seiner Großzügigkeit, nicht nur zum ökonomischen Zentrum zu werden, sondern auch politische Anziehungskraft auszuüben. In erster Linie hofft die russische Führung darauf, mit Krediten und Investitionen das ständige Hin- und Herpendeln zwischen Ost und West einzustellen, mit dem das Usbekistan der Karimow-Ära den Kreml verärgerte.

Daran konnte auch die gute „Chemie“ zwischen Putin und Karimow nichts ändern, da der verstorbene usbekische Präsident Politisches und Persönliches selten vermischte. Er konnte jedem Politiker der Welt sehr direkt seine Meinung sagen, um sie direkt danach wieder zu ändern. Putin versuchte, den schwierigen Charakter Karimows zu verstehen, was den Politikern auch in den schwierigsten Zeiten half, eine gemeinsame Sprache zu finden. Und solche Situationen waren nicht selten. Als Karimow beispielweise vor sechs Jahren den Austritt Usbekistans aus der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit verkündete, gelang es Putin, in bilateralen Gesprächen die Beziehungen beider Länder zu bewahren.

Mirsijojews Außenpolitische Strategie

Dass Russland nicht davon ablässt, die Rolle des regionalen Hegemons zu spielen, hat Usbekistan schon lange erkannt. Taschkents Antwort war, gute Beziehungen zu allen äußeren Akteuren zu pflegen und so das Maximum für sich heraus zu schlagen. Diesem Ansatz folgt auch die Außenpolitik Mirsijojews. Sich mit einer eigenen Meinung hervorzutun, gelang dem zweiten Präsidenten nicht. Nicht zu einem einzigen regionalen oder internationalen Problem hat er sich in einer Weise geäußert, die im Gegensatz zu der Meinung anderer Politiker stehen würde. Allerdings haben sich auch die Umstände gewandelt. Zu viele Probleme sind aus der Karimow-Zeit geblieben, sodass die Zeit noch nicht reif ist, einen eigenen Charakter zu formen.

Derzeit ist das wichtigste Ziel des usbekischen Präsidenten, jeden potentiellen Investor zu überzeugen, dass er der wichtigste Partner ist und dies auch immer bleiben wird. Dies gelingt ihm nicht schlecht. In den zwei Jahren seiner Regentschaft hat Mirsijojew nicht nur russische, sondern auch chinesische, amerikanische und europäische Investitionen angezogen. Die Mehrheit der unterschriebenen Dokumente sind Absichtserklärungen, gemeinsame Projekte zu entwickeln und Geld in sie zu investieren. Aber dennoch richtet Usbekistan seine Vektoren in verschiedene Richtungen.

Viele Vektoren

Der größte Investor in Usbekistan bleibt China. Während Mirsijojews Staatsbesuchs in Peking im Mai vergangenen Jahres wurden Verträge im Wert von 23 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Damals sagten viele, dass die neue Führung, im Unterschied zur Vorangegangen, dazu bereit sei, Risiken einzugehen um einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen. Dies bezog sich darauf, dass Karimow sich auch Krediten mit den besten Konditionen gegenüber vorsichtig zeigte, um nicht in politische Abhängigkeit vom Geldgeber zu geraten. Diese Angst war der wichtigste Grund Taschkents, sich der chinesischen Initiative OneBelt, One Road gegenüber distanziert zu verhalten.

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Karimow bevorzugte es, Transportkorridore auf Kosten des usbekischen Budgets zu bauen oder nur minimal ausländische Kredite in Anspruch zu nehmen. Von China finanziert wurde die Eisenbahnlinie AngrenPop, die man nur bedingt als Teil von „One Belt, One Road“ betrachten kann. Die Eisenbahnlinie verbindet zwei usbekische Regionen, die Region Taschkent und das Fergana-Tal. Wenn jedoch der Transportkorridor zwischen Andischan und Kaschgar gebaut wird, kann diese Eisenbahnstrecke als Verlängerung der chinesischen Initiative betrachtet werden, da es zwischen Andischan und Pop schon eine Verbindung gibt.

Heute ist die Situation eine andere. Usbekistan ist vielmehr gerne bereit von Peking finanzierte Projekte des Transportkorridors auf seinem Territorium bauen zu lassen. Mirsijojew selbst schlug sogar vor, im Rahmen der chinesischen Initiative eine Eisenbahn-Magistrale China – Kirgistan – Usbekistan – Afghanistan – Iran zu bauen. Es ist bemerkenswert, dass dieses Projekt Russland umgeht und somit beim Warenverkehr nach Europa in direkter Konkurrenz zur Transsibirischen Eisenbahn steht. Aber das stört Taschkent wenig. Wie immer erklärt die Regierung ihr Handeln mit nationalen Interessen und damit, dass es seine Vektoren in verschiedene Richtungen ausrichtet.

Wiederannäherung an die USA

Mit der Logik der vielen Vektoren lässt sich auch die sich an Mirsijojews Besuch in Washington anschließende Annäherung an die USA erklären. Der Wert der mit den USA geschlossenen Verträge beläuft sich auf 4,8 Milliarden US-Dollar und ist damit geringer als der Vergleichswert mit Russland oder China. Aber in Bezug auf die USA sind der usbekischen Führung die Investitionen weniger wichtig als das Zustandekommen der Kommunikation. Diese war nämlich 2005 abgebrochen worden, nachdem die USA auf das Massaker in Andischan mit Sanktionen reagierten.

Bis zum Treffen von Schawkat zwischen Mirsijojew und Donald Trump lag das letzte Treffen von Präsidenten beider Länder im Jahr 2002 zurück. Damals unterstützte Taschkent den amerikanischen Militäreinsatz in Afghanistan und wurde so zum strategischen Partner. Drei Jahre später verbannte Karimow – natürlich zur Freude Moskaus – als Antwort auf die Sanktionen die amerikanischen Militärbasen aus dem Land.

Barack Obama zeigte erst am Ende seiner zweiten Amtszeit Interesse an der Region, in dem er für Zentralasien die Kommunikationsplattform C5+1 ins Leben rief. Das erste Treffen fand noch zu Lebzeiten Karimows im usbekischen Samarkand statt. Dennoch scheint mit dem Machtantritt Donald Trumps dieses Dialogformat nicht fortgesetzt zu werden. Der neue Präsident ignorierte lange die Existenz der Region. Aber erneut half Afghanistan, wo die Anti-Terror-Maßnahmen der USA andauern.

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Zu Beginn des Jahres verschlechterten sich die Beziehungen Washingtons zu Pakistan, über dessen Territorium der amerikanische Güterverkehr nach Afghanistan verlief. Damals erinnerte man sich im Weißen Haus an den alternativen Versorgungsweg über Usbekistan. Was Afghanistan betrifft, so hat Usbekistan aber Pakistan nicht ersetzt. Vielmehr erhält Pakistan für seine Hilfe in Bezug auf Afghanistan weiterhin jährlich zwei Milliarden US-Dollar.

Russlands Wunsch auf Einfluss 

Die Erfahrungen Karimows kommen seinem Nachfolger nicht nur bei den Außenbeziehungen zu Gute. Seit Beginn des Jahres versucht sich Taschkent nicht nur als selbstständiger Akteur, sondern auch als Initiator bei der Beilegung regionaler Konflikte zu positionieren. Während Russland versucht, die verschiedenen Akteure des Krieges in Afghanistan an den Verhandlungstisch zu bekommen, hat die usbekische Führung den Dialog mit den Taliban aufgenommen und möchte die Rolle des Friedensstifters übernehmen.

Moskau erklärt, dass die Kontakte Taschkents mit anderen Akteuren es nicht beunruhigen, obwohl das Handeln der usbekischen Führung es ärgert. Daher rühren die häufigen Meldungen in den Medien, dass in der Region der Islamismus an Bedeutung gewinne, was zeigen soll, dass es ohne Russland nicht laufe. Selbst Investitionen in die usbekische Wirtschaft zeugen nicht selten weniger vom Interesse daran, den lokalen Markt zu entwickeln, als vom Streben, das Land in Russlands Einflusssphäre zu halten. Viele Projekte haben einen offen populistischen Charakter. Ein Beispiel hierfür ist das Atomkraftwerk (AKW), dass Rosatom in Usbekistan baut.

Wozu braucht Usbekistan ein Atomkraftwerk?

Von dem Projekt erfuhren die BürgerInnen Usbekistans ungefähr vor einem halben Jahr. Für viele war dies unerwartet. Wie gewöhnlich gab es keine vorhergehenden Erklärungen oder Beratungen mit den BürgerInnen. Dies rief Unruhe und Kritik hervor. In den Medien wurde daran erinnert, dass Zentralasien ein erdbebengefährdetes Gebiet ist, und jedes größere Beben fatale Folgen haben kann. Viele Internet-UserInnen erinnerten daran, dass man schon zu Sowjetzeiten in der Region Uran gewann, und dass heute in fast allen Ländern das Problem der Lagerung radioaktiven Mülls besteht.

Selbst wenn man anerkennt, dass Atomenergie ökologischer ist, als die Mehrheit der usbekischen Kraftwerke, die auf Kohlen-Basis arbeiten, so ist doch unklar, wozu das Land einen derartigen Reaktor braucht. Natürlich würde ein Atomkraftwerk das Problem mit dem immer noch in einigen Regionen Usbekistans herrschenden Energiedefizit lösen, aber die Menge der in einem AKW gewonnenen Energie scheint angesichts des tatsächlichen Bedarfs dennoch vollkommen unverhältnismäßig. Selbst wenn man ganz Zentralasien zusammen nimmt, ist die industrielle Kapazität so gering, dass die in einem AKW gewonnene Energie überschüssig wäre.

Karimows Erbe

Die Idee zum Bau eines AKWs schien vor zehn Jahren perspektivenreich, als im benachbarten Tadschikistan die Energiekapazitäten nicht ausreichten und man dort ein Wasserkraftwerk plante. Aber Karimow sprach sich dagegen aus und appellierte an die Ökologie und die Sicherheit in der Region. Damals schien der Bau eines AKWs in Kasachstan eine alternative Lösung zu sein, die die Energiedefizite in der ganzen Region kompensiert hätte. Aber heute sind die Beziehungen zwischen Taschkent und Duschanbe gut und Usbekistan tritt nicht gegen den Bau tadschikischer Wasserkraftwerke auf. Vielmehr könnte so ein Wasserkraftwerk Usbekistan die fehlenden Energiekapazitäten liefern.

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Nicht weniger rätselhaft ist der politische Hintergrund des Bauprojekts. Die Kosten für das Atomkraftwerk belaufen sich auf 11 Milliarden US-Dollar und werden im Wesentlichen durch russische Kredite finanziert, für die Usbekistan mehrere Jahrzehnte brauchen wird, um sie abzuzahlen. Dies kann dazu führen, dass sich Usbekistan in eine Abhängigkeit von Russland begibt, was der politischen Ausrichtung mit verschiedenen Vektoren zuwiderläuft. Aber da Karimow die Wirtschaft in einem derart jämmerlichen Zustand hinterlassen hat, ist die neue Führung gezwungen, sich enorm an Moskau anzunähern, sodass das Projekt unumgänglich scheint.

Folgen für die Beziehungen zu Russland

Neben der Tatsache, dass Jordanien, Vietnam und Bulgarien wegen der Kosten davon Abstand genommen haben, sich ein AKW von Rosatom bauen zu lassen, scheint das schwere Erbe Karimows als Grund wahrscheinlich. Doch auch in diesem Fall sind die Perspektiven des Baus eines Atomkraftwerks nicht offensichtlich. Schon allein die Vorbereitungen der Bauarbeiten eines AKWs erfordern viel Zeit und hohe Ausgaben. So muss eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet, eine Regulierungsbehörde gegründet, Personal geschult werden. Dies alles wird, auch optimistischen Prognosen zur Folge, mindestens zehn Jahre brauchen. Die Kosten des Kraftwerks können bis dahin steigen und somit auch die Schulden Usbekistans.

Wenn man alle Risiken in Betracht zieht, scheint der Bau des usbekischen AKWs ein reines Imageprojekt zu sein. Aber selbst wenn es umgesetzt wird, kann sich jede Vertragsverletzung negativ auf die russisch-usbekischen Beziehungen auswirken.

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Projektes die usbekische Führung versuchen wird, seinen Kurs der verschiedenen Vektoren zu halten. Und selbst die viele Milliarden umfassenden Verträge mit Moskau werden den außenpolitischen Kurs Usbekistans nicht stark beeinflussen. Und auch wenn das Moskau nicht gefällt, wird es sich damit anfreunden müssen, um die Konstruktivität der Beziehungen aufrecht zu erhalten. Vielleicht wird Russland dann weniger investieren, aber die Beziehungen können vertrauensvoller werden und – das ist das wichtigste – frei von Illusionen.

Galija Ibragimowa auf CAAN

Aus dem Russischen von Robin Roth

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