Das letzte Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), das Ende März in Kasachstan stattfand, verdeutlicht die Kluft zwischen den ehrgeizigen Plänen des eurasischen Blocks und der konkreten Umsetzung seiner Projekte.

Der letzte Rat der EAWU, der am 26. und 27. März in Schymkent im Süden Kasachstans stattfand, bekräftigte erneut deren Ambitionen. Unter der Führung Kasachstans, das im Jahr 2026 den Vorsitz der Union innehat, bleibt die politische und wirtschaftliche Agenda der EAWU mehr als zehn Jahre nach ihrer Gründung vertraut: eine stärkere wirtschaftliche Integration, ein reibungsloserer Handel und modernere gemeinsame Märkte.

Die EAWU wurde 2015 von ihren fünf Mitgliedstaaten – Russland, Kasachstan, Kirgistan, Belarus und Armenien – gegründet, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Markt innerhalb des eurasischen Blocks zu schaffen, ermöglicht durch den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Auch wenn diese Länder bislang die einzigen offiziellen Mitglieder der Union bleiben, werden sie in den Räten der EAWU von Tadschikistan, einem Beitrittskandidaten, sowie von weiteren Staaten mit potenzieller Kandidatur begleitet. Diese sogenannten Beobachterstaaten sind Usbekistan, Turkmenistan, die Mongolei, China und der Iran.

Kasachstan nutzte seinen Vorsitz, um den Nutzen von KI bei der Modernisierung der Märkte hervorzuheben. Laut dem kasachischen Premierminister Olzhas Bektenov habe sich das Land „das strategische Ziel gesetzt, ein vollständig digitales Land zu werden. […] Wir sind bereit, unser Wissen und unsere Erfahrung im Bereich der digitalen Regulierung und der wirtschaftlichen Transformation mit unseren Partnern der EAWU zu teilen.“ Am Ende der Konferenz wurden zwölf Dokumente unterzeichnet, die sich auf industrielle Zusammenarbeit, Gütertransport und digitale Integration beziehen.

Der freie Warenverkehr – ein Prinzip, das nicht mehr eingehalten wird?

Diese Pläne bleiben jedoch eher theoretisch als konkret. Zwar existiert das Konzept des „freien Verkehrs“ im offiziellen Recht der EAWU, doch wird es in der Praxis nicht eingehalten. Seit dem 1. April muss jede Warensendung aus einem der Länder des eurasischen Blocks in Richtung Russland im Voraus – zwei Tage vor Ankunft an der Grenze – durch ein Dokument angekündigt werden, bevor ihr von den russischen Behörden ein QR-Code zugewiesen wird. Dieses neue System zur Kontrolle von Importen, das sogenannte SPOT-System, soll bis Anfang Juli vollständig in Kraft treten und dann durch eine sogenannte „Sicherheitsabgabe“ ergänzt werden.

Diese von Russland den übrigen EAWU-Staaten auferlegte Verschärfung der Zollkontrollen offenbart die Schwächen der Union. Anstatt den Handel zu vereinfachen, führt das SPOT-System neue administrative Hürden zwischen Russland und seinen eurasischen Partnern ein. Angesichts des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen Russland und den anderen Mitgliedstaaten der EAWU bleiben diese neuen Barrieren nicht ohne nachteilige Folgen.

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Für Kasachstan beispielsweise stellt dies ein echtes Hindernis dar. Die neuen administrativen Anforderungen Russlands verlängern den Exportprozess kasachischer Produkte in das Nachbarland, was zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten sowie eine nachteilige Unsicherheit hinsichtlich der Lieferfristen bedeutet. Laut Statistiken der kasachischen Regierung entfiel im Januar 2026 rund ein Drittel der gesamten Importe Kasachstans auf Russland. Diese ungleiche wirtschaftliche Abhängigkeit Kasachstans von Russland macht das Land somit besonders anfällig für die neuen russischen Zollvorschriften.

Beschwerde Kirgistans über die Behandlung von Migranten in Russland

Ebenso reichte Kirgistan Ende Januar beim Gericht der EAWU Klage gegen Russland ein und warf Moskau vor, kirgisischen Arbeitskräften, die nach Russland migriert sind, die zugesagten Sozialleistungen nicht zu gewähren. Das Recht der EAWU sieht nämlich vor, dass die Arbeitskräfte jedes Mitgliedstaates sich frei innerhalb des Blocks bewegen dürfen und Anspruch auf soziale Absicherung sowie Krankenversicherung haben – gleichgestellt mit den Staatsbürgern des Landes, in dem sie arbeiten.

Für Länder mit einer kleineren Volkswirtschaft wie Kirgistan stellte dieses Versprechen der Freizügigkeit der Arbeitskräfte einen der zentralen Beweggründe für den Beitritt zur Union dar. Im März 2025 erklärte der kirgisische Vizearbeitsminister für Arbeit, soziale Sicherheit und Migration, dass im Jahr 2024 mehr als 370.000 Kirgisen als Migranten in Russland registriert waren, wie das kirgisische Medium Atchkabar berichtete. Für die Mehrheit von ihnen bedeutet die Arbeit in Russland eine Möglichkeit, ihre in Kirgistan verbliebenen Familien finanziell zu unterstützen.

Im November 2025 kündigte der Präsident der Duma, Viatcheslav Volodin, an, dass Migranten aus EAWU-Staaten erst nach fünf Jahren legaler Arbeit in Russland Anspruch auf diese Sozialleistungen hätten. Infolge der Beschwerde der kirgisischen Regierung stellte das EAWU-Gericht klar, dass die Mitgliedstaaten nicht automatisch verpflichtet seien, Sozialleistungen zu gewähren. Anders gesagt, ist das Recht der EAWU den nationalen Gesetzen untergeordnet und wenn sich die regionale politische Lage verschlechtert, werden die Grundprinzipien der Union verletzlich.

Diese beiden Beispiele aus Kasachstan und Kirgistan sind nicht einzigartig, sondern verdeutlichen eine strukturelle Tendenz im Funktionieren der EAWU: Die Länder üben weiterhin Druck mithilfe administrativer und wirtschaftlicher Instrumente aus, die regional große Auswirkungen haben, insbesondere wenn Moskau diese Mechanismen aufgrund seiner wirtschaftlichen Dominanz einsetzt.

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Debatte über Steuern

Darüber hinaus beantragte Kirgistan eine Woche vor der Konferenz in Schymkent die Abschaffung der Importsteuern auf eine Reihe von Gütern wie Mehl, Pflanzenöle, Obst und Gemüse sowie Kakao. Bischkek argumentierte, dass die Steuern, kombiniert mit der allgemeinen Inflation, eine zu große Belastung für die kleine Wirtschaft des Landes darstellen.

„Wir beobachten eine steigende Inflation auf globaler Ebene, auch bei den Produkten, die wir importieren, insbesondere bei landwirtschaftlichen Gütern. Wenn wir Waren zu höheren Preisen importieren, ist es, als würden wir die Inflation importieren“, betonte Elimbek Kanybek Uulu, Leiter der Koordinationsabteilung der EAWU, auf einer Pressekonferenz in Bischkek.

Schließlich suchen die zentralasiatischen Länder angesichts des Drucks aus Russland zunehmend nach einer Diversifizierung ihrer Wirtschaftspartner, wobei sie sich insbesondere China und der Europäischen Union zuwenden – ein Verhalten, das in Russland nicht unbeachtet bleibt.

Dennoch bleibt das wirtschaftliche Gewicht der EAWU erheblich, und die Mitgliedstaaten betrachten ihre Zugehörigkeit zur Union weiterhin als vorteilhaft. Seit 2015 hat sich der gegenseitige Warenhandel nahezu verdoppelt und erreichte im Jahr 2024 fast 100 Milliarden US-Dollar, so die Eurasische Wirtschaftskommission. Die Barrieren innerhalb der Union sind daher nicht nur wirtschaftlicher Natur, die sich aus dem ungleichen Gewicht der Mitgliedstaaten ergeben, sondern vor allem politischer Natur.

Es bleibt jedoch, dass die in Schymkent vorgestellten Pläne zur Integration und digitalen Modernisierung der EAWU, so realisierbar sie auch sein mögen, voraussetzen, dass die Länder ihre Interessen bündeln.

Eloïse Thompson für Novastan

Aus dem Französischen von Margaret Bullich 

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