Die Vereinten Nationen haben China auf einer Konferenz mit der Unterdrückung von UigurInnen und anderen turkstämmigen Minderheiten konfrontiert. Zuvor hatte China den OrganisatorInnen der Konferenz vorgeworfen, die Vereinten Nationen für politische Zwecke zu benutzen.

Die Unterdrückung der UigurInnen durch China ist zum Thema bei den Vereinten Nationen (UN) geworden. Auf einer von Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich gemeinsam organisierten Online-Konferenz diskutierten am 12. Mai 18 UN-Mitgliedsstaaten, VertreterInnen der betroffenen Bevölkerung und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) oder Amnesty International die Situation der UigurInnen. Dies war eine beispiellose Veranstaltung, die das internationale Interesse an diesem Thema bestätigt.

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Wie Reuters berichtete, ging es bei der Konferenz um das äußerst harte Vorgehen gegen UigurInnen und andere turksprachige muslimische Minderheiten in der im Westen Chinas gelegenen Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Die TeilnehmerInnen diskutierten die Mittel, die den Vereinten Nationen, ihren Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen, um die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. HRW hatte in einem im April veröffentlichten Bericht die Situation in Xinjiang als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben.

Einschüchterung als Reaktion

Die Konferenz löste heftige Reaktionen Chinas aus. Laut Reuters forderte die Ständige Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen schon am 6. Mai die UN-Mitgliedsstaaten auf, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. China nannte die Vorwürfe „Lügen und falsche Anschuldigungen“, die keinem anderen Zweck dienten, als „Konfrontationen mit China zu provozieren“.

„Peking versucht seit Jahren, die Regierungen zum Schweigen zu bringen“, erklärte Louis Charbonneau, UN-Direktor von HRW, am 7. Mai. „Aber diese Strategie ist kläglich gescheitert, da immer mehr Staaten Entsetzen und Abscheu über Chinas Verbrechen gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime zum Ausdruck bringen.“ Nach Angaben von Christoph Heusgen, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, sind die an der Veranstaltung teilnehmenden Länder „massiven Bedrohungen durch China“ ausgesetzt.

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Während einer Pressekonferenz am 10. Mai bezeichnete Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, die Konferenz als „beschämende Travestie der Vereinten Nationen“. Sie beschuldigte die OrganisatorInnen, „die Ressourcen und die Plattform der Vereinten Nationen zu nutzen, um China für egoistische politische Zwecke zu diffamieren und anzugreifen“. Am selben Tag veröffentlichte die Ständige Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, die diese Anschuldigungen unterstützt und damit schließt, dass die UN-Mitgliedstaaten entschlossen seien, sich von einer solchen antichinesischen Veranstaltung abzuwenden.

Angespannte Beziehungen

Die verhärteten Positionen lassen sich als ein Kampf um die mediale Deutungshoheit im Hinblick auf die Situation in Xinjiang erklären. Seit 2018 sieht sich China ernsthaften Vorwürfen in Bezug auf die Unterdrückung seiner uigurischen Bevölkerung ausgesetzt. Diese Unterdrückung dauert seit Langem an, ist aber seit 2016 unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus eskaliert, wie Amnesty International berichtet. Willkürliche Verhaftungen, Umerziehungslager, erzwungene Sterilisationen von Frauen, Sklaverei – so lauten einige der Vorwürfe, die die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt haben. China weist diese Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie laut der französischen Tageszeitung Le Monde als „absurde und schamlose Lügen“.

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Zwischen Dezember 2020 und März 2021 wurden nach Angaben von Agence France Presse (AFP) die westlichen Sanktionen weiter verschärft, nachdem der deutsche Forscher Adrian Zenz neue Beweise dafür veröffentlicht hatte, dass UigurInnen auf Baumwollfeldern Zwangsarbeit zu leisten haben.

Fast ein Viertel der weltweiten Baumwollproduktion stammt aus China, über 85 Prozent davon aus Xinjiang. Die Sanktionen haben somit auch Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. Die Allianz für die Baumwollindustrie Chinas (CCIA) wies die vorgebrachten Anschuldigungen laut Angaben des chinesischen Auslandsender CGTN zurück. Le Monde zufolge habe China aber Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und Sanktionen gegen bestimmte westliche Unternehmen und Persönlichkeiten verhängt.

Fragen ohne Antwort

Während des Treffens erinnerten die anwesenden VertreterInnen an die von China begangenen Verbrechen. Barbara Woodward, Ständige Vertreterin Großbritanniens bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Situation der UigurInnen als „eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit“. Sie fügte hinzu, dass „die Beweise auf ein Programm zur Unterdrückung bestimmter ethnischer Gruppen hindeuten“.

Obwohl China dazu aufrief, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, war der chinesische Diplomat Guo Jiakun bei der Konferenz zugegen. Er versicherte, dass China in Xinjiang nichts zu verbergen habe. „Wir begrüßen jeden, der Xinjiang besuchen möchte, lehnen jedoch Untersuchungen ab, die auf Lügen und Anschuldigungen beruhen“, erklärte der chinesische Diplomat.

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Deutschlands Ständiger Vertreter Heusgen äußerte daher sein Erstaunen darüber, dass Peking Michelle Bachelet, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Einreise nach Xinjiang immer noch verweigert. Barbara Woodward unterstützte diese Bemerkung, indem sie einen „sofortigen, sinnvollen und ungehinderten Zugang“ der Menschenrechtsvertreterin forderte. Diese Forderung wurde auch von anderen teilnehmenden Ländern unterstützt, darunter Frankreich. Die Hohe Kommissarin nahm nicht an der Konferenz teil, was laut HRW Fragen zu den politischen Gründen für ihr Schweigen zu einem solch kontroversen Thema aufwirft.

Forderungen nach weiteren Schritten

Die NGO Human Rights Watch fordert die Weltgemeinschaft nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und sich zusammenzuschließen, um diese Verbrechen öffentlich anzuprangern und ihnen so ein Ende zu setzen. „Selbst im UN-Sicherheitsrat sollte unser Ziel sein, die heutige Diskussion in die formellen Hallen des Rates zu verlagern. Eine Resolution ist angesichts des Vetos Chinas unmöglich, aber eine prozessuale Abstimmung, um Xinjiang offiziell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen, sollte möglich sein“, erklärte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von HRW.

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„Die Delegationen sollten eine gründliche UN-Untersuchung fordern, die – beginnend mit Xinjiang – die Wahrheit über Pekings Menschenrechtsverhalten aufdeckt“, sagte Roth und plädierte weiter dafür, dass eine solche Untersuchung auch ohne die Unterstützung Chinas relevant und glaubwürdig sein kann. Es gebe keinen Mangel an Beweisen in Form von chinesischen Regierungsdokumenten oder Satellitenbildern, um die Politik der Unterdrückung zu bestätigen. „Der Preis für China, solche Missbräuche fortzusetzen, sollte so hoch sein, dass es keine andere Wahl hat, als den Kurs zu ändern“, fügte der Menschenrechtler hinzu.

Annah Tiprez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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