Kasachstan: Premierminister Asqar Mamin nach Wahlen ohne Opposition wiederernannt

Kasachstans neugewähltes Parlament hat in seiner ersten Sitzung Premierminister Asqar Mamin im Amt bestätigt. Mamin ist nicht das einzige bekannte Gesicht, das erhalten bleibt, nachdem die regierende Partei Nur Otan wieder einmal die Mehrheit bei Parlamentswahlen erhielt, an denen die Opposition nicht teilnahm.

Der folgende Artikel erschien im Original auf der englischsprachigen Version von Novastan.

Das neu gewählte Unterhaus des kasachischen Parlaments hat am 15. Januar die Ernennung von Asqar Mamin zum Premierminister bestätigt. Mamin hatte dieses Amt bereits seit Februar 2019 inne, war aber nach der Parlamentswahl am 10. Januar zurückgetreten. Laut Verfassung hat die Regierung nach der Wahl eines neuen Parlaments zurückzutreten. Der Präsident ernennt daraufhin einen Premierminister, der dann vom Májilis, dem Unterhaus des Parlaments, bestätigt werden muss.

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Der ehemalige Präsident und amtierende Parteivorsitzende von Nur Otan, Nursultan Nazarbaev, hatte die Fraktion seiner Partei am 14. Januar gebeten, Mamins Kandidatur zu unterstützen. „Meine Meinung ist, dass Kontinuität bewahrt werden sollte. Trotz aller Schwierigkeiten hat die Regierung ihre Arbeit erledigt. Im Vergleich zu allen anderen Ländern haben wir gute Ergebnisse erreicht. Wenn der Präsident Asqar Mamin nominiert, bitte ich die Fraktion, seine Kandidatur zu unterstützen”, erklärte Nazarbaev.

Nazarbaev war 2019 nach einer fast dreißigjährigen Amtszeit als Präsident Kasachstans zurückgetreten. Als Vorsitzender von Nur Otan sowie des Nationalen Sicherheitsrats hat er aber nach wie vor einen bedeutenden Einfluss in der kasachstanischen Politik.

Wahlen ohne Wahl 

Mamins Wiederernennung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Wahlen von 10. Januar keinen Wandel bringen werden. Laut der Zentralen Wahlkommission werden dieselben drei Parteien im Parlament bleiben, wobei Nur Otan 71,09 Prozent der Stimmen erhielt. Die Regierungspartei hat nunmehr 76 von 107 Sitzen im Májilis inne.

Die beiden anderen Parteien, denen der Einzug ins Parlament gelang, Ak Zhol („Heller Weg“) und die Volkspartei Kasachstans (ehemals die Kommunistische Partei Kasachstans) erreichten zehn beziehungsweise zwölf Mandate. Die restlichen neun ParlamentarierInnen werden von der Versammlung der Völker Kasachstans gewählt, einem Gremium, das die verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes vertreten soll und unter dem Vorsitz von Nazarbaev steht.

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Oppositionsparteien nahmen nicht an der Wahl teil, nachdem die Sozialdemokratische Partei als einzige autorisierte Opposition beschlossen hatte, diese zu boykottieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die neben 24 LangzeitbeobachterInnen eine begrenzte Wahlbeobachtungsmission in die zentralasiatische Republik entsandt hatte, stellte einen Mangel an echtem Wettbewerb fest.

„Dem Wahlkampf fehlte es an Wettbewerb und die Teilnehmer forderten ihre Rivalen auf ihren politischen Plattformen nicht wesentlich heraus. Alle Parteien unterstützten ausdrücklich die Politik des Präsidenten, was die Wahl für die Wähler einschränkte”, heißt es in einem Statement der Organisation. Die OSZE weist des Weiteren darauf hin, dass „Wahlbeobachter von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen berichteten, dass konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um ihre effektive Wahlbeobachtung zu verhindern.”

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Jaroslaw Domanski, Leiter der begrenzten Wahlbeobachtungsmission, wurde in einem Interview mit dem amerikanischen Auslandsmedium Radio Free Europe/Radio Liberty noch deutlicher und wies auf „schlechte Absichten… schlechte Praxis und einen Mangel an guten Willen” der kasachischen Behörden hin.

Das kasachische Nachrichtenportal Vlast berichtete, dass am Wahltag hunderte Protestierende – größtenteils in der ehemaligen Hauptstadt Almaty – verhaftet worden seien. Unter ihnen seien Mitglieder der nichtregistrierten Demokratischen Partei und der BürgerInnenbewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wach auf, Kasachstan“).

Bekannte Gesichter in alten und neuen Funktionen

Asqar Mamin ist nicht das einzige bekannte Gesicht, das am 15. Januar in alte Funktion zurückkehrte. Wie Vlast berichtet, wurde Nurlan Nyǵmatýlin einstimmig als Sprecher des Majilis wiedergewählt.  Auch er war von Nursultan Nazarbaev vorgeschlagen worden. Azat Perýashev, Vorsitzender von „Ak Zhol“, einer der drei im Parlament vertretenden Parteien, sagte dazu: “Natürlich hätte ein anderer Kandidat formell nominiert werden können. Aber als Pragmatiker verstehen wir, dass es eine bloße Formalität wäre, mit einem solchen Führer aus der Parlamentarischen Mehrheit zu konkurrieren.”

Darıǵa Nazarbaeva kehrt derweil auf die politische Bühne zurück und ist nun Parlamentsabgeordnete von Nur Otan. Die älteste Tochter von Nursultan Nazarbaev war bis Mai letzten Jahres Sprecherin des Oberhauses und somit formell die Nummer 2 im Staat gewesen.

Valentine Baldassari, Redakteurin für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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