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Kasachstan: Ein Referendum über die Nutzung ziviler Atomkraft

Am kommenden Sonntag, den 6. Oktober, wird Kasachstan ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerks abhalten. Der weltweit führende Uranproduzent versucht, seine Abhängigkeit von Kohle zu verringern.

In Kasachstan könnte ein Atomkraftwerk entstehen. Ein Referendum soll Klarheit bringen (Illustrationsbild), Photo: Sanvi Ahmed Saim / Wikimedia Commons.

Am kommenden Sonntag, den 6. Oktober, wird Kasachstan ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerks abhalten. Der weltweit führende Uranproduzent versucht, seine Abhängigkeit von Kohle zu verringern.

Das Referendum über den Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan findet am 6. Oktober statt. Dies gab Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 2. September während seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation bekannt. Die Möglichkeit, Atome zur Stromerzeugung in Kasachstan zu nutzen, wurde von Toqaev im Juni 2019, wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident, erstmals ins Spiel gebracht. Bei dieser Gelegenheit sei auch die Möglichkeit eines Referendums zur Lösung der Frage erwähnt worden, berichtete damals das kasachstanische Nachrichtenportal Tengrinews.

„Wirtschaftliche Entwicklung ist ohne eine stabile Energieversorgung nicht möglich. Deshalb habe ich darum gebeten, die Frage des Baus eines Kernkraftwerks zu untersuchen. Es gibt derzeit eine breite Debatte und es werden unterschiedliche Standpunkte geäußert“, erklärte Toqaev im Juni dieses Jahres während einer Rede bei einer Preisverleihung für Medienschaffende. „Das Land verfügt über große Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Kernenergie. Es ist wichtig, diese richtig und effizient zu nutzen. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage wird vom Volk getroffen“, fuhr er fort.

„Sind Sie mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan einverstanden?“ Dies ist laut Präsidialerlass vom 2. September die Frage, die der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Am 3. September organisierte die Zentrale Referendumskommission Kasachstans (ORK) eine Pressekonferenz, um die Modalitäten für die Organisation der Abstimmung vorzustellen. Dies berichtete Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Mehr als 10.000 Wahllokale, davon 78 im Ausland, werden von 7 bis 20 Uhr geöffnet sein, um den mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten gerecht zu werden. Die Organisation des Referendums werde umgerechnet 28 Millionen Euro kosten, teilte die ORK mit.

Hoher Strombedarf

Durch die Nutzung ziviler Kernenergie möchte Kasachstan seinen Energiemix diversifizieren und so die eigene Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, aber auch die Luftverschmutzung durch CO2-Emissionen verringern. Es geht auch darum, eine stabile Versorgung zu gewährleisten, da die Nachfrage nach Strom steigt. Dies ist Folge des Bevölkerungswachstum, einer dynamischen Wirtschaft, sowie des energieintensiven Krypto-Minings, welches in Kasachstan floriert.

Während einer Regierungssitzung im August erinnerte Energieminister Almasadam Sätqaliev daran, dass die Stromproduktion in Kasachstan immer noch mit 66 Prozent größtenteils aus Kohlekraftwerken stammt. Und obwohl der Sektor der erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund 6 Prozent wächst, was insbesondere auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 zurückzuführen ist, gebe es laut Sätqaliev „derzeit keine Alternative zu Kernkraftwerken“.

„Internationale Finanzinstitutionen weigern sich, in den Bau von Kohlekraftwerken zu investieren. Unsere Gasressourcen sind begrenzt. Erneuerbare Energien können aufgrund ihrer Abhängigkeit von natürlichen und klimatischen Bedingungen keine zuverlässige Stromerzeugung gewährleisten“, begründet der Minister den Spannungsbogen zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und Klimanotstand.

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In Zentralasien, einer Region fernab aller Meere, herrscht kontinentales Klima. Der Sommer ist heiß und der Winter kalt und lang. Diese Bedingungen führen zu Spitzen im Stromverbrauch. Berechnungen zufolge wird die Stromproduktion in Kasachstan bis 2035 voraussichtlich auf weniger als 135 Milliarden Kilowattstunden sinken. Nach Prognosen des Ministeriums soll der Stromverbrauch im gleichen Zeitraum jedoch bis zu 152,4 Milliarden Kilowattstunden erreichen.

Daher ist schnelles Handeln geboten, zumal Kasachstan wie die gesamte Region bereits regelmäßig mit Engpässen konfrontiert ist. Falls es eine entsprechende Mehrheit im Referendum gibt, soll das Atomkraftwerk Berechnungen zufolge bis 2035 circa 12 Prozent des Verbrauchs decken.

Nukleares Erbe

Die Befürworter:innen argumentieren, dass Kasachstan alle günstigen Voraussetzungen für die Entwicklung der Kernenergie erfülle. Vor allem der Brennstoff Uran ist im Land reichlich vorhanden. Nach Angaben der World Nuclear Association wurden im Jahr 2022 43 Prozent des weltweiten Urans in Kasachstan gefördert.

Das Land wurde als Sitz der Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgewählt. Die Anlage befindet sich im metallurgischen Werk Ulba in Öskemen und hat die Aufgabe, eine sichere und stabile Versorgung zu gewährleisten, indem den Mitgliedstaaten der IAEA bis zu 90 Tonnen schwach angereichertes Uran zur Verfügung gestellt werden.

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Dabei hat Kasachstan auch ein schweres nukleares Erbe zu tragen: Auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk im Nordosten der damaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik testete die Sowjetunion im August 1949 ihre erste Atombombe. Zwischen 1949 und 1989 wurden rund 476 Atomtests durchgeführt und somit mindestens 1,3 Millionen Menschen in den umliegenden Gebieten der Strahlung ausgesetzt, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Nach seiner Unabhängigkeit erbte Kasachstan das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, welches es im April 1995 an die Russische Föderation übertrug.

Besorgte öffentliche Meinung

Die jüngsten Umfragen zeigen ein gewisses öffentliches Interesse. In einer am 22. August veröffentlichten Umfrage des Kasachstanischen Instituts für Strategische Studien (KISS), die vom 7. bis 18. August telefonisch unter 1.200 Personen ab 18 Jahren durchgeführt wurde, sprachen sich 53,1 Prozent der Befragten für den Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan aus. 42,6 Prozent der Befragten äußerten ihre Absicht, am Referendum teilzunehmen, und 51 Prozent hielten sich für ausreichend informiert, um ihre Wahl treffen zu können, berichtet die Astana Times.

Eine am 20. September veröffentlichte Umfrage, die dieses Mal vom KISS unter 8.000 Menschen durchgeführt wurde, zeigt, dass 59,2 Prozent der Befragten den Wunsch äußern, am Referendum teilzunehmen, wie die Astana Times schreibt. Die Mehrheit der Befragten sprach sich für das Projekt aus, 38 Prozent der Befragten befürworteten dies uneingeschränkt, weitere 21,6 Prozent tendieren zu einer Befürwortung. 15,8 Prozent der Befragten gaben an, gegen die Anlage zu sein, und 9,1 Prozent erklärten, sie seien noch unentschlossen.

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Die Befragten gaben an, dass sie hauptsächlich (49,5 Prozent) wegen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit besorgt seien. Umweltbedenken folgen dicht dahinter (42,9 Prozent) und 22,8 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich Sorgen über Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge machen. Darüber hinaus geben 18,6 Prozent der Befragten an, dass sie sich Gedanken über die Beseitigung radioaktiver Abfälle machen.

Radio Azattyq berichtet seinerseits, dass Gegner:innen des Projekts mehrfach daran gehindert wurden, an öffentlichen Debatten teilzunehmen, welche in rund zwanzig Städten im ganzen Land organisiert wurden. „Propaganda, keine Debatte“, meinen Aktivist:innen. Sie prangern an, dass die Diskussionen nur die Vorteile des Atomkraftwerks hervorheben. In Almaty hatte ein Hotel, in dem im September ein Treffen von Gegner:innen des Projekts stattfinden sollte, die Veranstaltung einige Tage zuvor abgesagt. Die offizielle Begründung: Das Hotel sei geschlossen.

Fragen ohne Antwort

Im Falle einer Annahme des Referendums bestehen keine Zweifel über den Standort, an dem das Kraftwerk errichtet werden soll. Das Dorf Ülken am Ufer des Balqaş-Sees, dem größten See des Landes, wurde von den kasachstanischen Behörden öffentlich ausgewiesen. Der Bau der Anlage, deren Kosten laut dem usbekischen Nachrichtenportal Daryo auf 10 bis 12 Milliarden Dollar (zwischen 8 und 10 Milliarden Euro) geschätzt werden, könnte ein Jahrzehnt dauern.

Über das Partnerland, das Kasachstan beim Bau dieses Kraftwerks unterstützen soll, herrscht jedoch Unklarheit. Sofern es keine Überraschung gibt, wird es China, Südkorea, Frankreich oder Russland werden. Gerüchten zufolge dürfte das russische Unternehmen Rosatom den Zuschlag am wahrscheinlichsten erhalten. Dieser Punkt ist in Kasachstan nicht spannungsfrei, da die ehemalige Schutzmacht bereits das Kosmodrom Baikonur betreibt.

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Aset Nauryzbaev, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Leiter von Kasachstans Stromnetzagentur KEGOC, sieht in einem von Russland gebauter Reaktor ein Angriff auf Kasachstans Multi-Vektoren-Außenpolitik. Astana hat es sich zur Aufgabe gemacht, sicherzustellen, dass die diplomatischen Beziehungen mit den Nachbarn Russland und China ausgewogen sind, sodass keiner von beiden einen Einfluss ausübt, der seine politischen Entscheidungen beeinflussen könnte. „Durch den Bau eines eigenen Atomkraftwerks hier kann Russland Kasachstan in seinem Einflussbereich halten. Sie werden sicherlich Druckmittel einsetzen, wenn es nötig ist“, erklärte Nauryzbaev gegenüber Eurasianet.

Welches Unternehmen für den Bau der Anlage ausgewählt wurde, werde nach dem Referendum bekannt gegeben, erklärten die Behörden lediglich, ohne Einzelheiten zu nennen. Auch die Finanzierungsmodalitäten der Anlage (öffentliche Mittel, private Investitionen, internationale Kredite) wurden nicht besprochen.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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